Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.08.2021
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Grenzg\u00e4ngerabkommen mit Italien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die Botschaft zum neuen Grenzg\u00e4ngerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet. Das Abkommen verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern deutlich und tr\u00e4gt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern bei.
Das neue Abkommen war im Dezember 2020 unterzeichnet worden. Nach jahrelangen Verhandlungen war es gelungen, eine f\u00fcr beide Seiten zufriedenstellende L\u00f6sung zu finden.
Mit dem neuen Abkommen beh\u00e4lt die Schweiz 80 Prozent der regul\u00e4ren Quellensteuer auf dem Einkommen von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, die neu in der Schweiz arbeiten. Die neuen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger werden auch in Italien ordentlich besteuert, wobei eine Doppelbesteuerung beseitigt wird. Als \"neue\" Grenzg\u00e4ngerinnen beziehungsweise Grenzg\u00e4nger gelten Personen, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in den Arbeitsmarkt eintreten.
F\u00fcr Personen, die zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem Inkrafttreten des neuen Abkommens in den Kantonen Graub\u00fcnden, Tessin oder Wallis arbeiten oder gearbeitet haben, gilt eine \u00dcbergangsregelung. Diese Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger werden weiterhin ausschliesslich in der Schweiz besteuert, wobei die Schweiz den italienischen Grenzgemeinden bis zum Ende des Steuerjahres 2033 einen finanziellen Ausgleich in der H\u00f6he von 40 Prozent der in der Schweiz erhobenen Quellensteuer entrichtet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.12.2021
Der St\u00e4nderat hat dem neuen Grenzg\u00e4ngerabkommen zwischen der Schweiz und Italien zugestimmt. Damit w\u00fcrde die Schweiz neu 80 Prozent der regul\u00e4ren Quellensteuern auf den Einkommen von neuen Grenzg\u00e4ngerinnen aus Italien behalten. Der St\u00e4nderat stimmte dem Abkommen mit 43 Ja zu 1 Nein klar zu. Ein Ordnungsantrag von SVP-Pr\u00e4sident Marco Chiesa (SVP/TI) zur Sistierung des Gesch\u00e4fts bis Italien die Schweiz von der Schwarzen Liste der Steuerparadies aus dem Jahre 1999 streicht, wurde abgelehnt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2022
Parlament stimmt neuem Grenzg\u00e4ngerabkommen mit Italien zu
Die Schweiz beh\u00e4lt k\u00fcnftig achtzig Prozent der Quellensteuern, die auf das Einkommen von italienischen Grenzg\u00e4ngern erhoben werden. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat gr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr die Ratifizierung eines entsprechenden Steuerabkommens.
Die Regierungen der beiden L\u00e4nder hatten das Abkommen im Dezember 2020 nach langj\u00e4hrigen Verhandlungen unterzeichnet. Damit soll haupts\u00e4chlich eine Doppelbesteuerung vermieden werden. 23 Prozent der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern in der Schweiz kommen aus Italien.
F\u00fcr Personen, die zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem Inkrafttreten des neuen Abkommens in den Kantonen Graub\u00fcnden, Tessin oder Wallis arbeiten oder gearbeitet haben, gilt eine \u00dcbergangsbestimmung. Diese Grenzg\u00e4nger unterliegen weiterhin ausschliesslich und bis zum Ende des Steuerjahres 2033 der Besteuerung in der Schweiz.
Im Gegenzug wird die Schweiz den italienischen Grenzgemeinden einen finanziellen Ausgleich in H\u00f6he von vierzig Prozent der von ihr erhobenen Quellensteuer zahlen. Die Regierungen in Bern und Rom sind \u00fcberzeugt, dass das neue Abkommen die Regelung, die aus dem Jahr 1974 stammte, deutlich verbessert.
Sistierung des Gesch\u00e4fts abgelehnt
Im Parlament war das Abkommen weitgehend unbestritten. Der Nationalrat stimmte dem entsprechenden Bundesbeschluss mit 186 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der St\u00e4nderat hatte das Gesch\u00e4ft mit einer Gegenstimme genehmigt. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Die SVP versuchte in beiden R\u00e4ten, die Sistierung des Gesch\u00e4fts zu erwirken, bis Italien die Schweiz von der Liste der Steuerparadiese aus dem Jahr 1999 streicht. Ein solcher Einzelantrag von Piero Marchesi (SVP/TI) scheiterte in der grossen Kammer mit 136 zu 55 Stimmen.
Allerdings m\u00f6chte sich die Wirtschaftskommission zum weiteren Vorgehen bez\u00fcglich dieser Liste und des Zugangs der Schweizer Banken zum italienischen Markt n\u00e4her informieren lassen, wie Sprecher Beat Walti (FDP/ZH) ausf\u00fchrte. Sie hat deshalb beim Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) eine zus\u00e4tzliche Roadmap zu diesen Themen in Auftrag gegeben.
Finanzminister Ueli Maurer betonte, dass mit dem neuen Abkommen die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zugunsten der Schweiz deutlich h\u00f6her besteuert w\u00fcrden. Damit k\u00f6nne die Schweiz mehr Geld behalten als mit der alten Regelung. Das aktuell g\u00fcltige Grenzg\u00e4ngerabkommen sieht vor, dass Grenzg\u00e4nger nur in der Schweiz besteuert werden, wobei Italien 38,8 Prozent der Quellensteuer zustehen.
Neue Definition von Grenzg\u00e4ngern
Im 2015 paraphierten Abkommensentwurf waren siebzig Prozent vorgesehen gewesen. Es sollte indes noch einmal f\u00fcnf Jahre bis zu einer definitiven Einigung dauern. Im Dezember 2020 unterzeichneten die beiden Staaten das Abkommen schliesslich mit der Achtzig-Prozent-Regelung. Im italienischen Parlament ist laut Maurer keine Opposition zu erwarten, wodurch das Abkommen bald in Kraft treten k\u00f6nnte.
Im neuen Abkommen wird neu definiert, wer als Grenzg\u00e4ngerin oder Grenzg\u00e4nger gilt. Es sind Arbeitnehmende, die weniger als zwanzig Kilometer von der Grenze entfernt wohnen und im Prinzip t\u00e4glich nach Hause zur\u00fcckkehren. Diese Definition gilt ab dem Inkrafttreten des Abkommens f\u00fcr alle neuen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger und f\u00fcr diejenigen nach aktueller Regelung.
Das Abkommen wird alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcft. Eine Bestimmung sieht zudem regelm\u00e4ssige Konsultationen und allf\u00e4llige Anpassungen in Bezug auf Homeoffice vor. Alle Regeln gelten eins zu eins auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer, die die im grenznahen Italien arbeiten.
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