Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.11.2021
Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den \u00c4nderungen der DBA mit Japan und Nordmazedonien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaften zu den \u00c4nderungsprotokollen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Japan und Nordmazedonien verabschiedet. Die Protokolle setzen insbesondere die DBA-Mindeststandards um.
Das Protokoll mit Nordmazedonien enth\u00e4lt eine Umsetzung der BEPS-Mindeststandards, eine Missbrauchsklausel sowie die Anpassung der Bestimmung zum Informationsaustausch nach internationalem Standard \u00fcber den Informationsaustausch auf Ersuchen.
Das Protokoll mit Japan sieht ebenfalls eine Umsetzung der BEPS-Mindeststandards sowie eine Missbrauchsklausel vor. Es enth\u00e4lt zudem die Revision einiger Bestimmungen (z. B. Dividenden, Zinsen, internationaler Verkehr und Unternehmensgewinne) unter Einbezug der aktuellen Abkommenspolitik der beiden Vertragsparteien.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss der \u00c4nderungsprotokolle positiv aufgenommen. Bevor die Protokolle in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie von den gesetzgebenden Organen der betreffenden L\u00e4nder genehmigt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2022
Nationalrat stimmt \u00c4nderungen zweier Doppelbesteuerungsabkommen zu
Der Nationalrat ist einverstanden mit Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan und Nordmazedonien. Er hat am Dienstag den entsprechenden \u00c4nderungsprotokollen zugestimmt.
Im Falle des Abkommens mit Japan sagte die grosse Kammer mit 181 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen Ja. Die \u00c4nderungen des Vertrags mit Nordmazedonien billigte sie mit 134 zu 41 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Bei den Anpassungen an den Doppelbesteuerungsabkommen geht es unter anderem um die Umsetzung der OECD-Mindeststandards gegen das Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2022
Parlament billigt \u00c4nderungen zweier Doppelbesteuerungsabkommen
Das Parlament ist einverstanden mit Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan und Nordmazedonien. Der St\u00e4nderat hat am Montag als Zweitrat den entsprechenden \u00c4nderungsprotokollen zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Im Falle des Abkommens mit Japan sagte die kleine Kammer mit 31 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen Ja. Die \u00c4nderungen des Vertrags mit Nordmazedonien billigte sie mit 27 zu 0 Stimmen.
Bei den Anpassungen an den Doppelbesteuerungsabkommen geht es unter anderem um die Umsetzung der OECD-Mindeststandards gegen das Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Damit sollen Abkommensmissbr\u00e4uche verhindert werden.
Laut Finanzminister Ueli Maurer geht es bei der \u00c4nderung um das Verhindern von ungerechtfertigter Steuervermeidung. Die entsprechenden OECD-Regeln gelten seit 2013. Die \u00c4nderungsprotokolle betr\u00e4fen in der Regel Firmen, die in verschiedenen Staaten t\u00e4tig sind.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2446","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770754090187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Steuer"}}