Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.08.2021
Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens \u00fcber soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Tunesien ans Parlament \u00fcberwiesen. Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidit\u00e4tsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Damit werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit Tunesien unterst\u00fctzt.
Inhaltlich entspricht das Abkommen den anderen von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen und richtet sich nach den internationalen Standards zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Es koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidit\u00e4tsvorsorge, so dass die Angeh\u00f6rigen beider Staaten nicht benachteiligt oder diskriminiert werden k\u00f6nnen. Entsprechend gew\u00e4hrleistet das Abkommen eine weitgehende Gleichbehandlung der Versicherten, regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland und vermeidet Doppelbelastungen. Es enth\u00e4lt zudem eine Grundlage f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen.
Das Abkommen wurde unter den Vertragsstaaten ausgehandelt und am 25. M\u00e4rz 2019 unterzeichnet. Damit es in Kraft treten kann, muss es zun\u00e4chst von den Parlamenten der Vertragsstaaten genehmigt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2021
Der St\u00e4nderat hat das Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien genehmigt. Mit 35 zu 4 Stimmen stellte er sich hinter das Abkommen, das eine weitgehende Gleichbehandlung der Versicherten gew\u00e4hrleistet, die Auszahlung von Renten ins Ausland regelt und Doppelbelastungen vermeidet. Die Vorlage geht an den Nationalrat. Damit das 2019 ausgehandelte Abkommen in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.02.2022
Parlament stimmt Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien zu
Das Schweizer Parlament hat dem Abkommen \u00fcber soziale Sicherheit mit Tunesien zugestimmt. Der Nationalrat hiess es am Montag als Zweitrat gut, gegen den Willen der SVP-Fraktion.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 134 zu 54 Stimmen ohne Enthaltung. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidit\u00e4tsvorsorge der beiden Staaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Mit dem Abkommen w\u00fcrden auch die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit Tunesien unterst\u00fctzt, schrieb der Bundesrat zur Botschaft.
Die SVP-Fraktion hatte auf das Abkommen nicht eintreten wollen, blieb mit einem entsprechenden Antrag aber ohne Erfolg. SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) verwies als Sprecher der Minderheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) insbesondere auf Demokratiedefizite, Korruption oder die Verfolgung von Homosexuellen in Tunesien.
Glarner warf der Linken vor, diese Probleme durchaus als Einwand anzuf\u00fchren, wenn es um R\u00fcckf\u00fchrungen abgewiesener Asylsuchender aus Tunesien gehe - nicht aber im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsabkommen. Dabei zitierte er Aussagen des Z\u00fcrcher SP-Nationalrats Angelo Barrile in der Kommission. Barrile und auch Nationalpr\u00e4sidentin Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne) monierten daraufhin, dass die Beratungen der SGK-N dem Kommissionsgeheimnis unterst\u00fcnden.
Namens der Mehrheit der vorberatenden Kommission betonte Philippe Nantermod (FDP/VS), die erwarteten Einsparungen bei anderen Sozialversicherungen und durch Verbesserungen bei der Missbrauchsbek\u00e4mpfung d\u00fcrften die erwarteten Mehrausgaben mehr als aufwiegen.
Yvonne Feri (SP/AG) unterstrich, es handle sich um ein Standardabkommen, wie es die Schweiz bereits mit vielen anderen L\u00e4ndern abgeschlossen habe. F\u00fcr Schweizer Unternehmen sei es praktisch, wenn sie bei Arbeiten in Tunesien auf weniger b\u00fcrokratische H\u00fcrden stiessen. Auch Sozialminister Alain Berset sagte, das Abkommen eigne sich nicht f\u00fcr eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Lage in Tunesien.
Derzeit leben rund 1500 Schweizerinnen und Schweizer in Tunesien. 8000 Personen mit einer tunesischen Staatsangeh\u00f6rigkeit leben in der Schweiz.
Die Schweiz hat mit mehreren Staaten solche Abkommen. Ziel ist, zu verhindern, dass Angeh\u00f6rige der jeweiligen Staaten benachteiligt oder diskriminiert werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770757310443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sozialer Schutz"}}