Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.09.2021
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur St\u00e4rkung der Cyber-Defence der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zu verschiedenen \u00c4nderungen von Milit\u00e4rgesetz, Verordnung \u00fcber die Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Insbesondere will der Bundesrat ein Kommando Cyber schaffen und die Milizbest\u00e4nde in diesem Bereich ausbauen. Neu soll unter anderem auch die Betriebssicherheit der Luftwaffe mit einer neuen Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde besser gew\u00e4hrleistet und die Unterst\u00fctzung ziviler Anl\u00e4ssen gest\u00e4rkt werden.
Die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat am 1. Januar 2018 begonnen und dauert bis am 31. Dezember 2022. Seit Umsetzungsbeginn hat sich gezeigt, dass in einzelnen Bereichen Anpassungsbedarf besteht, den die Armee durch interne Korrekturmassnahmen teilweise bereits eingeleitet und umgesetzt hat. In gewissen Bereichen ist eine Revision des Milit\u00e4rgesetzes (MG), der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Armeeorganisation (AO) und weiterer rechtlicher Grundlagen erforderlich.
Weiterentwicklung der FUB zum Kommando Cyber
Mit der WEA war vorgesehen, dass sich die Armee in die drei Bereiche Kommando Operationen, Kommando Ausbildung und den Unterst\u00fctzungsbereich mit der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis (FUB) und der Logistikbasis der Armee (LBA) gliedert. In Umsetzung der Motion 19.3427, welche die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der Sommersession 2020 angenommen haben, wird im Rahmen der MG/AO-Revision auf die urspr\u00fcnglich vorgesehene Zusammenlegung der FUB und der LBA zu einem Kommando Unterst\u00fctzung verzichtet. Dies, weil sich damit kein Mehrwert f\u00fcr die Leistungserbringung der Armee schaffen l\u00e4sst.
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage will der Bundesrat die FUB jedoch auf Anfang 2024 in ein Kommando Cyber weiterentwickeln. Dazu muss die AO angepasst werden. Die Digitalisierung und die damit einhergehende Modernisierung und Vernetzung s\u00e4mtlicher Systeme der Milit\u00e4rverwaltung und der Armee schreiten rasch voran. Diese Entwicklung stellt hohe Anforderungen an eine einheitliche IT-Architektur und zwingt zu standardisierten IT-Anwendungen. Mit der zunehmenden Vernetzung steigen \u00fcberdies die Herausforderungen beim Cyber-Schutz deutlich. Um diesen Anforderungen k\u00fcnftig besser gerecht zu werden, soll die FUB von einer breit gef\u00e4cherten Unterst\u00fctzungsorganisation in ein einsatzorientiertes, milit\u00e4risches Kommando weiterentwickelt werden.
Das Kommando Cyber soll k\u00fcnftig die milit\u00e4rischen Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten in den Bereichen Lagebild, Cyberabwehr, IKT-Leistungen, F\u00fchrungsunterst\u00fctzung, Kryptologie und elektronische Kriegf\u00fchrung bereitstellen.
Praktikum bei externen Partnern erg\u00e4nzt Cyber-Ausbildung innerhalb der Armee
In der Armee ist im Bereich Cyber zudem vorgesehen, in den kommenden Jahren die Personalbest\u00e4nde auszubauen. Vorgesehen ist, auf den 1. Januar 2022 ein Cyber-Bataillon und einen Cyber-Fachstab zu bilden und damit den Bestand in der Miliz von heute 206 auf 575 Angeh\u00f6rige der Armee zu erh\u00f6hen. Um zudem die Ausbildungsqualit\u00e4t der Miliz-Cyberspezialistinnen und -spezialisten weiter zu erh\u00f6hen, wird die Ausbildung innerhalb der Armee mit einem Praktikum bei externen Partnern erg\u00e4nzt. Dadurch lassen sich die erlernten F\u00e4higkeiten vertiefen, erweitern und anschliessend in die Armee zur\u00fcckf\u00fchren.
Schaffung einer Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde und weitere Anpassungen
Mit der vorliegenden Revision des Milit\u00e4rgesetzes beantragt der Bundesrat dem Parlament zudem die Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde. In der Schweiz gab es f\u00fcr die Milit\u00e4rluftfahrt bislang keine mit dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) vergleichbare Organisation. Nun sollen die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine solche Beh\u00f6rde geschaffen werden. Diese soll die Betriebssicherheit der Luftwaffe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im zivil und milit\u00e4risch gemeinsam genutzten Luftraum verbessern. Dazu geh\u00f6rt insbesondere, die Aufsicht und Regulation im milit\u00e4rischen Flugwesen besser zu gew\u00e4hrleisten. Dazu ist eine Anpassung des Luftfahrtgesetzes erforderlich.
Unterst\u00fctzung ziviler Anl\u00e4sse wird gest\u00e4rkt
Im Zuge der Milit\u00e4rgesetzrevision st\u00e4rkt der Bundesrat zudem die Unterst\u00fctzung von zivilen Anl\u00e4ssen durch die Armee. Zum einen werden die Flexibilit\u00e4t und die Verf\u00fcgbarkeiten erh\u00f6ht, indem auch Rekrutinnen und Rekruten in der Grundausbildung und nicht nur Durchdienerinnen und Durchdiener oder Armeeangeh\u00f6rige im Wiederholungskurs eingesetzt werden k\u00f6nnen. Zum anderen soll die Armee bei Anl\u00e4ssen von nationaler oder internationaler Bedeutung auch ohne wesentlichen Ausbildungs- und \u00dcbungsnutzen im beschr\u00e4nkten Rahmen Leistungen erbringen d\u00fcrfen. Mit dieser Ausnahmebestimmung tr\u00e4gt der Bundesrat dem Umstand Rechnung, dass die betroffenen Anl\u00e4sse ohne die Unterst\u00fctzung durch die Armee kaum mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
Dar\u00fcber hinaus weist die vorliegende Revision mehrere zus\u00e4tzliche \u00c4nderungen in Bereichen auf, in denen rechtlicher Handlungsbedarf bestand. Davon betroffen sind verschiedene weitere Bereiche der Ausbildung - unter anderem bei den Durchdienerinnen und Durchdienern -, einzelne Bestimmungen zum Einsatz der Armee im Assistenzdienst, die bedrohungsgerechte Aufgabenerf\u00fcllung der Armee im heutigen Umfeld, die Rechte und Pflichten von Armeeangeh\u00f6rigen und das milit\u00e4rische Gesundheitswesen. Schliesslich wird auch die Beurteilung des Gef\u00e4hrdungs- und Missbrauchspotenzials von Armeeangeh\u00f6rigen bei der Rekrutierung und bei der Waffenabgabe verbessert.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.12.2021
Armee soll Cyber-Kommando und Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde erhalten
Der Nationalrat will ein Cyber-Kommando und eine neue Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde schaffen. Er hat am Mittwoch als Erstrat die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen gutgeheissen. Darin werden auch die Armeeeins\u00e4tze f\u00fcr zivile Anl\u00e4sse gesetzlich geregelt.
Die grosse Kammer hat der \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes und der Armeeorganisation mit 178 respektive 179 zu 0 bei jeweils zw\u00f6lf Enthaltungen zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Mit der Vorlage werde lediglich die Realit\u00e4t nachvollzogen, die bereits mit Erfolg praktiziert werde, sagte Kommissionssprecherin Priska Seiler Graf (SP/ZH). Mit der Schaffung einer Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde etwa werde eine bereits seit zwei Jahren bestehende Praxis nun noch gesetzlich verankert.
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit liess sich \u00fcberzeugen, weil die neue Beh\u00f6rde keine Mehrkosten bringt und kein zus\u00e4tzliches Personal ben\u00f6tigt. Die Gr\u00fcne Marionna Schlatter (ZH) wiederum fragte sich, ob eine zus\u00e4tzliche Beh\u00f6rde im kleinen komplexen Luftraum der Schweiz wirklich n\u00f6tig sei.
\"Wir m\u00fcssen die Armee bef\u00e4higen, robuste und hochsichere Informatik- und Telekommunikationsleistungen erbringen zu k\u00f6nnen\", bef\u00fcrwortete Maja Riniker (FDP/AG) die Reform insgesamt. Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) sprach davon, dass die Schweiz mit der Vorlage \"auf dem Weg vom Eisen zum Glas\" sei. Die herk\u00f6mmlichen Truppen w\u00fcrden mit dem Cyber-Kommando aber nicht ersetzt, sondern erg\u00e4nzt.
Fall Ruag nur ein Vorgeschmack
Der Fall Ruag im Jahr 2016 sei nur ein Vorgeschmack gewesen, sagte Franziska Roth (SP/SO). \"Die Gefahren der Zeit werden nun endlich erkannt.\" Beim Cyber-Spionageangriff auf die Ruag wurden mehr als zwanzig Gigabyte Daten entwendet.
Angesichts der komplexen geopolitischen Lage m\u00fcsse man sich schon heute Gedanken \u00fcber eine Weiterentwicklung der Armee nach dieser Reform machen, schaute Beat Flach (GLP/AG) bereits wieder vorw\u00e4rts. Dazu geh\u00f6rten \u00dcberlegungen zur k\u00fcnftigen Dienstpflicht und dem vermehrten Einbezug der Frauen.
Bei den wenigen strittigen Punkten sprach sich der Nationalrat erstens daf\u00fcr aus, dass Untersuchungen in der Milit\u00e4rluftfahrt einer internen Abteilung der neuen Luftfahrtbeh\u00f6rde anvertraut werden m\u00fcssen. Er lehnte den Antrag der Kommissionsminderheit mit 111 zu 80 Stimmen ab, die diese Aufgabe einer ausserparlamentarischen Kommission \u00fcbergeben wollte.
Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, hierbei handle es sich um ein Spezialgebiet, f\u00fcr welches sich ausserhalb der Bundesverwaltung kaum Personen finden liessen. Deshalb habe sich der Bundesrat f\u00fcr eine andere L\u00f6sung als bei der Zivilluftfahrt entschieden. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) kann Untersuchungsauftr\u00e4ge an externe Stellen vergeben.
Eins\u00e4tze f\u00fcr Grossanl\u00e4sse
Zweitens beschloss der Nationalrat, dass die Eins\u00e4tze der Armee f\u00fcr Anl\u00e4sse von nationaler und internationaler Bedeutung keinen direkten Ausbildungsnutzen haben m\u00fcssen. Zu diesen Anl\u00e4ssen geh\u00f6ren etwa die Lauberhorn-Skirennen, das Eidgen\u00f6ssische Schwing- und \u00c4lplerfest oder die F\u00eate des Vignerons.
Die Minderheit, die einen Ausbildungsnutzen und keine \"billigen Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr private Organisatoren\" verlangte, scheiterte mit 139 zu 49 Stimmen bei drei Enthaltungen. Auch Rekrutinnen und Rekruten sollen zudem solche Eins\u00e4tze leisten d\u00fcrfen. Beat Flach (GLP/AG) argumentierte vergeblich, die kurze Zeit der Rekrutenschule m\u00fcsse vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Ausbildung genutzt werden. \"Jeder Tag ist wichtig.\"
Verteidigungsministerin Amherd antwortete, an Sanit\u00e4tshilfestellen zum Beispiel sei ein realit\u00e4tsnahes Training durchaus m\u00f6glich. Es w\u00e4re schade, wenn Armeeangeh\u00f6rige solche \"Echteins\u00e4tze\" nicht leisten d\u00fcrften. Die Bereitschaft der Armee bleibe auch bei Eins\u00e4tzen an Grossanl\u00e4ssen gew\u00e4hrleistet. Diese Anl\u00e4sse w\u00e4ren ohne Armeeeinsatz bedroht, war ein weiteres oft geh\u00f6rtes Argument.
Abgelehnt hat die grosse Kammer schliesslich drittens auch, dass Personen mit unentbehrlichen T\u00e4tigkeiten - etwa medizinisches Personal - mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad ab bereits f\u00fcnfzig Prozent von der Milit\u00e4rdienstpflicht befreit werden. Es bleibt damit bei einem Anstellungsgrad von mindestens achtzig Prozent f\u00fcr eine eventuelle Befreiung.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2022
Armee erh\u00e4lt Cyber-Kommando und Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde
Das Parlament will ein Cyber-Kommando und eine neue Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde schaffen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag als Zweitrat die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen gutgeheissen. Darin werden auch die Armeeeins\u00e4tze f\u00fcr zivile Anl\u00e4sse gesetzlich geregelt.
Das hat der St\u00e4nderat mit 35 zu 0 Stimmen respektive 36 zu 0 Stimmen beschlossen. Die Revision des Milit\u00e4rgesetzes und der Armeeorganisation sind damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Auch die vorberatende Kommission des St\u00e4nderates hatte die Annahme der Revision jeweils ohne Gegenstimme empfohlen. Sie sah auch davon ab, in Teilzeit arbeitendes medizinisches Personal, das den Betrieb ziviler medizinischer Einrichtungen wie Spit\u00e4lern sicherstellt, von der Dienstpflicht zu befreien.
Ein entsprechender Minderheitsantrag f\u00fcr einen Anstellungsgrad von mindestens 50 Prozent scheiterte am Dienstag auch im Plenum der kleinen Kammer mit 28 zu 11 Stimmen erneut deutlich. Wer sich von der Dienstpflicht befreien will, muss neu also hauptamtlich im zivilen Gesundheitswesen t\u00e4tig sein, heisst, zu mindestens 80 Prozent.
Umstrittene Dienstbefreiung
Laut Verteidigungsministerin Viola Amherd wird dies k\u00fcnftig zu weniger Dienstbefreiungen f\u00fchren. Eine Senkung auf 50 Prozent untergrabe den Ausnahmecharakter der Dienstbefreiung. Die Forderung widerspreche auch dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit. Mit der neuen L\u00f6sung werde die Durchsetzung der allgemeinen Wehrpflicht besser ber\u00fccksichtigt.
Zudem habe die Pandemie gezeigt, dass medizinisches Fachpersonal jeweils nur f\u00fcr wenige Tage aufgeboten worden sei zur Schulung anderer Armeeangeh\u00f6riger. Dies habe f\u00fcr die Spit\u00e4ler zu einem grossen Mehrwert gef\u00fchrt. Dem zivilen Gesundheitssystem seien damit keine Mitarbeitenden entzogen worden.
Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) argumentierte im Namen der Minderheit vergeblich daf\u00fcr, n\u00e4her bei bew\u00e4hrten Regel bleiben. Zudem fehlten Zahlen, um wie viele Personen es tats\u00e4chlich gehe. Die Quote f\u00fcr die Hauptberuflichkeit sei sehr hoch angelegt. Viele Fachleute im Gesundheitswesen seien nun einmal Teilzeit angestellt. Man d\u00fcrfe dem Gesundheitssystem nicht auf Vorrat Personal entziehen.
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