Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.06.2021
Sicherung der finanziellen Stabilit\u00e4t bei den geschlossenen Vorsorgewerken von PUBLICA
Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 eine Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Gesetzesanpassung soll die finanzielle Stabilit\u00e4t der geschlossenen Vorsorgewerke von PUBLICA gesichert werden.
Um die Jahrtausendwende verselbstst\u00e4ndigte der Bund zahlreiche seiner Betriebe (z. B. Swisscom, RUAG) sowie angeschlossene Organisationen wie die SRG. Dabei beliessen diese Unternehmen ihre ehemaligen Mitarbeitenden, d. h. Rentnerinnen und Rentner, in der Pensionskasse des Bundes (heute PUBLICA). Damit entstanden sogenannte geschlossene Vorsorgewerke mit ausschliesslich pensionierten Personen, d. h. ohne laufend einzahlenden Mitarbeitenden.
Am 1. Juli 2008 trat das Bundesgesetz vom 20. Dezember 2006 \u00fcber die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1) in Kraft. In den \u00dcbergangsbestimmungen wurde der technische Zinssatz f\u00fcr die geschlossenen Vorsorgewerke von 4,0 auf 3,0 Prozent gesenkt. Mit dieser Senkung wurde zum damaligen Zeitpunkt das verbleibende Sanierungsrisiko als gering eingesch\u00e4tzt.
Seither ist der technische Zinssatz aufgrund des anhaltenden tiefen Zinsniveaus und der gestiegenen Lebenserwartung in mehreren Schritten angepasst worden. Die bisher letzte Senkung erfolgte am 31. Dezember 2019. Die Kassenkommission von PUBLICA senkte den technischen Zinssatz der geschlossenen Vorsorgewerke von 1,25 auf 0,5 Prozent. Mit dieser Senkung fielen Ende 2019 vier von sieben geschlossenen Vorsorgewerke in eine Unterdeckung. Drei davon haben sich seither wieder erholt (Stand Ende 2020), doch das Risiko einer erneuten Unterdeckung bleibt bestehen.
Daher soll mit der \u00c4nderung des PUBLICA-Gesetzes der rechtliche Rahmen geschaffen werden, so dass der Bundesrat im Sanierungsfall reagieren kann und die Renten dauerhaft gesichert werden k\u00f6nnen.
Die neu geschaffene gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Bund eine Sanierungseinlage leistet, sobald die Vorsorgewerke eine Unterdeckung von f\u00fcnf Prozentpunkten oder mehr aufweisen.
Die Botschaft zur Gesetzesanpassung ist heute den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zugestellt worden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.12.2021
Nationalrat stimmt Sanierungsbeitr\u00e4gen an Bundespensionskasse zu
Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats Geld in gewisse Bereiche der Bundespensionskasse Publica einschiessen d\u00fcrfen. Er hat am Donnerstag einer Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt, welche die Stabilit\u00e4t der sogenannten geschlossenen Vorsorgewerke der Publica sicherstellen soll.
Die grosse Kammer folgte mit 187 zu einer Stimme dem Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-N).
Hintergrund der Gesetzes\u00e4nderung ist die Verselbst\u00e4ndigung von Bundesbetrieben wie der Swisscom oder der Ruag um die Jahrtausendwende. Damals beliessen diese Betriebe ihre pensionierten Mitarbeiter in der Publica. So entstanden sieben Vorsorgewerke ausschliesslich mit Rentnern. Einige drohen in finanzielle Schieflage zu geraten, weil das Zinsniveau tief und die Lebenserwartung gestiegen ist.
Es gehe zun\u00e4chst nicht um eine Zahlung, sondern lediglich um eine Rechtsgrundlage, betonte der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin namens der Kommission. Die Situation habe sich in der Zeit seit 2019 sogar etwas entspannt.
Die \u00c4nderung sieht vor, dass der Bund bei einer Unterdeckung von f\u00fcnf Prozent oder mehr eine Sanierungseinlage in die betroffene Vorsorgeeinrichtung leistet.
Abweichend vom bundesr\u00e4tlichen Vorschlag und gegen den Willen der Ratslinken stimmte der Nationalrat einem Antrag zu, der urspr\u00fcnglich von der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission stammt. Demnach fliessen allenfalls verbleibende Mittel aus Sanierungsbeitr\u00e4gen in den Bundeshaushalt zur\u00fcck, wenn keine Rentnerinnen und Rentner mehr im Vorsorgewerk sind.
Die Landesregierung hatte vorgeschlagen, die Mittel dem Vorsorgewerk des Bundes zuzuweisen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.03.2022
Parlament stimmt Sanierungsbeitr\u00e4gen an Bundespensionskasse zu
Der Bund kann Geld in gewisse Bereiche der Bundespensionskasse Publica einschiessen. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag als Zweitrat einer Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt. Ziel ist, die Stabilit\u00e4t der sogenannten geschlossenen Vorsorgewerke der Publica sicherzustellen.
Der St\u00e4nderat folgte ohne Gegenstimmen dem einstimmigen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S). Der Nationalrat hatte der Gesetzes\u00e4nderung in der Wintersession zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Hintergrund der Gesetzes\u00e4nderung ist die Verselbst\u00e4ndigung von Bundesbetrieben wie der Swisscom oder der Ruag um die Jahrtausendwende. Damals beliessen diese Betriebe ihre pensionierten Mitarbeiter in der Publica. So entstanden sieben Vorsorgewerke ausschliesslich mit Rentnern. Einige drohen in finanzielle Schieflage zu geraten, weil das Zinsniveau tief und die Lebenserwartung gestiegen ist.
Zun\u00e4chst ging es jedoch nicht um konkrete Zahlungen, sondern lediglich um die Rechtsgrundlage daf\u00fcr. Die \u00c4nderung sieht vor, dass der Bund bei einer Unterdeckung von f\u00fcnf Prozent oder mehr eine Sanierungseinlage in die betroffene Vorsorgeeinrichtung leistet.
Obwohl derzeit keine Unterdeckung vorliege, bestehe Handlungsbedarf, sagte Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) namens der Kommission. Denn im Bedarfsfall k\u00f6nnten sich die Pensionskassen nicht selbst sanieren.
Wie zuvor der Nationalrat beschloss der St\u00e4nderat, dass allenfalls verbleibende Mittel aus Sanierungsbeitr\u00e4gen in den Bundeshaushalt zur\u00fcckfliessen, wenn keine Rentnerinnen und Rentner mehr im Vorsorgewerk sind. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Mittel dem Vorsorgewerk des Bundes zuzuweisen.
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