Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.11.2021
Neues F\u00fchrungsmodell Bund bew\u00e4hrt sich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 den Evaluationsbericht zum Neuen F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) verabschiedet. Das NFB hat sich seit seiner Einf\u00fchrung vor vier Jahren insgesamt bew\u00e4hrt. Mit zwei gezielten Optimierungen k\u00f6nnen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Politik und die Verwaltung weiter verbessert werden. Gest\u00fctzt auf die Diskussion des Berichts in den parlamentarischen Kommissionen will der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
Das neue F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) wurde auf den 1. Januar 2017 eingef\u00fchrt. Folgende Ziele standen im Vordergrund:
- Die Verbesserung von Planung, Steuerung und Vollzug des Haushalts mittels Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP).
- Die Weiterentwicklung der Verwaltungsf\u00fchrung und der Verwaltungskultur mittels Leistungsvereinbarungen sowie Kosten- und Leistungsrechnungen.
- Die Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Bundesverwaltung mittels Globalbudgets im Eigenbereich und erweiterten betrieblichen Handlungsspielr\u00e4umen.
Diese drei Hauptziele wurden in den ersten vier Betriebsjahren 2017-2020 \u00fcber weite Strecken erreicht. Die Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, namentlich die Globalbudgets im Eigenbereich oder die Bildung und Aufl\u00f6sung von Reserven, werden als n\u00fctzlich erachtet. Sie haben die Flexibilit\u00e4t und die Handlungsspielr\u00e4ume der Verwaltung erh\u00f6ht, ohne Steuerungsverlust des Parlaments. Der Voranschlag mit IAFP wird von Politik und Verwaltung als n\u00fctzlich und zweckm\u00e4ssig beurteilt. Die Leistungstransparenz hat sich etabliert. Das Parlament erh\u00e4lt damit Einblick in die rund 130 Leistungsgruppen der Verwaltung und steuert diese gezielt und zur\u00fcckhaltend \u00fcber einzelne Ziele, Messgr\u00f6ssen und Sollwerte. Die Leistungsvereinbarungen zwischen Departement und Verwaltungseinheit entfalten hingegen wenig Zusatznutzen f\u00fcr die Verwaltungsf\u00fchrung und Verwaltungskultur, weil sie oft dieselben Inhalte wie die Jahresziele des Bundesrates und der Voranschlag mit IAFP enthalten.
Die Ergebnisse der Vollzugs- und Wirkungskontrolle zeigen, dass kein grunds\u00e4tzlicher Umbau des F\u00fchrungsmodells Bund notwendig ist. Weder Parlament noch Bundesrat oder Verwaltung w\u00fcnschen sich eine R\u00fcckkehr zum alten Steuerungsmodell. Dennoch gibt es aus Sicht des Bundesrates und der Verwaltung Optimierungspotenzial. Nebst bereits umgesetzten Verbesserungen, namentlich im Bereich der IT-Tools, sollen zwei gezielte Optimierungen umgesetzt werden. Mit der Flexibilisierung der Leistungsvereinbarung sollen die Vorschriften zu ihrer Gestaltung aufgehoben werden; die Ergebnisse der Diskussion zwischen Departements-Vorsteher/in und Amtschef/in \u00fcber Priorit\u00e4ten und Ziele sollen aber schriftlich festgehalten werden. Mit der Straffung der Finanzberichterstattung soll zudem auf redundante Kommentare sowie bei Bedarf auf vereinzelte Leistungsgruppen, Ziele und Messgr\u00f6ssen im Voranschlag mit IAFP und in der Staatsrechnung verzichtet werden.
Der Evaluationsbericht des Bundesrates basiert auf einer extern in Auftrag gegebenen Studie und der Auswertung verwaltungsinterner Dokumente. Nach der Diskussion des Berichts in den parlamentarischen Kommissionen wird der Bundesrat beschliessen, wie er bei der Weiterentwicklung des F\u00fchrungsmodells Bund konkret vorgehen will.
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Debatte im Nationalrat, 07.06.2022
Der Nationalrat hat vom Evaluationsbericht des Bundesrats zum Neuen F\u00fchrungsmodell der Bundesverwaltung (NFB) Kenntnis genommen. Die Landesregierung war zum Schluss gekommen, das Modell habe sich seit seiner Einf\u00fchrung 2017 insgesamt bew\u00e4hrt. Das NFB brachte unter anderem Globalbudgets f\u00fcr die \u00c4mter. Allerdings brauche es bei den Leistungsvereinbarungen mehr Flexibilit\u00e4t, zudem solle die Finanzberichterstattung gestrafft werden. Auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) zog ein insgesamt positives Fazit, ortete aber punktuell Optimierungspotenzial.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.09.2022
Der St\u00e4nderat hat vom Evaluationsbericht des Bundesrats zum Neuen F\u00fchrungsmodell der Bundesverwaltung (NFB) Kenntnis genommen.
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