Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.06.2021
Schweiz - UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen \u00fcber die Mobilit\u00e4t von Dienstleistungserbringern
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK \u00fcber die Mobilit\u00e4t von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) verabschiedet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang f\u00fcr Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt.
Das Abkommen \u00fcber die Mobilit\u00e4t von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und dem UK (SMA) wurde am 14. Dezember 2020 unterzeichnet und wird seit 1. Januar 2021 vorl\u00e4ufig angewendet. Das SMA regelt den gegenseitigen Marktzugang und befristeten Aufenthalt von Dienstleistungserbringern wie beispielsweise von Unternehmensberatern, IT-Experten oder Ingenieuren. Es sichert der Schweiz und dem UK den gegenseitigen erleichterten Marktzugang f\u00fcr Dienstleistungserbringer, nachdem das Abkommen Schweiz-EU \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) seit 1. Januar 2021 keine Anwendung mehr auf das UK findet. Das SMA enth\u00e4lt ausserdem Bestimmungen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz das bereits bislang praktizierte und in der Wirtschaft bekannte Meldeverfahren f\u00fcr Dienstleistungserbringer aus dem UK bis 90 Tage pro Jahr fortf\u00fchren wird. Es erlaubt damit der Schweizer Wirtschaft, weiterhin kurzfristige Dienstleistungen von Unternehmen aus dem UK zeitnah in Anspruch zu nehmen. Auch werden unter dem SMA die flankierenden Massnahmen f\u00fcr Dienstleistungserbringer aus dem UK vollumf\u00e4nglich weitergef\u00fchrt. Im Jahr 2019 wurden in der Schweiz rund 3'800 meldepflichtige Dienstleistungserbringer bis 90 Tage aus dem UK registriert.
Auf Seiten des UK liegt mit dem SMA eine Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber der Schweiz durch Marktzugangsverpflichtungen in \u00fcber 30 Dienstleistungssektoren vor. Ausserdem gew\u00e4hrt das UK Schweizer Dienstleistungserbringern im SMA weitere Vorzugsbedingungen. Beispielsweise unterstehen Schweizer Dienstleistungserbringer keiner wirtschaftlichen Bedarfspr\u00fcfung f\u00fcr den Zugang in diesen Sektoren im UK. Dienstleistungserbringer aus der Schweiz erhalten einen Zugang im UK f\u00fcr 12 Monate innerhalb einer Periode von 24 Monaten. Mit diesen Bedingungen erm\u00f6glicht das SMA Schweizer Unternehmen auch in Zukunft einen weitgehenden Marktzugang im UK f\u00fcr vertragsbasierte Dienstleistungserbringungen durch nat\u00fcrliche Personen.
Das SMA ist zun\u00e4chst auf zwei Jahre befristet. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen gemeinsam eine Verl\u00e4ngerung beschliessen.
Die Vernehmlassung zum SMA dauerte vom 17. Februar 2021 bis zum 30. April 2021. Im Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt 35 Stellungnahmen ein. Alle Vernehmlassungsteilnehmenden sprachen sich f\u00fcr das SMA aus. In einigen Stellungnahmen wurden einzelne Aspekte des SMA kritisch beurteilt oder Nachbesserungen im Falle einer Verl\u00e4ngerung des Abkommens gefordert.
Mit der Verabschiedung der Botschaft \u00fcbermittelt der Bundesrat das Abkommen zur Genehmigung an die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.12.2021
St\u00e4nderat will Abkommen mit Grossbritannien verl\u00e4ngern
Schweizer Dienstleistungserbringer sollen nach dem Willen des St\u00e4nderats auch weiter vom erleichterten Zugang zum britischen Markt profitieren. Die kleine Kammer hat sich am Mittwoch daf\u00fcr ausgesprochen, ein entsprechendes Abkommen definitiv zu genehmigen.
Der St\u00e4nderat folgte mit 40 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen der Empfehlung seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-S).
Dieses Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich von Grossbritannien und Nordirland wurde n\u00f6tig, da ab Januar 2021 wegen des Brexit das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU keine Anwendung mehr auf das Vereinigte K\u00f6nigreich findet. Der Vertrag mit Grossbritannien wurde Ende 2020 unterzeichnet und wird bereits seit dem 1. Januar 2021 vorl\u00e4ufig angewendet.
Der Vertrag ist zun\u00e4chst auf zwei Jahre befristet. Er regelt etwa den Marktzugang Unternehmensberatern, IT-Experten oder Ingenieuren. Konkret beh\u00e4lt die Schweiz gegen\u00fcber Grossbritannien das bereits bislang praktizierte Meldeverfahren f\u00fcr Dienstleistungserbringer bis neunzig Tage pro Jahr bei.
Aufseiten Grossbritanniens erfolgt die Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber der Schweiz in \u00fcber dreissig Dienstleistungssektoren: Damit erhalten Dienstleistungserbringer aus der Schweiz den Zugang f\u00fcr zw\u00f6lf Monate innerhalb einer Periode von 24 Monaten. Profitieren k\u00f6nnen Personen mit Hochschulabschluss oder gleichwertiger Qualifikation.
Grossbritannien hat sich zudem in einem Brief bereit erkl\u00e4rt, die Anerkennung von Schweizer Berufsabschl\u00fcssen zu pr\u00fcfen. Ausserdem gew\u00e4hrt London Vorzugsbedingungen: Schweizer Dienstleistungserbringer unterliegen keiner wirtschaftlichen Bedarfspr\u00fcfung und brauchen keinen Nachweis von Englischkenntnissen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin betonte in der Debatte, es gehe um begrenzte Eins\u00e4tze, nicht um Migration. Der Zugang zum britischen Markt sei f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft sehr wichtig. Die gefundene L\u00f6sung sei nahe an dem, was das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union vereinbart h\u00e4tten. Damit werde eine Diskriminierung von Schweizer Unternehmen vermieden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.03.2022
Parlament will Abkommen mit Grossbritannien weiterf\u00fchren
Schweizer Dienstleistungserbringer sollen nach dem Willen des Bundesparlaments weiterhin vom erleichterten Zugang zum britischen Markt profitieren. Als Zweitrat hat der Nationalrat am Dienstag ein entsprechendes Abkommen definitiv genehmigt.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entschied mit 174 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Sie folgte damit dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N).
Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Der St\u00e4nderat hatte sich bereits in der Wintersession f\u00fcr das Dienstleistungsabkommen ausgesprochen.
Der Vertrag mit Grossbritannien wurde Ende 2020 unterzeichnet und wird bereits seit dem 1. Januar 2021 vorl\u00e4ufig angewendet. Er wurde n\u00f6tig, da wegen des Brexit das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU keine Anwendung mehr auf das Vereinigte K\u00f6nigreich findet.
Das Abkommen gilt zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Jahre. Es regelt etwa den Marktzugang Unternehmensberatern, IT-Experten oder Ingenieuren. Konkret beh\u00e4lt die Schweiz gegen\u00fcber Grossbritannien das bereits bislang praktizierte Meldeverfahren f\u00fcr Dienstleistungserbringer bis neunzig Tage pro Jahr bei.
Aufseiten Grossbritanniens erfolgt die Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber der Schweiz in mehr als 30 Dienstleistungssektoren: Damit erhalten Dienstleistungserbringer aus der Schweiz den Zugang f\u00fcr zw\u00f6lf Monate innerhalb einer Periode von 24 Monaten. Profitieren k\u00f6nnen Personen mit Universit\u00e4tsabschluss oder gleichwertiger Qualifikation.
In der vorberatenden Kommission sei die Vorlage unbestritten gewesen, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL). Es gebe jedoch auch Wermutstropfen, etwa, was die fehlende Anerkennung von Schweizer Berufsabschl\u00fcssen angehe. Letztlich bringe der Brexit administrativen Mehraufwand.
Grossbritannien habe zugesagt, die Anerkennung von Schweizer Berufsabschl\u00fcssen zu pr\u00fcfen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Erste Fortschritte seien bereits erzielt worden.
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