Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.11.2021
Bundesrat will Grundlagen f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten in Informationssystemen des VBS anpassen
Im VBS bestehen insbesondere wegen der erfolgten Weiterentwicklung der Armee (WEA) neue Bed\u00fcrfnisse an die Bearbeitung von Personendaten in seinen Informationssystemen. Diese erfordern eine Anpassung der Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 24. November 2021 hat der Bundesrat den Entwurf der Gesetzesanpassungen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) haben sich die Strukturen, die Organisation und die Prozesse in der Armee und in der Milit\u00e4rverwaltung grundlegend ge\u00e4ndert. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten in milit\u00e4rischen Informationssystemen an die neuen Bed\u00fcrfnisse angepasst werden m\u00fcssen. Ausserhalb der Armee und der Milit\u00e4rverwaltung sind ebenfalls neue Bed\u00fcrfnisse im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten aufgetreten. Diese erfordern Anpassungen auch an nicht milit\u00e4rischen Informationssystemen des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS).
Mit der beabsichtigten Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme (MIG) will der Bundesrat die datenschutzrechtlich n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr diverse milit\u00e4rische und nicht milit\u00e4rische Informationssysteme des VBS, in denen Personendaten bearbeitet werden, \u00e4ndern oder neu schaffen.
Den Entwurf der Gesetzesanpassungen und die Botschaft hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2022
St\u00e4nderat erneuert Rechtsgrundlagen f\u00fcr Informationssysteme
Der St\u00e4nderat hat als Erstrat die Nachr\u00fcstung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr milit\u00e4rische Informationssysteme ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die aktuellen Grunds\u00e4tze zur Bearbeitung von Personendaten gen\u00fcgen den heutigen datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht mehr. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
Die revidierten Rechtsgrundlagen sollen laut Angaben von Verteidigungsministerin Viola Amherd am Dienstag im St\u00e4nderat am 1. Februar 2023 in Kraft treten. Die Anpassungen betreffen sowohl milit\u00e4rische als auch nicht-milit\u00e4rische Informationssysteme, die das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) betreibt.
Dabei geht es um die Bearbeitung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen, aber explizit auch um andere, nicht besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten. Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) haben sich die Strukturen, die Organisation und die Prozesse in der Armee grundlegend ge\u00e4ndert.
Um diese Personendaten entsprechend diesen neuen Bed\u00fcrfnissen bearbeiten zu d\u00fcrfen, verlangt das Datenschutzrecht eine gesetzliche Grundlage. Diese ist im Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme (MIG) aktuell noch nicht enthalten.
Die \u00c4nderungen betreffen etwa die Neuregelung der Dauer der Datenaufbewahrung, die erleichterte Daten\u00fcbermittlung mittels Abrufverfahren, Schnittstellen oder elektronischer Portale oder die Beschaffung oder Bekanntgabe von Personendaten bei weiteren respektive an weitere Stellen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.06.2022
Parlament erneuert Rechtsgrundlagen f\u00fcr Informationssysteme
Das Parlament hat die Nachr\u00fcstung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr milit\u00e4rische Informationssysteme verabschiedet. Die aktuellen Grunds\u00e4tze zur Bearbeitung von Personendaten gen\u00fcgen den heutigen datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht mehr.
Die revidierten Rechtsgrundlagen sollen laut Verteidigungsministerin Viola Amherd am 1. Februar 2023 in Kraft treten. Die Anpassungen betreffen milit\u00e4rische und nichtmilit\u00e4rische Informationssysteme, die das Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) betreibt.
Der Nationalrat hiess die Vorlage am Donnerstag mit 172 zu 0 Stimmen und bei einer Enthaltung gut.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770754174710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}