Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.08.2021
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aktualisierung des Abkommens \u00fcber Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU
Die Schweiz beteiligt sich seit dem 15. M\u00e4rz 2021 am Import Control System 2 (ICS2) der Europ\u00e4ischen Union (EU). Dies auf Basis einer vorl\u00e4ufig angewendeten \u00c4nderung des Abkommens \u00fcber Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU. Damit werden Zolldaten, die vor allem im Online-Handel anfallen, bereits beim Versand aus Drittstaaten \u00fcbermittelt. Dies erm\u00f6glicht eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV). An seiner Sitzung vom 25. August 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Mit der Aktualisierung des Abkommens vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Erleichterung der Kontrollen und Formalit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr sowie \u00fcber zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen (ZESA) werden im internationalen Warenverkehr die Sicherheit erh\u00f6ht und die Digitalisierung der Zollprozesse vorangetrieben. Zudem wird sichergestellt, dass das Zollsicherheitsniveau zwischen der Schweiz und der EU bestehen bleibt und damit die gegenseitigen Erleichterungen im Warenverkehr weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Umsetzung von ICS2 in der Schweiz erfolgt durch die EZV.
Auf Basis des ZESA bilden die Schweiz und die EU einen gemeinsamen Zollsicherheitsraum. In diesem wenden die Parteien gleichwertige Sicherheitsvorschriften an und verzichten untereinander auf entsprechende Sicherheitsmassnahmen, wie sie gegen\u00fcber Drittstaaten zur Anwendung kommen.
Die Parteien haben sich am 12. M\u00e4rz 2021 auf eine Anpassung des Kapitels III sowie der Anh\u00e4nge I und II des ZESA verst\u00e4ndigt. Der Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (AS 2021 250) wird bereits seit dem 15. M\u00e4rz 2021 vorl\u00e4ufig angewendet; er steht unter Ratifikationsvorbehalt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.12.2021
Der Nationalrat m\u00f6chte das Abkommen \u00fcber Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU aktualisieren. Er hat den entsprechenden Bundesbeschluss einstimmig angenommen. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat. Durch das Abkommen werden Zolldaten, die vor allem im Onlinehandel entstehen, bereits beim Versand aus Drittstaaten \u00fcbermittelt. Das erm\u00f6gliche eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV), schrieb der Bundesrat in der Botschaft. Die Wirtschaftskommissionen (WAK) beider R\u00e4te waren bereits im November 2020 zur vorl\u00e4ufigen Anwendung des Abkommens konsultiert worden. Es ist bereits seit dem 15. M\u00e4rz 2021 in Kraft.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.03.2022
Parlament stimmt aktualisiertem Zoll-Abkommen mit EU zu
Das Parlament hat dem aktualisierten Abkommen \u00fcber Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU zugestimmt. Mit der Aktualisierung werden Zolldaten, die vor allem im Onlinehandel entstehen, bereits beim Versand aus Drittstaaten \u00fcbermittelt.
Wie im Nationalrat gab es am Donnerstag auch im St\u00e4nderat keine Opposition gegen das Abkommen. Dieses erm\u00f6gliche eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV), hiess es zur Botschaft des Bundesrates ans Parlament.
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