Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 die Botschaft zur Volksinitiative \"Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)\" verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, Volk und St\u00e4nden die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterst\u00fctzt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderats (UREK-S) in die Vernehmlassung gegeben hat. Bereits am 12. Mai 2021 beschloss der Bundesrat daher, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.
Die Landschaftsinitiative will den Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet st\u00e4rken sowie die Anzahl der Geb\u00e4ude und die von ihnen beanspruchte Fl\u00e4che im Nichtbaugebiet plafonieren. Erg\u00e4nzend dazu sieht die Initiative Grunds\u00e4tze vor, mit denen im Nichtbaugebiet die Neuerstellung von Bauten und Anlagen sowie die \u00c4nderung bestehender Bauten und Anlagen beschr\u00e4nkt werden sollen. \u00dcber den Vollzug des Verfassungsartikels sollen die Kantone Bericht erstatten. Die Details dieser Berichterstattungspflicht sind durch den Gesetzgeber festzulegen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Landschaftsinitiative. Die vorgeschlagene St\u00e4rkung des Trennungsgrundsatzes und die angestrebte Plafonierung der Anzahl der Geb\u00e4ude sowie der von diesen beanspruchten Fl\u00e4chen im Nichtbaugebiet stellen ein geeignetes Vorgehen dar, um den anhaltenden Kulturlandverlust zu bremsen. Zentrale Umsetzungsfragen l\u00e4sst die Initiative aber nach Ansicht des Bundesrats offen. So wird nicht pr\u00e4zisiert, wie das angestrebte Plafonierungsziel konkret erreicht werden soll. Zentrale Punkte m\u00fcssten daher noch im Gesetz gekl\u00e4rt werden, ohne dass dem Initiativtext hierzu klare Vorgaben entnommen werden k\u00f6nnten. Mit einer Annahme der Initiative w\u00e4re deshalb im Hinblick auf ein anschliessendes Gesetzgebungsverfahren nicht viel gewonnen. Ausserdem ist teilweise unklar, inwiefern geltende rechtliche Bestimmungen mit dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel vereinbar sind. Betroffen ist hier vor allem die bodenunabh\u00e4ngige Landwirtschaft. Bei einer Annahme der Initiative d\u00fcrfte die Rechtslage beim Bauen ausserhalb der Bauzonen daher w\u00e4hrend einer l\u00e4ngeren \u00dcbergangszeit ungekl\u00e4rt sein. Den Grundsatzentscheid zur Ablehnung der Landschaftsinitiative hat der Bundesrat bereits am 18. Dezember 2020 gef\u00e4llt.
Gem\u00e4ss der Ansicht des Bundesrates hat die Gesetzesvorlage der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderats (UREK-S) die wichtigen Anliegen der Landschaftsinitiative aufgegriffen und konkretisiert. Er verzichtet daher auf die Ausarbeitung eines eigenen indirekten Gegenvorschlags. Die Vernehmlassung zur Vorlage der UREK-S wurde am 21. Mai 2021 er\u00f6ffnet und dauert bis am 13. September 2021.
","Proceedings":"Zur Landschaftsinitiative beschloss der St\u00e4nderat eine Nein-Empfehlung, mit 28 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit hatte die Initiative unterst\u00fctzt. Auch der Bundesrat hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Die Volksinitiative will die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet in der Verfassung verankern. Bund und Kantone sollen daf\u00fcr sorgen, dass ausserhalb von Bauzonen die Zahl der Geb\u00e4ude und die von diesen beanspruchte Fl\u00e4che nicht zunehmen.
Parlament sagt Nein zu zur\u00fcckgezogener Landschaftsinitiative
Das Parlament sagt Nein zur bedingt zur\u00fcckgezogenen Landschaftsinitiative. Einen indirekten Gegenvorschlag zu dem Volksbegehren haben die R\u00e4te mit dem zweiten Teil der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes schon im Herbst verabschiedet. Ein Referendum ist bisher nicht in Sicht.
Der St\u00e4nderat beschloss schon 2022 ein Nein zur Initiative. Der Nationalrat zog am Dienstag mit 122 zu 59 Stimmen und mit einer Enthaltung nach f\u00fcr den Fall, dass die Initiative doch noch an die Urne kommen sollte. F\u00fcr SVP, Mitte, FDP und GLP war die Initiative nicht mehr n\u00f6tig, f\u00fcr einige Gegner auch zu extrem.
\"Echter Meilenstein\"
Das revidierte Raumplanungsgesetz sei ein \"echter Meilenstein\". Es nehme Anliegen der Initiative auf und lasse doch gewisse Freiheiten, sagte Mike Egger (SVP/SG) f\u00fcr die Kommissionsmehrheit. Vor allem Mitglieder der SVP argumentierten im Rat gegen die Initiative.
Ausgangslagen und Siedlungsstrukturen seien nicht im ganzen Land gleich und die Raumplanung Sache der Kantone, sagte etwa Thomas de Courten (SVP/BL). Roman Hug (SVP/GR) sprach von einer \"Zentralisierungsinitiative\", Andreas Gafner (EDU/BE) von \"sturer Umnutzungsverhinderung\".
Die Bev\u00f6lkerung \u00e4rgere sich \u00fcber den Extremismus gewisser Kreise, stellte auch Benjamin Roduit (Mitte/VS) fest. Er selber \u00e4rgerte sich \u00fcber die Debatte zur Initiative, obwohl sich kein Referendum zum Raumplanungsgesetz abzeichne. \"Unn\u00f6tig, unklar, anti-f\u00f6deralistisch\" nannte Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) die Initiative.
Das Begehren verhindere Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Wirtschaft und sei nicht mehr n\u00f6tig, meinte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Es lohne sich, Erfahrungen mit den neuen Gesetzesbestimmungen zu machen, fand auch Nicol\u00f2 Paganini (Mitte/SG).
Initiativkomitee setzt auf Gesetz
Die Initiantinnen und Initianten selbst setzen auf das revidierte Raumplanungsgesetz und haben ihr Begehren deshalb bedingt zur\u00fcckgezogen. Es k\u00f6nnte aus der Schublade geholt werden, sollte das Gesetz nicht in Kraft treten. SP und Gr\u00fcne pl\u00e4dierten f\u00fcr ein Ja zur Initiative f\u00fcr den Fall, dass diese doch noch an die Urne kommt.
Wesentlich war auch der Faktor Zeit. Die neuen Bestimmungen im Raumplanungsgesetz k\u00f6nnten deutlich schneller umgesetzt werden als dies mit einem Verfassungsartikel und dessen Umsetzung im Gesetz m\u00f6glich w\u00e4re, schrieb das Komitee zum R\u00fcckzug.
Eine rot-gr\u00fcne Minderheit wollte ein Ja zur Initiative. Christophe Clivaz (Gr\u00fcne/VS) beklagte Unsicherheiten rund um das neue Raumplanungsgesetz. Es gebe viele Ausnahmen bei der Stabilisierung der versiegelten Fl\u00e4chen, zum Beispiel f\u00fcr Landwirtschaft, Tourismus und Anlagen zur Energiegewinnung.
Martina Munz (SP/SH) kritisierte die Sonderzonen ausserhalb von Baugebieten, die das Gesetz unter strengen Auflagen zul\u00e4sst, als \"Blackboxes\". Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen des Bundesrates w\u00fcrden entscheiden, ob diese Zonen \"ein weiteres Schlupfloch f\u00fcr weitere Baut\u00e4tigkeiten ausserhalb des Baugebietes werden\".
\"Bauernland in Bauernhand\"
Der mit der Gesetzesrevision gelungene Kompromiss m\u00fcsse sich noch beweisen, f\u00fcgte Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH) hinzu. Die Initiative habe eine laufende Diskussion ver\u00e4ndern wollen und Wirkung gezeigt, sagte Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU), Mitglied des Initiativkomitees. Laut Beat Flach (GLP/AG) - auch er ist Mitglied des Initiativkomitees - war die Initiative eine Antwort auf die lange verschleppte Revision des Raumplanungsrechts.
Die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes hatte die R\u00e4te jahrelang besch\u00e4ftigt. Das Parlament entschied, diese Vorlage zum indirekten Gegenvorschlag zu der Initiative zu machen. Kernelement der Gesetzesrevision ist ein Stabilisierungsziel f\u00fcr das Bauen ausserhalb von Bauzonen.
Neue Abbruchpr\u00e4mie
Die Kantone m\u00fcssen in ihren Richtpl\u00e4nen festlegen, wie sie ausserhalb der Bauzone die Zahl der Geb\u00e4ude und das Ausmass der Versiegelung stabil halten wollen. Sie m\u00fcssen dem Bund regelm\u00e4ssig Bericht erstatten und falls n\u00f6tig Anpassungen vornehmen.
Dass nicht mehr genutzte Bauten aus der Landschaft verschwinden, wollen die R\u00e4te mit Anreizen erreichen. Neu sollen die Kantone unter Bedingungen Abbruchpr\u00e4mien f\u00fcr solche Geb\u00e4ude bezahlen.