Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.11.2021
Der Bundesrat hat eine Botschaft verabschiedet, mit der er dem Parlament eine Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Beitr\u00e4ge f\u00fcr die kantonale franz\u00f6sischsprachige Schule in Bern unterbreitet. Der Gesetzesentwurf bringt eine Anpassung an die subventionsrechtlichen Anforderungen und best\u00e4tigt gleichzeitig die Bedeutung einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung und in der Bundesstadt.
Als obligatorische Schule, die vom Kanton Bern und vom Bund gemeinsam finanziert wird, erteilt die Ecole cantonale de langue fran\u00e7aise de Berne (ECLF) in einer deutschsprachigen Region Unterricht bis zur Sekundarstufe I in franz\u00f6sischer Sprache gem\u00e4ss dem Westschweizer Lehrplan Plan d'\u00e9tudes romand (PER). Seit 1960 erm\u00f6glicht sie den Kindern von Angestellten der Bundesverwaltung, die Schule in Bern in franz\u00f6sischer Sprache zu besuchen. Der Bund leistet einen Beitrag von 25 Prozent der Betriebskosten, was j\u00e4hrlich gut einer Million Franken entspricht.
Eine Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Beitr\u00e4ge f\u00fcr die kantonale franz\u00f6sischsprachige Schule in Bern von 1981 war notwendig, um das Gesetz mit den heutigen bundes- und insbesondere subventionsrechtlichen Vorschriften in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Den Bundesbeitrag an die Schule will der Bundesrat grunds\u00e4tzlich in unver\u00e4ndertem Umfang weiterf\u00fchren. Das neue Gesetz hat in der Vernehmlassung, die vom 20. Januar bis am 23. April 2021 stattfand, breite Zustimmung gefunden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.03.2022
Bund soll franz\u00f6sischsprachige Schule Bern weiterhin unterst\u00fctzen
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die kantonale franz\u00f6sischsprachige Schule in der Stadt Bern auch weiterhin finanziell unterst\u00fctzen. Die grosse Kammer hat sich am Dienstag f\u00fcr die vom Bundesrat vorgelegte Totalrevision des entsprechenden Gesetzes ausgesprochen.
Mit 165 zu 23 Stimmen ohne Enthaltungen folgte der Nationalrat dem Antrag der vorberatenden Kommission. Mit 154 zu 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen verwarf er einen Einzelantrag von Erich Hess. Der Berner SVP-Nationalrat wollte das ganze Gesetz aufheben. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Die Ecole cantonale de langue fran\u00e7aise de Berne (ECLF) erm\u00f6glicht es unter anderem Kindern von Angestellten der Bundes- und Kantonsverwaltung sowie von Diplomaten, die obligatorische Schulzeit in einer franz\u00f6sischsprachigen Schule zu absolvieren. Sie wird vom Kanton Bern und vom Bund gemeinsam finanziert. Der Bund \u00fcbernimmt einen Viertel der Betriebskosten. Dies entspricht einem Beitrag von gut einer Million Franken im Jahr.
Ziel der Revision ist es, das Bundesgesetz an die heutigen subventionsrechtlichen Vorschriften anzupassen. Mit dem Gesetzesentwurf best\u00e4tige man zugleich die Bedeutung einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung, teilte der Bundesrat mit, als er im vergangenen November die Botschaft ans Parlament verabschiedete.
Der Bund habe als Arbeitgeber ein Interesse an einer mehrsprachigen und vielf\u00e4ltigen Bundesstadt, sagte auch Sandra Locher Benguerel (SP/GR) namens der sozialdemokratischen Fraktion. Wirtschaftsminister Guy Parmelin betonte, es gebe auch einen aussenpolitischen Aspekt. Er verwies etwa auf die Pr\u00e4senz des Weltpostvereins in Bern.
C\u00e9line Weber (GLP/VD) kritisierte namens ihrer Fraktion zwar, das Gesetz schaffe eine Ungleichbehandlung. Die Kinder italienisch- oder romanischsprachiger Bundesangestellter etwa profitierten von keinem derartigen Angebot. Eine Streichung der Subventionen komme jedoch nicht infrage, da die Folgen f\u00fcr die Betroffenen untragbar w\u00e4ren.
Mauro Tuena (SVP/ZH) forderte eine Ausstiegsoption f\u00fcr den Bund. Die obligatorische Schule falle in die Kompetenz der Kantone. Problematisch sei auch, dass Kinder von Verwaltungsangestellten bei der Vergabe der Pl\u00e4tze an der Schule Vorrang h\u00e4tten.
Eine Minderheit der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) wollte den Bund im Gesetz verpflichten, die Beitr\u00e4ge auszurichten. Die Ratsmehrheit sprach sich jedoch daf\u00fcr aus, es wie vom Bundesrat beantragt bei einer Kann-Formulierung zu belassen.
Abgelehnt wurde auch ein weiterer Minderheitsantrag. Dieser wollte nicht nur Bundesbeitr\u00e4ge an die Betriebs-, sondern auch an die Investitionskosten der Schule.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2022
Bund unterst\u00fctzt franz\u00f6sischsprachige Schule in Bern weiterhin
Der Bund beteiligt sich weiterhin finanziell an den Kosten f\u00fcr die kantonale franz\u00f6sischsprachige Schule in der Stadt Bern. Als Zweitrat hat sich am Mittwoch der St\u00e4nderat f\u00fcr die vom Bundesrat vorgelegte Totalrevision des entsprechenden Gesetzes ausgesprochen.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 40 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates (WBK-S) hatte die Vorlage dem Gesamtrat ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hatte der Gesetzesrevision schon in der Fr\u00fchjahrssession mit 165 zu 23 Stimmen zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die Ecole cantonale de langue fran\u00e7aise de Berne (ECLF) erm\u00f6glicht es unter anderem Kindern von Angestellten der Bundes- und Kantonsverwaltung sowie von Diplomaten, die obligatorische Schulzeit in einer franz\u00f6sischsprachigen Schule zu absolvieren. Sie wird vom Kanton Bern und vom Bund gemeinsam finanziert. Der Bund \u00fcbernimmt einen Viertel der Betriebskosten. Dies entspricht einem Beitrag von rund 1,3 Millionen Franken im Jahr, wie Bildungsminister Guy Parmelin im Rat erkl\u00e4rte.
Botschaftsstandort st\u00e4rken
Ziel der Revision ist es, das Bundesgesetz an die heutigen subventionsrechtlichen Vorschriften anzupassen. Sie bringe dem Bund Planungssicherheit, sagte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) namens der Kommission. Ein Ausbau der Schule sei nicht geplant, eine Kostensteigerung nicht zu erwarten.
Die Mehrheiten beider R\u00e4te begr\u00fcndeten ihre Haltung insbesondere mit dem Interesse des Bundes als Arbeitgeber an einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung. Ins gleiche Horn stiess Parmelin. Der Bund habe zudem ein Interesse an der Pr\u00e4senz von Botschaften oder des Weltpostvereins in der Bundesstadt.
Teile der vorberatenden St\u00e4nderatskommission hatten Vorbehalte gegen\u00fcber dem historisch gewachsenen Konstrukt - unter anderem, weil das Schulwesen eigentlich Sache der Kantone sei.
Wie schon in der Nationalratsdebatte im M\u00e4rz wurde in der kleinen Kammer kritisiert, das Gesetz schaffe eine Ungleichbehandlung. Die Kinder italienisch- oder romanischsprachiger Bundesangestellter etwa profitierten von keinem derartigen Angebot, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Im Grunde handle es sich zudem um eine Subventionierung des Kantons Bern. Hans St\u00f6ckli (SP/BE) widersprach, es gehe um ein Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit der Schweiz. Ein Antrag auf Ablehnung der Revision lag im St\u00e4nderat nicht vor.
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