Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.11.2021
Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr sichere Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes verabschiedet. Durch die Ausr\u00fcstung der Anlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes fl\u00e4chendeckend sichergestellt bleiben.
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) ist verantwortlich f\u00fcr die Polycom-Sendestandorte, die im Eigentum des Bundes stehen. Diese machen rund ein Drittel aller Standorte aus. Bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes in der Schweiz w\u00e4re die Kommunikation \u00fcber die \u00f6ffentlichen Kommunikationsnetze nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Somit w\u00fcrde das Funktionieren des Sicherheitsfunksystems Polycom f\u00fcr Beh\u00f6rden und Organisationen f\u00fcr Rettung und Sicherheit (BORS) zu einem entscheidenden Faktor zur Bew\u00e4ltigung dieser Krisensituation.
Die EZV hat die Stromversorgung ihrer Polycom-Sendestandorte im Hinblick auf eine Strommangellage \u00fcberpr\u00fcft. Bei einem Stromausfall von mehr als acht Stunden w\u00e4re die Funkabdeckung im Grenzraum stark reduziert. Die Stromautonomie der Sendestandorte muss daher erh\u00f6ht werden.
Hierf\u00fcr sind zus\u00e4tzliche Notstromversorgungen bei den Polycom-Sendestandorten des Bundes notwendig. Die neuen Anlagen sollen mit Lithium-Ionen-Batterien betrieben werden. Diese werden mit Strom aus erneuerbaren Energien geladen und sind im Vergleich zu Notstromaggregaten nachweislich emissions\u00e4rmer. Damit wird dem Hauptanliegen aus der Vernehmlassung Rechnung getragen, dass die Notstromversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt wird. Da in der Schweiz solche Installationen bisher nicht weit verbreitet sind, wird im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung der Durchf\u00fchrbarkeit deren Einsatztauglichkeit f\u00fcr die Polycom-Sendestandorte vorg\u00e4ngig gepr\u00fcft.
F\u00fcr die einmaligen Investitionsausgaben zur Anlagenbeschaffung im Zeitraum 2023-2026 und die Betriebs- und Unterhaltskosten bis 2035 beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 60 Millionen Franken.
Dieser gliedert sich in zwei Tranchen: Die erste Tranche (41,2 Mio. CHF) umfasst die vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung der Standorte des Bundes mit Notstromsystemen, basierend auf Lithium-Ionen-Batterien. Die zweite Tranche (18,8 Mio. CHF) deckt die entstehenden Mehrkosten, falls sich die Variante Lithium-Ionen-Batterien bei der vorg\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung der Durchf\u00fchrbarkeit als ganz oder teilweise nicht realisierbar erweist. Die zweite Tranche soll bei Bedarf durch den Bundesrat freigegeben werden.
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Debatte im St\u00e4nderat, 03.03.2022
St\u00e4nderat will Funkanlagen f\u00fcr den Notfall nachr\u00fcsten
Der Bund soll nach dem Willen des St\u00e4nderats sein f\u00fcr den Fall eines Blackouts installiertes Sicherheitsfunksystem Polycom mit Batteriesystemen nachr\u00fcsten k\u00f6nnen. Als Erstrat hat die kleine Kammer am Donnerstag einem entsprechenden Verpflichtungskredit in H\u00f6he von 60 Millionen Franken zugestimmt.
Der St\u00e4nderat f\u00e4llte seinen Entscheid mit 36 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Das Gesch\u00e4ft geht damit an den Nationalrat.
Polycom ist das stromnetzunabh\u00e4ngige Funknetz der Beh\u00f6rden und Blaulichtorganisationen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Mittel f\u00fcr Beschaffung, Betrieb und Unterhalt des Systems bis 2035. Durch die Ausr\u00fcstung der Anlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes fl\u00e4chendeckend sichergestellt bleiben.
Derzeit k\u00f6nne der Betrieb von Polycom w\u00e4hrend rund acht Stunden garantiert werden, erkl\u00e4rte Finanzminister Ueli Maurer. Neu solle diese Dauer auf mindestens 72 Stunden erh\u00f6ht werden.
Von den beantragten 60 Millionen Franken sollen gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrats Gelder im Umfang von 41,2 Millionen Franken per Bundesbeschluss freigegeben werden. Umgesetzt werden soll damit eine L\u00f6sung mit Lithium-Ionen-Batterien.
Die zweite Tranche w\u00fcrde laut Maurer verwendet, sollte dies nicht m\u00f6glich sein. Noch fehlten diesbez\u00fcglich die Erfahrungen, sagte er. Bei Mehrkosten k\u00f6nnte der Bundesrat die restlichen Mittel im Umfang von 18,8 Millionen Franken insbesondere f\u00fcr die Beschaffung von Notstromaggregaten selbst freigeben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.06.2022
Nationalrat oppositionslos f\u00fcr Notstromversorgung bei Polycom
Das Blaulicht-Funksystem Polycom soll auch bei einem Stromausfall funktionieren. Der Nationalrat hat am Mittwoch einen Verpflichtungskredit von sechzig Millionen f\u00fcr die Nachr\u00fcstung der dem Bund geh\u00f6renden rund 350 Antennen mit Lithium-Ionen-Batterien oppositionslos genehmigt.
Polycom ist das stromnetzunabh\u00e4ngige Funknetz von Beh\u00f6rden, Blaulichtorganisationen und Armee. Der Verpflichtungskredit ist f\u00fcr Beschaffung, Betrieb und Unterhalt des Systems bis 2035 vorgesehen. Durch die Ausr\u00fcstung der Anlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes fl\u00e4chendeckend sichergestellt bleiben.
Insgesamt gibt es rund tausend Polycom-Antennen. 350 von ihnen geh\u00f6ren dem Bund. F\u00fcr sie ist das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) verantwortlich. Die \u00fcbrigen Antennen unterstehen den Kantonen, die damit auch f\u00fcr die Notstromversorgung zust\u00e4ndig sind.
Kommissionssprecherin Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH) erkl\u00e4rte, mit den Batterien erhielten die Antennen eine Stromreserve von 72 Stunden statt wie heute acht Stunden. Daf\u00fcr seien 41,2 Millionen Franken vorgesehen. Wo der Einbau von Batterien nicht m\u00f6glich sei, w\u00fcrden Notstromaggregate aufgestellt. Daf\u00fcr seien 18,8 Millionen Franken vorgesehen, die der Bundesrat in diesem Fall freigeben w\u00fcrde.
Seitens des Rats war der Kredit angesichts des drohenden Strommangels nicht bestritten. Priska Seiler Graf (SP/ZH) wies aber darauf hin, dass das f\u00fcr die Bundesantennen zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) zu wenig Fachpersonal habe und bei der Polycom-Umsetzung deshalb Verz\u00f6gerungen und Kosten\u00fcberschreitungen drohten.
Finanzminister Ueli Maurer r\u00e4umte ein, dass das System noch nicht \u00fcber den Berg sei. Das Problem sei indessen erkannt und l\u00f6sbar.
Der Nationalrat hiess die Nachr\u00fcstung der Funkanlagen mit 176 Stimmen und ohne Gegenstimme gut.
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