In beiden R\u00e4ten bestand ein Konsens, dass gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die zunehmende Belastung der Bev\u00f6lkerung durch die Krankenkassenpr\u00e4mien etwas getan werden m\u00fcsse. Die Volksinitiative, die eine Kostenbremse verlangt und die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen an die Lohn- und Wirtschaftsentwicklung koppeln will, wurde jedoch abgelehnt. Faktoren wie die Alterung der Gesellschaft, der technisch-medizinische Fortschritt sowie die Abh\u00e4ngigkeit der L\u00f6hne vom Konjunkturverlauf w\u00fcrden nicht ber\u00fccksichtigt, meinte eine Mehrheit in beiden R\u00e4ten. Zudem bestehe die Gefahr, dass diese Ausgabenregel je nach Umsetzung eine Rationierung der Leistungen zur Folge haben k\u00f6nnte. Unterst\u00fctzung fand die Initiative lediglich bei der Mitte-Partei.
Als Alternative modifizierten die R\u00e4te einen vom Bundesrat vorgeschlagenen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Der Gegenvorschlag sieht im Kern die Einf\u00fchrung von Kosten- und Qualit\u00e4tszielen f\u00fcr das Gesundheitswesen vor. Der Bundesrat soll alle vier Jahre Vorgaben f\u00fcr die Leistungen gem\u00e4ss der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung festlegen. F\u00fcr den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden, macht das Gesetz aber keine Vorgaben. Weiter soll der Bundesrat zus\u00e4tzliche Kompetenzen bei den Tarifen f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen erhalten. Nicht mehr Teil der Vorlage ist die zun\u00e4chst vom Nationalrat vorgeschlagene Einf\u00fchrung einer Vertragsfreiheit bei den Laboratorien. Demnach h\u00e4tten Laboranalysen nur verg\u00fctet werden sollen, wenn die Krankenkasse einen Vertrag mit dem privaten Laboratorium abgeschlossen h\u00e4tte.
Am 10. M\u00e4rz 2020 reichte die CVP Schweiz (heute: Die Mitte) die Volksinitiative \u00abF\u00fcr tiefere Pr\u00e4mien \u2013 Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)\u00bb mit rund 119'000 Unterschriften ein. Die Initiative verlangt, dass mit wirksamen Massnahmen die Kosten\u00fcbernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung so geregelt wird, dass sich diese Kosten entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen L\u00f6hnen entwickeln. Zu diesem Zweck soll eine Kostenbremse eingef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Initiative, das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und die Belastung der Pr\u00e4mienzahler zu bremsen. Allerdings ist die Koppelung an die Lohnentwicklung zu starr. Faktoren wie die Alterung der Gesellschaft, der technisch-medizinische Fortschritt sowie die Abh\u00e4ngigkeit der L\u00f6hne vom Konjunkturverlauf werden nicht ber\u00fccksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass diese Ausgabenregel je nach Umsetzung eine Rationierung der Leistungen zur Folge hat.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und schl\u00e4gt dem Parlament vor, als indirekten Gegenvorschlag die Vorgabe von Zielen f\u00fcr das maximale Kostenwachstum in der OKP vorzusehen. Bund und Kantone sollen j\u00e4hrlich festlegen, welches Ziel f\u00fcr das maximale Kostenwachstum in den einzelnen Bereichen der OKP angestrebt wird. Sie beziehen dabei die verantwortlichen gesundheitspolitischen Akteure mit ein. Wenn die Ziele \u00fcberschritten werden, sind die Tarifpartner, die Kantone und der Bund verpflichtet, in den Bereichen in ihrer Verantwortung zu pr\u00fcfen, ob korrigierende Massnahmen notwendig sind. Solche Massnahmen k\u00f6nnen beispielsweise die Anpassung von Tarifen oder die Zulassung von Leistungserbringern betreffen.
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ber\u00fccksichtigt die Anliegen der Initiative und zeigt zus\u00e4tzlich auf, wie und mit welchen Massnahmen die vorgegebenen Ziele erreicht werden k\u00f6nnen, ohne dass medizinisch-notwendige Leistungen rationiert werden.
(Quelle: Botschaft und Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.11.2021)
","Proceedings":"In der mehrst\u00fcndigen Debatte im Nationalrat zur Volksinitiative und zum Gegenentwurf bestand ein Konsens, dass gegen die stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die zunehmende Belastung der Bev\u00f6lkerung durch die Krankenkassenpr\u00e4mien etwas getan werden m\u00fcsse. Thomas de Courten (V, BL) vertrat die Haltung der vorberatenden Kommission, welche die Initiative ablehnt. Eine Kostenbremse, die weder den medizinisch-technischen Fortschritt noch die Alterung der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtige, sei gef\u00e4hrlich, fasste er die Kommissionsmeinung zusammen. Auch zahlreiche andere Sprecher und Sprecherinnen sahen in einer starren Kostenbremse einen untauglichen Weg, um die Problemen im Gesundheitswesen und die Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. J\u00f6rg M\u00e4der (GL, ZH) bezeichnete die Initiative als frommen Wunsch und nicht f\u00fcr einen konkreten und guten Plan. Die Volksinitiative wurde einzig von Vertreterinnen und Vertretern der Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt. Ruth Humbel (M-E, AG) nannte ein j\u00e4hrliches Einsparpotential im Gesundheitssystem von 6 Milliarden Franken, etwa durch bessere Koordination der Leistungen und durch die Verhinderung von unn\u00f6tigen Leistungen und \u00dcbermedikation. Gegen die enorme Ressourcenverschwendung im Gesundheitswesen sei die Initiative der richtige Weg. Gerhard Pfister (M-E, ZG) sprach von einem \u00abGesundheitskartell\u00bb, das sich im Gesundheits-Milliardenmarkt selber erhalte. Dieses \u00abPerpetuum mobile der falschen Anreize\u00bb m\u00fcsse gestoppt werden, forderte er. Der Nationalrat folgte schliesslich dem Antrag seiner Kommission und empfahl die Volksinitiative mit 156 zu 28 Stimmen zur Ablehnung.
Das Eintreten auf den Gegenvorschlag wurde entgegen dem Antrag von C\u00e9line Amaudruz (V, GE) mit 119 zu 43 Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen. Die Kommission schlug im Vergleich zum Antrag des Bundesrates eine modifizierte Variante vor. Kommissionssprecher Thomas de Courten (V, BL) f\u00fchrte aus, dass die Kommissionsmehrheit nichts von einer Zielvorgabe f\u00fcr das maximale Kostenwachstum wissen wollte, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Auch eine vereinfachte Form eines Kostenziels lehnte die Kommission ab. Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrchtete, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leiden k\u00f6nnte. Stattdessen beantragte die Kommission eine Reihe von konkreten Massnahmen, und zwar insbesondere bei den Tarifen und den Laboranalysen. Eine Kommissionsminderheit, vertreten durch Lorenz Hess (M-E, BE) und Flavia Wasserfallen (S, BE), verlangte hingegen, dass der Bundesrat nach Anh\u00f6rung aller Beteiligten Kosten- und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr die Leistungen f\u00fcr jeweils vier Jahre festlegt. Im Gegensatz zum Bundesratsvorschlag soll jedoch nicht im Gesetz konkretisiert werden, was passieren soll, wenn die Kostenziele \u00fcberschritten w\u00fcrden. Mit der Erg\u00e4nzung, so Lorenz Hess, zeige der Rat, dass es ihm ernst sei mit Kostensenkungsmassnahmen. Dabei handle es sich bei den Kosten- und Qualit\u00e4tszielen nicht um Globalbudgets, aber ohne diesen Zusatz sei der Gegenvorschlag zur Initiative ein zahnloser Papiertiger. Die Fraktionen der SVP, der FDP und der GLP lehnten eine entsprechende gesetzliche Bestimmung ab. Regine Sauter (RL, ZH) bef\u00fcrchtete, dass man mit Zielvorgaben letztlich Mengen beschr\u00e4nken und Plafonds einf\u00fchren will. Zudem w\u00fcrde damit dem Bund eine zus\u00e4tzliche Kompetenz einger\u00e4umt und damit die Hoheit der Kantone beschnitten sowie die Tarifpartnerschaft unterlaufen. Der Nationalrat unterst\u00fctzte die Kommissionsminderheit mit 94 zu 91 Stimmen und verankerte die Kosten- und Qualit\u00e4tsziele im Gesetz. Weiter beschloss der Nationalrat auf Antrag der Kommission, dass das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung mit verschiedenen konkreten Massnahmen bei den Tarifen und den Laboranalysen gebremst werden soll. Beispielsweise soll der Bundesrat unverz\u00fcglich \u00fcberh\u00f6hte sowie nicht sachgerechte und nicht betriebswirtschaftliche Verg\u00fctungen in der Tarifstruktur Tarmed f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Behandlungen senken. Die Tarifgenehmigungsbeh\u00f6rde soll k\u00fcnftig auch f\u00fcr gewisse Spezialisten die Tarife senken oder die Grundversorger in bestimmten Regionen besserstellen k\u00f6nnen.
In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat dem Gegenvorschlag mit 104 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
Der St\u00e4nderat behandelte vorerst den Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Eine Kommissionsminderheit aus SVP- und FDP-Mitgliedern wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Nach Hannes Germann (V, SH) \u00fcbersteuert der indirekte Gegenvorschlag das bestehende KVG-System mit \u00abnoch mehr planwirtschaftlichen Eingriffen sowie einer \u00fcberkomplizierten und b\u00fcrokratischen Kostensteuerung\u00bb. Zudem stehe die Vorlage im Widerspruch zu schon verabschiedeten Paketen zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen. Der St\u00e4nderat trat mit 23 zu 19 Stimmen auf den Gegenvorschlag ein. Bei der Frage der Kosten- und Qualit\u00e4tsziele folgte der St\u00e4nderat auf Antrag seiner Kommission mit 24 zu 16 dem Vorschlag des Nationalrates. Kommissionssprecher Erich Ettlin (M-E, OW) stellte fest, dass derzeit systematische \u00dcberlegungen dazu fehlen, welches Kostenwachstum in den einzelnen Bereichen der obligatorischen Krankenversicherung angemessen sei. Entsprechende Zielsetzungen erh\u00f6hten die Transparenz und st\u00e4rkten die Tarifpartnerschaft, meinte Erich Ettlin. Eine Minderheit aus FDP und SVP-Vertretern argumentierte erfolglos, Patientinnen und Patienten k\u00f6nnten unter den Kostenvorgaben leiden, weil diese die Versorgung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Die Bef\u00fcrworterseite im Rat (SP, Gr\u00fcne, Mitte) und Gesundheitsminister Alain Berset bestritten dies. Es sei kein Automatismus vorgesehen, wonach Behandlungen nicht mehr durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrften, sobald ein Kostenziel \u00fcberschritten sei.
Differenzen zum Nationalrat ergaben sich in den Fragen, welche Beh\u00f6rden genau welche Kompetenzen bei der Anpassung veralteter Tarife haben sollen - im ambulanten Bereich und bei den Spit\u00e4lern. So strich der St\u00e4nderat entsprechende neue Kompetenzen f\u00fcr den Bundesrat und die Kantone, die der Nationalrat in die Vorlage eingebaut hatte. Bei den Laboratorien lehnte der Rat auf Antrag seiner Kommission den vom Nationalrat vorgeschlagenen Systemwechsel zur Vertragsfreiheit diskussionslos ab. Die Versorgung w\u00fcrde gef\u00e4hrdet, wenn die Krankenkasse die Kosten f\u00fcr die Analyse nur noch \u00fcbern\u00e4hme, sofern sie mit den ausf\u00fchrenden Privatlaboratorien einen Vertrag abgeschlossen h\u00e4tte, sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (M-E, OW). Eine weitere Differenz ergab sich beim Thema der bereits bestehenden \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit von Versicherungsleistungen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung will der St\u00e4nderat im Gegensatz zum Nationalrat nicht verwaltungsunabh\u00e4ngigen Dritten \u00fcbertragen. In der Gesamtabstimmung stimmte der St\u00e4nderat dem Gegenvorschlag mit 23 zu 17 Stimmen zu.
In der Differenzbereinigung hielt der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission stillschweigend daran fest, dem Bundesrat bei der Anpassung von Tarifen zus\u00e4tzliche subsidi\u00e4re Kompetenzen im station\u00e4ren Bereich zu erm\u00f6glichen. Mit 99 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte die grosse Kammer dagegen dem St\u00e4nderat und lehnte es ab, Eingriffe vom Bundesrat in den Tarif Tarmed im ambulanten Bereich zu fordern. Vom Tisch ist auch die Einf\u00fchrung einer Vertragsfreiheit bei den Laboratorien. Der Nationalrat kippte diesen Artikel entgegen dem Antrag seiner Kommission mit 107 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen aus dem Gesetz und folgte damit dem St\u00e4nderat. Ohne Gegenantrag hielt der Nationalrat daran fest, dass unabh\u00e4ngige Dritte die Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Leistung evaluieren sollen.
Bei der Diskussion der verbleibenden Differenzen unterst\u00fctzte der St\u00e4nderat mit 27 zu 13 Stimmen einen Einzelantrag von Peter Hegglin (M-E, ZG) in der Tariffrage und folgte damit dem Nationalrat. Damit kann der Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen Anpassungen an Tarifstrukturen im station\u00e4ren Bereich vornehmen. Eine Differenz bleibt bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungen. Zwar waren sich National- und St\u00e4nderat im Grundsatz einig, dass Leistungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung verg\u00fctet werden, wenn ein evidenzbasiertes Verfahren ergeben hat, dass sie nicht oder nicht mehr wirksam, zweckm\u00e4ssig oder wirtschaftlich sind. Ohne Gegenantrag hielt der St\u00e4nderat jedoch daran fest, dass nicht verwaltungsunabh\u00e4ngige Dritte dieses Verfahren durchf\u00fchren sollen.
Die Volksinitiative zur Einf\u00fchrung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen unterst\u00fctzten im St\u00e4nderat nur die Vertreter und Vertreterinnen der Mitte-Partei. Die Mehrheit des Rates betrachtete die starre Koppelung der Gesundheitskostenentwicklung an das Wirtschafts- und Lohnwachstum als nicht sinnvoll. Zudem schlage die Initiative keine konkreten Steuerungsmassnahmen vor. F\u00fcr Josef Dittli (RL, UR) f\u00fchrt die Initiative zu nichts. Er verwies auf den erarbeiteten Gegenvorschlag, das sei der richtige Weg. Peter Hegglin (M-E, ZG) erinnerte an die hohe Pr\u00e4mienbelastung f\u00fcr Familien. Die Initiative sei ein Mittel, das den Druck f\u00fcr das Ergreifen tats\u00e4chlicher Massnahmen f\u00fcr Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen erh\u00f6he, darum solle sie zur Annahme empfohlen werden. Der Rat folgte dem Antrag seiner Kommission und empfahl die Volksinitiative mit 29 zu 14 Stimmen zur Ablehnung.
Bei der verbleibenden Differenz beim Gegenvorschlag schloss sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat an, wonach nicht vorgeschrieben wird, dass \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit von Leistungen durch verwaltungsunabh\u00e4ngige Dritte zu geschehen habe.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr tiefere Pr\u00e4mien \u2013 Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)\u00bb, der diese zur Ablehnung empfiehlt, vom Nationalrat mit 110 zu 31 Stimmen bei 55 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 20 zu 14 Stimmen bei 10 Enthaltung angenommen. F\u00fcr die Ablehnungsempfehlung stimmten im Nationalrat die Fraktionen der SVP, der FDP und der GLP. SP und Gr\u00fcne enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Auch im St\u00e4nderat kamen die Enthaltungen vor allem aus den Reihen der SP und der Gr\u00fcnen.
Der Gegenvorschlag \u00abBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualit\u00e4tszielen)\u00bb wurde vom Nationalrat mit 163 zu null Stimmen bei 33 Enthaltung (insbesondere der Gr\u00fcnen Fraktion) und vom St\u00e4nderat mit 39 zu einer Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 mit 62.8 % Nein-Stimmen sowie 15 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
siehe auch Gesch\u00e4ft 21.063: \u00abMaximal 10% des Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien (Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative)\u00bb Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag (\u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes)
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SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.06.2022
Gesundheitskosten - Nationalrat will Pr\u00e4mienanstieg mit Kostenzielen bremsen
Eine knappe Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat hat gesetzlich festgelegten Kosten- und Qualit\u00e4tszielen im Gesundheitswesen knapp zugestimmt. Damit soll das Pr\u00e4mienwachstum einged\u00e4mmt werden.
Nach einer fast sechsst\u00fcndigen Debatte - \u00fcber zwei Tage verteilt - beschloss die grosse Kammer am Mittwoch einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr tiefere Pr\u00e4mien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)\". In der Gesamtabstimmung wurden die verschiedenen \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) mit 104 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Die Mitte-Partei, welche die Initiative lanciert hatte, erzielte damit einen Teilerfolg. Das Volksbegehren selbst war im Nationalrat indes chancenlos. Mit 156 zu 28 Stimmen empfiehlt die grosse Kammer die Kostenbremse-Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung.
Neue Kosten- und Qualit\u00e4tsziele
Dass auch der Bundesrat und namentlich Gesundheitsminister Alain Berset zufrieden sein kann, hat vor allem einen Grund. Anders als von der vorberatenden Nationalratskommission vorgeschlagen, verankerte das Plenum Kosten- und Qualit\u00e4tsziele im Gesetz.
Dieser Entscheid fiel am Dienstag mit 94 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung sehr knapp aus - und kam auch dadurch zustande, dass insbesondere mehrere SVP-Mitglieder w\u00e4hrend der Abstimmung abwesend waren. F\u00fcr die Kostenzielvorgaben stimmten Mitte, SP und Gr\u00fcne. Auf der Verliererseite waren SVP, FDP und GLP.
Gem\u00e4ss dem vom Nationalrat beschlossenen Gegenvorschlag soll der Bundesrat k\u00fcnftig nach Anh\u00f6rung aller Akteure im Gesundheitswesen Kosten- und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr die Leistungen f\u00fcr die darauffolgenden vier Jahre festlegen. Jeder Kanton kann sich daran orientieren und ebenfalls Kosten- und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr die darauffolgenden vier Jahre festlegen.
Druck auf Tarmed-Reform
Die unterlegenen Fraktionen argumentierten erfolglos, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten unter gesetzlichen Kostenvorgaben leiden k\u00f6nnte. Bundesrat und Mitte-Links konterten: Die L\u00f6sung sehe keinen Automatismus vor, wonach Behandlungen nicht mehr gemacht werden d\u00fcrften, sobald das Kostenziel \u00fcberschritten w\u00e4re.
Im Gegensatz zum Bundesrat verzichtete der Nationalrat darauf, im Gesetz zu konkretisieren, was passieren soll, falls die Kostenziele \u00fcberschritten w\u00fcrden. Geht es nach der Regierung, w\u00fcrden in einem solchen Fall Massnahmen gepr\u00fcft - etwa die Anpassung von Tarifvertr\u00e4gen.
Daf\u00fcr beschloss der Nationalrat, dass das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung mit weiteren konkreten Massnahmen bei den Tarifen und den Laboranalysen gebremst werden soll. Beispielsweise soll der Bundesrat unverz\u00fcglich \u00fcberh\u00f6hte sowie nicht sachgerechte und nicht betriebswirtschaftliche Verg\u00fctungen inder Tarifstruktur Tarmed f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Behandlungen senken. Die Tarifgenehmigungsbeh\u00f6rde soll k\u00fcnftig auch f\u00fcr gewisse Spezialisten die Tarife senken oder die Grundversorger in bestimmten Regionen besserstellen k\u00f6nnen.
Initiative deutlich abgelehnt
Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den St\u00e4nderat. Insbesondere die gesetzlichen Kostenzielvorgaben d\u00fcrften auch dort zu reden geben. Bleiben Mitte-, SP- und Gr\u00fcnen-Vertreterinnen und -Vertreter in der kleinen Kammer geschlossen auf der Linie des Nationalrats, h\u00e4tten sie eine Mehrheit und k\u00f6nnten den Gegenvorschlag so durchsetzen.
Die Kostenbremse-Initiative dagegen d\u00fcrfte auch im St\u00e4nderat chancenlos sein. Sie verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen m\u00fcssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Zu stark hiesse gem\u00e4ss Initiativtext, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person um einen F\u00fcnftel \u00fcber der Nominallohnentwicklung l\u00e4ge.
Nur die Mitte bef\u00fcrwortete im Nationalrat das Volksbegehren. Eine starre Kostenbremse, die weder den medizinisch-technischen Fortschritt noch die Alterung der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtige, sei gef\u00e4hrlich, lautete der Tenor in den \u00fcbrigen Fraktionen.
Pfister kritisiert \"Gesundheitskartell\"
Dass etwas gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen getan werden soll, ist im Parlament dagegen Konsens. \"Hohe Pr\u00e4mien werden zu Schuldenfallen\", sagte Mitte-Sprecher Christian Lohr (TG). Noch deutlicher wurde Mitte-Pr\u00e4sident Gerhard Pfister (ZG). Er sprach von einem \"Gesundheitskartell\", das sich in \"diesem Milliardenmarkt\" selber erhalte.
Regine Sauter (FDP/ZH) pl\u00e4dierte f\u00fcr eine bessere Koordination zwischen den Leistungserbringern. Ziel m\u00fcsse es sein, das Geld intelligenter einzusetzen, hielt SP-Sprecherin Barbara Gysi (SG) fest.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.03.2023
Parlament will Pr\u00e4mienanstieg mit Kostenzielen bremsen
Das Bundesparlament stellt der Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Es will Kosten- und Qualit\u00e4tsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben - als Massnahme gegen den Pr\u00e4mienanstieg. Als Zweitrat hat sich am Dienstag der St\u00e4nderat f\u00fcr eine entsprechende Vorlage ausgesprochen.
Die kleine Kammer votierte mit 23 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen f\u00fcr eine Reihe von \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG). Der Nationalrat hatte schon im Juni 2022 f\u00fcr den indirekten Gegenvorschlag gestimmt. Weil der St\u00e4nderat mehrere Differenzen schuf, geht das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck an die grosse Kammer.
Konkrete Folgen unklar
Gem\u00e4ss dem Entwurf soll der Bundesrat k\u00fcnftig nach Anh\u00f6rung aller Akteure im Gesundheitswesen Kosten- und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr die Leistungen f\u00fcr die darauffolgenden vier Jahre festlegen. Jeder Kanton kann sich daran orientieren und ebenfalls Kosten- und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr die darauffolgenden vier Jahre festlegen.
Vorgaben, was passieren soll, wenn Ziele nicht erreicht werden, enth\u00e4lt die Vorlage nicht. Der Nationalrat hatte im Sommer entsprechende Bestimmungen gestrichen.
Mit dem Entscheid vom Dienstag setzten sich auch im St\u00e4nderat Mitte, SP und Gr\u00fcne durch. FDP und SVP wandten erfolglos ein, Patientinnen und Patienten k\u00f6nnten unter den Kostenvorgaben leiden, denn diese gef\u00e4hrdeten die Versorgung.
Die Bef\u00fcrworterseite im Rat und Gesundheitsminister Alain Berset bestritten dies. Es sei kein Automatismus vorgesehen, wonach Behandlungen nicht mehr durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrften, sobald ein Kostenziel \u00fcberschritten sei.
Antr\u00e4ge einer Minderheit der vorberatenden Kommission, auf die Kostenziele zu verzichten, scheiterten ebenso wie ein Nichteintretensantrag.
Heute fehle eine Gesamtschau, in welchen Bereichen wie viel Wachstum angemessen sei, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW) namens der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats (SGK-S). Letztlich gehe es darum, bei der Kostenentwicklung etwas mehr Transparenz zu schaffen, sagte Berset.
Gegnerseite warnt vor \"Planwirtschaft\"
Der Gegenvorschlag sei \u00fcberladen, kritisierte dagegen Hannes Germann (SVP/SH) namens der Kommissionsminderheit. Er ortete eine \"geradezu planwirtschaftlich anmutendende Kostensteuerung\", die dem bestehenden System \u00fcbergest\u00fclpt werde.
Germann sagte zudem, die Vorlage stehe im Widerspruch zu den schon verabschiedeten Paketen zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen. Zudem m\u00f6chte er es nicht rechtfertigen m\u00fcssen, wenn der Zugang zu medizinischen Leistungen f\u00fcr bestimmte Gruppen eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde.
Damian M\u00fclller (FDP/LU) war der Ansicht, die Kostenziele h\u00e4tten nur deklaratorischen Charakter.
Das Thema brenne der Bev\u00f6lkerung unter den N\u00e4geln, wandte dagegen Peter Hegglin (Mitte/ZG) ein. Dennoch w\u00fcrden griffige Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung h\u00e4ufig bis zur Unkenntlichkeit verw\u00e4ssert. Man m\u00fcsse davon ausgehen, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien weiter anstiegen. Diese Entwicklung belaste gerade Familien stark.
Differenz bei Laboratorien
Umstritten ist zwischen den R\u00e4ten unter anderem noch, welche Beh\u00f6rden genau welche Kompetenzen bei der Anpassung veralteter Tarife haben sollen - im ambulanten Bereich und bei den Spit\u00e4lern.
Zudem will der St\u00e4nderat keinen Systemwechsel, was die Finanzierung von Leistungen von Laboratorien angeht. Die Versorgung w\u00fcrde gef\u00e4hrdet, wenn die Krankenkassen Kosten f\u00fcr Analysen nur noch \u00fcbern\u00e4hmen, sofern sie mit dem ausf\u00fchrenden Privatlaboratorium einen Vertrag abgeschlossen h\u00e4tten, hatte eine klare Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit argumentiert.
\u00dcber die Volksinitiative \"F\u00fcr tiefere Pr\u00e4mien - Kostenbremse im Gesundheitswesen\" selbst entschied der Rat noch nicht.
R\u00e4te ringen um L\u00f6sung bei Kostenbremse-Vorlage im Gesundheitswesen
Das Parlament will die Kosten im Gesundheitswesen mit verschiedenen Massnahmen bremsen. Uneinig sind sich die R\u00e4te nur noch in wenigen Details des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei.
Der Nationalrat hat bei der zweiten Beratung der Vorlage am Mittwoch an kleineren Differenzen zum St\u00e4nderat festgehalten. Umstritten bleibt etwa, welche Beh\u00f6rden genau welche Kompetenzen bei der Anpassung veralteter Tarife haben sollen - im ambulanten Bereich und bei den Spit\u00e4lern.
Der Nationalrat hielt einstimmig daran fest, dem Bundesrat zus\u00e4tzliche subsidi\u00e4re Kompetenzen im station\u00e4ren Bereich zu erm\u00f6glichen. Der St\u00e4nderat will diesen Passus streichen. Mit 99 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte die grosse Kammer dagegen dem St\u00e4nderat und lehnte es ab, Eingriffe vom Bundesrat in den Tarif Tarmed zu fordern.
Keine Vertragsfreiheit bei Laboren
Vom Tisch ist die Einf\u00fchrung einer Vertragsfreiheit bei den Laboratorien. Der Nationalrat kippte diesen Artikel mit 107 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen aus dem Gesetz und folgte damit dem St\u00e4nderat.
In der ersten Beratungsrunde hatte die grosse Kammer noch beschlossen, dass Laboranalysen nur verg\u00fctet werden sollen, wenn die Krankenkasse des Patienten oder der Patientin einen Vertrag mit dem privaten Laboratorium abgeschlossen hat, das die Analyse durchf\u00fchrt. Ein Bericht kam in der Zwischenzeit aber zum Schluss, dass dies zu einem sehr hohen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand und zu Mehrkosten f\u00fchren w\u00fcrde.
Schliesslich hielt der Nationalrat daran fest, dass unabh\u00e4ngige Dritte die Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Leistung evaluieren sollen. Wie der St\u00e4nderat will er in einem Absatz verankern, dass Leistungen nicht mehr verg\u00fctet werden, wenn die Evaluationen aufzeigen, dass diese Kriterien nicht mehr erf\u00fcllt sind.
Kern der Vorlage steht
Bereits fr\u00fcher einigen konnten sich die R\u00e4te auf die Einf\u00fchrung von Kosten- und Qualit\u00e4tszielen f\u00fcr das Gesundheitswesen. Dies gilt als Kern des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative. Vorgaben, was passieren soll, wenn Ziele nicht erreicht werden, enth\u00e4lt die Vorlage nicht.
R\u00e4te streiten sich um letztes Detail bei der Kostenbremse-Vorlage
Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit mehreren Massnahmen d\u00e4mpfen. Uneinig sind sich die R\u00e4te nur noch in einem Detail des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Die restlichen Punkte sind gekl\u00e4rt.
Der St\u00e4nderat ist am Mittwoch in mehreren Punkten dem Nationalrat gefolgt. So soll der Bundesrat beispielsweise zus\u00e4tzliche subsidi\u00e4re Kompetenzen bei den Tarifen f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen erhalten. Das entschied die kleine Kammer mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung.
Konkret wird gesetzlich verankert, dass der Bundesrat Anpassungen an den Tarifstrukturen vornehmen kann, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweisen und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hatte sich urspr\u00fcnglich gegen zus\u00e4tzliche Kompetenzen der Landesregierung ausgesprochen.
Es verbleibt eine letzte kleine Differenz in der Vorlage. Zwar sind sich National- und St\u00e4nderat bereits im Grundsatz einig, dass Leistungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung verg\u00fctet werden, wenn ein evidenzbasiertes Verfahren ergeben hat, dass sie nicht oder nicht mehr wirksam, zweckm\u00e4ssig oder wirtschaftlich sind. Der Nationalrat will jedoch im Gegensatz zum St\u00e4nderat, dass unabh\u00e4ngige Dritte mit einem solchen Verfahren beauftragt werden m\u00fcssen.
Der Nationalrat wird sich am (morgigen) Donnerstag mit der letzten Differenz befassen. Die Vorlage soll am Ende der Session vom Parlament verabschiedet werden.
Klare Nein-Empfehlung zur Initiative
Mit der Kostenbremse-Initiative will die Mitte-Partei das Wachstum der Gesundheitskosten bek\u00e4mpfen. Gem\u00e4ss Begehren m\u00fcssen Bundesrat, Parlament und Kantone eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall w\u00e4re dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein F\u00fcnftel \u00fcber der Nominallohnentwicklung l\u00e4ge.
Der Gegenvorschlag sieht im Kern die Einf\u00fchrung von Kosten- und Qualit\u00e4tszielen f\u00fcr das Gesundheitswesen vor. Der Bundesrat soll alle vier Jahre Vorgaben f\u00fcr die Leistungen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung festlegen. F\u00fcr den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden, macht er aber keine Vorgaben.
F\u00fcr das Initiativkomitee geht der Gegenvorschlag zu wenig weit. Im St\u00e4nderat weibelten mehrere Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter f\u00fcr die Annahme der Initiative, fanden aber keine Mehrheit. Schliesslich empfahl die kleine Kammer das Volksbegehren mit 29 zu 14 Stimmen zur Ablehnung. Bundesrat und Nationalrat hatten fr\u00fcher bereits gleich entschieden.
Vorlage zu neuen Kostenzielen im Gesundheitswesen steht
Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit der Einf\u00fchrung von Kosten- und Qualit\u00e4tszielen d\u00e4mpfen. Die R\u00e4te haben die letzte Differenz im indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei bereinigt. Das Volksbegehren selbst empfehlen die R\u00e4te zur Ablehnung.
Mit der Kostenbremse-Initiative will die Mitte-Partei das Wachstum der Gesundheitskosten bek\u00e4mpfen. Gem\u00e4ss Begehren m\u00fcssen Bundesrat, Parlament und Kantone eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall w\u00e4re dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein F\u00fcnftel \u00fcber der Nominallohnentwicklung l\u00e4ge.
Der Gegenvorschlag sieht im Kern die Einf\u00fchrung von Kosten- und Qualit\u00e4tszielen f\u00fcr das Gesundheitswesen vor. Der Bundesrat soll alle vier Jahre Vorgaben f\u00fcr die Leistungen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung festlegen. F\u00fcr den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden, macht er aber keine Vorgaben.
Weiter soll der Bundesrat zus\u00e4tzliche subsidi\u00e4re Kompetenzen bei den Tarifen f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen erhalten. Konkret wird gesetzlich verankert, dass der Bundesrat Anpassungen an den Tarifstrukturen vornehmen kann, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweisen und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen.
Initiative hat im Parlament keine Chance
Umstritten war am Schluss ein Detail in der Vorlage. National- und St\u00e4nderat waren sich seit l\u00e4ngerem im Grundsatz einig, dass Leistungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung verg\u00fctet werden, wenn ein evidenzbasiertes Verfahren ergeben hat, dass sie nicht oder nicht mehr wirksam, zweckm\u00e4ssig oder wirtschaftlich sind. Jedoch wollte der Nationalrat urspr\u00fcnglich jedoch im Gegensatz zum St\u00e4nderat, dass unabh\u00e4ngige Dritte mit einem solchen Verfahren beauftragt werden m\u00fcssen.
Am Donnerstag hat der Nationalrat nun auf diesen Passus im Gesetz verzichtet und ist dem St\u00e4nderat gefolgt. Damit wurde die letzte Differenz im ge\u00e4nderten Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung ausger\u00e4umt. Die Vorlage mit mehreren Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Nicht mehr Teil der Vorlage ist die Einf\u00fchrung einer Vertragsfreiheit bei den Laboratorien. Urspr\u00fcnglich war der Nationalrat daf\u00fcr, dass Laboranalysen nur verg\u00fctet werden sollen, wenn die Krankenkasse des Patienten oder der Patientin einen Vertrag mit dem privaten Laboratorium abgeschlossen hat, das die Analyse durchf\u00fchrt. Ein Bericht kam dann aber zum Schluss, dass dies zu einem sehr hohen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand und zu Mehrkosten f\u00fchren w\u00fcrde.
F\u00fcr das Initiativkomitee geht der Gegenvorschlag zu wenig weit. In beiden R\u00e4ten weibelten mehrere Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter f\u00fcr die Annahme der Initiative, fanden aber keine Mehrheit. Auch der Bundesrat empfiehlt das Volksbegehren Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung.
Zustimmung
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