Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.11.2021
Coronavirus: Bundesrat beantragt zweites Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr
Die Folgen der Corona-Krise f\u00fchren im \u00f6ffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Um sie abzufedern, schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament f\u00fcr das Jahr 2021 ein Massnahmenpaket analog zum Vorjahr vor. Der Bund soll demnach neben dem Regional- und G\u00fcterverkehr auch gewisse touristische \u00f6V-Angebote sowie den Ortsverkehr unterst\u00fctzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschlossen.
Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs erg\u00e4nzt das im Herbst 2020 beschlossene erste Massnahmenpaket. Der Bundesrat hat sich dabei auf die R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung abgest\u00fctzt, in der die Massnahmen zugunsten des Regionalen Personenverkehrs und des G\u00fcterverkehrs fast einhellig begr\u00fcsst worden sind. Dar\u00fcber hinaus forderte eine Mehrheit, dass der Bund wie im Vorjahr auch den Ortsverkehr sowie touristische \u00f6V-Angebote unter bestimmten Bedingungen mit Bundesgeld unterst\u00fctzen soll, auch wenn f\u00fcr diese Bereiche gesetzlich nicht der Bund zust\u00e4ndig ist.
Der Bundesrat hat die Vorlage nun entsprechend angepasst: Das zweite Paket zugunsten des \u00f6V enth\u00e4lt somit folgende Kernelemente:
- Bund und Kantone decken im Regionalen Personenverkehr (RPV) die Defizite 2021 des bestellten Angebots nachtr\u00e4glich durch einen zus\u00e4tzlichen einmaligen Beitrag. Die Transportunternehmen m\u00fcssen sich ihren finanziellen M\u00f6glichkeiten entsprechend an den Kosten beteiligen.
- Der Bund unterst\u00fctzt den Ortsverkehr und vom Kanton unterst\u00fctzte touristische \u00f6V-Angebote. Kriterien und Vorgehen sollen analog zum vergangenen Jahr festgelegt werden. Die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes ist zeitlich begrenzt.
Dar\u00fcber hinaus gehende Forderungen einzelner Kreise, etwa nach Ausweitung der Berechtigten oder nach l\u00e4ngerer Bezugsdauer, lehnt der Bundesrat ab.
F\u00fcr den RPV rechnet der Bundesrat f\u00fcr 2021 mit Zusatzkosten von rund 150 Millionen, f\u00fcr den Ortsverkehr mit maximal 50 Millionen und f\u00fcr den touristischen Verkehr mit maximal 15 Millionen Franken. Die Betr\u00e4ge von insgesamt 215 Millionen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr werden dem Parlament erg\u00e4nzend zu den bisherigen zwei Nachmeldungen f\u00fcr Corona-Finanzhilfen in anderen Politikgebieten als dritte Nachmeldung zum Voranschlag 2022 unterbreitet. F\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf der Schiene beantragte der Bundesrat bereits mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2021 einen zus\u00e4tzlichen Kredit von 25 Millionen Franken. Damit sollen vor allem im Binneng\u00fcterverkehr Ertragsausf\u00e4lle ausgeglichen werden. Das Parlament kann das Gesch\u00e4ft voraussichtlich in der Wintersession beraten und verabschieden.
Nicht Teil des Massnahmenpakets ist eine Unterst\u00fctzung des Fernverkehrs der SBB: Diese wird in einer Arbeitsgruppe des Bundes unter Leitung des Finanzdepartments (EFD) gepr\u00fcft.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.11.2021
Nationalrat f\u00fcr weiteres Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr den \u00d6V
Im Rahmen der Wintersession hat der Nationalrat am Dienstag weiteren Hilfen f\u00fcr Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Pandemie zugestimmt. Wie der Bundesrat will er nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schieneng\u00fcterverkehr weiter finanziell unterst\u00fctzen, sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel.
Die grosse Kammer stimmte dem zweiten Unterst\u00fctzungspaket am Dienstag mit 131 zu 47 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.
Die SVP hatte die R\u00fcckweisung der Vorlage verlangt. Diese l\u00f6se keine Probleme, sie subventioniere sie, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner. Seine Partei halte Subventionen nur im Bereich des regionalen Personenverkehrs f\u00fcr sinnvoll - und auch dort brauche es eine Diskussion um einen Abbau des Angebots wegen der Pandemie.
Wichtige Rolle des \u00f6ffentlichen Verkehrs
Der \u00f6ffentliche Verkehr verbinde Menschen, entgegnete Edith Graf-Litscher (SP/TG). Dies sei gerade in der Pandemie wichtig. Sie verwies auf die hohen Fixkosten und den Grundversorgungsauftrag der Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Ein Abbau des \u00d6V-Angebots sei mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel inakzeptabel, sagte zudem Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/Luzern).
Mit Ausnahme der SVP unterst\u00fctzen alle Fraktionen im Grundsatz das zweite Unterst\u00fctzungspaket. Ohne funktionierenden \u00f6ffentlichen Verkehr leide die Volkswirtschaft massiv, gab der Z\u00fcrcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter zu bedenken.
Schliesslich beschloss der Nationalrat mit 132 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten.
Konkret ging es um Beitr\u00e4ge von insgesamt 240 Millionen Franken f\u00fcr 2021. 150 Millionen Franken sind dabei f\u00fcr den regionalen Personenverkehr vorgesehen, 50 Millionen f\u00fcr den Ortsverkehr, 25 Millionen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr und maximal 15 Millionen f\u00fcr touristische Angebote.
Hilfen f\u00fcr 2022 noch unklar
In der Detailberatung gab insbesondere die Dauer der Unterst\u00fctzungsmassnahmen Anlass zu Diskussionen. Der Bundesrat hatte diese Massnahmen als Kompensation f\u00fcr Ertragsausf\u00e4lle im laufenden Jahr beantragt - ebenso die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N).
Die Linke scheiterte mit einem Antrag, sie bis Ende 2022 zu verl\u00e4ngern. Es sei kaum ein Szenario denkbar, bei dem es im kommenden Jahr kein Unterst\u00fctzungspaket brauchen werde, sagte namens der Kommissionsminderheit Jon Pult (SP/GR). Gegenwind gab es von den B\u00fcrgerlichen: Es k\u00f6nne nicht sein, dass man eine Regelung auf Vorrat beschliesse, monierte etwa Christian Wasserfallen (FDP/BE). Barbara Schaffner (GLP/ZH) sprach von einem Versuch, w\u00e4hrend des Spiels die Regeln zu \u00e4ndern.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen der SVP, welche Transportunternehmen nur f\u00fcr bis Ende Juni erlittene Ausf\u00e4lle entsch\u00e4digen wollte.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.12.2021
R\u00e4te bei Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr den \u00d6V noch uneins
Wie der Nationalrat will auch der St\u00e4nderat weitere Finanzhilfen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr in der Pandemie. Strittig ist zwischen den R\u00e4ten noch die Frage, wie viel ihrer Reserven Betreiber touristischer \u00d6V-Angebote aufbrauchen sollen m\u00fcssen, wollen sie Geld erhalten.
Wie der Bundesrat will das Parlament nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schieneng\u00fcterverkehr weiter finanziell unterst\u00fctzen, sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel.
Der St\u00e4nderat stimmte am Dienstag einer Ausdehnung der Unterst\u00fctzungsmassnahmen mit 36 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.
Konkret geht es um Beitr\u00e4ge von insgesamt 240 Millionen Franken f\u00fcr pandemiebedingte Verluste im Jahr 2021. 150 Millionen Franken sind dabei f\u00fcr den regionalen Personenverkehr vorgesehen, 50 Millionen f\u00fcr den Ortsverkehr, 25 Millionen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr und maximal 15 Millionen f\u00fcr touristische Angebote. Nicht Teil des Pakets ist der Fernverkehr der SBB.
Eine Differenz zum Nationalrat besteht nach der Behandlung des Gesch\u00e4fts im St\u00e4nderat: Die kleine Kammer will, dass Anbieter touristischer Angebote - etwa Betreiber von Seilbahnen oder Schiffen - ihre Ertragsausf\u00e4lle entsch\u00e4digt bekommen, sofern diese gr\u00f6sser sind als ein Drittel der in den Jahren 2017 bis 2019 gebildeten Reserven. Der Nationalrat verlangt wie der Bundesrat, dass die betroffenen Transportunternehmen zun\u00e4chst alle Reserven aufbrauchen m\u00fcssen.
\"Keine Vollkaskoversicherung\"
Auch eine Minderheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderats (KVF-S) wollte dem Vorschlag der Landesregierung folgen. Die Finanzierung touristischer Angebote sei grunds\u00e4tzlich nicht Aufgabe des Bundes, sagte dazu der Aargauer SVP-St\u00e4nderat Hansj\u00f6rg Knecht. Der Staat sei keine Vollkaskoversicherung. Die Pandemie habe ohnehin gravierende Folgen f\u00fcr die Bundesfinanzen.
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gab in der St\u00e4nderatsdebatte zu bedenken, die Anbieter touristischer Angebote sollten gegen\u00fcber jenen im Orts- und Regionalverkehr nicht bevorzugt werden. Dort m\u00fcssten ebenfalls alle Reserven aufgebraucht werden.
Wichtig f\u00fcr gebeutelten Tourismus
Hans Wicki (FDP/NW) wandte dagegen ein, m\u00fcssten die Betreiber touristischer Angebote alle Reserven aufbrauchen, fehle ihnen das Geld f\u00fcr Investitionen in die Sicherheit, die zur Erlangung ihrer Konzessionen n\u00f6tig seien. Stefan Engler (Mitte/GR) verwies namens der Kommissionsmehrheit darauf, dass beispielsweise Bergbahnen f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung der ganzen Tourismusbranche von Bedeutung seien.
Oppositionslos stimmte der St\u00e4nderat dem Beschluss des Nationalrats zu, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.12.2021
Zweites Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr den \u00d6V steht
Der \u00f6ffentliche Verkehr in der Schweiz erh\u00e4lt auch f\u00fcr das zweite Jahr der Pandemie Finanzhilfen. Der Nationalrat hat am Donnerstag die letzte verbleibende Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt.
Offen war zuletzt noch die Frage, wie viel ihrer Reserven Betreiber von touristischen \u00d6V-Angeboten - beispielsweise von Schiffen oder Seilbahnen - aufbrauchen sollen m\u00fcssen, wollen sie Geld erhalten.
Mit 102 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen schloss sich der Nationalrat der Haltung des St\u00e4nderates an. Er folgte damit dem Antrag der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) - die allerdings nur durch den Stichentscheid von Kommissionspr\u00e4sident Jon Pult (SP/GR) zustande gekommen war.
Anbieter touristischer Angebote erhalten damit ihre Ertragsausf\u00e4lle f\u00fcr 2021 entsch\u00e4digt, sofern diese gr\u00f6sser sind als ein Drittel der in den Jahren 2017 bis 2019 gebildeten Reserven.
Die Minderheit der KVF-N wollte darauf beharren, dass die betroffenen Transportunternehmen zun\u00e4chst alle Reserven aufbrauchen m\u00fcssen.
\"Lobbying funktioniert\"
Lobbying im Bundeshaus funktioniere offensichtlich, kommentierte Barbara Schaffner (GLP/ZH) in der Nationalratsdebatte den Beschluss der kleinen Kammer. Der St\u00e4nderat bevorzuge Betreiber von Seilbahnen und Schiffen gegen\u00fcber allen anderen Unternehmen, die Gelder aus dem Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr erhalten k\u00f6nnten. Im Regional- und Ortsverkehr m\u00fcssen daf\u00fcr alle Reserven aufgebraucht werden.
Unterst\u00fctzung erhielt Schaffner von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Die ungleiche Behandlung sei f\u00fcr den Bundesrat nicht nachvollziehbar. Mehr noch, wer keinen Service-Public-Auftrag habe, werde mit der Version des St\u00e4nderats grossz\u00fcgiger behandelt.
Kurt Fluri (FDP/SO) wandte dagegen namens der Kommissionsmehrheit ein, angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im St\u00e4nderat sei ohnehin klar, dass sich dieser am Ende durchsetzen werde - es sei denn, der Nationalrat wolle das ganze Unterst\u00fctzungspaket riskieren.
Fluri sagte zudem, dass bei touristischen \u00d6V-Angeboten Investitionen in die Sicherheit aus den Reserven finanziert werden m\u00fcssten. In dieser Hinsicht habe die Version des St\u00e4nderats Vorteile.
Insgesamt 240 Millionen Franken
Schon in fr\u00fcheren Beratungen hat das Bundesparlament beschlossen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schieneng\u00fcterverkehr weiter finanziell zu unterst\u00fctzen, sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel.
Konkret geht es um Beitr\u00e4ge von insgesamt 240 Millionen Franken f\u00fcr pandemiebedingte Verluste im Jahr 2021. 150 Millionen Franken sind dabei f\u00fcr den regionalen Personenverkehr vorgesehen, 50 Millionen f\u00fcr den Ortsverkehr, 25 Millionen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr und maximal 15 Millionen f\u00fcr touristische Angebote. Nicht Teil des Pakets ist der Fernverkehr der SBB.
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