In beiden R\u00e4ten wurde mehrheitlich anerkannt, dass die finanzielle Belastung der Bev\u00f6lkerung durch die Krankenkassenpr\u00e4mien hoch ist und Handlungsbedarf besteht. Die Volksinitiative, die deutlich mehr Pr\u00e4mienverbilligungen verlangt, wurde jedoch als falscher Weg bezeichnet, da sie zu teuer sei und das Problem der Gesundheitskosten nicht angehe. Sch\u00e4tzungen gehen bei Annahme der Initiative von zus\u00e4tzlichen 4,5 Milliarden Franken f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungen aus, wovon der Bund 3 Milliarden zu tragen h\u00e4tte. Die Initiative wurde von beiden R\u00e4ten zur Ablehnung empfohlen. Wie der Bundesrat schlug der Nationalrat einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe vor, der von SP, Gr\u00fcnen, Gr\u00fcnliberalen und der Mitte unterst\u00fctzt wurde. Er sah eine substanzielle zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung von rund 2,2 Milliarden vor (Anteil der Kantone rund 900 Millionen). Nachdem der St\u00e4nderat zuerst nicht auf einen Gegenvorschlag eintreten wollte, schlug er in einem zweiten Anlauf eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung der Kantone an die Pr\u00e4mienverbilligung von rund 360 Millionen Franken vor. In der Differenzbereinigung schloss sich der Nationalrat mit den Stimmen aus SVP, FDP und Mitte dem St\u00e4nderat an.
Am 23. Januar 2020 reichte die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die Volksinitiative \u00abMaximal 10 % des Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien (Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative)\u00bb mit rund 118\u201900 Unterschriften ein. Die Initiative will, dass Bund und Kantone die Versicherten bei den Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung entlasten.
Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen und \u2013 als indirekten Gegenvorschlag \u2013 mit einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung die Kantone zu verpflichten, die Pr\u00e4mienverbilligung so zu regeln, dass diese j\u00e4hrlich einem Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht.
Die Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative fordert, dass die Versicherten h\u00f6chstens 10 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr die Pr\u00e4mien aufwenden m\u00fcssen. Die Pr\u00e4mienverbilligung soll zu mindestens zwei Drittel durch den Bund und zum verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert werden.
Heute verpflichtet das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung die Kantone, die Pr\u00e4mien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu verbilligen. Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen dazu einen Beitrag. Im Jahr 2020 haben der Bund die Pr\u00e4mien mit 2,9 Milliarden Franken und die Kantone mit 2,6 Milliarden Franken verbilligt.
Der Bundesrat kann das Anliegen der Initiative, die Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu entlasten, nachvollziehen. Er erachtet es als problematisch, dass mehrere Kantone ihren Anteil an der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung in den letzten Jahren gesenkt haben.
Der Bund m\u00fcsste jedoch bedeutend mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stellen als bisher, da er mindestens zwei Drittel der Pr\u00e4mienverbilligung finanzieren m\u00fcsste. Damit m\u00fcsste er auch f\u00fcr Kosten aufkommen, die von den Kantonen beeinflusst werden k\u00f6nnen. Die Kantone beeinflussen \u00fcber ihre Spitalplanung die Spitalkosten und \u00fcber die Steuerung der Zulassung von Leistungserbringern die ambulanten Kosten. Weil die Pr\u00e4mien zudem st\u00e4rker steigen als die Einkommen, f\u00fchrt die Initiative rasch zu hohen Mehrkosten f\u00fcr Bund und Kantone. Die Initiative konzentriert sich weiter ausschliesslich auf die Finanzierung. Die Kosten m\u00fcssen jedoch auch ged\u00e4mpft werden.
Der Bundesrat beantragt, die Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative abzulehnen und einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung als indirektem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Pr\u00e4mienverbilligung so zu regeln, dass sie einem Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton entspricht. Damit erhalten die Kantone einen Anreiz, ihre Bruttokosten zu d\u00e4mpfen. Die H\u00f6he des Anteils soll davon abh\u00e4ngen, wie stark die verbilligten Pr\u00e4mien die Versicherten mit den untersten Einkommen im betreffenden Kanton belasten. Die Kantone sollen weiterhin bestimmen k\u00f6nnen, wie sie die Pr\u00e4mienverbilligung ausgestalten.
Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) in der Botschaft belaufen sich die Mehrkosten zulasten der Kantone mit dem Gegenvorschlag im Jahr 2024 rund 600 Millionen Franken. Bei Annahme der Initiative w\u00fcrden sich die Mehrkosten zulasten der Kantone auf 1,1 Milliarde Franken belaufen.
(Quelle: Botschaft und Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.9.2021)
","Proceedings":"In der mehrst\u00fcndigen Debatte im Nationalrat anerkannten viele Rednerinnen und Redner, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien die Schweizer Haushalte zunehmend belasten. Tiefere und zunehmend auch mittlere Einkommen k\u00f6nnten sich die Pr\u00e4mien nicht mehr oder kaum noch leisten, gab Mattea Meyer (S, ZH) zu bedenken. Die durchschnittliche Pr\u00e4mienbelastung liege heute bei 14 Prozent des Einkommens, bei bestimmten Personengruppen sogar bis zu zwanzig Prozent, rechnete Barbara Gysi (S, SG) vor. Beide warben f\u00fcr die Volksinitiative, die verlangt, dass Versicherte h\u00f6chstens zehn Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien ausgeben m\u00fcssen. Dieser fixe Wert soll in die Verfassung geschrieben werden. Unterst\u00fctzung erhielt die Initiative auch von gr\u00fcner Seite. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnte die Initiative jedoch zugunsten eines weniger weit gehenden indirekten Gegenvorschlags ab. Die Gegner monierten, dass das Volksbegehren lediglich die Pr\u00e4mienfinanzierung ber\u00fccksichtige und keine Anreize zur Eind\u00e4mmung der Gesundheitskosten enthalte. Mit 121 zu 67 empfahl der Nationalrat die Initiative zur Ablehnung.
Eine Kommissionsmehrheit sah aber in der Frage der Krankenkassenpr\u00e4mien und der Pr\u00e4mienverbilligung Handlungsbedarf. Sie sprach sich f\u00fcr einen Ausbau der bestehenden Pr\u00e4mienverbilligung und einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative aus. Sie SVP-Fraktion lehnte sowohl die Initiative als auch die Erarbeitung eines Gegenvorschlags ab. Die Pr\u00e4mienverbilligung habe ausser massiven Kosten nichts gebracht, argumentierte Andreas Glarner (V, AG). Der Rat beschloss mit 134 zu 53 Stimmen Eintreten auf den Gegenvorschlag.
Kommissionssprecher Thomas de Courten (V, BL) f\u00fchrte aus, dass es bei den Fragen, ob die Verlustscheine der Kantone f\u00fcr nicht bezahlte Pr\u00e4mien und die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungsbeziehenden in die Berechnung einzubeziehen seien oder nicht, eine Differenz zum Vorschlag des Bundesrates gibt. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die Verlustscheine nicht einzubeziehen, die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen aber einzubeziehen. Die Mehrheit der Kommission will aber gerade umgekehrt, dass die Kantone beim Gesamtbetrag f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligungen die Verlustscheine f\u00fcr nicht bezahlte Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen anrechnen d\u00fcrfen, die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr EL-Bez\u00fcger jedoch nicht. Diese sollen gem\u00e4ss EL-Gesetz von Bund und Kantonen separat finanziert werden. Das w\u00fcrde insgesamt 2,2 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich ausmachen, 1,3 Milliarden Franken zus\u00e4tzliche Kosten beim Bund und 920 Millionen bei den Kantonen. Derzeit w\u00fcrden sich die Kosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligungen auf rund f\u00fcnf Milliarden Franken j\u00e4hrlich belaufen.
Die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzte das Konzept des Bundesrates, wonach die Pr\u00e4mienverbilligung eines Kantons pro Kalenderjahr gesamthaft einem bestimmten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Versicherten ihres Kantons entsprechen soll. Machen die Pr\u00e4mien weniger als 10 Prozent des Einkommens aus, so betr\u00e4gt dieser Mindestanteil 5 Prozent der Bruttokosten, bei 18,5 Prozent des Einkommens oder mehr betr\u00e4gt der Mindestanteil 7,5 Prozent der Bruttokosten, so der Vorschlag. Zus\u00e4tzlich schlug die Kommission vor, dass jeder Kanton selber festlegen soll, welchen Anteil die Pr\u00e4mie am verf\u00fcgbaren Einkommen der Versicherten im Kanton h\u00f6chstens ausmachen darf.
Dieser Alternativvorschlag auf Gesetzesebene sei zwar teuer, hielt Ruth Humbel (M-E, AG) fest. Die Pr\u00e4mienverbilligung sei jedoch eine wichtige Massnahme f\u00fcr den sozialen Ausgleich. Zudem w\u00fcrde die Initiative noch viel mehr kosten. Ruth Humbel rechnete hier mit zus\u00e4tzlich rund 4,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung, wovon der Bund 3 Milliarden zu tragen h\u00e4tte. J\u00f6rg M\u00e4der (GL, ZH) bezeichnete den Gegenvorschlag der vorberatenden Nationalratskommission als \"in sich stimmig\" und als \"echte Alternative zur Volksinitiative\". F\u00fcr Pierre-Yves Maillard (S, VD) ist der Gegenvorschlag ein \"guter Kompromiss\" und ein \"Schritt in die richtige Richtung\".
Der Nationalrat unterst\u00fctzte schliesslich die Antr\u00e4ge der Kommission (Anrechnung der Verlustscheine, Nichteinbezug der Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr EL-Bez\u00fcger) und stimmte dem Gegenvorschlag mit 119 zu 66 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Unterst\u00fctzung fand der Gegenvorschlag bei der SP, den Gr\u00fcnen, den Gr\u00fcnliberalen, der Mitte und einem Teil der FDP. Die SVP-Fraktion und eine Mehrheit der FDP-Liberalen lehnten den Vorschlag ab.
Der St\u00e4nderat behandelte vorerst den Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Kommissionssprecher Erich Ettlin (M-E, OW) f\u00fchrte aus, dass die Kommission einen Gegenvorschlag erarbeitet habe, der \u00abnahe beim Entwurf des Bundesrates\u00bb sei und empfahl, auf diesen einzutreten. Benedikt W\u00fcrth (M-E, SG) beantragte, nicht auf die Vorlage einzutreten. Er bezeichnete den Gegenvorschlag als unerw\u00fcnschten \u00abParadigmenwechsel\u00bb in Form von Bundesvorgaben f\u00fcr die Kantone. Die Pr\u00e4mienverbilligung solle in der Verantwortung der Kantone liegen, diese w\u00fcssten selbst am besten, was f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse angemessen sei. Genau dies aber stellten die Bef\u00fcrworter des indirekten Gegenvorschlages in Frage. Zumindest h\u00e4tten einige Kantone in den letzten Jahren massiv zur\u00fcckgesteckt mit ihrer Unterst\u00fctzung. Der F\u00f6deralismus bleibe auch mit dem Gegenvorschlag zur Initiative weiter gew\u00e4hrleistet, sagte Marina Carobbio (S, TI): \"Sonst passiert in den n\u00e4chsten paar Jahren wieder nichts.\" Der Nichteintretensantrag fand mit 22 zu 20 Stimmen eine Mehrheit. Neben den Vertretern und Vertreterinnen von FDP und SVP stimmte auch ein Teil der Mitte f\u00fcr Nichteintreten.
In der Folge hatte der Nationalrat erneut \u00fcber die Frage des Eintretens auf die Vorlage zu entscheiden. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragte auf die Vorlage einzutreten und damit einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Eine Kommissionsminderheit aus Vertretern und Vertreterinnen von SVP und FDP wollte keinen Gegenvorschlag zur Initiative und empfahl, dem St\u00e4nderat zu folgen. Der Nationalrat beschloss mit 106 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung erneutes Eintreten.
Im St\u00e4nderat beantragte Kommissionssprecher Erich Ettlin (M-E, OW) auf die Vorlage einzutreten. Die Kommissionsmehrheit f\u00e4nde es angesichts steigender Krankenkassenpr\u00e4mien zu gewagt, ohne Gegenvorschlag in den Abstimmungskampf um die Volksinitiative zu ziehen. F\u00fcr eine Kommissionsminderheit, vertreten durch Hannes Germann (V, SH) hatte sich seit dem ersten Entscheid des St\u00e4nderats nichts Grundlegendes ge\u00e4ndert. Die Bedenken der kantonalen Finanzdirektoren seien gross. Der St\u00e4nderat trat aber diesmal mit 24 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf das Gesch\u00e4ft ein. In der Detailberatung hielt Peter Hegglin (M-E, ZG) fest, dass die Gesundheitskommission die Vorlage \u00abentschlackt\u00bb habe. Entgegen dem Vorschlag des Bundesrates, der Ausgaben f\u00fcr die Kantone von 493 Millionen Franken vorsah, sehe der jetzige Vorschlag der Kommission rund 350 Millionen Franken f\u00fcr die Kantone vor. F\u00fcr Hans St\u00f6ckli (S, BE) war das zu wenig. Er rief seine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, nicht so \u00abschm\u00f6rzelig\u00bb zu sein. Der Entwurf des Nationalrates sei ein gangbarer Weg. Hans St\u00f6ckli erinnerte auch daran, dass die Pr\u00e4mienverbilligungen damals eingef\u00fchrt worden seien, um die negativen Effekte der Kopfpr\u00e4mien abzufedern. Es sei besch\u00e4mend, wenn sich die Kantone hier aus der Verantwortung ziehen wollten. Zehn von ihnen h\u00e4tten in den letzten Jahren ihre Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt.
F\u00fcr die F\u00e4lle, in denen die Pr\u00e4mien weniger als 11 Prozent des Einkommens ausmachen, senkte der St\u00e4nderat auf Antrag der Kommission und gegen den Widerstand von linksgr\u00fcner Seite den Mindestanteil der Pr\u00e4mienverbilligung an den Bruttokosten der Krankenversicherung auf 3,5 Prozent. Bundesrat und Nationalrat hatten 5 Prozent vorgeschlagen. Entgegen dem Beschluss des Nationalrates und gegen den Antrag einer Kommissionsminderheit, vertreten durch Hans St\u00f6ckli (S, BE), folgte der St\u00e4nderat im Weiteren dem Bundesrat und verzichtete auf eine separate Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung der EL-Bez\u00fcger und beschloss, die Verlustscheine f\u00fcr nicht bezahlte Pr\u00e4mien nicht in die Berechnung einzubeziehen. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat seinen Gegenvorschlag mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung an. Dagegen stimmten die SVP und Mitglieder aus der FDP und der Mitte.
Im Rahmen der Differenzbereinigung empfahl die vorberatende Kommission des Nationalrates betreffend Aufwendungen der Kantone f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung dem St\u00e4nderat zu folgen. Der Rat folgte diesem Antrag mit 104 zu 86 Stimmen, sodass die Kantone nun je nach Pr\u00e4mienlast f\u00fcr die Versicherten zwischen 3,5 und 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung aufzuwenden haben. Die Ratslinke und die GLP setzten sich vergeblich daf\u00fcr ein, am leicht modifizierten Vorschlag des Nationalrates f\u00fcr einen h\u00f6heren Beitrag von Bund und Kantonen f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung festzuhalten. Die jetzt vorgeschlagenen zus\u00e4tzlichen 356 Millionen Franken f\u00fcr die Kantone seien eine ungen\u00fcgende L\u00f6sung, welche dem Problem der Pr\u00e4mienbelastung keine Rechnung trage. Mattea Meyer (S, ZH) sprach von einem \u00abschlechten Witz\u00bb. Die Ratsmehrheit aus den Fraktionen der SVP, der FDP und einer Mehrheit der Mitte-Fraktion bezeichnete den Vorschlag der Kommission demgegen\u00fcber als \u00abgrossen Schritt\u00bb. Der Nationalrat folgte zudem mit 105 zu 86 Stimmen einer Kommissionsminderheit, vertreten durch Thomas de Courten (V, BL), wonach nicht der Bundesrat, sondern wie vom St\u00e4nderat vorgeschlagen, jeder Kanton selber festlegen soll, welchen Anteil die Pr\u00e4mie am verf\u00fcgbaren Einkommen der Versicherten ausmachen soll.
Im St\u00e4nderat beantragte Erich Ettlin (M-E, OW) namens der vorberatenden Kommission, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Unterst\u00fctzt wurde der Vorschlag von den Vertretungen der b\u00fcrgerlichen Parteien, die auf die hohen Kosten bei einer Umsetzung der Initiative hinwiesen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag sei der einzig machbare Weg. Ansonsten m\u00fcssten in anderen Bereichen Milliarden eingespart werden. Eine Kommissionsminderheit \u2013 Hans St\u00f6ckli (S, BE) und Maya Graf (G, BL) \u2013 beantragte, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Hans St\u00f6ckli erinnerte daran, dass heute die Bev\u00f6lkerung im Schnitt 14 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr die Pr\u00e4mien einsetzen m\u00fcsse. Der bescheidene Gegenentwurf sei keine gangbare Alternative zur Volksinitiative. Der St\u00e4nderat folgte der Kommissionsmehrheit um empfahl die Volksinitiative zur Pr\u00e4mienentlassung mit 33 zu 11 Stimmen zur Ablehnung.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Maximal 10 Prozent des Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien (Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative)\", der diese zur Ablehnung empfiehlt, vom Nationalrat mit 123 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 32 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Der Gegenvorschlag \u00abBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Pr\u00e4mienverbilligung)\u00bb wurde vom Nationalrat mit 195 zu null Stimmen bei einer Enthaltung und vom St\u00e4nderat mit 41 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 mit 55,5 % Nein-Stimmen sowie 13 ganzen und 5 halben Standesstimmen abgelehnt.
siehe auch Gesch\u00e4ft 21.067: F\u00fcr tiefere Pr\u00e4mien \u2013 Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung)
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Nationalrat will zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungen
Bund und Kantone sollen die Krankenkassenpr\u00e4mien mit \u00fcber zwei Milliarden Franken zus\u00e4tzlich verbilligen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative beschlossen, mit dem auch die Ratslinke leben kann.
Nach sechsst\u00fcndiger Debatte - verteilt \u00fcber zwei Tage - nahm die grosse Kammer am Donnerstag ein neues Modell zum Ausbau der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung an. In der Gesamtabstimmung waren 119 Mitglieder daf\u00fcr, 66 dagegen, 2 enthielten sich.
Grunds\u00e4tzlichen Widerstand gab es nur von der SVP, die nicht auf den Gegenvorschlag eintreten wollte und ihn auch nach der Detailberatung ablehnte. Die FDP war gespalten. Die Mehrheit von SP, Gr\u00fcnen, Mitteund GLP wollen die bestehende Pr\u00e4mienverbilligung um \u00fcber zwei Milliarden Franken ausbauen.
Demnach sollen die Kantone mit einer \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes verpflichtet werden, einen minimalen Gesamtbetrag f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung einzusetzen. Sie sollen diesen Anteil selber festlegen k\u00f6nnen.
Ratslinke f\u00fcr Initiative
Die Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative der SP geht weiter. Sie verlangt, dass Versicherte h\u00f6chstens zehn Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien ausgeben m\u00fcssen. Wird diese Grenze \u00fcberschritten, m\u00fcssten Bund und Kantone mit Pr\u00e4mienverbilligungen einspringen - der Bund zu mindestens zwei Dritteln.
Tiefere und zunehmend auch mittlere Einkommen k\u00f6nnten sich die Pr\u00e4mien nicht mehr oder kaum noch leisten, gab Mattea Meyer (SP/ZH) zu bedenken. Die durchschnittliche Pr\u00e4mienbelastung liege heute bei 14 Prozent des Einkommens, bei bestimmten Personengruppen sogar bis zu zwanzig Prozent, rechnete Barbara Gysi (SP/SG) vor. Das Problem versch\u00e4rfe sich. Sie verlangte, die Volksinitiative mit einem fixen Ziel zu unterst\u00fctzen.
Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG) pflichtete ihr bei. Die Kantone br\u00e4uchten festgesetzte Ziele, ansonsten werde der F\u00f6deralismus bunte Bl\u00fcten treiben, bef\u00fcrchtete sie. \"Der Gegenvorschlag ist eine Kr\u00f6te.\"
Gegenvorschlag als \"echte Alternative\"
FDP, Mitte und GLP sehen dies anders. Wie der Bundesrat empfehlen sie die Initiative zugunsten einer Gesetzes\u00e4nderung zur Ablehnung. Zusammen mit der SVP, die in diesem Bereich gar nicht handeln m\u00f6chte, war die Allianz gegen die Initiative breit.
Schliesslich wurde die Nein-Empfehlung zur Initiative mit 121 zu 67 Stimmen beschlossen. Das Volksbegehren ber\u00fccksichtige lediglich die Pr\u00e4mienfinanzierung und enthalte keine Anreize zur Eind\u00e4mmung der Gesundheitskosten, so die Meinung der Initiativgegner.
Der Alternativvorschlag auf Gesetzesebene sei noch immer teuer, hielt Ruth Humbel (Mitte/AG) fest. Die Pr\u00e4mienverbilligung sei jedoch eine wichtige Massnahme f\u00fcr den sozialen Ausgleich. J\u00f6rg M\u00e4der (GLP/AG) bezeichnete den Gegenvorschlag der vorberatenden Nationalratskommission als \"in sich stimmig\" und als \"echte Alternative zur Volksinitiative\".
Auch die FDP sprach sich f\u00fcr den Gegenvorschlag aus. Das Problem der steigenden Pr\u00e4mien m\u00fcsse aber an der Wurzel gepackt werden, sagte Regine Sauter (FDP/ZH). \"Steigende Pr\u00e4mien bedeuten steigende Kosten.\" Es brauche wirksame Massnahmen zur D\u00e4mpfung der Gesundheitsausgaben.
Teure L\u00f6sung f\u00fcr Bund und Kantone
Anders als vom Bundesrat beantragt, sollen die Kantone gem\u00e4ss Gegenvorschlag des Nationalrats auch die Verlustscheine anrechnen d\u00fcrfen, die sie f\u00fcr nicht bezahlte Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen \u00fcbernehmen. Zudem sollen die Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) nach den Regeln des EL-Gesetzes von Bund und Kantonen separat finanziert werden.
Letzteres w\u00fcrde den Bund zus\u00e4tzlich 1,3 Milliarden Franken und die Kantone zus\u00e4tzlich 800 Millionen Franken kosten. In der Summe d\u00fcrften Bund und Kantone zusammen rund 2,2 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich aufwenden. Aktuell belaufen sich die Kosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligungen auf rund f\u00fcnf Milliarden Franken.
Pierre-Yves Maillard (SP/VD) bezeichnete den Gegenvorschlag als \"guten Kompromiss\" und \"Schritt in die richtige Richtung\". Ob dies auch der St\u00e4nderat so sehen wird, ist fraglich. Verschiedene Rednerinnen und Redner im Nationalrat zweifelten daran, da die Kantone mit dem Gegenvorschlag finanziell st\u00e4rker in die Pflicht genommen w\u00fcrden.
SVP spricht von \"Placebos\"
Nichts wissen von all dem will die SVP. F\u00fcr Andreas Glarner (SVP/AG) ist das Modell der Pr\u00e4mienverbilligung \"irref\u00fchrend\", weil es ausser massiven Kosten nichts gebracht habe. Bei der Initiative und dem Gegenvorschlag handle es sich um \"Placebos\".
Die SVP pl\u00e4dierte stattdessen daf\u00fcr, auch die Pr\u00e4mienzahlenden in die Pflicht zu nehmen. Es gebe \"hunderte M\u00f6glichkeiten\", um den steigenden Kosten im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Eine davon sei Selbstverantwortung.
Die Vorlage geht nun zusammen mit einer zweiten, themenverwandten Volksinitiative an den St\u00e4nderat. In der ersten Sessionswoche hatte der Nationalrat fast sechs Stunden \u00fcber die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei diskutiert. Er beschloss schliesslich einen indirekten Gegenvorschlag dazu. Eine knappe Mitte-Links-Mehrheit stimmte f\u00fcr gesetzlich festgelegte Kosten- und Qualit\u00e4tsziele im Gesundheitswesen.
D\u00e4mpfer f\u00fcr indirekten Gegenvorschlag zu Pr\u00e4mienverbilligungen
Knall im St\u00e4nderat: Er ist am Mittwoch nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative der SP eingetreten. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug, der die Vorlage im Juni deutlich angenommen hatte.
Die kleine Kammer stimmte einem Nichteintretensantrag von Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) mit 22 zu 20 Stimmen zu. Definitiv abgelehnt w\u00e4re die Vorlage erst, wenn auch der Nationalrat nicht mehr darauf eintreten w\u00fcrde oder ein Rat die Vorlage ein zweites Mal nicht behandeln m\u00f6chte. In diesem Fall d\u00fcrften die Chancen der SP-Volksinitiative \"Maximal 10 Prozent des Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien\" deutlich steigen.
Das Volksbegehren der SP verlangt, dass keine versicherte Person mehr als zehn Prozent des verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bezahlen muss. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone mehr zur Pr\u00e4mienverbilligung beitragen. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest.
Gegenentwurf wegen zu hohen Kosten
Das ist dem Bundesrat zu viel, weshalb er in der Folge einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeitete. Dieser sieht vor, dass der Beitrag jedes Kantons an die Pr\u00e4mienverbilligungen einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll.
Der Nationalrat hat den indirekten Gegenentwurf Mitte Juni dieses Jahres in der Gesamtabstimmung deutlich angenommen und eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Behandlung der Initiative bis zum 3. Oktober 2023 beschlossen. Der St\u00e4nderat stimmte der Fristverl\u00e4ngerung im Herbst ebenfalls zu.
Nun muss auch der Gegenvorschlag zumindest auf eine Zusatzrunde. Die knappe Mehrheit des St\u00e4nderates schloss sich den Bedenken W\u00fcrths an, bei der Vorlage handle es sich um einen unerw\u00fcnschten \"Paradigmenwechsel\". Er stelle keineswegs in Frage, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr immer mehr Haushalte zum Problem w\u00fcrden, betonte W\u00fcrth. Allerdings w\u00fcssten die Kantone am besten, \"wie man die Dosierung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung am besten macht\".
\"Die Kantone schlafen nicht\"
Weitere Verflechtungen zwischen dem Bund und den Kantonen in diesem Bereich seien der falsche Weg und \"finanz- und staatspolitisch verfehlt\", so W\u00fcrth. Die Kantone mit ihren sehr unterschiedlichen Verh\u00e4ltnissen und Voraussetzungen d\u00fcrften nicht \u00fcbersteuert werden.
Die Kantone w\u00fcrden durchaus bereits auf die Lage reagieren, denn dass es Anpassungen brauche, sei offensichtlich. So habe etwa der Kanton St. Gallen am Dienstag zus\u00e4tzlich 36 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligungen gesprochen. \"Die Kantone schlafen nicht in dieser Frage\", betonte W\u00fcrth.
Auch Jakob Stark (SVP/TG) wehrte sich dagegen, auf die \"dirigistische und zentralistische L\u00f6sung\" einzutreten, die den Kantonen ihren Spielraum nehme. \"Die Kantone sp\u00fcren die Verantwortung und werden sie wahrnehmen.\"
\"Sonst passiert wieder nichts\"
Genau dies aber stellten die Bef\u00fcrworter des indirekten Gegenvorschlages in Frage. Zumindest h\u00e4tten einige Kantone in den letzten Jahren massiv zur\u00fcckgesteckt mit ihrer Unterst\u00fctzung. Der F\u00f6deralismus bleibe auch mit dem Gegenvorschlag zur Initiative weiter gew\u00e4hrleistet, sagte Marina Carobbio (SP/TI). \"Sonst passiert in den n\u00e4chsten paar Jahren wieder nichts.\"
Der Gegenvorschlag nehme insbesondere jene Kantone in die Pflicht, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, unterst\u00fctzte sie Peter Hegglin (Mitte/ZG). M\u00fcssten sie einen bestimmten Anteil der kantonalen Gesundheitskosten f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungen aufwenden, h\u00e4tten die Kantone auch einen Anreiz, Kosten einzusparen.
Das System sei mit dem nationalen Finanzausgleich (NFA) dysfunktional geworden, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). In vielen Familien \u00fcbersteige die Pr\u00e4mienlast unterdessen die Steuerlast. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sei nationales Recht. Deshalb sei es Aufgabe des Gesetzgebers, f\u00fcr die Einhaltung der Regeln zu sorgen.
Berset will mehr Symmetrie
Gesundheitsminister Alain Berset sieht im Gegenvorschlag des Bundesrates keinen Paradigmenwechsel. Es gehe der Landesregierung nur darum, den ausgehandelten Kompromiss beim NFA zu konkretisieren. Die Vorlage sei ausgewogen und strebe eine bessere Symmetrie zwischen Bund und Kantonen bei den Pr\u00e4mienverbilligungen an. Aktuell \u00fcbernimmt der Bund rund 53 Prozent der Kosten, die Kantone 47 Prozent.
Der Nationalrat m\u00f6chte \u00fcber zwei Milliarden Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mienverbilligungen ausgeben, wie er im Juni beschlossen hat. Die St\u00e4nderatskommission hatte ihrem Rat dagegen beantragt, nur rund einen Viertel dieser Summe zu bewilligen und damit dem Gegenvorschlag des Bundesrats zu folgen.
Nach Ansicht der St\u00e4nderatskommission sollten die Kantone neu einen Mindestbetrag von 5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Kosten der Krankenpflegeversicherung f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung aufwenden. Diese neue Vorgabe hat rund 493 Millionen Franken Mehrkosten f\u00fcr die Kantone zur Folge.
Nationalrat h\u00e4lt am Ausbau des Pr\u00e4mienverbilligungssystems fest
Anders als der St\u00e4nderat will der Nationalrat nichts davon wissen, den Ausbau der Pr\u00e4mienverbilligungen auf die lange Bank zu schieben. Er hat am Dienstag am indirekten Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative der SP festgehalten.
Der Entscheid fiel mit 106 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung und im Sinne der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Nun liegt der Ball wieder beim St\u00e4nderat. H\u00e4lt dieser an seinem Nichteintretensentscheid vom vergangenen Dezember fest, ist die Vorlage vom Tisch. Die Initiative k\u00e4me dann ohne Gegenvorschlag an die Urne.
Der Nationalrat erachtet es angesichts des Pr\u00e4mienwachstums in diesem Jahr und weiteren drohenden Anstiegen f\u00fcr unerl\u00e4sslich, das System der Pr\u00e4mienverbilligung zu verbessern. Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen, sagte Kommissionssprecher J\u00f6rg M\u00e4der (GLP/ZH). Der Entscheid des St\u00e4nderats komme einer \"Arbeitsverweigerung und Geringsch\u00e4tzung von Betroffenen\" gleich.
\"Reine Symptombek\u00e4mpfung\"
Thomas de Courten (SVP/BL) bezeichnete die Vorlage dagegen als \"reine Symptombek\u00e4mpfung\". Aus taktischen \u00dcberlegungen - weil das Anliegen popul\u00e4r sei - einen Gegenvorschlag zu zimmern, sei falsch. \"Wir m\u00fcssen uns bewusst werden, was wir vom Gesundheitswesen erhalten\", hielt Regine Sauter (FDP/ZH) fest. Die SVP, ein Grossteil der FDP sowie vereinzelte Mitte-Mitglieder lehnten den indirekten Gegenvorschlag deshalb im Nationalrat ab.
Eine Mitte-Links-Mehrheit appellierte dagegen, die Sorgen der Bev\u00f6lkerung ernst zu nehmen. Dazu geh\u00f6rten auch die stetig steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien, so Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG). Mit seinem Entscheid politisiere der St\u00e4nderat am Volk vorbei.
Es bestehe Notstand im Gesundheitswesen, sagte Christian Lohr (Mitte/TG). Die Initiative der SP ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, sei ein \"Spiel mit dem Feuer\". Barbara Gysi (SP/SG) appellierte an die Mitte-Fraktion, ihre Mitglieder im St\u00e4nderat von einem Ja zum Gegenvorschlag zu \u00fcberzeugen. Denn bei der ersten Beratung in der kleinen Kammer hatten auch mehrere Mitte-Vertreter den Gegenvorschlag abgelehnt.
Zwei Milliarden Franken zus\u00e4tzlich
Der vom Bundesrat ausgearbeitete Gegenvorschlag sieht vor, dass der Beitrag jedes Kantons an die Pr\u00e4mienverbilligungen einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll - maximal 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).
Der Nationalrat m\u00f6chte \u00fcber zwei Milliarden Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mienverbilligungen ausgeben, wie er im vergangenen Juni beschlossen hatte. Der Bundesrat schl\u00e4gt rund ein Viertel dieser Summe vor.
Das Volksbegehren der SP verlangt, dass keine versicherte Person mehr als zehn Prozent des verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr die Pr\u00e4mien der OKP bezahlen muss. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest. Aktuell \u00fcbernimmt der Bund rund 53 Prozent der Kosten, die Kantone 47 Prozent.
St\u00e4nderat stimmt Kompromissvorschlag zur Pr\u00e4mienverbilligung zu
Der St\u00e4nderat sucht beim Ausbau der Pr\u00e4mienverbilligungen den Kompromiss. Er ist einverstanden mit Mindestvorgaben f\u00fcr die Kantone, geht beim Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative der SP aber weniger weit als Bundesrat und Nationalrat.
Der St\u00e4nderat hiess am Dienstag einen Vorschlag seiner Kommission f\u00fcr Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK-S) gut, mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
Noch in der Wintersession hatte es der St\u00e4nderat abgelehnt, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Auch am Dienstag beantragte eine Minderheit der vorberatenden Kommission Nichteintreten. Ein entsprechender Antrag scheiterte jedoch mit 24 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Vor allem die Mitte-Partei schwenkte um: Nur zwei von 14 Mitgliedern der Partei im St\u00e4nderat votierten f\u00fcr Nichteintreten - gemeinsam mit den Vertretern der SVP. Die FDP war in der Sache gespalten.
Tiefere Schwelle
Die von der SGK-S erarbeitete Vorlage sieht vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung aufwenden m\u00fcssen. Der Bundesrat will die Schwelle bei 5 bis 7,5 Prozent setzen.
Mit der Variante der SGK-S entst\u00fcnden den Kantonen Mehrkosten von rund 356 Millionen Franken. Beim Vorschlag des Bundesrates w\u00e4ren es 493 Millionen Franken. Mehrheitssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) warnte, ohne Gegenvorschlag steige die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der Initiative. Doch diese w\u00e4re nicht finanzierbar.
Hannes Germann (SVP/SH) warb dagegen f\u00fcr Nichteintreten. Seit dem ersten Entscheid der kleinen Kammer habe sich nichts ge\u00e4ndert. Die Bedenken vonseiten der kantonalen Finanzdirektoren seien gross. H\u00f6here Beitr\u00e4ge an die Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fchrten zum Wegfall von Sparanreizen und d\u00fcrften das Kostenwachstum weiter befeuern.
Unterst\u00fctzung erhielt Germann von Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG). Das System der Pr\u00e4mienverbilligungen funktioniere in seiner heutigen Form gut. Die Kernfrage sei, ob man in die Budgethoheit der Kantone eingreifen wolle.
Kantone in die Pflicht nehmen
Hans St\u00f6ckli (SP/BE) rief dagegen in Erinnerung, die Pr\u00e4mienverbilligungen seien eingef\u00fchrt worden, um die negativen Effekte der Kopfpr\u00e4mien abzufedern. Es sei besch\u00e4mend, wenn sich die Kantone hier aus der Verantwortung ziehen wollten. Zehn von ihnen h\u00e4tten in den letzten Jahren ihre Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt.
Auch Gesundheitsminister Alain Berset sagte, die heutige Situation entspreche nicht dem, was man 2008 im Rahmen des Finanzausgleichs beschlossen habe. Die urspr\u00fcngliche Idee sei gewesen, dass Bund und Kantone je rund die H\u00e4lfte an die Pr\u00e4mienverbilligungen beitr\u00fcgen. Doch in einem Kanton betrage der Bundesanteil gegenw\u00e4rtig 85 Prozent, in einem anderen 70 Prozent. Gebe es keinen Gegenvorschlag, fehle es im Abstimmungskampf an Argumenten.
Die Pr\u00e4mienentlastungs-Initiative der SP verlangt, dass Versicherte h\u00f6chstens zehn Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien ausgeben m\u00fcssen. Wird diese Grenze \u00fcberschritten, m\u00fcssten Bund und Kantone mit Pr\u00e4mienverbilligungen einspringen - der Bund zu mindestens zwei Dritteln. Mit der Initiative selbst befasste sich der St\u00e4nderat noch nicht.
Nationalrat will Mehrausgaben f\u00fcr Bund
Der Nationalrat seinerseits m\u00f6chte beim indirekten Gegenvorschlag \u00fcber den Vorschlag des Bundesrates hinausgehen - und auch mehr Bundesgeld einsetzen als heute. Sein Beschluss sieht vor, \u00fcber zwei Milliarden Franken von Bund und Kantonen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mienverbilligungen auszugeben, davon zus\u00e4tzliche rund 800 Millionen Franken zu Lasten der Kantone.
Die Mehrkosten f\u00fcr den Bund erkl\u00e4ren sich im Wesentlichen dadurch, dass der Nationalrat eine separate Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen in die Vorlage einbaute.
Antr\u00e4ge der Ratslinken, dem Nationalrat zu folgen, blieben in der St\u00e4nderatsdebatte am Dienstag ohne Erfolg. St\u00f6ckli gab ohne Erfolg zu bedenken, nur mit der L\u00f6sung der grossen Kammer sei ein R\u00fcckzug der Initiative in Griffweite. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisierte den Gegenvorschlag in der Version des St\u00e4nderats in einer Stellungnahme umgehend als ungen\u00fcgend.
R\u00e4te wollen Kantone zu h\u00f6heren Pr\u00e4mienverbilligungen verpflichten
Die Kantone sollen neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung aufwenden m\u00fcssen. Das haben die R\u00e4te entschieden. Der indirekte Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative steht damit.
Der Nationalrat ist am Dienstag beim Ausbau der Pr\u00e4mienverbilligungen auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt. Mit 104 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer f\u00fcr den Antrag ihrer vorberatenden Kommission. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit bezeichnete den Vorschlag als \"grossen Schritt\". Die Ratslinke sprach zusammen mit der GLP von einer \"ungen\u00fcgenden L\u00f6sung\".
Der nun gefundene Kompromiss beim indirekten Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative der SP bedeutet f\u00fcr die Kantone Mehrkosten von etwa 356 Millionen Franken. Urspr\u00fcnglich hatte der Nationalrat \u00fcber zwei Milliarden Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mienverbilligungen verlangt - davon zus\u00e4tzliche rund 800 Millionen Franken zulasten der Kantone.
\"Das ist ein schlechter Witz\"
Die Ratslinke versuchte zusammen mit der GLP vergeblich, mehr Gelder f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligungen herauszuholen. Manche Kantone nutzten ihren Spielraum seit Jahren zu wenig, um den Pr\u00e4mienschock f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerung abzufedern, argumentierten sie.
Eine vierk\u00f6pfige Familie zahle im kommenden Jahr voraussichtlich \u00fcber 1000 Franken mehr f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien, rechnete Mattea Meyer (SP/ZH) vor. \"Das ist ein schlechter Witz.\" Es sei nicht hinnehmbar, noch einmal einen Kompromiss zulasten der tieferen Einkommen zu machen, so Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG). Laut Melanie Mettler (GLP/BE) ist der Vorschlag des St\u00e4nderats \"kein Anpacken des Problems, sondern nur ein freundliches Zuwinken\".
Auch Christian Lohr (Mitte/TG) bezeichnete es als \"irritierend\", dass einige Kantone ihre Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligungen reduziert haben. \"Das geht nicht so.\" Trotzdem gehe es nicht an, die volle finanzielle Verantwortung an die Kantone zu delegieren. Auch aufgrund der schwierigen Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen sei der Kompromiss des St\u00e4nderats \"der einzige machbare Weg\" und \"eine austarierte L\u00f6sung\".
Mitte-Partei schwenkt um
Weil die Mitte-Partei dieses Mal nicht mehr mit der Ratslinken, sondern zusammen mit der SVP- und der FDP-Fraktion stimmte, setzte sich schliesslich die L\u00f6sung des St\u00e4nderats durch. Demgem\u00e4ss sollen die Kantone neu abh\u00e4ngig von der Pr\u00e4mienlast zwischen 3,5 und 7,5 Prozent der kantonalen Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung aufwenden.
Das Konzept sieht weiter vor, dass weiterhin die Kantone die Kompetenz f\u00fcr die Berechnung des genauen Pr\u00e4mienverbilligungsbetrags haben werden. Die Mehrheit der Nationalratskommission sah diese Kompetenz beim Bundesrat, damit die Sozialziele zwischen den Kantonen verglichen werden k\u00f6nnten. Auch in diesem Punkt setzte sich schliesslich aber die b\u00fcrgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte-Partei durch.
Die Vorlage ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Der St\u00e4nderat entscheidet am Mittwoch noch \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative. Diese verlangt, dass Versicherte h\u00f6chstens zehn Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien ausgeben m\u00fcssen.
Der Nationalrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, auch im St\u00e4nderat ist von einem Nein auszugehen. Dass das Volksbegehren zur Abstimmung kommen wird, ist derweil sicher. Die SP teilte mit, dass sie ihre Initiative nicht zur\u00fcckziehen werde.
St\u00e4nderat empfiehlt SP-Pr\u00e4mienentlastungsinitiative zur Ablehnung
Der St\u00e4nderat empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Ablehnung der Pr\u00e4mienentlastungsinitiative der SP. Das hat er am Mittwoch mit 33 zu 11 Stimmen entschieden. Die Mehrheit verwies auf den ausgearbeiteten Gegenvorschlag zum Volksbegehren.
Diese Gesetzesvorlage hatte der Nationalrat am Dienstag bereinigt. Er sieht vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung aufwenden m\u00fcssen. Das Konzept sieht weiter vor, dass weiterhin die Kantone die Kompetenz f\u00fcr die Berechnung des genauen Pr\u00e4mienverbilligungsbetrags haben werden.
Der gefundene Kompromiss bedeutet f\u00fcr die Kantone Mehrkosten von etwa 356 Millionen Franken. Urspr\u00fcnglich hatte der Nationalrat \u00fcber zwei Milliarden Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mienverbilligungen verlangt - davon zus\u00e4tzliche rund 800 Millionen Franken zulasten der Kantone.
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit bezeichnete den Gegenvorschlag als \"grossen Schritt\". Die Ratslinke sprach zusammen mit der GLP von einer \"ungen\u00fcgenden L\u00f6sung\".
SP freut sich auf Abstimmungskampf
Der St\u00e4nderat hatte nun noch \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative \"Maximal 10% des Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien (Pr\u00e4mienentlastungsinitiative)\" zu entscheiden. Diese verlangt, dass Versicherte h\u00f6chstens zehn Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien ausgeben m\u00fcssen.
Wie der Bundesrat und der Nationalrat empfiehlt auch der St\u00e4nderat die Initiative zur Ablehnung. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit in der kleinen Kammer verwies auf die hohen Kosten bei einer Umsetzung der Initiative. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag sei der einzig machbare Weg. Ansonsten m\u00fcssten in anderen Bereichen Milliarden eingespart werden.
Minderheitssprecher Hans St\u00f6ckli (SP/BE) freute sich derweil auf den Abstimmungskampf. Es sei an den Kantonen, der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, weshalb sich das Parlament auf Massnahmen beschr\u00e4nkt habe, die nicht mal einen Zehntel des Umfangs h\u00e4tten, wie sie die Initiative vorschlage.
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