Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.11.2021
Bundesrat verabschiedet Ziele f\u00fcr die Sicherheitspolitik
Die Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Es wird wieder st\u00e4rker auf Machtpolitik gesetzt und internationale Spannungen sowie Instabilit\u00e4t haben zugenommen. In seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht analysiert der Bundesrat diese Entwicklungen und zeigt auf, wie er dem rauer gewordenen Umfeld begegnen will. Der Bericht, den der Bundesrat am 24. November 2021 verabschiedet hat, definiert neun Ziele f\u00fcr die Schweizer Sicherheitspolitik der n\u00e4chsten Jahre, darunter ein verst\u00e4rkter Schutz vor Cyberbedrohungen und Desinformation, aber auch die St\u00e4rkung von Resilienz, Versorgungssicherheit und internationaler Zusammenarbeit.
Die internationalen Entwicklungen sind weiterhin gepr\u00e4gt von hohem Tempo und grosser Ungewissheit. Das gilt auch f\u00fcr die sicherheitspolitische Lage sowie die konkreten Bedrohungen und Gefahren f\u00fcr die Schweiz. Der Umgang in der internationalen Sicherheitspolitik ist noch rauer geworden, das Verfolgen und Durchsetzen machtpolitischer Interessen noch ausgepr\u00e4gter. Bewaffnete Konflikte und Krisen an der Peripherie Europas dauern an und haben sich teilweise verschlimmert. Der Einsatz von Mitteln \"hybrider\" Konfliktf\u00fchrung hat zugenommen, inklusive Cyberangriffen, Desinformation und Beeinflussungsaktivit\u00e4ten. Aber auch konventionelle milit\u00e4rische Mittel werden wieder st\u00e4rker zur Verfolgung eigener Interessen eingesetzt. Die weiter rasch voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung hat viele Vorteile; sie hat aber auch die Verletzlichkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erh\u00f6ht. Wetterbedingte Extremereignisse nehmen im Zuge des Klimawandels zu, die Gefahren durch Pandemien haben sich mit der Covid-19-Pandemie drastisch best\u00e4tigt.
Neun Ziele f\u00fcr die Schweizer Sicherheitspolitik
Auf dieses ver\u00e4nderte Umfeld muss die Schweiz ihre Sicherheitspolitik ausrichten. Basierend auf einer umfassenden Analyse der globalen sicherheitspolitischen Trends sowie die konkreten Bedrohungen und Gefahren zeigt der neue Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates auf, wie die Schweiz auf diese Entwicklungen reagieren und den Schutz und die Sicherheit des Landes und der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten will. Dazu definiert der Bericht die sicherheitspolitischen Interessen und Ziele und legt dar, wie diese umgesetzt werden sollen. Er definiert neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den n\u00e4chsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen:
1) eine weitere St\u00e4rkung der Fr\u00fcherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen, um in der zunehmend volatilen Lage Risiken f\u00fcr die Schweiz m\u00f6glichst fr\u00fch zu erkennen;
2) die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit, Stabilit\u00e4t und Sicherheit, indem sich die Schweiz f\u00fcr eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt und mit zivilen und milit\u00e4rischen Mitteln zur F\u00f6rderung von Stabilit\u00e4t und Sicherheit im Umfeld beitr\u00e4gt;
3) eine verst\u00e4rkte Ausrichtung auf hybride Konfliktf\u00fchrung, um Schutz und Widerstandkraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen\u00fcber Ph\u00e4nomenen wie Cyberangriffen und Desinformation zu erh\u00f6hen und insbesondere auch die Mittel der Armee noch st\u00e4rker auf das ver\u00e4nderte Konfliktbild auszurichten;
4) freie Meinungsbildung und unverf\u00e4lschte Information, damit die \u00f6ffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei und transparent, gest\u00fctzt auf Fakten, und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda von aussen erfolgen kann;
5) Verst\u00e4rkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, um die Widerstandsf\u00e4higkeit in der Schweiz gegen\u00fcber Cyberrisiken insgesamt weiter zu verbessern und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen der Digitalisierung und der neuen Technologien zu nutzen;
6) Verhinderung von Terrorismus, gewaltt\u00e4tigem Extremismus, organisierter und \u00fcbriger transnationaler Kriminalit\u00e4t, damit sich auf Schweizer Territorium keine terroristischen, gewaltt\u00e4tig-extremistischen oder schwerstkriminellen Gruppierungen etablieren k\u00f6nnen;
7) St\u00e4rkung der Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen, damit die Schweiz auch bei l\u00e4nger anhaltenden Versorgungsst\u00f6rungen ihre Funktions- und Handlungsf\u00e4higkeit wahren kann;
8) Verbesserung des Schutzes vor Katastrophen und Notlagen und der Regenerationsf\u00e4higkeit, um angesichts der zunehmenden Risiken (etwa durch den Klimawandel), die Mittel zur Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung solcher Gefahren zu st\u00e4rken;
9) St\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden und des Krisenmanagements, damit angesichts der Volatilit\u00e4t der Lage und der Verkettung von Bedrohungen und Gefahren die Zusammenarbeit im Verbund aller Akteure weiter verbessert wird, sowohl in der normalen Lage als auch bei Krisen.
Sicherheitspolitik als Verbundaufgabe
Zu jedem der neun Ziele f\u00fchrt der Bericht konkrete Massnahmen auf, die es in den n\u00e4chsten Jahren umzusetzen gilt. Die Sicherheitspolitik in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe. Damit diese Ziele erreicht werden k\u00f6nnen, braucht es deshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikbereichen (Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Information und Kommunikation) und den einzelnen sicherheitspolitischen Instrumenten (Armee, Bev\u00f6lkerungsschutz, Nachrichtendienst, Polizei, Zollverwaltung, Zivildienst). Der Bericht beschreibt, wer in diesem Verbundsystem welche Beitr\u00e4ge zur Sicherheit der Schweiz leisten kann und muss.
Im Sinne des Verbundgedankens wurden wie schon bei fr\u00fcheren Berichten die Kantone eng in die Arbeiten einbezogen. Dieses Vorgehen ist Ausdruck davon, dass Sicherheitspolitik in der Schweiz umfassend verstanden wird und eine m\u00f6glichst breite Abst\u00fctzung f\u00fcr die Schweizer Sicherheitspolitik angestrebt wird.
Der neue sicherheitspolitische Bericht ist deutlich k\u00fcrzer als fr\u00fchere Berichte. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, k\u00fcnftig in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden solche Berichte vorzulegen, n\u00e4mlich einmal pro Legislaturperiode. Das Ziel ist, in Anbetracht der raschen Entwicklungen regelm\u00e4ssigere sicherheitspolitische Standortbestimmungen und bei Bedarf auch Kurskorrekturen vornehmen zu k\u00f6nnen.
Der sicherheitspolitische Bericht wird nun dem Parlament unterbreitet.
Vernehmlassung zeigt breite Zustimmung
Von April bis August fand eine Vernehmlassung des Berichtsentwurfs statt. Diese hat gezeigt, dass der Bericht positiv aufgenommen wird. Dies gilt namentlich f\u00fcr die Lageanalyse, die Definition der Prinzipien, Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik sowie auch die K\u00fcrzung des Berichts und die vorgesehene raschere Kadenz. Bei der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden gibt es nur punktuelle Kritik, die sich auf spezifische Themen bezieht. Am st\u00e4rksten kritisiert wird das Krisenmanagement des Bundes, wo viele Kantone und Organisationen weitergehende Massnahmen verlangen.
Aufgrund der breiten Zustimmung zum Bericht sind nur punktuelle Anpassungen vorgenommen worden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.03.2022
Sicherheitspolitische Debatte im Licht der Ukraine-Krise
Der Nationalrat hat den Sicherheitspolitischen Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser beschreibe die Situation treffend, lautete der Tenor. Mit Blick auf den Angriff auf die Ukraine wurden verschiedentlich Stimmen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Armeebudgets laut.
Die Debatte um den Sicherheitspolitischen Bericht in der grossen Kammer am Mittwoch erhielt durch den Krieg in der Ukraine neues Gewicht. Selten zuvor wurde das alle paar Jahre wiederkehrende Gesch\u00e4ft unter derart schwierigen geopolitischen Verh\u00e4ltnissen diskutiert.
Obwohl der Bericht bereits im November, also Monate vor dem russischen Angriffskrieg, verabschiedet wurde, sei das Dokument eine gute Basis f\u00fcr k\u00fcnftige \u00dcberlegungen, hielt Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) fest.
Eine R\u00fcckweisung des Berichts zur \u00dcberarbeitung sei zwar angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen in der Ukraine diskutiert worden. Man sei aber mit dem Bundesrat \u00fcbereingekommen, dass dieser bis Ende Jahr einen Zusatzbericht verfassen solle, sagte Glanzmann.
Verteidigungsministerin Viola Amherd sprach von einer \"dramatischen Entwicklung\" und einer \"historischen Z\u00e4sur der Sicherheitspolitik\". Trotzdem sei der Sicherheitspolitische Bericht nicht von der Aktualit\u00e4t \u00fcberholt worden. Er bleibe ein \"wichtiges Grundlagendokument\". Im bestellten Zusatzbericht geht es laut Amherd um \"allf\u00e4llige Justierungen\" bei der Armee.
\"Schweiz darf nicht abr\u00fcsten\"
Damit ist es aber nicht getan, wie verschiedentlich zu h\u00f6ren war. Die b\u00fcrgerlichen Fraktionen pl\u00e4dierten f\u00fcr die Aufstockung des Budgets in der Sicherheitspolitik. \"Es m\u00fcssen weitere Anstrengungen erfolgen und die notwendigen Investitionen freigegeben werden, damit die sicherheitspolitischen Ziele auch erreicht werden\", sagte Thomas Rechsteiner (Mitte/AI). Die anstehenden Ausgaben seien mit Blick auf die Sicherheit des Landes zu beurteilen, und nicht nur mit Blick in das Parteib\u00fcchlein.
David Zuberb\u00fchler (SVP/AR) kritisierte im Namen seiner Fraktion, dass die Armee mit einer 100'000 Mann starken - \"oder eher schwachen\" - Truppe nicht mehr alle Ziele erf\u00fcllen k\u00f6nne. \"Vielleicht w\u00e4re es jetzt aufgrund der realen geopolitischen Verh\u00e4ltnisse definitiv Zeit, die Armeeausgaben und den Armeebestand zu erh\u00f6hen.\" Nur dann blieben Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit der Schweiz gewahrt.
\"Die Schweiz kann und darf nicht abr\u00fcsten\", sagte Doris Fiala (FDP/ZH) im Namen ihrer Fraktion. Selten sei der Schweiz so bewusst geworden, wie wichtig das Thema Sicherheit und auch die Armee blieben.
\"Umr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\"
Zur\u00fcckhaltender \u00e4usserte sich die Ratslinke. Sicherheitspolitik umfasse viel mehr als die milit\u00e4rische, geopolitische Perspektive, hielt Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH) fest. Ein kriegerischer Konflikt in der Schweiz sei nach wie vor unwahrscheinlich. \"Wer behauptet, dass in dieser Bedrohungslage eine \u00fcberhastete, generelle milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Sicherheit gibt, der gibt schlicht ein hohles Schutzversprechen ab.\"
Priska Seiler Graf (SP/ZH) pl\u00e4dierte f\u00fcr die Devise \"umr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\". Es k\u00f6nne gut sein, dass sich beim R\u00fcstungsprogramm eine neue Priorit\u00e4tensetzung abzeichnen werde. Sie warnte aber vor Hauruck-Aktionen: \"Wir k\u00f6nnen nicht unbeschr\u00e4nkt viel Geld ausgeben.\" Der b\u00fcrgerliche Ruf nach einer Erh\u00f6hung des Armeebudgets wirke geradezu hilflos und unkreativ, kritisierte Seiler Graf und stellte die rhetorische Frage: \"Was konkret sollen die zus\u00e4tzlichen 20'000 Soldatinnen und Soldaten denn tun?\"
Die Vorstellung einer autonomen Verteidigung sei \"ein naiver Wunsch\", erkl\u00e4rte Melanie Mettler (GLP/BE) im Namen der Gr\u00fcnliberalen. Die Sicherheitslage werde nicht mit einer simplen Erh\u00f6hung der Truppenst\u00e4rke oder des Budgets verbessert, sondern mit einer austarierten Abw\u00e4gung zwischen Budget, technischen M\u00f6glichkeiten und Risiken sowie Zusammenarbeit mit Partnern.
Berichte bestellt
Nach der kontroversen Debatte rund um die Sicherheitspolitik des Landes \u00fcberwies der Nationalrat zwei Postulate an den Bundesrat. Konkret soll die Regierung in einem Bericht darlegen, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformationskampagnen betroffen ist und was dagegen unternommen werden k\u00f6nnte.
Mit einem zweiten Bericht soll der Bundesrat eine \u00dcbersicht der f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von klimabedingten Naturgefahren ben\u00f6tigten F\u00e4higkeiten aufzeigen, welche durch den Bev\u00f6lkerungsschutz, die Armee oder den Zivildienst erbracht werden m\u00fcssen, um die Sicherheit in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2022
St\u00e4nderatsdebatte zur Sicherheitspolitik gepr\u00e4gt vom Ukraine-Krieg
Als Zweitrat hat am Donnerstag der St\u00e4nderat vom Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats Kenntnis genommen. Wie schon in der Nationalratsdebatte im M\u00e4rz pr\u00e4gte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Diskussion.
Die Kenntnisnahme als solche war in der kleinen Kammer unbestritten, ein Antrag auf R\u00fcckweisung lag nicht vor.
Der Bundesrat hatte den Bericht bereits im November verabschiedet, Monate vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland. Trotzdem sei das Papier nicht von der Aktualit\u00e4t \u00fcberholt worden, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Denn schon damals habe man auf die Gefahr einer Eskalation im Osten Europas hingewiesen - und festgehalten, dass Russland eine Einflusssph\u00e4re beanspruche und bereit sei, dazu einen konventionellen Krieg zu f\u00fchren.
Gefahr durch \"hybride Kriegsf\u00fchrung\"
Die verschlechterte Bedrohungslage werde in ihrem Departement schon seit Jahren in der Planung konsequent ber\u00fccksichtigt, so die Verteidigungsministerin. Die bisherigen Ereignisse im Ukraine-Krieg zeigten, dass man in die richtige Richtung gedacht habe.
Im Bericht sprach die Landesregierung schon im November von einem rauer gewordenen Umfeld. Insbesondere habe der Einsatz \"hybrider\" Kriegsf\u00fchrung zugenommen und damit die Bedrohung durch Cyberangriffe und Desinformation.
In dem Bericht werden neun sicherheitspolitische Ziele f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre definiert, durch deren Erreichung sich die Schweiz gegen die neuen Herausforderungen wappnen soll. Themen sind etwa ein besserer Schutz vor Cyberangriffen und eine St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit. Als Ziel definiert wird aber auch, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene f\u00fcr die St\u00e4rkung einer regelbasierten Ordnung und des V\u00f6lkerrechts einsetzen solle.
Weiterer Bericht im Herbst
Bereits in der Nationalratsdebatte zum Sicherheitspolitischen Bericht im M\u00e4rz hatte Amherd einen Zusatzbericht angek\u00fcndigt, in dem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vertieft analysiert werden sollen. Im St\u00e4nderat sagte sie nun zu, diesen Zusatzbericht bis sp\u00e4testens zur Herbstsession zu liefern. Dies hatte die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SIK-S) gew\u00fcnscht.
Dieser Zusatzbericht solle nach dem Willen der SIK-S auch Aussagen zur Zusammenarbeit mit der Nato machen, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Weiter w\u00fcnscht die Kommission eine Analyse der Rolle Chinas und Russlands und ihres Verh\u00e4ltnisses.
Diskussion um Verh\u00e4ltnis zur Nato
Alex Kuprecht (SVP/SZ) und Thierry Burkart (FDP/AG) nutzten die Debatte zu grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen zur Verteidigungspolitik. Beide forderten mehr Mittel f\u00fcr die Armee. Ansonsten setzten sie die Schwerpunkte jedoch unterschiedlich.
\"Trotz Uno herrscht in Europa Krieg\", sagte Kuprecht. Zu lange habe man im Namen der internationalen Zusammenarbeit die eigenstaatliche Verteidigungsf\u00e4higkeit vernachl\u00e4ssigt. Die Schweiz habe prim\u00e4r f\u00fcr ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Sie d\u00fcrfe sich nicht auf den Umstand verlassen, von Nato-Staaten umgeben zu sein.
Die seit Beginn des Ukraine-Kriegs in der \u00d6ffentlichkeit vermehrt diskutierte Zusammenarbeit mit der Schweiz mit dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis bezeichnete Kuprecht als alten Wein in neuen Schl\u00e4uchen.
Dieser Aussage widersprach Burkart. Zwar m\u00fcsse die Armee zur eigenst\u00e4ndigen Verteidigung f\u00e4hig sein. Es brauche aber eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Nato. Auch die Schweiz m\u00fcsse einen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in Europa leisten.
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