Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.08.2021
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung
Personen, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen, k\u00f6nnen k\u00fcnftig zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn der Wegweisungsvollzug sonst nicht m\u00f6glich ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die entsprechende Botschaft zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) verabschiedet.
Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage dauerte vom 23. Juni bis zum 7. Juli 2021. Praktisch alle Kantone, die Konferenz der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Vereinigung der Kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden (VKM) und ein Teil der politischen Parteien begr\u00fcssen die Gesetzes\u00e4nderung und erachten diese als wichtig und notwendig. Das UNHCR begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Covid-19-Tests eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Ein Teil der politischen Parteien sowie die anderen Vernehmlassungsteilnehmenden - darunter die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter, NGOs und Hilfswerke - lehnen sie ab. Aufgrund der Vernehmlassung ist neu unter anderem vorgesehen, dass die Tests generell durch spezifisch geschultes medizinisches Personal und bei Minderj\u00e4hrigen unter 15 Jahren keine Covid-19-Tests gegen deren Willen durchgef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat hat dem Parlament beantragt, die \u00c4nderung des AIG f\u00fcr dringlich zu erkl\u00e4ren und sofort in Kraft zu setzen. Wird die neue Regelung angenommen, bleibt sie bis am 31. Dezember 2022 g\u00fcltig. F\u00fcr die Anordnung und Durchf\u00fchrung der Tests sind die Kantone zust\u00e4ndig.
Zahlreiche Staaten verlangen einen negativen Covid-19-Test f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbernahme der von der Schweiz weggewiesenen Personen. Auch viele Fluggesellschaften akzeptieren nur negativ getestete Passagiere. Es kommt aber immer h\u00e4ufiger vor, dass Ausreisepflichtige den bisher nicht obligatorischen Test verweigern, um den Wegweisungsvollzug zu verhindern. Dadurch entstehen erhebliche Mehrausgaben im Bereich der Nothilfe und der Administrativhaft. Vor diesem Hintergrund ist rasches Handeln angezeigt, um die Glaubw\u00fcrdigkeit und Akzeptanz der schweizerischen Asylpolitik zu gew\u00e4hrleisten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.09.2021
Ausreisepflichtige sollen zum Covid-Test gezwungen werden d\u00fcrfen
Ausreisepflichtige sollen zu einem Covid-Test gezwungen werden k\u00f6nnen, wenn der Test f\u00fcr die Wegweisung, die Ausweisung oder die R\u00fcckf\u00fchrung notwendig ist. Der Nationalrat hat der Einf\u00fchrung solcher Zwangstests deutlich mit 120 zu 65 Stimmen zugestimmt.
Schliesslich war das Resultat klar. SP und Gr\u00fcne wehrten sich vergeblich gegen die Einf\u00fchrung einer solchen Zwangsmassnahme. Sie wollten nicht auf das Gesch\u00e4ft eintreten. Die zwangsweise Durchf\u00fchrung eines Covid-Tests verstosse gegen das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t, das auch f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende gelte, sagte C\u00e9line Widmer (SP/ZH) f\u00fcr ihre Fraktion.
Mit einem Minderheitsantrag verlangte die SP-Fraktion denn auch, dass wenigstens auf das Testen mit Hals-Nasen-Abstrichen verzichtet werden sollte. \"Einen Nasen-Rachenabstrich gegen den Willen einer Person durchzuf\u00fchren, ohne dass eine Verletzung entsteht, ist kaum vorstellbar\", argumentierte sie.
F\u00fcr Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) sind auch die Voraussetzungen, die f\u00fcr eine dringliche Gesetzes\u00e4nderung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, nicht gegeben. Gegen diese Dringlichkeitserkl\u00e4rung wehrte sich auch die Gr\u00fcnliberale Fraktion, obwohl sie den Zwangstests zustimmte. Corina Gredig (GLP/ZH) erkl\u00e4rte, dass \"die Dringlichkeitsklausel nie Variante A oder B sein darf, sondern immer nur Variante X\".
Klare Voten von FDP, Mitte und SVP
Andri Silberschmidt (FDP/ZH) erkl\u00e4rte f\u00fcr seine Fraktion, dass auch Schweizer, die ein Covid-Zertifikat wollten, sich testen lassen m\u00fcssten. Die FDP k\u00f6nne ohne Vorbehalte die neue Regelung unterst\u00fctzen. K\u00f6nnten die R\u00fcckf\u00fchrungen nicht mehr durchgef\u00fchrt werden, w\u00fcrde das Vertrauen in ein glaubw\u00fcrdiges Asylsystem verspielt.
\u00c4hnlich argumentierte Martina Bircher (SVP/AG). Sie warnte davor, dass abgewiesene Asylsuchende der Schweiz \"auf der Nase herumtanzen\" k\u00f6nnten, sollte das Gesetz nicht durchkommen. W\u00e4hrend sich Schweizerinnen und Schweizer f\u00fcr den Zoobesuch testen lassen m\u00fcssten, k\u00f6nne doch bei Zwangstests f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende nicht von einem menschenverachtenden Verhalten gesprochen werden.
Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) erkl\u00e4rte f\u00fcr die Mitte-Fraktion, es w\u00fcrden sich immer mehr Ausreisepflichtige gegen die Tests wehren, um einer R\u00fcckf\u00fchrung zu zu umgehen. \"Was ist die Alternative? - Wir leben in einem Rechtsstaat, und da geht es auch darum, Recht durchzusetzen. Diese Tests sind zumutbar.\"
Gesetz gilt bis Ende n\u00e4chsten Jahres
Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte schliesslich, dass viele Fluggesellschaften und Dublin-Staaten heute einen Test verlangen w\u00fcrden. Zudem seien es Ende April etwas mehr als zwanzig Personen gewesen, die einen Test f\u00fcr eine Ausreise verweigerten, Ende August seien es bereits 126 Personen. Dazu k\u00e4men Personen in den Kantonen, die auch ausreisten m\u00fcssten.
\"Die Zahl der Testverweigerungen ist in den letzten Monaten stark angestiegen\", sagte die Justizministerin. Deshalb sei das Gesetz auch als dringlich zu erkl\u00e4ren. Das Gesetz werde zeitlich beschr\u00e4nkt bis Ende 2022 gelten.
Schliesslich wurden alle Minderheitsantr\u00e4ge im Nationalrat deutlich abgelehnt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2021
Parlament sagt Ja zu Zwangstests bei abgewiesenen Asylsuchenden
Abgewiesene Asylsuchende sollen k\u00fcnftig zu einem Covid-Test gezwungen werden k\u00f6nnen, wenn dieser f\u00fcr die Ausschaffung verlangt wird. Diesem Vorschlag des Bundesrats hat das Parlament zugestimmt.
Trotz Kritik von Hilfswerken und der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe hielt der Bundesrat an diesem Vorgehen fest. Am Mittwoch folgte der St\u00e4nderat dem Nationalrat und stimmte mit 31 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden, die einen Test auf das Coronavirus verweigern, sei stark gestiegen, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FD/AR). Ende August seien es 130 Personen gewesen, fast drei mal Mehr als sechs Monate zuvor. Die Staaten und Fluggesellschaften verlangten aber einen solchen Nachweis. Abgewiesene Asylsuchende w\u00fcrden somit mit der Verweigerung ihre Ausschaffung vereiteln, sagte Caroni. Das sei rechtswidrig.
Aus diesem Grund m\u00fcsse eine zwangsweise Testung m\u00f6glich sein. Mit der Anpassung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes wird die Rechtsgrundlage daf\u00fcr geschaffen.
Politische Hektik fehl am Platz
Die Ratslinke versuchte, dies noch zu verhindern. Die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t m\u00fcsse wo immer m\u00f6glich gesch\u00fctzt werden und eine politische Hektik sei fehl am Platz, sagte Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) im St\u00e4nderat. Es gehe um ein paar wenige F\u00e4lle.
Es sei auch f\u00fcr das Gesundheitspersonal nicht einfach. Man stelle sich vor, dieses m\u00fcsse entscheiden, ob es den Test mache oder nicht - ob er gesundheitsgef\u00e4hrdend sei oder nicht. Wenn der Test n\u00e4mlich die Gesundheit der betroffenen Personen gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, soll gem\u00e4ss dem Gesetzentwurf darauf verzichtet werden. Das Gesetz sei nicht durchsetzbar, sagte Zopfi.
Gesetz gilt bis Ende n\u00e4chsten Jahres
Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte im St\u00e4nderat, dass davon ausgegangen werden m\u00fcsse, dass sich die Regeln an den Grenzen und der Fluggesellschaften nicht so schnell \u00e4ndern w\u00fcrden. Die Vorlage sei zudem als dringlich zu erkl\u00e4ren, weil die Zahl der Testverweigerungen stark angestiegen sei. \"Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Verweigerungen in Zukunft weiter steigen wird\", sagte Keller-Sutter. Die Massnahme solle aber bis Ende 2022 befristet sein.
Der Bundesrat hat die Botschaft f\u00fcr eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung am 11. August verabschiedet. Die Zwangsmassnahme wird im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) festgeschrieben.
Als Reaktion auf die Kritik, die auch die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter \u00e4usserte, sollen Jugendliche unter 15 Jahren nicht zu einem Test gezwungen werden, und die Tests sollen von spezifisch geschultem medizinischen Personal durchgef\u00fchrt werden.
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