Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.08.2021
Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative
Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Botschaft f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Gegenentwurf verzichtet aber auf ein grunds\u00e4tzliches Verbot fossiler Energietr\u00e4ger. Der Bundesrat will zudem, dass die Schweizer Klimapolitik neben der Sozialvertr\u00e4glichkeit auch die spezielle Situation der Berg- und Randgebiete sowie die Bed\u00fcrfnisse der Armee, Polizei und Rettungsdienste in der Verfassung ber\u00fccksichtigt.
Die am 27. November 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz eingereichte Volksinitiative \"F\u00fcr ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)\" verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als nat\u00fcrliche und technische CO2-Speicher aufnehmen k\u00f6nnen. Auch sollen ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz grunds\u00e4tzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe (z.B. \u00d6l, Gas, Benzin oder Diesel) mehr in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen. Ausnahmen sind m\u00f6glich bei Anwendungen, f\u00fcr die es keine technischen Alternativen gibt.
Der Bundesrat verfolgt dasselbe Ziel wie die Gletscher-Initiative: Bis 2050 sollen die klimasch\u00e4dlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Dieses Ziel hat der Bundesrat im Sommer 2019 festgelegt und im Januar 2021 mit der Verabschiedung der langfristigen Klimastrategie bekr\u00e4ftigt. Die Aufnahme des Netto-Null-Ziels in die Verfassung schafft aus Sicht des Bundesrates Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr Wirtschaft und Private. Die Schweiz hat als besonders betroffenes Alpenland ein ureigenes Interesse daran, den Klimawandel zu begrenzen. Gleichzeitig ist die Schweiz innovations- und finanzstark und deshalb in einer guten Ausgangslage, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Die Initiative geht dem Bundesrat punktuell allerdings zu weit. Deshalb hat er an seiner heutigen Sitzung einen direkten Gegenentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Gegenentwurf nimmt R\u00fccksicht auf die nationale Sicherheit und die Berggebiete
Der Bundesrat verzichtet darauf, fossile Energietr\u00e4ger ab 2050 grunds\u00e4tzlich zu verbieten. Zudem m\u00f6chte er erg\u00e4nzend zur Sozialvertr\u00e4glichkeit die spezielle Situation der Berg- und Randregionen in der Verfassung ber\u00fccksichtigen. Denn diese Gebiete sind beispielsweise mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen als st\u00e4dtischere Gebiete.
Der Gegenentwurf h\u00e4lt in einem neuen Verfassungsartikel \u00fcberdies fest, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeintr\u00e4chtigt werden darf: Armee, Polizei und Rettungsdienste sollen f\u00fcr Schutz- und Rettungseins\u00e4tze bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Auch sollen Ausnahmen m\u00f6glich sein, wenn alternative Technologien wirtschaftlich und sozial nicht tragbar oder nur in ungen\u00fcgendem Ausmass vorhanden sind.
Der Bundesrat m\u00f6chte es ausserdem offenlassen, ob die im Jahr 2050 verbleibenden Treibhausgasemissionen mit CO2-Speichern im In- oder im Ausland auszugleichen sind. Dies weil das Potenzial f\u00fcr die dauerhafte Speicherung von CO2 in der Schweiz aufgrund von technischen, wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen begrenzt ist. Zudem soll die Forschung gef\u00f6rdert werden, damit die notwendige Innovation und Technologieentwicklung erfolgen.
Der Bundesrat hat seinen Entscheid f\u00fcr einen Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative in Ber\u00fccksichtigung der Abstimmung vom 13. Juni 2021 gef\u00e4llt, als die Stimmbev\u00f6lkerung das revidierte CO2-Gesetzes verwarf. Die Vorlage sah Massnahmen f\u00fcr eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vor. Nach Ansicht des Bundesrates ist das Nein auf die darin enthaltenen Massnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren und nicht als Nein zum Klimaschutz zu interpretieren. F\u00fcr den Bundesrat stellt die Ablehnung des CO2-Gesetzes das Netto-Null-Ziel bis 2050 daher nicht in Frage. Dieses deckt sich auch mit den Zielen des Weltklimarates (IPCC). Das Schweizer Parlament hat dem Klima\u00fcbereinkommen von Paris 2017 zugestimmt, mit dem die internationale Staatengemeinschaft eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen anstrebt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2022
Gletscher-Initiative hat im Nationalrat einen schweren Stand
Die Gletscher-Initiative hat im Nationalrat einen schweren Stand. Von Rot-Gr\u00fcn kommt zwar Unterst\u00fctzung, doch die B\u00fcrgerlichen tun sich schwer mit dem verlangten Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Sie bevorzugen den weniger scharfen Gegenvorschlag.
Die Volksinitiative \"F\u00fcr ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)\" verlangt eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Dar\u00fcber hinaus sollen ab diesem Zeitpunkt auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa \u00d6l, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle mehr in den Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn keine andere technische Variante zur Verf\u00fcgung steht.
\"Vorw\u00e4rts machen\"
SP und Gr\u00fcne stehen hinter der Initiative: \"Ein Temperaturanstieg um ein halbes Grad hat riesige Auswirkungen, etwa f\u00fcr den Anstieg des Meeresspiegels\", mahnte Bastien Girod (ZH). \"Wir m\u00fcssen rasch vorw\u00e4rts machen\", doppelte Nadine Masshardt (SP/BE) nach.
Der Rhonegletscher im Oberwallis sei mittlerweile derart geschrumpft, dass er vom Tal her kaum noch zu sehen sei, berichtete Baptiste Hurni (SP/NE). 2019 habe das Val-de-Ruz in seinem Heimatkanton die schlimmsten \u00dcberschwemmungen seit je erlebt.
Mit der Initiative ein Pfand in der Hand behalten will die GLP, wie Sprecher Martin B\u00e4umle (ZH) es nannte. Seine Fraktion wolle das Begehren unterst\u00fctzen bis sicher sei, dass ein Gegenvorschlag zu Stande komme, der diesen Namen auch verdiene.
R\u00fccksicht auf Berggebiete
Handeln wollen auch die B\u00fcrgerlichen, aber nicht mit der Initiative, sondern mit dem weniger scharf formulierten direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Diesen unterst\u00fctzt auch die SP. Anders die Gr\u00fcnen: Ihnen geht dieser Vorschlag zu wenig weit.
Zwar will auch die Regierung das \"Netto Null\"-Ziel 2050 in die Verfassung schreiben. Fossile Brenn- und Treibstoffe will sie dabei nicht verbieten, sondern den Verbrauch senken, soweit dies technisch machbar und f\u00fcr Wirtschaft und Sicherheit des Landes vereinbar ist.
Die Mitte-Fraktion wolle mit R\u00fccksicht auf die Berggebiete auf den direkten Gegenvorschlag eintreten, sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU). Die FDP lehnt eine \"starre Verbotspolitik\" ab, wie Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sagte.
Die SVP-Fraktion ist f\u00fcr ein doppeltes Nein. Christian Imark (SO) sprach von einem \"ungeniessbaren Paket\". Auf die Schnelle auf Netto Null zu reduzieren, sei f\u00fcr die Schweiz mit erheblichen Risiken und Schwierigkeiten verbunden. F\u00fcr Therese Schl\u00e4pfer (SVP/ZH) ist es \"\u00fcberheblich\", zu glauben, Menschen k\u00f6nnten Gletscher retten.
Spezifische Hilfe f\u00fcr die Berggebiete verlangt Jon Pult (SP/GR) mit einem Einzelantrag. F\u00fcr sie d\u00fcrften keine Ausnahmen geschaffen werden \"als w\u00e4ren sie Hinterw\u00e4ldler\". Vielmehr m\u00fcsse ihnen geholfen werden, die Dekarbonisierung gleich schnell zu schaffen wie die Menschen im Tal.
Linearer Absenkpfad umstritten
Zum direkten Gegenvorschlag liegen mehrere Antr\u00e4ge vor. Umstritten ist zun\u00e4chst, ob ein linearer Absenkpfad f\u00fcr Treibhausgasemissionen vorgegeben werden soll. So beantragt es der Bundesrat. Der Mehrheit der Umweltkommission (Urek-N) ist dies aber zu wenig differenziert. Sie will das Wort \"linear\" streichen mit Blick auf die technische Entwicklung und unterschiedliche Voraussetzungen einzelner Branchen.
Eine Minderheit h\u00e4tte zun\u00e4chst vorgehen wollen wie der Bundesrat. Sie zog aber ihren Antrag zur\u00fcck zu Gunsten einer von Marco Romano (Mitte/TI) vorgeschlagenen verbindlicheren Formulierung.
Roger Nordmann (SP/VD) fordert, dass der Bund sp\u00e4testens sechs Monate nach einem Ja zum Verfassungsartikel ein Sieben-Jahre-Programm f\u00fcr den Ersatz von Gas-, \u00d6l- und Elektrowiderstand-Heizungen lanciert. 500 Millionen Franken pro Jahr soll er daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stellen.
Unbekannte im Spiel
Eigentliches Wunschszenario vieler Ratsmitglieder ist aber ohnehin ein indirekter Gegenvorschlag - er ist gleichzeitig die Unbekannte im Spiel. Noch arbeitet die Umweltkommission (Urek-N) an Gesetzesartikeln mit dem Ziel, Massnahmen f\u00fcr \"Netto Null\" bis 2050 schneller auf den Weg zu bringen als \u00fcber die Verfassung. Bis im Sommer sollen sie dem Rat vorliegen.
Mehrere Votanten sahen im Eintreten auf den direkten Gegenvorschlag eine M\u00f6glichkeit, Zeit zu gewinnen f\u00fcr das Erarbeiten eines Gesetzesentwurfs - der Rat wird \u00fcber eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Behandlung der Initiative entscheiden. Die Initiative verlangt Ausf\u00fchrungsbestimmungen innert f\u00fcnf Jahren nach einem Ja.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.03.2022
Nationalrat lehnt Gletscher-Initiative ab und will Gegenvorschlag
Der Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorl\u00e4ufig. Denn eigentlich h\u00e4tten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg \u00fcber die Verfassung. Zur Initiative empfiehlt der Nationalrat ein Nein.
Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Gr\u00fcnen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative.
Gegen Verbot von fossilen Energietr\u00e4gern
Die Volksinitiative \"F\u00fcr ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)\" verlangt eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Ab 2050 sollen auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie \u00d6l, Gas, Benzin, Diesel und Kohle mehr in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn keine andere technische Variante zur Verf\u00fcgung steht.
Gr\u00fcne, SP und GLP stellten sich hinter das Volksbegehren. Die GLP wolle mit der Initiative ein Pfand in der Hand behalten und sie unterst\u00fctzen, bis ein Gegenvorschlag vorliege, der diesen Namen verdiene, sagte Sprecher Martin B\u00e4umle (ZH).
Mitte, FDP, aber ebenso SP und GLP unterst\u00fctzten den weniger scharf formulierten direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Peter Schilliger (FDP/LU) forderte, auf die Innovationskraft der Schweiz zu bauen und auf Verbote zu verzichten. Anders die Gr\u00fcnen: Ihnen geht dieser Vorschlag zu wenig weit.
Zwar will auch die Regierung das \"Netto Null\"-Ziel 2050 in die Verfassung schreiben. Fossile Brenn- und Treibstoffe will sie dabei aber nicht verbieten, sondern den Verbrauch vermindern, soweit dies technisch machbar, f\u00fcr die Wirtschaft tragbar und mit der Sicherheit des Landes vereinbar ist.
SVP-Vertreterinnen und -Vertreter \u00e4usserten sich gegen die Initiative - sie wecke die Illusion, dass Gletscher gerettet werden k\u00f6nnten - und den Gegenvorschlag. \"Sie alle nutzen fossile Energiequellen\", sagte Albert R\u00f6sti (SVP/BE) zum Kollegium. Wolle man aus den \"Fossilen\" aussteigen, brauche es zuerst Alternativen.
Gegenvorschlag angepasst
Den vom Bundesrat verfassten Gegenvorschlag passte der Nationalrat in mehreren Punkten an. Umstritten war zun\u00e4chst, ob ein linearer Absenkpfad f\u00fcr Treibhausgasemissionen vorgegeben werden soll. So beantragte es der Bundesrat.
Der Mehrheit der Umweltkommission (Urek-N) war dies aber zu wenig differenziert. Sie wollte das Wort \"linear\" streichen mit Blick auf die technische Entwicklung und unterschiedliche Voraussetzungen einzelner Branchen. Eine Minderheit h\u00e4tte zun\u00e4chst vorgehen wollen wie der Bundesrat.
Sie zog aber ihren Antrag zur\u00fcck zugunsten einer von Marco Romano (Mitte/TI) vorgeschlagenen verbindlicheren Formulierung mit Zwischenzielen und einer \"\u00fcber die Zeit gleichm\u00e4ssigen Reduktion der Emissionen\". Der Rat stimmte Romano fast einhellig zu.
Eine zweite Minderheit h\u00e4tte \"Netto Null\" bereits 2040 und sp\u00e4testens 2050 erreichen wollen. Die Zahl 2040 statt 2050 zu setzen, sei nicht kosmetisch, sondern dringend n\u00f6tig, sagte Sprecherin Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne/GE) dazu. Die Minderheit unterlag jedoch.
Erfolg hatte weiter ein Antrag von Jon Pult (SP/GR), der f\u00fcr die Berggebiete spezifische Hilfe bei der Dekarbonisierung forderte. Auf die Berg- und Randregionen R\u00fccksicht nehmen will indes auch der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates.
Roger Nordmann (SP/VD) h\u00e4tte sp\u00e4testens sechs Monate nach einem Ja zum Verfassungsartikel ein Programm f\u00fcr den Ersatz von Gas-, \u00d6l- und Elektrowiderstand-Heizungen gewollt. 500 Millionen Franken pro Jahr h\u00e4tten zur Verf\u00fcgung stehen und das Programm \u00fcber sieben Jahre laufen sollen. Sein Antrag wurde knapp abgelehnt.
Unbekannte im Raum
Etliche Ratsmitglieder bekannten indes, aus taktischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die vom Bundesrat beantragten Verfassungsbestimmungen zu stimmen. Sie wollten damit Zeit gewinnen f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag. An einem solchen arbeitet zurzeit die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N), und er war sozusagen die Unbekannte im Raum.
Auf dem Gesetzesweg will die Urek-N rascher zum \"Netto Null\"-Ziel kommen als mit dem Umweg \u00fcber die Verfassung. Dazu \u00e4ussern kann sich der Rat allerdings erst im Sommer 2022. Stillschweigend verl\u00e4ngerte er auf Antrag der Urek-N die Behandlungsfrist f\u00fcr die Initiative bis Anfang August 2023.
Das Parlament wolle lieber einen indirekten Gegenvorschlag, stellte Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Schluss der Debatte fest. Der Bundesrat k\u00f6nne sich anschliessen, denn es sei wichtig, Ziele und Massnahmen f\u00fcr deren Erreichung festzulegen. \"Ob Gesetz oder Verfassung - wichtig ist, dass wir es tun\", sagte Sommaruga.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 31.05.2022
Der St\u00e4nderat hat die Behandlungsfrist f\u00fcr die Gletscher-Initiative um ein Jahr verl\u00e4ngert, bis 7. August 2023, ohne Opposition. Er tat dies auf Antrag seiner Umweltkommission (Urek-S) und mit Blick auf den indirekten Gegenvorschlag, den der Nationalrat in der dritten Woche der Sommersession debattieren will. Der St\u00e4nderat will \u00fcber die Volksinitiative und den direkten Gegenvorschlag dazu, den der Bundesrat vorgelegt hat, erst entscheiden, wenn ihm der indirekte Gegenvorschlag vorliegt. Dieser soll rascher ans Ziel \"Klimaneutralit\u00e4t bis 2050\" f\u00fchren als Initiative und direkter Gegenvorschlag.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2022
St\u00e4nderat beschliesst vorsorgliches Nein zu Gletscher-Initiative
Der St\u00e4nderat hat vorsorglich ein Nein beschlossen zur bedingt zur\u00fcckgezogenen Gletscher-Initiative. Und weil das Parlament im Herbst ein Gesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz beschlossen hat, will er auch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative beerdigen.
Der St\u00e4nderat folgte am Dienstag den Antr\u00e4gen seiner Kommission f\u00fcr Umwelt und Raumplanung (Urek-S). Stillschweigend beschloss er die Nein-Empfehlung zur Gletscher-Initiative. Und ebenfalls stillschweigend trat er nicht ein auf den vom Bundesrat als Alternative vorgelegten Verfassungsartikel.
Das Parlament verabschiedete das Gesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit in der Herbstsession, als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die SVP will das Gesetz mit dem Referendum bek\u00e4mpfen; sie nennt es ein \"Stromfresser-Gesetz\".
Das Initiativkomitee zog seine Initiative nach der Verabschiedung des Klimaschutz-Gesetzes bedingt zur\u00fcck. Es gab sich zuversichtlich, dass das Klimaschutz-Gesetz in einer Abstimmung eine Mehrheit finden werde. G\u00e4be es ein Nein, k\u00f6nnte es doch noch eine Abstimmung \u00fcber die Gletscher-Initiative geben, wie die Urek-S schrieb.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2023
Parlament beschliesst vorsorgliches Nein zu Gletscher-Initiative
Das Parlament hat vorsorglich ein Nein beschlossen zur bedingt zur\u00fcckgezogenen Gletscher-Initiative. Den direkten Gegenvorschlag zur Initiative haben die R\u00e4te beerdigt, nachdem sie im Herbst ein Gesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz beschlossen haben.
Die grosse Kammer folgte am Mittwoch den Antr\u00e4gen seiner Kommission f\u00fcr Umwelt und Raumplanung (Urek-N). Die Nein-Empfehlung zur Gletscher-Initiative beschloss sie mit 107 zu 87 Stimmen. SP, Gr\u00fcne, GLP und EVP unterst\u00fctzten die Initiative.
\"Pfand in der Hand\"
Scheitere das von der SVP bek\u00e4mpfte Klimaziel-Gesetz an der Urne, brauche es die Gletscher-Initiative, sagte Kurt Egger (Gr\u00fcne/TG). Sie verankere die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung. \"Das bringt Planungssicherheit.\" Von einem \"Pfand in der Hand\" sprach Martin B\u00e4umle (GLP/ZH).
Samuel Matthias Jauslin (FDP/AG) sprach sich zwar gegen die Initiative aus, forderte aber vom neuen Energieminister Albert R\u00f6sti \"konstruktive Mitarbeit\" in der Abstimmung \u00fcber das Klimaziel-Gesetz. Zweck der Initiative sei gewesen, Druck zu machen, sagte Stefan M\u00fcller-Altermatt (Mitte/SO). \"Jetzt hat sie ihren Dienst getan.\"
Oppositionslos trat der Nationalrat wie zuvor schon der St\u00e4nderat nicht ein auf den vom Bundesrat als Alternative vorgelegten Verfassungsartikel. Die Abschreibung unterst\u00fctzte auch der neue Energieminister Albert R\u00f6sti. Er pl\u00e4dierte gleichzeitig f\u00fcr ein Nein zur Gletscher-Initiative. Diese gehe dem Bundesrat zu weit.
Die R\u00e4te stellten der Initiative das Gesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit als indirekten Gegenvorschlag entgegen. Ausgearbeitet hat es die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N). Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, wird am 18. Juni dar\u00fcber abgestimmt.
Alle Optionen offen
Das Initiativkomitee zog sein Begehren nach der Verabschiedung des Klimaziel-Gesetzes bedingt zur\u00fcck und gab sich zuversichtlich, dass das Klimaschutz-Gesetz an der Urne angenommen werde. W\u00e4re dies nicht der Fall, sei die Abstimmungsempfehlung zur Initiative n\u00f6tig, sagte Nicolo Paganini (Mitte/SG) namens der Umweltkommission.
Der Nationalrat hatte den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates vor einem Jahr gutgeheissen. Er hatte sich damals - da der indirekte Gegenvorschlag seiner Umweltkommission noch nicht vorlag - alle Optionen offen halten wollen.
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