Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.08.2021
Europapolitik: Bundesrat \u00fcberweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortf\u00fchrung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie m\u00f6glich behandelt werden soll.
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten wurde am 3. Dezember 2019 mit zwei Bundesbeschl\u00fcssen (Rahmenkredite Koh\u00e4sion und Migration) vom Parlament genehmigt. Diese Genehmigung erfolgte allerdings unter der Bedingung, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, solange diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind. Dies hat die Umsetzung des Beitrags bisher blockiert.
Anl\u00e4sslich seiner europapolitischen Entscheide vom 26. Mai 2021 befasste sich der Bundesrat auch mit dem zweiten Schweizer Beitrag. So hielt er in seinem Brief an die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin vom gleichen Tag fest, dass er sich f\u00fcr eine rasche Freigabe des zweiten Beitrags durch das Parlament einsetzen werde, und erteilte am 4. Juni 2021 den Auftrag zur Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft.
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Anpassung der Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber den zweiten Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Damit beantragt er dem Parlament, die Bedingung aufzuheben, die das Parlament im Dezember 2019 beschlossen hatte, und den Beitrag freizugeben. Die Botschaft soll so rasch wie m\u00f6glich von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten behandelt werden.
Mit der raschen Umsetzung des Beitrags will der Bundesrat der Dynamik in den Beziehungen zur EU nach der Beendigung der Verhandlungen eines institutionellen Abkommens einen neuen Impuls geben. Er m\u00f6chte damit einen Prozess anstossen, der mit Blick auf die Fortf\u00fchrung des bilateralen Wegs auch Fortschritte in weiteren Dossiers mit der EU erm\u00f6glichen soll. Schliesslich unterstreicht die Freigabe des Beitrags, dass die Schweiz eine zuverl\u00e4ssige Partnerin der EU bleibt. Gleichzeitig wird sich der Bundesrat weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die Schweiz von der EU nicht diskriminiert und im Rahmen von \u00c4quivalenzverfahren nicht anders behandelt wird als andere Drittstaaten.
Eine rasche Freigabe des Beitrags ist auch deshalb wichtig, weil die Mittel des Rahmenkredits Koh\u00e4sion innerhalb von f\u00fcnf Jahren, d.h. bis zum 3. Dezember 2024, verpflichtet werden m\u00fcssen. Dies auch deshalb, weil die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Rahmenkredit bis Ende 2024 befristet ist (Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas). Die Erfahrungen beim ersten Beitrag der Schweiz, dem Erweiterungsbeitrag, haben gezeigt, dass f\u00fcr die Verpflichtungen mindestens drei Jahre ben\u00f6tigt wurden. Je sp\u00e4ter die Freigabe erfolgt, desto weniger Zeit bleibt f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Verpflichtung. Die Umsetzung des Beitrags gem\u00e4ss den vorgesehenen Eckwerten w\u00e4re dadurch wesentlich erschwert.
F\u00fcr die effiziente Umsetzung des Schweizer Beitrags strebt der Bundesrat zudem den Abschluss eines (rechtlich nicht verbindlichen) Memorandum of Understanding zum zweiten Schweizer Beitrag mit der EU an. Dieses soll inhaltlich als Grundlage f\u00fcr den Abschluss der bilateralen Umsetzungsabkommen mit den Partnerstaaten dienen, in welchen u.a. die l\u00e4nderspezifischen Schwerpunkte f\u00fcr die Umsetzung des Beitrags vereinbart werden.
Der zweite Schweizer Beitrag soll mit Schweizer Expertise zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten sowie zur besseren Bew\u00e4ltigung der Migrationsbewegungen in ausgew\u00e4hlten EU-Mitgliedstaaten beitragen.Der Rahmenkredit Koh\u00e4sion in der H\u00f6he von 1047 Millionen Franken unterst\u00fctzt die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 L\u00e4ndern, welche der EU seit 2004 beigetreten sind (EU-13). Der Rahmenkredit Migration in der H\u00f6he von 190 Millionen Franken ist vorgesehen f\u00fcr Massnahmen im Bereich Migration auch in EU-L\u00e4ndern ausserhalb der EU-13. Zusammen mit dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung von 65 Millionen Franken (5%) bilden die Rahmenkredite den zweiten Schweizer Beitrag im Umfang von 1302 Millionen Franken \u00fcber 10 Jahre.Wie beim Erweiterungsbeitrag fliesst der Beitrag in ausgew\u00e4hlte Projekte und Programme in den Partnerl\u00e4ndern und wird nicht direkt in deren Haushalte oder an die EU \u00fcberwiesen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.09.2021
Parlament gibt Koh\u00e4sionsgelder frei und hofft auf Zeichen der EU
Die Schweiz kann den seit zwei Jahren ausstehenden Koh\u00e4sionsbeitrag in H\u00f6he von 1,3 Milliarden Franken an die EU auszahlen. Die beiden R\u00e4te haben am Donnerstag entschieden, die Rahmenkredite ohne neue Bedingungen freizugeben. Die EU begr\u00fcsste den Entscheid.
Zwei Stunden debattierten die St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te am Vormittag \u00fcber die Vorlage. Der Nationalrat stritt am Abend w\u00e4hrend anderthalb Stunden. Am Ende war das Verdikt deutlich: Mit 131 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 30 zu 9 Stimmen (St\u00e4nderat) stimmten die zwei Parlamentskammern am gleichen Tag der Freigabe der Koh\u00e4sionsmilliarde zu. Der Bundesrat kann nun entsprechend handeln.
Die R\u00e4te hatten den zweiten Schweizer Beitrag an die \u00f6stlichen EU-Mitgliedstaaten in H\u00f6he von 1,3 Milliarden Franken bereits im Jahr 2019 im Grundsatz verabschiedet. Das Parlament entschied dabei aber, dass die Gelder erst gesprochen werden sollen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen\u00fcber der Schweiz erl\u00e4sst. Das bezog sich insbesondere auf die von der EU Ende Juni 2019 nicht verl\u00e4ngerte Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz. Die EU machte seither keinen Schritt auf die Schweiz zu.
\"Ein neues Kapitel aufschlagen\"
Trotzdem will das Parlament in der Beziehung zu ihrem wichtigsten Handelspartner nun \"ein neues Kapitel aufschlagen\", wie es Eric Nussbaumer (SP/BL) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) ausdr\u00fcckte. Eine Seite m\u00fcsse mit der Deeskalation beginnen.
\"Die gegenseitige Blockadepolitik hat auf keiner Seite die gew\u00fcnschten Ziele erreicht, deshalb m\u00fcssen wir sie beenden\", sagte St\u00e4nderat Matthias Michel (FDP/ZG) im Namen der APK-S. St\u00e4nder\u00e4tin Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) konstatierte, dass die Hauptdossiers mit der EU praktisch ausnahmslos blockiert seien.
Die Koh\u00e4sionszahlungen seien geschuldet, gab ihr Rats- und Parteikollege Pirmin Bischof (Mitte/SO) zu bedenken. Die Schweiz geh\u00f6re zu den L\u00e4ndern, die am meisten vom europ\u00e4ischen Binnenmarkt profitierten, erkl\u00e4rte Roland Fischer (LU) f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen.
Es k\u00f6nne zwar niemand versprechen, dass die EU nach der Freigabe der Gelder einen Schritt auf die Schweiz zukomme, gab St\u00e4nderat Daniel Jositsch (SP/ZH) zu. Klar sei aber: \"Ohne Freigabe werden wir definitiv nichts erreichen.\"
Unter dem Strich warben die Bef\u00fcrworter der Freigabe f\u00fcr ein \"pragmatisches Ja\" zur Vorlage. Nun m\u00fcsse auch die EU Zugest\u00e4ndnisse machen. Viele verbinden mit der Freigabe der Gelder die Hoffnung, dass Br\u00fcssel danach bereit ist, der Schweiz bei der Forschungszusammenarbeit entgegenzukommen. Im Sommer stufte die EU die Schweiz beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe bis auf weiteres nur noch als nicht assoziierter Drittstaat ein.
\"Kolonialistische Politik der EU\"
\"Hoffnung ist in der Politik ein schlechter Ratgeber\", konterte Thomas Minder (parteilos/SH), der sich im St\u00e4nderat im Namen der Kommissionsminderheit gegen die Vorlage starkmachte. Er bezeichnete die bedingungslose Freigabe der Gelder als \"falsch und grobfahrl\u00e4ssig\".
Der Tessiner St\u00e4nderat und SVP-Pr\u00e4sident Marco Chiesa kritisierte die \"kolonialistische Politik\" der EU. Parteikollege Roger K\u00f6ppel (ZH) sprach im Nationalrat von einer \"offenkundig erpresserischen Schwitzkastenmentalit\u00e4t\" der Union. \"Ein Dialog ohne Vertrauensbasis ist zum Scheitern verurteilt\", konstatierte Jakob Stark (SVP/TG).
Die Gegner der Vorlage im Parlament - neben der SVP auch einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Mitte - monierten weiter, dass die Freigabe im Eilzugtempo erfolgte. \"Wir w\u00e4ren gut beraten, auch die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung miteinzubeziehen\", sagte St\u00e4nderat Minder. Ihm ging wie der ganzen SVP-Fraktion gegen den Strich, dass gegen den Parlamentsentscheid kein Referendum ergriffen werden kann.
S\u00e4mtliche \u00c4nderungs-, R\u00fcckweisungs- und Nichteintretensantr\u00e4ge der SVP scheiterten schliesslich deutlich.
Bundesrat will Zeichen setzen
Aussenminister Ignazio Cassis stand im Namen des Bundesrats f\u00fcr eine rasche Deblockierung der Gelder ein. \"Wir m\u00fcssen den Blick nun nach vorne richten.\" Der Bundesrat wolle auch ohne das institutionelle Abkommen eine zuverl\u00e4ssige und engagierte Partnerin der EU bleiben.
Cassis machte jedoch klar: \"Eine Freigabe ist keine Garantie daf\u00fcr, dass die Schweiz k\u00fcnftig bei Horizon Europe oder Erasmus plus mitmachen kann.\" Es gelte nun aber, ein Zeichen zu setzen.
Die Zeit bei der Koh\u00e4sionsmilliarde dr\u00e4nge, sagte Cassis weiter. So k\u00f6nnten Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits Koh\u00e4sion nur bis Dezember 2024 eingegangen werden. F\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4sse Verteilung der Gelder brauche es sorgf\u00e4ltige Vorbereitungsarbeiten, die erfahrungsgem\u00e4ss mindestens drei Jahre dauerten.
Das Parlament stellte der Regierung im Lauf der Debatte kein gutes Zeugnis aus. Es fehle ihr noch immer an einer europapolitischen Strategie. \"Die Schweizer Europapolitik gleicht einem Scherbenhaufen\", sagte Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS). Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) kritisierte die \"Hauruck\u00fcbung\".
Koh\u00e4sion und Migration
Zur raschen Freigabe der Gelder an die EU kommt es nun, weil die R\u00e4te der Vorlage ohne Differenzen zustimmten - und auf eine neue Verkn\u00fcpfung der Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge mit weiteren Dossiers verzichteten.
Zwar hatte die Mehrheit der APK-N im Vorfeld der Beratungen entschieden, dass Verpflichtungen erst eingegangen werden sollen, nachdem der Bundesrat die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus plus vorgelegt hat. Am Donnerstagvormittag stimmte der Nationalrat dann aber einer Motion mit diesem Anliegen zu. Die Bedingung wurde in der Folge aus der Vorlage \u00fcber die Koh\u00e4sionsmilliarde gestrichen. Damit war der Weg f\u00fcr eine rasche Deblockierung der Gelder frei.
Die Schweiz kann deshalb in den n\u00e4chsten Jahren Entwicklungsprojekte in dreizehn EU-L\u00e4ndern mit 1,1 Milliarden Franken unterst\u00fctzen. Weitere 200 Millionen Franken sind f\u00fcr Projekte im Bereich Migration und Asyl in einzelnen EU-Staaten vorgesehen.
EU-Kommission ist zufrieden
Die EU-Kommission begr\u00fcsste am Donnerstagabend den Entscheid des National- und St\u00e4nderates, den zweiten Koh\u00e4sionsbeitrag bedingungslos freizugeben. Damit das Geld auch ausbezahlt werden k\u00f6nne, brauche es nun noch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zwischen der EU und der Schweiz.
Br\u00fcssel erinnerte daran, dass dieser Beitrag eine \"nat\u00fcrliche, logische Gegenleistung f\u00fcr die Schweizer Teilnahme am wichtigsten Binnenmarkt der Welt\" sei. Man d\u00fcrfte nicht vergessen, dass die letzte Tranche des ersten Koh\u00e4sionsbeitrags 2012 ausbezahlt worden sei. F\u00fcr die Zukunft brauche es einen Mechanismus, der sicherstelle, dass die Schweiz einen finanziellen Beitrag leiste, der den Standards der EU und der EWR-Staaten entspreche, heisst es weiter.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632960000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1770757515443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen"}}