Als Teil der Umsetzung und Weiterentwicklung der Energiestrategie 2050 verabschiedete der Bundesrat im Sommer 2021 eine Botschaft. Deren Hauptziel ist die langfristige St\u00e4rkung der Stromversorgungssicherheit mit einheimischer, erneuerbarer Energie. Zur Sicherstellung der Koh\u00e4renz der Rechtsetzung wurden die \u00c4nderungen von Energie- und Stromversorgungsgesetz in einen einzigen Mantelerlass gefasst.
Das Parlament debattierte die Vorlage von Oktober 2021 bis September 2023 intensiv. Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und die daraufhin drohende Energiemangellage im Winter 2022/23 beeinflussten die jeweils mehrt\u00e4gigen Debatten. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen namentlich ambitionierte Zielwerte bei der Stromproduktion und dem Energieverbrauch pro Person. In der Differenzbereinigung wurden verschiedene Kompromisse gefunden, so dass die Vorlage in den Schlussabstimmungen vom St\u00e4nderat einstimmig und im Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Weil das fakultative Referendum ergriffen wurde, kommt die Vorlage am 9. Juni 2024 in die Volksabstimmung.
Ausgangslage
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage, die eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rken, insbesondere auch f\u00fcr den Winter.
Um die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie der Schweiz zu erreichen, braucht es eine umfassende Elektrifizierung im Verkehrs- und W\u00e4rmesektor. Dazu muss die inl\u00e4ndische Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien rasch und konsequent ausgebaut werden. Die Netz- und Stromversorgungssicherheit muss zudem mit weiteren spezifischen Massnahmen gest\u00e4rkt werden. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien schl\u00e4gt der Bundesrat die daf\u00fcr notwendigen \u00c4nderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz vor. Er schafft damit einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit gibt und Investitionsanreize zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und zu deren Integration in den Markt.
Wichtigste Inhalte der Vorlage
Zielwerte: Das Energiegesetz enth\u00e4lt neu verbindliche Zielwerte f\u00fcr die Jahre 2035 und 2050. Die Zielwerte legen den angestrebten Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien sowie die Senkung des Energie- und Elektrizit\u00e4tsverbrauchs pro Kopf fest. Damit wird das Gesetz verbindlicher auf die Ziele der Versorgungssicherheit und der Klimapolitik ausgerichtet und schafft so Planungssicherheit f\u00fcr Investitionen.
F\u00f6rderinstrumente: Die bisherigen F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr die erneuerbare Stromproduktion sind bis Ende 2022 und 2030 befristet. Neu werden sie bis 2035 verl\u00e4ngert - zeitlich abgestimmt auf den gesetzlichen Zielwert 2035 - und marktn\u00e4her ausgestaltet. Beispielsweise sollen grosse Photovoltaikanlagen mittels wettbewerblicher Ausschreibungen gef\u00f6rdert werden. Das Einspeiseverg\u00fctungssystem l\u00e4uft wie geplant aus und wird durch Investitionsbeitr\u00e4ge ersetzt. Das sorgt f\u00fcr administrative Entlastung und erm\u00f6glicht mehr Zubau pro F\u00f6rderfranken. F\u00fcr grosse Wasserkraftanlagen stehen mehr finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung. Die Finanzierung der Unterst\u00fctzungsinstrumente erfolgt weiterhin \u00fcber den Netzzuschlag von 2.3 Rappen pro Kilowattstunde. Der Netzzuschlag wird nicht erh\u00f6ht, wird jedoch entsprechend l\u00e4nger erhoben.
L\u00e4ngerfristige Stromversorgungssicherheit im Winter: Auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie soll die bisherige Selbstversorgungsf\u00e4higkeit der Schweiz erhalten bleiben. Dazu braucht es zus\u00e4tzlich zum angestrebten Zubau der erneuerbaren Stromproduktion (Zielwert bis 2050: 39 TWh) bereits bis 2040 auch noch den Zubau von 2 TWh klimaneutraler Stromproduktion, die im Winter sicher abrufbar ist. Der Bundesrat will solche Anlagen, priorit\u00e4r grosse Speicherkraftwerke, mit einem \"Winterzuschlag\" finanzieren. Dieser ist im Stromversorgungsgesetz bereits heute zur Vorbeugung gegen m\u00f6gliche Versorgungssicherheitsdefizite enthalten. Bei den Stromkonsumentinnen und -konsumenten werden daf\u00fcr maximal 0.2 Rappen pro Kilowattstunde erhoben. Zudem wird eine strategische Energiereserve etabliert. Sie sorgt zus\u00e4tzlich zu den Mechanismen im Strommarkt daf\u00fcr, dass auch gegen Ende des Winters gen\u00fcgend Energie verf\u00fcgbar ist. Daneben leistet der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Winter einen zunehmend wichtigen Beitrag zur l\u00e4ngerfristigen Versorgungssicherheit.
Strommarkt\u00f6ffnung: Die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung des Strommarkts st\u00e4rkt die dezentrale erneuerbare Stromproduktion. Sie erm\u00f6glicht innovative Gesch\u00e4ftsmodelle (beispielsweise Energiegemeinschaften), die heute im Monopol nicht erlaubt sind, und integriert so den erneuerbaren Strom besser im Markt. Endverbraucher und Endverbraucher, die selbst Strom produzieren (Prosumenten), Produzenten und Stromlieferanten erhalten so wirtschaftlich wichtige Freiheiten. Um kleine Endverbraucher wie Haushalte vor Preismissbrauch zu sch\u00fctzen, gibt es auch weiterhin eine Grundversorgung. Darin wird ein Elektrizit\u00e4tsprodukt angeboten, das ausschliesslich aus einheimischer erneuerbarer Energie besteht.
Netzregulierung, Daten und Messwesen: Die Nutzung und der Ausbau der Stromnetze soll kosteneffizienter werden. Dazu schafft der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen, damit Endverbraucher und Speicherbetreiber ihre Flexibilit\u00e4t systemdienlich nutzen k\u00f6nnen, und er sorgt f\u00fcr ein verursachergerechteres Tarifierungssystem. Weiter schafft er einen regulatorischen Rahmen f\u00fcr den Austausch und den Schutz von Daten sowie die Einrichtung einer nationalen Energiedateninfrastruktur mit einem Datahub. Im Messwesen kl\u00e4rt der Bundesrat zudem die Verantwortlichkeiten und gesetzlichen Wahlfreiheiten. (Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates, 18.06.2021)
","Proceedings":"Die zust\u00e4ndige Kommission des St\u00e4nderates, die UREK-S, befasste sich ab Oktober 2021 mehrfach mit der Vorlage. \u00abUnsere Beratungen wurden laufend \u00fcberholt und \u00fcberrollt von den effektiven Marktereignissen.\u00bb erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS) die lange Behandlungszeit. Der Ukraine-Krieg habe die Sicht daf\u00fcr, was Versorgungssicherheit wirklich bedeute, noch gesch\u00e4rft, sagte Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga in der Eintretensdebatte im St\u00e4nderat.
Fast zw\u00f6lf Stunden lang - verteilt \u00fcber zwei Sitzungstage - diskutierte der St\u00e4nderat in der Herbstsession 2022 den Gesetzesentwurf. Die Sicherheit der Stromversorgung m\u00fcsse mittel- und langfristig erh\u00f6ht werden, sagte Kommissionssprecher Rieder. Notwendig sei bis 2035 ein Zubau von zwei Terawattstunden pro Jahr. Der Rat folgte der Kommissionsmehrheit und schrieb f\u00fcr 2035 doppelt so hohe Zielwerte f\u00fcr den Ausbau der Produktion f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien ins Gesetz als vom Bundesrat beantragt (Energiegesetz, Art. 2). Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr soll gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 53 Prozent sinken (Art. 3, Abs. 1). In der Abw\u00e4gung zwischen Stromproduktion und Naturschutz, wollte der St\u00e4nderat zwar der Stromproduktion nicht generell Vorrang vor dem Naturschutz geben. Doch er sprach sich mit 24 zu 20 Stimmen daf\u00fcr aus, den Bau von Stromproduktionsanlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung zu erm\u00f6glichen (Art. 12). Zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit im Winter soll per 2040 ein Zubau von Kraftwerken zur Erzeugung von erneuerbarer Energie von mindestens sechs Terawattstunden realisiert und unterst\u00fctzt werden. F\u00fcr die Umsetzung von 15 von einem Runden Tisch bereits definierten Wasserkraftvorhaben soll das nationale Interesse an der Realisierung dieser Anlagen anderen nationalen Interessen grunds\u00e4tzlich vorgehen (Stromversorgungsgesetz, Art. 9a und Anhang). Erg\u00e4nzt wurde diese Liste sp\u00e4ter noch mit einem 16. Projekt (Art. 9a, Abs. 3).
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage mit 43 gegen null Stimmen bei einer Enthaltung an.
Der Nationalrat folgte in der Fr\u00fchlingssession 2023 w\u00e4hrend der dreit\u00e4gigen Debatte in weiten Teilen seiner vorberatenden Kommission, die einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz erarbeitet hatte. Das Eintreten war wie im St\u00e4nderat unbestritten. Bei den vom St\u00e4nderat erh\u00f6hten Produktions- und Verbrauchszielen schloss sich der Nationalrat dem Erstrat an. Diese neuen Ziele wurden auch von Albert R\u00f6sti, dem neuen Chef des zust\u00e4ndigen Departementes, namens des Bundesrates unterst\u00fctzt. Er sagte, die Ziele seien \u00abambitioniert, aber richtig und wichtig, weil sie die grossen Herausforderungen zum ersten Mal auch konkret in einem Gesetz aufzeigen.\u00bb Zu Kontroversen kam es insbesondere bei den Restwassermengen. Mit 95 gegen 94 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Rat die Restwasservorschriften bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken zu sistieren, um den angestrebten Ausbau der Wasserkraft m\u00f6glich zu machen (Energiegesetz, Art. 2a). Im Gegensatz zum St\u00e4nderat wollte die grosse Kammer bei Biotopen von nationaler Bedeutung und Wasser- und Zugvogelreservaten in der Regel keine neuen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erlauben (Art. 12). Als Ausnahme sollen jedoch Kraftwerke in neu entstehenden Gletschervorfeldern und alpinen Schwemmebenen jedoch grunds\u00e4tzlich infrage kommen.
Bei der Solarpflicht fand ein Einzelantrag von Nationalr\u00e4tin Jacqueline de Quattro (R/VD) eine Mehrheit. Demnach sollen auf gr\u00f6sseren bestehenden Bauten nicht obligatorisch Solarpanels installiert werden. Eine solche Pflicht soll es nur f\u00fcr Neubauten und erhebliche Um- und Erneuerungsbauten insbesondere bei Sanierung des Dachs geben (Energiegesetz, Art. 45a). Der Nationalrat beschloss weiter eine Solarpflicht ab 2030 auf geeigneten neuen Fahrzeugabstellpl\u00e4tzen ab einer Fl\u00e4che von 250 Quadratmetern. Bestehende Abstellpl\u00e4tze ab 500 Quadratmeter sollen bis 2035 mit Solarpanels ausgestattet werden. Den gr\u00f6ssten Anteil am Ausbau der einheimischen Energien soll die Wasserkraft haben. Bei den 15 von einem Runden Tisch bereits definierten Wasserkraftvorhaben schloss sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat an.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Bundesgesetz mit 104 zu 54 Stimmen bei 33 Enthaltungen an. Die SVP war dagegen, die Gr\u00fcnen enthielten sich der Stimme.
In der Sommer- und Herbstsession 2023 erfolgte die Differenzbereinigung. In der vorberatenden Kommission des St\u00e4nderates wurden 90 neue Antr\u00e4ge diskutiert sowie 14 Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge an die Verwaltung erteilt, was die Komplexit\u00e4t des Gesch\u00e4fts zeigt. Bei der umstrittenen Frage der Restwassermengen setzte sich ein Einzelantrag von Stefan Engler (Mitte/GR) mit 22 gegen 22 Stimmen und Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin durch. Demnach soll der Bundesrat zur Erreichung der Produktions- und Importziele sowie bei einer drohenden Mangellage die Betreiber von Wasserkraftwerken verpflichten k\u00f6nnen, ihre Stromproduktion befristet zu erh\u00f6hen. Gelten w\u00fcrden nur noch die minimalen Restwassermengen nach aktuellem Gew\u00e4sserschutzgesetz (Energiegesetz, Art. 2a). Weiter reduzierte der St\u00e4nderat die Solarpflicht auf neue Geb\u00e4ude ab einer Fl\u00e4che von 300 Quadratmetern (Energiegesetz, Art. 45a). Die Kantone k\u00f6nnen diese Pflicht auch bei Geb\u00e4uden mit einer anrechenbaren Geb\u00e4udefl\u00e4che von 300 m2 oder weniger vorsehen. Der St\u00e4nderat wollte auch keine Pflicht von Solaranlagen \u00fcber Fahrzeugabstellfl\u00e4chen. Bei der Frage von Kraftwerken in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten schwenkte der St\u00e4nderat auf die Linie des Nationalrates ein.
Im Nationalrat wollte in der Herbstsession 2023 die Mehrheit der Kommission an einer umfassenden Solarpflicht f\u00fcr Neubauten festhalten. Die Kommissionsminderheit, welche sich dem St\u00e4nderat anschliessen wollte, obsiegte jedoch mit 98 gegen 95 Stimmen. Bei den Solaranlagen auf Parkpl\u00e4tzen folgte der Nationalrat nicht dem St\u00e4nderat, sondern entschied sich f\u00fcr einen Kompromiss mit einer Pflicht erst ab einer gr\u00f6sseren Fl\u00e4che. Bei den Restwasservorschriften gab es noch keine Einigkeit (Energiegesetz, Art. 2a). Der Nationalrat wollte weniger Restwasser bei Wasserkraftwerken nur dann zulassen, wenn eine Strommangellage droht. So hatte es der Bundesrat angesichts des drohenden Strommangels im vergangenen Winter vor\u00fcbergehend bereits gehandhabt. Der St\u00e4nderat dagegen wollte, dass der Bundesrat zur Erreichung der Produktions- und Importziele und bei drohender Mangellage Betreiber von Wasserkraftwerken verpflichten k\u00f6nnen soll, ihre Stromproduktion befristet zu erh\u00f6hen. Gelten w\u00fcrden dann nur noch die minimalen Restwassermengen nach aktuellem Gew\u00e4sserschutzgesetz.
Bei der n\u00e4chsten Beratungsrunde schwenkte der St\u00e4nderat hier auf die Linie der grossen Kammer ein: das Parlament will weniger Restwasser bei Wasserkraftwerken nur zulassen, wenn ein Strommangel droht. Umgekehrt folgte der Nationalrat der kleinen Kammer bei der Solarpflicht auf Parkpl\u00e4tzen, diese wurde fallengelassen.
Der Kommissionssprecher, Nationalrat Jauslin (R/AG), bilanzierte am Schluss der Beratungen, dieses Gesetz sei \u00abein wichtiger Schritt in Richtung Versorgungssicherheit und Rechtssicherheit, vor allem f\u00fcr die Investoren. (\u2026) Die Kommission denkt ausserdem, dass vor allem die Effizienzsteigerung einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Versorgungssicherheit unseres Land leisten wird. Gr\u00f6sstenteils fanden wir in der Kommission Konsens. Die Fraktionen, die Organisationen, die Verwaltung, der Bundesrat - alle mussten Kompromisse eingehen.\u00bb
In den Schlussabstimmungen wurde das Gesetz deutlich angenommen, im St\u00e4nderat mit 44 gegen Null und im Nationalrat mit 177 gegen 19 Stimmen. Die SVP-Fraktion teilte sich in 36 Pro- und 18 Kontra-Stimmen, die anderen Fraktionen stimmten f\u00fcr den Mantelerlass.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 mit 68,7 % Ja-Stimmen gutgeheissen.
St\u00e4nderat will schnellere Energiewende und steckt in einem Dilemma
Der St\u00e4nderat hat ambitioniertere Ziele zum Ausbau von erneuerbaren Energien beschlossen und weitere energiepolitische Pfl\u00f6cke eingeschlagen. In der achtst\u00fcndigen Debatte manifestierte sich aber auch das Dilemma zwischen Stromversorgungssicherheit und Umweltschutz.
Indirekte Gegenvorschl\u00e4ge zur Gletscher- und zur Biodiversit\u00e4tsinitiative, Solaroffensive, Rettungsschirm f\u00fcr die Strombranche, Wasserkraftreserve, Winterreserve, dazu verschiedene Massnahmen zur Gas-Mangellage: Die Energie- und Umweltpolitik dominiert derzeit in Bundesbern. Vor diesem Hintergrund begann der St\u00e4nderat am Donnerstag die Beratungen \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.
Der sogenannte Mantelerlass wird n\u00e4chste Woche fertig diskutiert. Jedoch fasste die kleine Kammer bereits massgebende Beschl\u00fcsse. Sie setzte ein klares Zeichen zugunsten eines schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien im Inland.
Zwei Mal die Grande Dixence
Konkret verankerte der St\u00e4nderat verbindliche Zielwerte im Energiegesetz. Sie l\u00f6sen die bisherigen Richtwerte ab. Gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrats wurden die Zielwerte deutlich erh\u00f6ht. Sie betragen - exklusive Wasserkraft - 35 Terawattstunden bis 2035 und 45 Terawattstunden bis 2050. F\u00fcr die Wasserkraft gelten die Zielwerte 37,9 Terawattstunden bis 2035 und 39,2 Terawattstunden bis 2050.
Der Entscheid entspricht dem Vorschlag der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Antr\u00e4ge der SVP, keine verbindlichen Ziele festzulegen respektive auf eine Beschleunigung des Ausbautempos zu verzichten, scheiterten ebenso wie der Vorschlag von Mitte-Vertretern, technologiespezifische Zielwerte f\u00fcr 2050 zu etablieren.
Die Sicherheit der Stromversorgung m\u00fcsse mittel- und langfristig erh\u00f6ht werden, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS). Notwendig sei bis 2035 ein Zubau von zwei Terawattstunden pro Jahr. Das entspreche zwei Mal der gesamten Jahresproduktion des Wasserkraftwerks Grande Dixence im Unterwallis.
Bau in Biotopen zul\u00e4ssig
Noch ist aber teilweise unklar, wie die ehrgeizigen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion erreicht werden sollen. Wo n\u00f6tig, sollen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
Der St\u00e4nderat setzte hier verschiedene Signale aus. Einerseits wollte er nichts davon wissen, dass die Erf\u00fcllung der Ausbauziele generell Vorrang gegen\u00fcber dem Umweltrecht geniessen soll und nicht von dessen Vorschriften erschwert werden darf. Andererseits beschloss er, dass in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen zur Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien erstellt werden k\u00f6nnen.
Zudem entschied die kleine Kammer, dass das nationale Interesse an der Realisierung solcher Projekte Vorrang vor allf\u00e4lligen entgegengesetzten kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen haben soll.
\"Es fehlt noch die Balance\"
So kam es zwar nicht zu einem \"umweltrechtlichen Putsch\", wie von Roberto Zanetti (SP/SO) bef\u00fcrchtet. Dennoch m\u00fcssen die Umweltsch\u00fctzer einige Abstriche in Kauf nehmen.
Energieministerin Simonetta Sommaruga betonte w\u00e4hrend der Marathondebatte mehrmals, dass die ehrgeizigen Ausbauziele nur erreicht werden k\u00f6nnten, wenn sich alle bewegten. \"Es braucht eine gewisse Flexibilit\u00e4t beim Umweltschutz.\" Gleichzeitig liess sie durchblicken, dass sie bei der Vorlage noch grosses Verbesserungspotenzial sehe. \"Es fehlt noch die Balance.\"
Verschiedene b\u00fcrgerliche Vertreterinnen und Vertreter pl\u00e4dierten indes daf\u00fcr, weitere H\u00fcrden abzubauen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. \"Wir m\u00fcssen wegkommen vom chronifizierten Stillstand\", sagte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG).
Machbares und W\u00fcnschbares
Konsens herrschte dar\u00fcber, dass schnell gehandelt werden muss. Jedoch bleiben auch verschiedene finanzielle Vorbehalte. Peter Hegglin (Mitte/ZG) betonte, dass derzeit niemand wisse, wie die geplanten Massnahmen wirkten und was sie kosteten. Er verlangte von der Verwaltung baldige Sch\u00e4tzungen.
Auch weitere Punkte des sogenannten Mantelerlasses sind noch offen. Nicht alle wird der St\u00e4nderat bis zum Ende der Session kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) appellierte an das Parlament, das faktisch Machbare vom politisch W\u00fcnschbaren zu unterscheiden.
Bereits heute ist absehbar, dass dereinst die Stimmbev\u00f6lkerung das letzte Wort zum Thema haben d\u00fcrfte. Es m\u00fcsse bei der Bev\u00f6lkerung das Vertrauen geschaffen werden, dass die angestossene Reform funktioniere, gab Ruedi Noser (FDP/ZH) zu Protokoll. \"Es muss aber auch allen klarwerden, dass auch erneuerbare Energien Ressourcen brauchen.\"
St\u00e4nderat setzt erste Marke beim Ausbau der erneuerbaren Energien
Schnellerer Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen sowie h\u00f6here Effizienzziele: Der St\u00e4nderat hat im sogenannten Mantelerlass wichtige energiepolitische Pfl\u00f6cke eingeschlagen. Wie die Energiewende genau umgesetzt werden soll, bleibt zumindest teilweise offen.
W\u00e4hrend viele Entscheide im Bundeshaus in den vergangenen Wochen insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Energie- und Stromknappheit in den kommenden zwei Wintern getroffen wurden, ging es beim Mantelerlass um die mittel- und langfristige Ausrichtung der schweizerischen Energiepolitik. Die Vorlage soll die vom Stimmvolk im Jahr 2017 angenommene Energiestrategie weiterf\u00fchren.
Fast zw\u00f6lf Stunden lang - verteilt \u00fcber zwei Sitzungstage - diskutierte der St\u00e4nderat \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Unter dem Eindruck der aktuellen Krisensituation stellte er mit der Vorlage die Weichen f\u00fcr eine raschere Energiewende.
\"Ziele sollen am Schluss funktionieren\"
Gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrats erh\u00f6hte die kleine Kammer die Zielwerte f\u00fcr den Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien deutlich. Auch der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 53 Prozent zu senken.
Zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit im Winter sollen Massnahmen der Energieeffizienz umgesetzt werden, welche bis sp\u00e4testens 2035 zu einer Reduktion des Stromverbrauchs um zwei Terawattstunden f\u00fchren. Zum Vergleich: 2021 wurden in der Schweiz gut 58 Terawattstunden Strom verbraucht. Energieministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die im Gesetz verankerten Marken als \"ehrgeizige, gar fantastische Ziele, die am Schluss aber auch funktionieren sollen\".
Tats\u00e4chlich blieb der St\u00e4nderat bei der ersten Beratung der richtungsweisenden Vorlage zur\u00fcckhaltend, wenn es um konkrete Massnahmen ging. So wurde beispielsweise dar\u00fcber gestritten, ob die Kantone heute genug zu den Energiesparzielen beitragen.
Kein Verbot von Elektroheizungen
Ja, befand eine knappe Mehrheit im St\u00e4nderat. Deshalb m\u00fcssen die Kantone k\u00fcnftig keine neuen Regeln im Geb\u00e4udebereich durchsetzen. Von der vorberatenden Energiekommission vorgeschlagene Effizienzmassnahmen - etwa die obligatorische Sanierung von Elektroheizungen oder die Installation von intelligenten Heizungssteuerungen - wurden abgelehnt. Die Basismassnahmen im geltenden Recht reichten, sagte Jakob Stark (SVP/TG).
Gem\u00e4ss Zahlen des Bundes k\u00f6nnten mit dem Ersatz aller Elektroheizungen zwei Terawattstunden Strom eingespart werden. Die Kosten f\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmer amortisierten sich innerhalb weniger Jahre, gab die Energieministerin zu bedenken. \"Es gibt hier ein bedeutendes Sparpotenzial ohne jegliche Komforteinbusse.\"
Der Beschluss gegen zus\u00e4tzliche Pflichten f\u00fcr die Kantone fiel mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ruedi Noser (FDP/ZH) zeigte sich im Anschluss entt\u00e4uscht: \"Ich weiss nicht, ob der Rat weiss, was wir hier eigentlich entscheiden.\" So k\u00f6nne diese Energiekrise nicht gemeistert werden.
\"Es fehlt noch die Balance\"
Das vom St\u00e4nderat in der Gesamtabstimmung am Donnerstag deutlich gutgeheissene Energie- und Stromversorgungsgesetz geht in vielen Punkten zwar weiter, als es der Bundesrat urspr\u00fcnglich geplant hatte. In der Debatte manifestierte sich aber mehrmals das Dilemma zwischen Stromversorgungssicherheit und Umweltschutz.
Einerseits wollte die kleine Kammer nichts davon wissen, dass die Erf\u00fcllung der Ausbauziele generell Vorrang gegen\u00fcber dem Umweltrecht geniessen soll. Andererseits beschloss sie, dass in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen zur Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien erstellt werden k\u00f6nnen.
Energieministerin Simonetta Sommaruga betonte w\u00e4hrend der Marathondebatte mehrmals, dass die ehrgeizigen Ausbauziele nur erreicht werden k\u00f6nnten, wenn sich alle bewegten. \"Es braucht eine gewisse Flexibilit\u00e4t beim Umweltschutz.\" Gleichzeitig liess sie durchblicken, dass sie bei der Vorlage noch grosses Verbesserungspotenzial sehe. \"Es fehlt noch die Balance.\"
15 Wasserkraftprojekte priorisieren
Durchgesetzt hat sich Sommarugas Umweltdepartement bei der sogenannten Winterreserve. Zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit im Winter soll per 2040 ein Zubau von Kraftwerken zur Erzeugung von erneuerbarer Energie von mindestens sechs Terawattstunden realisiert und unterst\u00fctzt werden. F\u00fcr die Umsetzung von 15 von einem Runden Tisch bereits definierten Wasserkraftvorhaben soll das nationale Interesse an der Realisierung dieser Anlagen anderen nationalen Interessen grunds\u00e4tzlich vorgehen.
Kritiker warfen ein, dass es noch lange dauern d\u00fcrfte, bis ein Grossteil dieser Projekte tats\u00e4chlich realisiert sei. Zudem gen\u00fcge die Produktionsmenge dieser Projekte nicht, um die drohende Energiel\u00fccke zu stopfen. Die Liste schliesse weitere Projekte nicht aus, gab Energieministerin Sommaruga zu bedenken.
Nationalrat ist bei Energiedebatte pro und kontra Umweltschutz
Am ersten Tag der Marathondebatte \u00fcber die Zukunft der Schweizer Energiepolitik versuchte der Nationalrat einen Kompromiss zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen. Doch nicht \u00fcberall gelang dies. F\u00fcr die Ratslinke ist mit der Sistierung der Restwasservorschriften eine rote Linie \u00fcberschritten.
Die grosse Kammer folgte am Montag w\u00e4hrend der Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien in weiten Teilen ihrer vorberatenden Kommission, die einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Umweltsch\u00fctzern erarbeitet hatte. Nur drei Mal setzte sich eine Kommissionsminderheit durch. Ein Entscheid davon l\u00f6ste aber kritische Reaktionen aus.
Der Nationalrat will n\u00e4mlich die Restwasservorschriften bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken sistieren, um den angestrebten Ausbau der Wasserkraft m\u00f6glich zu machen. Mit 95 zu 94 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte er einem entsprechenden Antrag zu.
\"Die Restwassermengen werden nicht kleiner als heute, aber erst sp\u00e4ter gr\u00f6sser\", stellte Nicolo Paganini (Mitte/SG) f\u00fcr die obsiegende Minderheit klar. Mit den geltenden Restwasservorschriften seien die definierten Ziele nicht erreichbar.
\"Nicht akzeptabler Entscheid\"
F\u00fcr Linke und Umweltsch\u00fctzer ist mit dem Entscheid des Nationalrats eine erste rote Linie \u00fcberschritten. Nadine Masshardt (SP/BE) sprach von einem \"unn\u00f6tigen Angriff auf den Gew\u00e4sserschutz und die Biodiversit\u00e4t\". Angemessene Restwassermengen seien an der Urne mehrmals best\u00e4tigt worden.
Laut Christophe Clivaz (Gr\u00fcne/VS) riskiert der Nationalrat mit diesem \"nicht akzeptablen Entscheid\" das Referendum der Umweltsch\u00fctzer. Martin B\u00e4ume (GLP/ZH) gab zu bedenken, dass damit der von der Kommission ausgearbeitete Kompromiss mit Umwelt- und Fischereiverb\u00e4nden gebrochen werde.
Auch Energieminister Albert R\u00f6sti warnte vergeblich vor einem Angriff auf die Restwassermengen. Der Bundesrat habe ein Postulat zu diesem Thema entgegengenommen. Er werde dieses so schnell wie m\u00f6glich beantworten. Der St\u00e4nderat muss \u00fcber die umstrittene Sistierung noch befinden.
Kein Zubau in Biotopen
Der Nationalrat f\u00e4llte aber auch Entscheide im Sinne des Umweltschutzes. So sollen etwa Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten weiterhin ausgeschlossen sein. Neu entstehende Gletschervorfelder und alpine Schwemmebenen sollen hier eine Ausnahme bilden und somit grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Nutzung infrage kommen.
Der St\u00e4nderat hatte im vergangenen Herbst den Schutz von Biotopen und von Wasser- und Zugvogelreservaten aufweichen wollen - dies, bis die im Gesetz verankerten Ziele erreicht sind. Die kleine Kammer ist auch in diesem Punkt nun erneut am Zug. Heute sind neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Biotopen ausgeschlossen.
Gem\u00e4ss weiteren Entscheiden des Nationalrats sollen die Kantone den Auftrag erhalten, neu nicht nur f\u00fcr Wasser- und Windkraft, sondern auch f\u00fcr Solaranlagen im nationalen Interesse geeignete Gebiete in ihrem Richtplan festzulegen. Dabei kann auf die Leistung von Schutz-, Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen verzichtet werden.
Dem Nationalrat zufolge sollen zudem auch Fotovoltaikanlagen, Windkraftwerke und Laufwasserkraftwerke ab einer bestimmten Gr\u00f6sse von nationalem Interesse sein. Falls die Ausbauziele nicht erreicht werden, soll der Bundesrat zus\u00e4tzlich kleinen und weniger bedeutenden Anlagen ein nationales Interesse zuerkennen.
\"Ambitionierte Ziele\"
Einig sind sich die R\u00e4te darin, im Energiegesetz neue verbindliche Zielwerte und nicht mehr nur Richtwerte f\u00fcr die Jahre 2035 und 2050 zu verankern. Gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrats werden die Zielwerte deutlich erh\u00f6ht.
Schliesslich legte das Parlament neue Verbrauchsziele fest. Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 53 Prozent zu senken. Der durchschnittliche Elektrizit\u00e4tsverbrauch pro Person und Jahr ist gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2035 um 13 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 5 Prozent zu senken.
Bundesrat R\u00f6sti sprach von \"richtigen und wichtigen Zielen\", die sehr ambitioniert seien. Der Nationalrat setzt seine Beratung zum Energie-Mantelerlass am Dienstag fort.
Nationalrat f\u00fcr Ausbau der Wasserkraft und gegen Solarpflicht
Der Nationalrat setzt beim raschen Ausbau der einheimischen Energiequellen priorit\u00e4r auf 15 Wasserkraftprojekte. Bei den weiteren Beratungen zum sogenannten Energie-Mantelerlass hat er sich zudem gegen eine umfassende Solarpflicht auf Geb\u00e4uden ausgesprochen.
Die grosse Kammer setzte am Dienstag die Beratungen zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fort. Auch am zweiten Tag der Marathondebatte folgte sie fast \u00fcberall den Antr\u00e4gen der Mehrheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N).
So m\u00fcssen die Kantone beispielsweise keine neuen Massnahmen im Geb\u00e4udebereich umsetzen. Zahlreiche von SP, Gr\u00fcnen und GLP bef\u00fcrwortete Effizienzmassnahmen - etwa die obligatorische Sanierung von Elektroheizungen oder das Verbot von Elektroboilern - wurden wie im St\u00e4nderat abgelehnt.
Markige Worte gegen Solarpflicht
Anders bei der Solarpflicht. Hier fand ein Einzelantrag von Nationalr\u00e4tin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) eine Mehrheit. Demnach sollen auf gr\u00f6sseren bestehenden Bauten nicht obligatorisch Solarpanels installiert werden. Eine solche Pflicht soll es nur f\u00fcr Neubauten und erhebliche Um- und Erneuerungsbauten insbesondere bei Sanierung des Dachs geben. Dar\u00fcber muss der St\u00e4nderat noch befinden.
Nur die Ratslinke setzte sich f\u00fcr eine Solarpflicht f\u00fcr alle Neu- und Bestandsbauten ein. Gabriela Suter (SP/AG) warb f\u00fcr den Ausbau der Solarenergie. Es sei die Technologie mit dem gr\u00f6ssten Ausbaupotenzial. \"Wir sollten dieses Potenzial aussch\u00f6pfen.\"
Christian Imark (SVP/SO) bezeichnete die Solarpflicht dagegen als \"unn\u00f6tige und kontraproduktive N\u00f6tigung\". Niemand habe die Folgen einer solchen Regelung abgekl\u00e4rt. Mike Egger (SVP/SG) drohte unmissverst\u00e4ndlich mit dem Referendum gegen die Vorlage, sollte der Rat \"diesem Mist\" zustimmen.
Der Nationalrat beschloss weiter eine Solarpflicht ab 2030 auf geeigneten neuen Fahrzeugabstellpl\u00e4tzen ab einer Fl\u00e4che von 250 Quadratmetern. Bestehende Abstellpl\u00e4tze ab 500 Quadratmeter sollen bis 2035 mit Solarpanels ausgestattet werden. Auch an den Infrastrukturen der Bundesverwaltung und der bundesnahen Betriebe ist auf geeigneten Fl\u00e4chen eine Solaranlage zu installieren.
15 Wasserkraftprojekte im Fokus
Den gr\u00f6ssten Anteil am Ausbau der einheimischen Energien soll gem\u00e4ss Beschluss des Parlaments die Wasserkraft haben. Wie der St\u00e4nderat stellt auch der Nationalrat die Umsetzung der 15 vom Runden Tisch priorisierten Wasserkraftprojekte ins Zentrum. Das Ziel ist es, die Versorgungssicherheit im Winter zu erh\u00f6hen.
Damit die Projekte so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden k\u00f6nnen, sollen die Verfahren beschleunigt werden. Eine Planungspflicht soll nur f\u00fcr Vorhaben an einem neuen Standort gelten, und auch dann beschr\u00e4nkt sich diese Pflicht auf den Richtplan. Das Interesse an einer Realisierung geht anderen Interessen von nationaler Bedeutung grunds\u00e4tzlich vor.
Die Umweltverb\u00e4nde sind auch deshalb damit einverstanden, weil eine Interessenabw\u00e4gung m\u00f6glich bleibt. Auch sollen zus\u00e4tzliche Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Landschaft und Biodiversit\u00e4t vorgesehen werden.
Keine vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung
Der Nationalrat lehnte es ab, dass auch bei Solar- und Windenergieanlagen im nationalen Interesse Bedarf, Standortgebundenheit und \u00fcberwiegendes Interesse bejaht werden sollen. Dieser Vorschlag w\u00fcrde aus Sicht von Kurt Fluri (FDP/SO) die Gemeindeautonomie einschr\u00e4nken, und er w\u00e4re verfassungsm\u00e4ssig heikel. Sein Antrag auf Streichen dieses Artikels fand mit 97 zu 89 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Mehrheit.
Wie schon der St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einstimmig beschlossen, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Energiereserve zu schaffen. Neu sollen die Betreiber von gr\u00f6sseren Speicherwasserkraftwerken jedoch verpflichtet sein, sich an der Energiereserve zu beteiligen.
Ein weiteres Thema bei den Beratungen zum sogenannten Energie-Mantelerlass war die vollst\u00e4ndige Strommarkt\u00f6ffnung. Wie im St\u00e4nderat ist dies auch im Nationalrat kein Thema mehr. Somit haben weiterhin einzig Endverbraucher mit Bez\u00fcgen von mehr als hundert Megawattstunden im Jahr Zugang zum freien Markt.
Nationalrat will Moratorium f\u00fcr Bau neuer AKWs nicht aufweichen
Der Nationalrat will das absolute Moratorium f\u00fcr den Bau neuer Atomkraftwerke nicht aufweichen. Er hat im Rahmen der Debatte zum Energie-Mantelerlass mehrere entsprechende Antr\u00e4ge aus den Reihen der SVP und FDP abgelehnt. Das AKW-Bauverbot bleibt damit bestehen.
Der Nationalrat hatte am Mittwoch \u00fcber insgesamt sieben Antr\u00e4ge zur \u00c4nderung des Kernenergiegesetzes zu befinden. Die von der SVP-Fraktion vorgebrachten Antr\u00e4ge waren vielseitig: So wurde etwa eine vereinfachte Bewilligung neuer AKWs an bereits bestehenden Standorten vorgeschlagen. Weiter stand die Forderung im Raum, den Bau von AKWs der dritten Generation zu erm\u00f6glichen.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) verlangte zudem mit einem Einzelantrag die Aufhebung des heute absolut geltenden Verbots f\u00fcr den Bau neuer AKWs. Er stellte in seiner schriftlichen Begr\u00fcndung klar, dass die Streichung des Technologieverbots kein Freipass f\u00fcr k\u00fcnftige Atomkraftwerke sei. Am Ende m\u00fcsse sowieso das Volk \u00fcber neue Atomkraftwerke befinden.
Alle Antr\u00e4ge scheiterten im Nationalrat deutlich. SP, Gr\u00fcne, GLP stimmten jeweils geschlossen gegen die Aufweichung oder Streichung des AKW-Bauverbots. Auch die Mitte und die FDP stimmten grossmehrheitlich Nein. In der entscheidenden Abstimmung lautete das Stimmenverh\u00e4ltnis 131 Nein zu 59 Ja bei 2 Enthaltungen
\"Weder nachhaltig noch umweltschonend\"
\"AKWs sind weder nachhaltig noch umweltschonend\", sagte Kurt Egger (Gr\u00fcne/TG). Deshalb wolle auch niemand investieren. Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) hielt es f\u00fcr den \"falschen Zeitpunkt\", \u00fcber das AKW-Moratorium zu diskutieren. Es gelte, die Energiewende durch den Zubau erneuerbarer Energiequellen zu schaffen, lautete der Tenor von Mitte-Links.
Die SVP bezeichnete es dagegen als unrealistisch, die Energiel\u00fccke CO2-neutral ohne den Bau von neuen AKWs zu stopfen. \"Wir m\u00fcssen uns von der M\u00e4rchenpolitik verabschieden\", sagte Mike Egger (SVP/SG). Michael Graber (SVP/VS) verwies auf eine k\u00fcrzlich publizierte repr\u00e4sentative Umfrage, wonach die Forderung f\u00fcr den Bau neuer AKWs im Volk mehrheitsf\u00e4hig sei.
Mit den Beschl\u00fcssen des Nationalrats bleibt es jedoch beim Status quo. Auch die Forderung der Ratslinken, die AKWs Beznau I und II im Jahr 2027, G\u00f6sgen im Jahr 2032 und Leibstadt im Jahr 2037 ausser Betrieb zu nehmen, wird nicht ins Kernenergiegesetz aufgenommen. Ein entsprechender Antrag scheiterte deutlich.
Raumplanerische Rahmenbedingungen
Schliesslich beschloss der Nationalrat im letzten Diskussionsblock zum Energie-Mantelerlass, im Raumplanungsgesetz die Voraussetzungen f\u00fcr den Bau von Solaranlagen auf freien Fl\u00e4chen ausserhalb der Bauzone zu regeln. Ausserhalb der Landwirtschaftszone sollen solche Anlagen in vorbelasteten oder wenig empfindlichen Gebieten als standortgebunden gelten, wenn sie mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand ans Stromnetz angeschlossen werden k\u00f6nnen.
Innerhalb der Landwirtschaftszone d\u00fcrfen sie zudem die landwirtschaftlichen Interessen nicht oder nur geringf\u00fcgig beeintr\u00e4chtigen oder m\u00fcssen landwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungszwecken dienen. Windenergieanlagen von nationalem Interesse im Wald sollen als standortgebunden gelten, wenn bereits eine strassenm\u00e4ssige Groberschliessung besteht. Zudem soll es erm\u00f6glicht werden, gr\u00f6ssere Parkpl\u00e4tzen (\u00fcber 15 Pl\u00e4tze) in Bauzonen mit Solaranlagen zu \u00fcberdachen.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien mit 104 zu 54 Stimmen bei 33 Enthaltungen an. Die SVP war dagegen, die Gr\u00fcnen enthielten sich der Stimme.
R\u00e4te ringen weiterhin um L\u00f6sung zur Umsetzung der Energiewende
Das Parlament sucht auf dem Weg zu einer erneuerbaren Stromversorgung einen mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss. Der St\u00e4nderat hat bei der zweiten Beratung des Energie-Mantelerlasses den Spagat zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen versucht. Viele Punkte bleiben strittig.
Viereinhalb Stunden dauerte die erste Runde der Differenzbereinigung am Donnerstag in der kleinen Kammer - und das Gesch\u00e4ft konnte nicht einmal wie geplant zu Ende beraten werden. In der vorberatenden Kommission waren neunzig neue Antr\u00e4ge diskutiert sowie 14 Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge an die Verwaltung erteilt worden, was auf die Komplexit\u00e4t des Gesch\u00e4fts schliessen l\u00e4sst.
Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS) machte bereits zu Beginn der Debatte klar, dass am Ende kaum ein perfektes Gesetz resultieren werde, mit dem alle zufrieden seien. Dennoch sei das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien - Energie-Mantelerlass genannt - dringlich.
Insbesondere im Winter ist der Strom in der Schweiz knapp. Um eine Strommangellage zu vermeiden, lockerte der Bundesrat im vergangenen Jahr die Restwasservorschriften f\u00fcr Wasserkraftwerke, forcierte ein Gaskraftwerk im aargauischen Birr, richtete Sparappelle an die Bev\u00f6lkerung und schuf eine Energiereserve.
F\u00fcr Energieminister Albert R\u00f6sti ist es oberstes Ziel, die Gefahr einer Mangellage m\u00f6glichst rasch zu beseitigen, wie er im St\u00e4nderat sagte. Der Energie-Mantelerlass solle deshalb m\u00f6glichst im Herbst von den R\u00e4ten verabschiedet werden.
\u00d6konomie versus \u00d6kologie
Ob dies realistisch ist, scheint zumindest fraglich. Wie die Wasser-, Wind- und Solarkraft konkret gef\u00f6rdert werden soll, ist umstritten. Alleine die Diskussion \u00fcber die sogenannten Restwasserbestimmungen dauerte in der kleinen Kammer fast zwei Stunden.
Schliesslich setzte sich ein Einzelantrag von Stefan Engler (Mitte/GR) hauchd\u00fcnn durch. Demnach soll der Bundesrat zur Erreichung der Produktions- und Importziele sowie bei einer drohenden Mangellage die Betreiber von Wasserkraftwerken verpflichten k\u00f6nnen, ihre Stromproduktion befristet zu erh\u00f6hen. Gelten w\u00fcrden nur noch die minimalen Restwassermengen nach aktuellem Gew\u00e4sserschutzgesetz.
Der Nationalrat hatte im Fr\u00fchling beschlossen, die Restwasservorschriften f\u00fcr bestehende Wasserkraftwerke zu sistieren, bis gen\u00fcgend Winterstrom vorhanden ist. Dies sorgte bei Umweltsch\u00fctzern f\u00fcr Emp\u00f6rung.
Die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission beantragte deshalb, dass die Restwasserbestimmungen weiter uneingeschr\u00e4nkt gelten sollen. Der Antrag unterlag jedoch dem Vorschlag von Engler, der auch im Nationalrat zu reden geben d\u00fcrfte. Roberto Zanetti (SP/SO) bezeichnete jegliche Lockerungen bei den Restwasserbestimmungen als \"\u00f6kologischen Nonsens\".
Keine umfassende Solarpanel-Pflicht
Weiter kippte der St\u00e4nderat die insbesondere von den B\u00fcrgerlichen kritisierte Solarpflicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Neubauten aus dem Gesetz. Es handle sich dabei um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone, so der Tenor. Stattdessen beschloss die kleine Kammer, die verpflichtende Nutzung von Solarenergie auf Geb\u00e4uden ab einer Fl\u00e4che von 300 Quadratmetern unbefristet ins geltende Recht zu \u00fcberf\u00fchren.
Anders als der Nationalrat ist der St\u00e4nderat gegen eine Pflicht, Fahrzeugabstellfl\u00e4chen ab einer bestimmten Gr\u00f6sse mit Solarelementen zu \u00fcberdachen. Die Mehrheit warnte vor einem Eingriff in kantonale Kompetenzen.
Die Ratslinke wollte eine umfassende Solarpflicht wie der Nationalrat durchsetzen, scheiterte aber mangels Unterst\u00fctzung aus der Mitte des Rates. F\u00fcr Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE) r\u00fcckt damit eine Solar-Volksinitiative n\u00e4her. Ansonsten drohe man auf dem halbem Weg der Energiewende stehenzubleiben.
R\u00f6sti appelliert an die Vernunft
In einem anderen Punkt entschied der St\u00e4nderat dagegen im Sinne der Umweltsch\u00fctzer. Wie auch vom Nationalrat beschlossen, sollen Kraftwerke in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten weiterhin ausgeschlossen sein. In neu entstehenden Gletschervorfeldern und alpinen Schwemmebenen sollen solche jedoch grunds\u00e4tzlich infrage kommen.
In zahlreichen weiteren Punkten gibt es Differenzen zwischen den R\u00e4ten. Die Vorlage geht nach Abschluss der Debatte dann zur\u00fcck an den Nationalrat. Energieminister R\u00f6sti zeigte sich \u00fcberzeugt, dass am Ende ein guter Kompromiss gefunden werde. Im M\u00e4rz h\u00e4tte R\u00f6sti davor gewarnt, die Vorlage zu \u00fcberladen: \"Es gibt keinen Plan B, wenn dieses Gesetz scheitern sollte.\"
St\u00e4nderat schliesst zweite Beratung zum Energie-Mantelerlass ab
Das Parlament sucht auf dem Weg zu einer erneuerbaren Stromversorgung einen mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss. Der St\u00e4nderat hat bei der zweiten Beratung des Energie-Mantelerlasses den Spagat zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen versucht. Viele Punkte bleiben strittig.
Insgesamt sechs Stunden dauerte die erste Runde der Differenzbereinigung in der kleinen Kammer. Vor einer Woche hatte das Gesch\u00e4ft nicht wie geplant zu Ende beraten werden k\u00f6nnen. Das holte der St\u00e4nderat am Donnerstag nun nach.
Er sprach sich dabei erneut gegen eine Liberalisierung des Messwesens aus, die der Nationalrat und der Bundesrat bef\u00fcrworten. Die kleine Kammer war einstimmig der Ansicht, dass das Messwesen im Monopolbereich der Netzbetreiber verbleiben sollte, da es eng mit dem Netzbetrieb zusammenh\u00e4nge und entscheidend f\u00fcr die Sicherheit und Stabilit\u00e4t des Netzes sei.
Der St\u00e4nderat sprach sich auch daf\u00fcr aus, dass Gebiete, die sich f\u00fcr die Nutzung von Solar- und Windenergie eignen, in den kantonalen Richtpl\u00e4nen ausgeschieden werden sollen. Die Anlagen m\u00fcssen aber standortgebunden und deren Bedarf muss ausgewiesen sein. In diesen F\u00e4llen soll die Nutzung der Solar- und Windenergie Vorrang haben gegen\u00fcber anderen nationalen Interessen.
Die Zeit dr\u00e4ngt
Es verbleiben zahlreiche weitere Differenzen zwischen den R\u00e4ten. Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS) machte bereits zu Beginn der Debatte klar, dass am Ende kaum ein perfektes Gesetz resultieren werde, mit dem alle zufrieden seien. Dennoch sei das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien - Energie-Mantelerlass genannt - dringlich.
Insbesondere im Winter ist der Strom in der Schweiz knapp. Um eine Strommangellage zu vermeiden, lockerte der Bundesrat im vergangenen Jahr die Restwasservorschriften f\u00fcr Wasserkraftwerke, forcierte ein Gaskraftwerk im aargauischen Birr, richtete Sparappelle an die Bev\u00f6lkerung und schuf eine Energiereserve.
F\u00fcr Energieminister Albert R\u00f6sti ist es oberstes Ziel, die Gefahr einer Mangellage m\u00f6glichst rasch zu beseitigen, wie er im St\u00e4nderat sagte. Der Energie-Mantelerlass solle deshalb m\u00f6glichst im Herbst von den R\u00e4ten verabschiedet werden.
\u00d6konomie versus \u00d6kologie
Ob dies realistisch ist, scheint zumindest fraglich. Wie die Wasser-, Wind- und Solarkraft konkret gef\u00f6rdert werden soll, ist umstritten. Alleine die Diskussion \u00fcber die sogenannten Restwasserbestimmungen dauerte in der kleinen Kammer fast zwei Stunden.
Schliesslich setzte sich ein Einzelantrag von Stefan Engler (Mitte/GR) hauchd\u00fcnn durch. Demnach soll der Bundesrat zur Erreichung der Produktions- und Importziele sowie bei einer drohenden Mangellage die Betreiber von Wasserkraftwerken verpflichten k\u00f6nnen, ihre Stromproduktion befristet zu erh\u00f6hen. Gelten w\u00fcrden nur noch die minimalen Restwassermengen nach aktuellem Gew\u00e4sserschutzgesetz.
Der Nationalrat hatte im Fr\u00fchling beschlossen, die Restwasservorschriften f\u00fcr bestehende Wasserkraftwerke zu sistieren, bis gen\u00fcgend Winterstrom vorhanden ist. Dies sorgte bei Umweltsch\u00fctzern f\u00fcr Emp\u00f6rung.
Keine umfassende Solarpanel-Pflicht
Der St\u00e4nderat kippte die insbesondere von den B\u00fcrgerlichen kritisierte Solarpflicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Neubauten aus dem Gesetz. Es handle sich dabei um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone, so der Tenor. Stattdessen beschloss die kleine Kammer, die verpflichtende Nutzung von Solarenergie auf Geb\u00e4uden ab einer Fl\u00e4che von 300 Quadratmetern unbefristet ins geltende Recht zu \u00fcberf\u00fchren.
Anders als der Nationalrat ist der St\u00e4nderat auch gegen eine Pflicht, Fahrzeugabstellfl\u00e4chen ab einer bestimmten Gr\u00f6sse mit Solarelementen zu \u00fcberdachen. Die Mehrheit warnte vor einem Eingriff in kantonale Kompetenzen.
Die Ratslinke wollte eine umfassende Solarpflicht wie der Nationalrat durchsetzen, scheiterte aber mangels Unterst\u00fctzung aus der Mitte des Rates. F\u00fcr Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE) r\u00fcckt damit eine Solar-Volksinitiative n\u00e4her. Ansonsten drohe man auf dem halben Weg der Energiewende stehenzubleiben.
R\u00f6sti appelliert an die Vernunft
In einem anderen Punkt entschied der St\u00e4nderat dagegen im Sinne der Umweltsch\u00fctzer. Wie auch vom Nationalrat beschlossen, sollen Kraftwerke in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten weiterhin ausgeschlossen sein. In neu entstehenden Gletschervorfeldern und alpinen Schwemmebenen sollen solche jedoch grunds\u00e4tzlich infrage kommen.
In zahlreichen weiteren Punkten gibt es Differenzen zwischen den R\u00e4ten. Die Vorlage geht zur\u00fcck an den Nationalrat. Energieminister R\u00f6sti zeigte sich \u00fcberzeugt, dass am Ende ein guter Kompromiss gefunden werde. Im M\u00e4rz h\u00e4tte R\u00f6sti davor gewarnt, die Vorlage zu \u00fcberladen: \"Es gibt keinen Plan B, wenn dieses Gesetz scheitern sollte.\"
Parlament einigt sich auf eine Solarpflicht f\u00fcr Geb\u00e4ude
Auf grossen D\u00e4chern und Fassaden m\u00fcssen k\u00fcnftig Solarpanels angebracht werden. So will es das Parlament. Diese Solarpflicht gilt f\u00fcr Neubauten mit mehr als 300 Quadratmetern anrechenbarer Fl\u00e4che.
Auf grossen D\u00e4chern und Fassaden m\u00fcssen k\u00fcnftig Solarpanels angebracht werden. So will es das Parlament.
Der Nationalrat entschied am Montag wie der St\u00e4nderat, auf Antrag einer Minderheit bei der Bereinigung des Energie-Mantelerlasses. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) hatte auf der generellen Solarpflicht f\u00fcr D\u00e4cher und Fassaden bestanden und auch grosse Umbauten erfassen wollen, unterlag aber.
Denn mit 98 zu 95 Stimmen folgte der Nationalrat am Montag einer Minderheit um Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) und ging weniger weit als in der ersten Beratung. Demnach gilt die Solarpflicht f\u00fcr D\u00e4cher oder Fassaden von neuen Geb\u00e4uden mit mindestens 300 Quadratmetern anrechenbarer Fl\u00e4che. Bei kleineren Fl\u00e4chen k\u00f6nnen die Kantone zus\u00e4tzliche Vorschriften erlassen.
Noch nicht einig bei Parkpl\u00e4tzen
Bisher hatte der Nationalrat f\u00fcr eine generelle Solarpflicht f\u00fcr geeignete Fl\u00e4chen an Neubauten und bei grossen Umbauten gestimmt. Energieminister Albert R\u00f6sti und Vincenz-Stauffacher warnten davor und mahnten, die Vorlage mehrheitsf\u00e4hig zu halten. Einen Antrag auf einen g\u00e4nzlichen Verzicht auf die Solarpflicht lehnte der Rat ab.
Noch nicht einig sind sich die R\u00e4te hingegen bei der Solarpflicht f\u00fcr Parkpl\u00e4tze. Auto-Abstellfl\u00e4chen im Freien will der Nationalrat im Gegensatz zum St\u00e4nderat mit Solarmodulen bedeckt haben, allerdings erst ab einer bestimmten Gr\u00f6sse.
An diesem Entscheid hielt er mit 108 zu 82 Stimmen fest. Allerdings setzte er die Mindestgr\u00f6sse nun h\u00f6her an als zuvor. Michael Graber (SVP/VS) warnte allerdings vor Eingriffen ins Privateigentum. Autos k\u00f6nnten auf jeder befahrbaren Fl\u00e4che abgestellt werden und eine Fl\u00e4che als Parkplatz genutzt werden, ohne Bauten.
Streitpunkt Restwassermengen
Auch bei den Restwasservorschriften gibt es noch keine Einigkeit. Der Nationalrat will weniger Restwasser bei Wasserkraftwerken nur dann zulassen, wenn eine Strommangellage droht. So hatte es der Bundesrat angesichts des drohenden Strommangels im vergangenen Winter vor\u00fcbergehend bereits gehandhabt.
Der St\u00e4nderat dagegen wollte, dass der Bundesrat zur Erreichung der Produktions- und Importziele und bei drohender Mangellage Betreiber von Wasserkraftwerken verpflichten k\u00f6nnen soll, ihre Stromproduktion befristet zu erh\u00f6hen. Gelten w\u00fcrden dann nur noch die minimalen Restwassermengen nach aktuellem Gew\u00e4sserschutzgesetz.
Eine Minderheit um Nicol\u00f2 Paganini (Mitte/SG) h\u00e4tte es gleich halten wollen, unterlag aber mit 67 gegen 122 Stimmen. Ein Strommangel solle verhindert werden bevor er entstehe, sagte Paganini.
Kein Ausschluss von vorneherein
Beide R\u00e4te wollen neue Wasserkraftanlagen zudem nicht von vorneherein ausschliessen, wenn die entstehende Restwasserstrecke durch ein Schutzgebiet von nationaler Bedeutung verlaufen w\u00fcrde.
Eine rot-gr\u00fcne Minderheit um Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne/GE) wehrte sich vergebens dagegen. Biotope von nationaler Bedeutung seien wesentlich f\u00fcr den Erhalt der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz. Sie m\u00fcssten vollst\u00e4ndig gesch\u00fctzt werden.
Bundesrat R\u00f6sti widersprach: Ohne diese Bestimmung k\u00f6nnten Projekte nicht einmal angeschaut werden. Anschauen heisse nicht \"bereits bewilligt\". Eine Abw\u00e4gung der Interessen solle m\u00f6glich sein und nicht ein Projekt von vorneherein ausgeschlossen werden.
Kerngesch\u00e4ft der Energiewende
Das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien - Energie-Mantelerlass genannt - ist ein Kerngesch\u00e4ft bei der Umsetzung der Energiewende.
F\u00fcr Energieminister Albert R\u00f6sti ist es oberstes Ziel, die Gefahr einer Mangellage m\u00f6glichst rasch zu beseitigen. Der Energie-Mantelerlass solle deshalb m\u00f6glichst im laufenden Herbst von den R\u00e4ten verabschiedet werden.
R\u00e4te einigen sich im Energie-Mantelerlass auf Restwasserregeln
Das Parlament will weniger Restwasser bei Wasserkraftwerken nur dann zulassen, wenn ein Strommangel droht. Der St\u00e4nderat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Es verbleiben nur noch wenige Differenzen beim sogenannten Energie-Mantelerlass.
Das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien - Energie-Mantelerlass genannt und ein Kerngesch\u00e4ft bei der Umsetzung der Energiewende - kommt langsam auf die parlamentarische Zielgerade. Beim Streitpunkt der Restwassermengen haben sich die R\u00e4te geeinigt.
Nur im Ausnahmefall handeln
Urspr\u00fcnglich wollte der St\u00e4nderat, dass der Bundesrat auch zur Erreichung der Produktions- und Importziele die Betreiber von Wasserkraftwerken verpflichten k\u00f6nnen soll, ihre Stromproduktion befristet zu erh\u00f6hen. Gelten w\u00fcrden dann nur noch die minimalen Restwassermengen nach aktuellem Gew\u00e4sserschutzgesetz.
Der Nationalrat will weniger Restwasser bei Wasserkraftwerken jedoch nur dann zulassen, wenn ein Strommangel droht. So hatte es der Bundesrat angesichts des drohenden Strommangels im vergangenen Winter vor\u00fcbergehend bereits gehandhabt. Der St\u00e4nderat ist nun damit einverstanden. Der Entscheid fiel mit 30 zu 14 Stimmen.
Bereits fr\u00fcher geeinigt hatten sich die R\u00e4te darauf, dass neue Wasserkraftanlagen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden sollen, wenn die entstehende Restwasserstrecke durch ein Schutzgebiet von nationaler Bedeutung verlaufen w\u00fcrde. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit wehrte sich vergebens dagegen.
Umstrittene Solarpflicht auf Parkpl\u00e4tzen
Noch nicht einig sind sich die R\u00e4te bei der Solarpflicht f\u00fcr Parkpl\u00e4tze. Auto-Abstellfl\u00e4chen im Freien will der Nationalrat im Gegensatz zum St\u00e4nderat mit Solarmodulen bedeckt haben, allerdings erst ab einer bestimmten Gr\u00f6sse.
Der St\u00e4nderat warnt dagegen vor Eingriffen ins Privateigentum und lehnte die Solarpflicht auf Parkpl\u00e4tzen stillschweigend ab. Energieminister Albert R\u00f6sti hielt fest, dass er sich im Nationalrat im Sinne einer ausgewogenen Vorlage f\u00fcr die L\u00f6sung des St\u00e4nderats einsetzen werde.
Der Energie-Mantelerlass soll noch in der laufenden Session von den R\u00e4ten verabschiedet werden. Differenzen gibt es beispielsweise noch beim Thema Effizienzsteigerungen durch Elektrizit\u00e4tslieferanten.
Parlament bereinigt Mantelerlass auf dem Weg der Energiewende
Das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien - Energie-Mantelerlass genannt und ein Kerngesch\u00e4ft bei der Umsetzung der Energiewende - ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Der Mantelerlass will den Weg ebnen f\u00fcr eine h\u00f6here Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland. Damit soll ein Strommangel im Winter m\u00f6glichst verhindert werden. In allen Stromproduktionsbereichen soll es k\u00fcnftig einen Vorrang gegen\u00fcber dem Naturschutz geben. Im Fokus stehen 16 Wasserkraftprojekte.
Am Schluss resultierte ein Kompromiss. Das Parlament versuchte zu verhindern, dass ein Referendum aus mehreren politischen Ecken zustande kommt, welches die Vorlage als Ganzes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die R\u00e4te stellten sich im Sinne der B\u00fcrgerlichen gegen eine breite Solarpflicht und zeigten daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr etwas strengere Restwasserregeln im Sinne des Umweltschutzes.
Interessenabw\u00e4gung bleibt m\u00f6glich
Konkret will das Parlament weniger Restwasser bei Wasserkraftwerken nur dann zulassen, wenn ein Strommangel droht. So hatte es der Bundesrat angesichts des drohenden Strommangels im vergangenen Winter vor\u00fcbergehend bereits gehandhabt.
Die R\u00e4te einigten sich zudem darauf, dass neue Wasserkraftanlagen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden sollen, wenn die entstehende Restwasserstrecke durch ein Schutzgebiet von nationaler Bedeutung verlaufen w\u00fcrde. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit wehrte sich vergebens dagegen.
Energieminister Albert R\u00f6sti sagte, dass ohne diese Bestimmung Projekte nicht einmal angeschaut werden k\u00f6nnten. Anschauen heisse nicht \"bereits bewilligt\". Eine Abw\u00e4gung der Interessen solle m\u00f6glich sein.
Keine umfassende Solarpflicht
Auch punkto Solarpflicht fanden sich die R\u00e4te in der Mitte. Auf grossen D\u00e4chern und Fassaden m\u00fcssen k\u00fcnftig Solarpanels angebracht werden. Diese Solarpflicht gilt f\u00fcr Neubauten mit mehr als 300 Quadratmetern anrechenbarer Fl\u00e4che. Diese Regel gilt schon heute befristet.
Rot-Gr\u00fcn hatte auf der generellen Solarpflicht f\u00fcr D\u00e4cher und Fassaden bestanden und auch grosse Umbauten erfassen wollen, unterlag aber. Auch f\u00fcr Parkpl\u00e4tze soll es keine Solarpflicht geben. Die B\u00fcrgerlichen warnten erfolgreich vor Eingriffen ins Privateigentum.
Energieminister R\u00f6sti bezeichnete den Energie-Mantelerlass als \"austarierte Vorlage\". Auch Kommissionssprecher Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sprach von einem \"wichtigen Schritt in Richtung Versorgungssicherheit\".
Schnelle Umsetzung von Wasserkraftprojekten
Um die an der Urne beschlossene Energiewende zu schaffen, sollen im Energie-, im Stromversorgungs- und im Raumplanungsgesetz zahlreiche Massnahmen verankert werden. Per 2040 ist ein Zubau von Kraftwerken zur Erzeugung von erneuerbarer Energie von mindestens sechs Terawattstunden vorgesehen.
Gebiete, die sich f\u00fcr die Nutzung von Solar- und Windenergie eignen, sollen k\u00fcnftig in den kantonalen Richtpl\u00e4nen ausgeschieden werden. In diesen F\u00e4llen soll die Nutzung der Solar- und Windenergie Vorrang haben gegen\u00fcber anderen nationalen Interessen. Kraftwerke in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten sollen dagegen weiterhin ausgeschlossen sein.
Den gr\u00f6ssten Anteil am Ausbau der einheimischen Energien soll gem\u00e4ss Beschluss des Parlaments die Wasserkraft haben. Die Umsetzung von 16 Wasserkraftprojekten steht im Zentrum. Damit die Projekte so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden k\u00f6nnen, sollen die Verfahren beschleunigt werden. Das Interesse an einer Realisierung geht anderen Interessen von nationaler Bedeutung grunds\u00e4tzlich vor.
\"Mittlere Zufriedenheit\"
In der letzten Differenzbereinigungsrunde im Nationalrat waren viele pragmatische Voten zu h\u00f6ren. Trotz M\u00e4ngeln in der Vorlage, die vor allem die Wortf\u00fchrer der Gr\u00fcnen und der SVP betonten, wurde von keiner Seite mit dem Referendum gedroht. Es scheint, als habe jede Seite auch zahlreiche positive Punkte im Energie-Mantelerlass gefunden.
\"Wir d\u00fcrfen zufrieden sein mit dem, was hier gelungen ist\", sagte die Luzerner Mitte-Nationalr\u00e4tin Priska Wismer-Felder. Diesem \"Meilenstein in der Energiewende\" m\u00fcssten jedoch weitere folgen. Auch SP-Sprecherin Nadine Masshardt (BE) zeigte sich erfreut, dass nun eine Vorlage stehe, die sowohl Nutz- als auch Schutzinteressen ber\u00fccksichtige.
\"Ich hoffe, es sei jetzt die mittlere Zufriedenheit\", fasste Energieminister R\u00f6sti zusammen. Dies bedeute meist, dass in verschiedenen Bereichen Kompromisse gefunden worden seien.
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