Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.05.2021
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Veloweggesetz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz \u00fcber die Velowege (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sorgt er f\u00fcr bessere und sicherere Velowege. Im Zentrum stehen dabei eine Planungspflicht f\u00fcr Velowegnetze, die Definition von \u00fcbergeordneten Planungsgrunds\u00e4tzen, der Ersatz bei der Aufhebung von Velowegen und die Information \u00fcber Velowegnetze.
Mit dem Ja zum Bundesbeschluss \u00fcber die Velowege hat sich die Stimmbev\u00f6lkerung im Herbst 2018 daf\u00fcr ausgesprochen, dass der Bund die Kantone bei den Velowegen unterst\u00fctzt. Ein gutes und sicheres Velowegnetz hilft, den Verkehr zu entflechten und die Mobilit\u00e4t besser zu bew\u00e4ltigen. Auto-, Velo- und Fussverkehr kommen sich weniger ins Gehege. Dies hilft, Unf\u00e4lle zu vermeiden.
Kernst\u00fcck des neuen Veloweggesetzes ist die Verpflichtung der Kantone zur Planung und Verwirklichung von Velowegnetzen. Damit die gew\u00fcnschte Netzwirkung erzielt wird, m\u00fcssen die Pl\u00e4ne beh\u00f6rdenverbindlich sein. Das neue Gesetz enth\u00e4lt Qualit\u00e4tsziele (zusammenh\u00e4ngend, direkt, sicher, homogen, attraktiv) im Sinne von \u00fcbergeordneten Planungsgrunds\u00e4tzen, ohne den Umsetzungsspielraum der Kantone einzuschr\u00e4nken.
Das Veloweggesetz sieht vor, dass Velowegnetze oder Teile davon ersetzt werden m\u00fcssen, wenn sie die Anforderungen an die Sicherheit und die Attraktivit\u00e4t nicht mehr erf\u00fcllen und aufgehoben werden m\u00fcssen. Es l\u00e4sst aber den Kantonen die M\u00f6glichkeit offen, Ausnahmen vorzusehen, falls ihnen eine allgemeine Ersatzpflicht zu weit geht.
Der Bund informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Bedeutung und \u00fcber grundlegende Aspekte f\u00fcr Planung, Anlage und Erhaltung von Velowegnetzen. Dazu publiziert er unter anderem Geobasisdaten \u00fcber die Qualit\u00e4t und die Benutzbarkeit von Veloinfrastrukturen. Harmonisierte Geobasisdaten \u00fcber die Veloinfrastruktur erleichtern die Planung und Erhaltung von Velowegnetzen und sind f\u00fcr die Kantone und Gemeinden eine wichtige Vollzugsunterst\u00fctzung. Zudem sind sie Voraussetzung f\u00fcr Echtzeitinformationen, die vor dem Hintergrund multimodaler Mobilit\u00e4tsangebote und des automatisierten Fahrens an Bedeutung gewinnen.
Der Entwurf des Veloweggesetzes orientiert sich am Bundesgesetz \u00fcber die Fuss- und Wanderwege (FWG) und ber\u00fccksichtigt die spezifischen Anforderungen des Veloverkehrs. Das FWG wird im Rahmen dieser Vorlage wo n\u00f6tig angepasst.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.09.2021
St\u00e4nderat nimmt nach langer Diskussion Veloweggesetz an
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag als Erstrat das neue Veloweggesetz angenommen. Gestritten wurde lange - vor allem um die Planungsgrunds\u00e4tze. Eine Minderheit bef\u00fcrchtete zu viele neue Verpflichtungen f\u00fcr die Kantone.
Die Stimmbev\u00f6lkerung hat 2018 das Bundesgesetz zu einem Veloweggesetz mit 74 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Bund erh\u00e4lt neu die M\u00f6glichkeit, Grunds\u00e4tze f\u00fcr Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen und zu koordinieren.
Mit dem Gesetz wird der Bundesbeschluss nun umgesetzt. Der St\u00e4nderat hat mit 38 zu 4 Stimmen der Vorlage zugestimmt.
SVP wollte Vorlage zur\u00fcckweisen
Die SVP-St\u00e4nder\u00e4te Werner Salzmann (BE) und Hansj\u00f6rg Knecht (AG) verlangten mit einem Minderheitsantrag, dass das Gesetz an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen wird.
\"Laut dem Abstimmungstext kann der Bund Aufgaben in diesem Bereich \u00fcbernehmen, er muss aber nicht\", sagte Salzmann. Die nun vorliegende Vorlage greife zu stark in die Autonomie der Kantone ein. Es d\u00fcrfe keine weiteren Eingriffe in die Autonomie der Kantone geben oder eine weitere Subventionierung von Fachverb\u00e4nden und Kampagnen durch den Bund.
Stefan Engler (Mitte/GR) sagte f\u00fcr die vorberatende Kommission, die Vorlage habe zum Ziel, ein qualitativ gutes Velowegnetz in der Schweiz zu erstellen. Es bleibt aber den Kantonen und Gemeinden \u00fcberlassen, wie viel Geld sie f\u00fcr das Velowegnetz ausgeben wollen.
Verkehrsmittel der Stunde
\"Das Velo ist das Verkehrsmittel der Stunde\", erkl\u00e4rte SP-St\u00e4nderat Paul Rechsteiner (SG). Die Corona-Zeit habe erneut gezeigt, wie wichtig das Fahrrad sei. Auch klimapolitisch sei das Velo ein wichtiges Verkehrsmittel.
\"Bei der F\u00f6rderung dieses Verkehrsmittels ist die Schweiz aber im internationalen Vergleich zur\u00fcckgefallen.\" Die Schweiz m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass sie den Anschluss nicht verpasse. \"Dieses Gesetz kann nur der Anfang von einer weiteren F\u00f6rderung dieses Verkehrsmittels sein. Daf\u00fcr braucht es auch mehr Geld\".
Die Kantone und Gemeinden m\u00fcssten die Umsetzung selber finanzieren - das sei ein starker Auftrag des Bundes, sagte SVP-St\u00e4nderat Hannes Germann (SH). \"Es gibt noch viel Korrekturbedarf in der Vorlage\", aber \"die Stossrichtung stimmt\".
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga erkl\u00e4rte im Rat, dass in der Vorlage bei der Abstimmung festgehalten worden sei, dass es keine neuen Subventionen geben soll. Es handle sich um Unterst\u00fctzungsmassnahmen, aber nicht um neue Subventionen. Mit dem Velogesetz solle auch mehr Sicherheit geschaffen werden. \"Eine Verpflichtung zum Bau von Velowegnetzen besteht aber mit diesem Gesetz nicht.\"
Der R\u00fcckweisungsantrag wurde schliesslich mit 33 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Umstrittene Grunds\u00e4tze
In der Detailberatung wurde vor allem darum gestritten, welche Planungsgrunds\u00e4tze die Kantone bei den Velowegen einzuhalten haben.
Der Bundesrat schlug vor, dass die Netze \"eine direkte Streckenf\u00fchrung aufweisen\". Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission schlug vor, dass die Velowege eine \"m\u00f6glichst direkte\" Streckenf\u00fchrung aufweisen. FDP, Mitte und SVP war auch diese Version zu verpflichtend f\u00fcr die Gemeinden. Sie wollten, dass die Velowege \"zusammenh\u00e4ngend und m\u00f6glichst durchgehend\" sein sollten.
Sommaruga erkl\u00e4rte, es handle sich hier um einen Grundsatz, dieser beinhalte schon die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Der Kern dieses Gesetzes d\u00fcrfe nicht \"ausgeh\u00f6hlt\" werden, \"sonst f\u00e4llt das Gesetz in sich zusammen\". Sie argumentierte f\u00fcr die Version der Kommissionsmehrheit. Diese setzte sich schliesslich durch - mit 26 zu 18 Stimmen.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte den Kantonen und Gemeinden auch in anderen Bereichen mehr Handlungsspielraum einr\u00e4umen. So sollen Velowege nur ersetzt werden m\u00fcssen, wenn ein \"ausgewiesenes \u00f6ffentliches Interesse\" besteht. Diese \u00c4nderung wurde mit 22 zu 17 Stimmen angenommen - gegen den Willen von SP und Gr\u00fcnen.
Eine Minderheit wollte zudem den Absatz aus dem Gesetz streichen, der es dem Bund erm\u00f6glichen w\u00fcrde, private Fachorganisationen finanziell zu unterst\u00fctzen. Dieser Minderheitsantrag wurde schliesslich mit 24 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.12.2021
Nationalrat will dem Velo-Boom mit neuem Gesetz Rechnung tragen
Drei Jahre nach dem Ja von Volk und St\u00e4nden zu einem Velo-Verfassungsartikel treibt das Parlament die gesetzliche Umsetzung voran. Der Nationalrat will dabei bei den Planungsgrunds\u00e4tzen weitergehen als der St\u00e4nderat.
Volk und St\u00e4nde hatten im Herbst 2018 den Bundesbeschluss \u00fcber die Velowege mit 73,6 Prozent der Stimmen angenommen. Der Bund erhielt mit dem neuen Verfassungsartikel die M\u00f6glichkeit, Grunds\u00e4tze f\u00fcr Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen und zu koordinieren. Wo Wege aufgehoben werden, soll zudem Ersatz geschaffen werden m\u00fcssen.
Das neue Veloweggesetz soll diese Grunds\u00e4tze nun umsetzen, dem Fahrrad Schub verleihen und das Velofahren sicherer machen. Es sei h\u00f6chste Zeit dazu, sagten am Donnerstag verschiedene Rednerinnen und Redner im Nationalrat.
\"Verglichen mit den Niederlanden sind wir nicht dort, wo wir sein sollten\", hielt Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) fest. \"Schalten wir einen Gang h\u00f6her und treten in die Pedale\", appellierte Philipp Kutter (Mitte/ZH) an den Rat. \"Die Infrastruktur muss dem Velo-Boom Rechnung tragen\", gab Barbara Schaffner (GLP/ZH) zu bedenken. Und auch Kurt Fluri (FDP/SO) sagte f\u00fcr seine Fraktion: \"Wir wollen den Volkswillen umsetzen.\"
Nationalrat greift korrigierend ein
Matthias Aebischer (SP/BE), Pr\u00e4sident des Verbands Pro Velo, warnte davor, das Gesetz zu verw\u00e4ssern - und erinnerte an die Abmachung zwischen den Urhebern der Veloinitiative mit der damaligen CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard, welche die Initianten dazu veranlasst hatte, ihr Volksbegehren zur\u00fcckzuziehen.
Der St\u00e4nderat hatte als Erstrat das Gesetz abgeschw\u00e4cht. So sollen die Kantone Velowege beispielsweise nur ersetzen m\u00fcssen, wenn ein \"ausgewiesenes \u00f6ffentliches Interesse\" besteht. Zudem sollen Velowegnetze \"eine m\u00f6glichst direkte Streckenf\u00fchrung\" aufweisen - und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen \"eine direkte\".
\"Der Deal wurde verw\u00e4ssert\", kommentierte Aebischer die Entscheide des St\u00e4nderats. Vielerorts fehlten grosse zusammenh\u00e4ngende Velowege, pflichtete ihm T\u00f6ngi bei. \"Velowege m\u00fcssen durchgehend und zusammenh\u00e4ngend sein\", sagte auch Kutter. Die grosse Kammer korrigierte daraufhin die Entscheide des St\u00e4nderats.
Gegen Beschwerderecht
Umstritten in der grossen Kammer war die Frage der Zusammenarbeit mit privaten Fachorganisationen des Veloverkehrs. Schliesslich beschloss der Nationalrat mit 94 zu 92 Stimmen, dass die Kantone solche Fachorganisationen f\u00fcr die Planung der Velowegnetze beiziehen und ihnen Aufgaben \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Das entspricht dem Entscheid des St\u00e4nderats.
Einigkeit mit der kleinen Kammer herrscht auch beim Beschwerderecht. Auch der Nationalrat will darauf verzichten, Fachorganisationen ein Beschwerderecht einzur\u00e4umen. Die Mehrheit war der Ansicht, dass es im Bereich des Veloverkehrs verschiedene Interessensgruppen gebe und beim Beschwerderecht nicht bestimmte Organisationen privilegiert behandelt werden sollten. Dieser Entscheid fiel mit 102 zu 84 Stimmen - gegen den Willen des Bundesrats.
Schliesslich gaben die Fristen f\u00fcr die Erstellung und Umsetzung der kantonalen Pl\u00e4ne zu reden. T\u00f6ngi bezeichnete die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom St\u00e4nderat best\u00e4tigte Umsetzungsrist von zwanzig Jahren als \"nicht wirklich fortschrittlich\". Die grosse Kammer dr\u00fcckte jedoch nicht aufs Tempo und liess die Fristen unver\u00e4ndert.
SVP kritisiert \"Veloluxusvariante\"
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 135 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Grunds\u00e4tzliche Kritik gab es nur von der SVP. Das neue Gesetz verursache \"mehr B\u00fcrokratie und enorme Kosten f\u00fcr Kantone und Gemeinden\", sagte Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE). Bei der Vorlage handle es sich um eine \"Veloluxusvariante, die Auto- und Lastwagenfahrer berappen m\u00fcssen\".
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hielt dagegen, dass sich der Bundesrat am direkten Gegenvorschlag orientiert habe. \"Weder mehr Verpflichtungen noch weniger Massnahmen sind gerechtfertigt.\" Es handle sich keineswegs um einen Angriff auf das Auto, im Gegenteil: Eine gute Infrastruktur erm\u00f6gliche es, den Verkehr zu entflechten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.02.2022
Veloweggesetz bereits auf der Zielgeraden
Nach der Annahme des Bundesbeschlusses \u00fcber die Velowege im Herbst 2018 steht das neue Veloweggesetz schon fast. National- und St\u00e4nderat sind sich im Grundsatz einig. Eine kleine Differenz gibt es noch bei der Frage, in welchen F\u00e4llen Velowege ersetzt werden m\u00fcssen, wenn die Wege oder Teile davon aufgehoben werden.
Der St\u00e4nderat will, dass beim Ersatz von ganz oder teilweise aufgehobenen Velowegen auch das \u00f6ffentliche Interesse ber\u00fccksichtigt werden muss. Er sprach sich am Montag oppositionslos und erneut daf\u00fcr aus. Der Nationalrat will, dass lediglich die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Er muss nun nochmals dar\u00fcber befinden.
In einem anderen offenen Punkt kam der St\u00e4nderat dem Nationalrat am Montag indes entgegen. Es handelt sich dabei um den Kern der Vorlage, n\u00e4mlich um die Frage, wie die Velowege geplant werden sollen. In entsprechenden Artikel wird festgehalten, welche Kriterien die Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Planung der Velowege zust\u00e4ndig sind, ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Als Kriterium gilt etwa, dass die Velonetze eine \"angemessene Dichte und die Velowege eine direkte Streckenf\u00fchrung aufweisen\", die Wege \"m\u00f6glichst sicher sind\" und sie einen \"homogenen Ausbaustandard aufweisen\" sollen.
\"Weder Fisch noch Vogel\"
Der Nationalrat hatte diesen Artikel um den Wortlaut \"im Grundsatz\" erg\u00e4nzt, um in der Folge bei einzelnen Bestimmungen die Relativierung wie etwa \"m\u00f6glichst\" weglassen zu k\u00f6nnen. Damit zeigte sich der St\u00e4nderat am Montag mit 24 zu 18 Stimmen einverstanden. Das schw\u00e4che den absoluten Charakter ab, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR). Damit werde der Umsetzungsspielraum der Kantone gewahrt.
Auch der Bundesrat sei einverstanden damit, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Der Antrag des Nationalrats sei ein guter Kompromiss. Anders sah dies der Urner FDP-St\u00e4nderat Josef Dittli. Die Formulierung sei \"weder Fisch noch Vogel\" und wirke nicht mehr bindend, sagte er. Der Nationalrat schaffe damit zwar einen theoretischen Grundsatz, er bleibe aber in der Absolutheit.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2022
Parlament bringt neues Veloweggesetz ins Ziel
Dreieinhalb Jahre nach der Annahme des Bundesbeschlusses \u00fcber die Velowege durch Volk und St\u00e4nde steht das neue Veloweggesetz. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzte kleine Differenz bereinigt. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Volk und St\u00e4nde hatten im Herbst 2018 den Bundesbeschluss \u00fcber die Velowege mit 73,6 Prozent der Stimmen angenommen. Der Bund erhielt mit dem neuen Verfassungsartikel die M\u00f6glichkeit, Grunds\u00e4tze f\u00fcr Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen und zu koordinieren.
Das neue Veloweggesetz soll diese Grunds\u00e4tze nun umsetzen, dem Fahrrad Schub verleihen und das Velofahren sicherer machen. Das Endprodukt ist wie so oft ein Kompromiss zwischen den R\u00e4ten.
Der St\u00e4nderat hatte als Erstrat das Gesetz zun\u00e4chst abgeschw\u00e4cht. Die grosse Kammer korrigierte daraufhin die Entscheide des St\u00e4nderats. In der Differenzbereinigung fand man sich dann in der Mitte.
Dichtes und direktes Velowegnetz
Zuletzt ging es noch um die Frage, in welchen F\u00e4llen Velowege ersetzt werden m\u00fcssen, wenn diese ganz oder teilweise aufgehoben werden. Der Nationalrat folgte bei dieser Bestimmung dem St\u00e4nderat. Demnach muss beim Ersatz auch das \u00f6ffentliche Interesse ber\u00fccksichtigt werden. Urspr\u00fcnglich hatte der Rat daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass lediglich die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
In einem anderen offenen Punkt war am Montag der St\u00e4nderat dem Nationalrat entgegengekommen. Es handelte sich dabei um den Kern der Vorlage, n\u00e4mlich um die Frage, wie die Velowege geplant werden sollen.
Im entsprechenden Artikel wird festgehalten, welche Kriterien die Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Planung der Velowege zust\u00e4ndig sind, ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Als Kriterium gilt etwa, dass die Velowegnetze eine \"angemessene Dichte\" und die Velowege eine \"direkte Streckenf\u00fchrung\" aufweisen, die Wege \"m\u00f6glichst sicher\" sind und sie einen \"homogenen Ausbaustandard\" aufweisen sollen.
\"Die letzte Kurve gekriegt\"
Der Nationalrat hatte diesen Artikel um den Wortlaut \"im Grundsatz\" erg\u00e4nzt, um in der Folge bei einzelnen Bestimmungen die vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgte Relativierung wie etwa \"m\u00f6glichst\" weglassen zu k\u00f6nnen. Damit zeigte sich die kleine Kammer einverstanden. Damit werde der Umsetzungsspielraum der Kantone gewahrt, lautete der Tenor.
Auch der Bundesrat war einverstanden damit. Bei der L\u00f6sung handle es sich um einen guten Kompromiss. \"Sie haben die letzte Kurve gekriegt\", kommentierte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga das Endergebnis der Beratungen. Das neue Gesetz werde Schwung bringen in die Infrastruktur f\u00fcr die Velos.
Umgesetzt werden m\u00fcssen die kantonalen Pl\u00e4ne innerhalb von zwanzig Jahren. Die Kantone k\u00f6nnen dabei private Fachorganisationen des Veloverkehrs f\u00fcr die Planung der Velowegnetze beiziehen und ihnen Aufgaben \u00fcbertragen. Jedoch verzichteten die R\u00e4te darauf, diesen Fachorganisationen ein Beschwerderecht einzur\u00e4umen.
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