Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.11.2021
Bundesrat will die Besteuerung von Leibrenten flexibilisieren
Leibrenten werden im aktuellen Zinsumfeld zu hoch besteuert. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 beschlossen, die Besteuerung flexibel den Anlagebedingungen anzupassen. Die Botschaft \u00fcber die Besteuerung von Leibrenten und \u00e4hnlichen Vorsorgeformen geht nun ans Parlament.
Bei Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertragsanteil besteuert. Im derzeitigen Zinsumfeld entsteht daraus eine \u00dcberbesteuerung. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, den steuerbaren Ertragsanteil der Leibrenten zu flexibilisieren. K\u00fcnftig soll bei Leibrentenversicherungen der steuerbare Ertragsanteil der garantierten Rentenleistung mit einer Formel in Abh\u00e4ngigkeit des H\u00f6chstzinssatzes der FINMA berechnet werden. Allf\u00e4llige \u00dcberschussleistungen sollen zu 70 Prozent steuerbar sein. Bei Leibrenten und Verpfr\u00fcndungen wird der steuerbare Ertragsanteil neu in Abh\u00e4ngigkeit von der Durchschnittsrendite zehnj\u00e4hriger Bundesobligationen ermittelt.
Zu dieser \u00c4nderung hat der Bundesrat von April bis Juli 2020 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Alle Vernehmlassungsteilnehmenden anerkennen den Handlungsbedarf. Die grosse Mehrheit stimmt der Vorlage grunds\u00e4tzlich zu.
Finanzielle Auswirkungen
Die Mehr- oder Mindereinnahmen h\u00e4ngen von den k\u00fcnftigen Anlagebedingungen ab. F\u00fcr das Jahr 2019 h\u00e4tten sich Mindereinnahmen von grob gesch\u00e4tzt 45 Millionen ergeben. Davon w\u00e4ren rund 10 Millionen Franken auf den Bund und rund 35 Millionen Franken auf Kantone und Gemeinden entfallen.
Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3814) \"Stopp der Steuerstrafe in der S\u00e4ule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern\" um.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.03.2022
St\u00e4nderat will Besteuerung von Leibrenten reduzieren und anpassen
Der St\u00e4nderat will die Leibrenten tiefer besteuern respektive die Besteuerung k\u00fcnftig den Anlagebedingungen anpassen. Als Erstrat hat er der entsprechenden Vorlage ohne Gegenstimme zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
Wie der Bundesrat war auch die vorberatende Kommission des St\u00e4nderats zum Schluss gekommen, dass Leibrenten und \u00e4hnliche Vorsorgeformen der S\u00e4ule 3b bei der aktuellen Zinslage zu hoch besteuert werden. Die Vorlage hat zum Ziel, den steuerbaren Anteil von Leibrenten flexibel an das Zinsniveau zu binden. Bisher wurden 40 Prozent als pauschaler Ertragsanteil besteuert.
Der St\u00e4nderat folgte am Mittwoch seiner einstimmigen Kommission in der Gesamtabstimmung mit 40 zu 0 Stimmen. Die Flexibilisierung erfolgt aufgrund einer im Jahr 2012 eingereichten FDP-Motion, wie Finanzminister Ueli Maurer erkl\u00e4rte. Die geltende Berechnungsmethode stimme schon l\u00e4nger nicht mehr, weil die Zinsen tief sind. Bund und Kantone h\u00e4tten dadurch zu viel Geld eingenommen. Die neue L\u00f6sung orientiere sich am Kapitalmarkt, was der Realit\u00e4t n\u00e4her komme.
Mit der Vorlage setzt der Bundesrat die abge\u00e4nderte FDP-Motion \"Stopp der Steuerstrafe in der S\u00e4ule 3b\" um. Diese verlangte die Abschaffung der 40-Prozent-Regel. In der Vernehmlassung anerkannten die Teilnehmenden den Handlungsbedarf, und die Vorlage stiess grunds\u00e4tzlich auf Zustimmung.
Der Bundesrat rechnet durch den Systemwechsel zun\u00e4chst mit weniger Geld in der Kasse. Die H\u00f6he der Ausf\u00e4lle kann nur gesch\u00e4tzt werden, weil das heutige Steueraufkommen aus Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfr\u00fcndungsvertr\u00e4gen nicht bekannt ist.
Im Jahr 2019 h\u00e4tten sich laut neusten Sch\u00e4tzungen des Bundes Mindereinnahmen von 45 Millionen Franken ergeben; 35 Millionen bei Kantonen und Gemeinden sowie rund 10 Millionen beim Bund. Die k\u00fcnftigen Mehr- oder Mindereinnahmen w\u00fcrden von den weiteren Anlagebedingungen abh\u00e4ngen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.05.2022
Parlament will Leibrenten tiefer besteuern und anpassen
Das Parlament will die Leibrenten tiefer besteuern respektive die Besteuerung k\u00fcnftig den Anlagebedingungen anpassen. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat der Vorlage deutlich zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die grosse Kammer hat die Vorlage am Montag mit 148 zu 37 Stimmen gutgeheissen. Die Nein-Stimmen kamen von der SP. Sie lehnte die Vorlage als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ab. Der entsprechende R\u00fcckweisungsantrag hatte indes keine Chance und scheiterte mit 131 zu 37 Stimmen.
C\u00e9dric Wermuth (SP/ZH) sagte, die Vorlage sie im derzeitigen politischen Kontext nicht zu rechtfertigen. Zudem sei der Zeitpunkt wegen der sich anbahnenden Zinswende ung\u00fcnstig. Und es w\u00fcrden wieder einmal nur die Gutbetuchten zu Lasten des Staates profitieren.
Beat Walti (FDP/ZH) warf dem Co-Parteipr\u00e4sidenten der SP \"ideologischen Starrsinn\" und falsche Annahmen vor. Es sei eben gerade nicht ein Problem der \"reichen Gelds\u00e4cke\". Wer sehr viele Mittel habe, sei nicht auf eine Leibrente angewiesen. Es handle sich vielmehr um ein Mittelstandsproblem, das gel\u00f6st werden m\u00fcsse.
Zuviel Geld eingenommen
Die grosse Mehrheit war wie schon der Bundesrat und der St\u00e4nderat der Meinung, dass Leibrenten und \u00e4hnliche Vorsorgeformen der S\u00e4ule 3b bei der aktuellen Zinslage zu hoch besteuert werden. Die Vorlage hat zum Ziel, den steuerbaren Anteil von Leibrenten flexibel an das Zinsniveau zu binden. Bisher wurden 40 Prozent als pauschaler Ertragsanteil besteuert.
Die geltende Berechnungsmethode stimme schon l\u00e4nger nicht mehr, so die Bef\u00fcrworter, weil die Zinsen tief sind. Bund und Kantone h\u00e4tten dadurch zu viel Geld eingenommen. Die neue L\u00f6sung orientiere sich am Kapitalmarkt, was der Realit\u00e4t n\u00e4her komme.
Mit der Vorlage setzt der Bundesrat die abge\u00e4nderte FDP-Motion \"Stopp der Steuerstrafe in der S\u00e4ule 3b\" um. Diese verlangte die Abschaffung der 40-Prozent-Regel. In der Vernehmlassung anerkannten die Teilnehmenden den Handlungsbedarf, und die Vorlage stiess grunds\u00e4tzlich auf Zustimmung.
J\u00e4hrlich rund 1,2 Milliarden
Wie Finanzminister Ueli Maurer im Rat ausf\u00fchrte, werden derzeit j\u00e4hrlich rund 1,2 Milliarden Franken an Leibrenten ausbezahlt. Der Bundesrat rechnet durch den Systemwechsel zun\u00e4chst mit weniger Geld in der Kasse. Die H\u00f6he der Ausf\u00e4lle kann nur gesch\u00e4tzt werden, weil das heutige Steueraufkommen aus Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfr\u00fcndungsvertr\u00e4gen nicht bekannt ist.
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