Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.11.2021
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur \u00c4nderung des Gaststaatgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 die Botschaft zur \u00c4nderung des Gaststaatgesetzes verabschiedet. Mit der geplanten \u00c4nderung soll der besonderen Situation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz im Bereich der beruflichen Vorsorge Rechnung getragen werden. Die Regelung ist Teil der vom Bundesrat verfolgten Gaststaatpolitik der Schweiz.
An seiner Sitzung vom 24. November 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Gaststaatgesetzes (GSG) vom 22. Juni 2007 verabschiedet. Der dem Parlament vorgelegte \u00c4nderungsentwurf sieht Regelungen f\u00fcr die berufliche Vorsorge vor, die der Situation und den Bed\u00fcrfnissen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) angepasst sind. Diese erlauben es, Angestellte des IKRK, die nicht bei der eidgen\u00f6ssischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert sind, der Gesetzgebung \u00fcber die berufliche Vorsorge zu unterstellen. Die Ausnahmeregelungen sind durch die Rolle und die Besonderheit dieser Organisation gerechtfertigt, die seit jeher sehr eng mit der Schweiz verbunden ist. Das IKRK ist der wichtigste Partner des Bundes im humanit\u00e4ren Bereich. Es spielt eine Schl\u00fcsselrolle beim Schutz der Opfer von bewaffneten Konflikten und bei der Umsetzung der Genfer Konventionen.
Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, das zwischen dem 31. M\u00e4rz und dem 7. Juli 2021 stattfand, best\u00e4tigen die breite Unterst\u00fctzung des \u00c4nderungsentwurfs. Zahlreiche Teilnehmende begr\u00fcssten die Gaststaatpolitik der Schweiz und die Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Bed\u00fcrfnisse des IKRK.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.03.2022
Nationalrat passt Gaststaatgesetz an Bed\u00fcrfnisse des IKRK an
Angestellte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollen eine auf sie zugeschnittene Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge erhalten. Der Nationalrat hat daf\u00fcr das Gaststaatgesetz angepasst.
Der Nationalrat hiess die Anpassung am Donnerstag mit 179 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Die Gesetzes\u00e4nderungen sollen es erlauben, Angestellte des IKRK, die nicht bei der eidgen\u00f6ssischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind, der Gesetzgebung \u00fcber die berufliche Vorsorge zu unterstellen und bei der Pensionskasse des IKRK zu versichern.
Diese Ausnahmeregelungen sei durch die Rolle und die Besonderheit dieser Organisation gerechtfertigt, schrieb der Bundesrat zu den Vorschl\u00e4gen. In der Vernehmlassung sei die entsprechende \u00c4nderung des seit 2008 geltenden Gaststaatgesetzes auf breite Unterst\u00fctzung gestossen. Das IKRK ist seit 1863 in Genf ans\u00e4ssig.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2022
Parlament passt Gaststaatgesetz an Bed\u00fcrfnisse des IKRK an
Angestellte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollen eine auf sie zugeschnittene Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge erhalten. Das Parlament hat daf\u00fcr das Gaststaatgesetz angepasst.
Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat die Anpassung mit 34 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
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