Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.11.2021
Preisbindungsklauseln gegen\u00fcber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden
Mit einer neuen Regelung im UWG sollen in Vertr\u00e4gen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben Preisbindungsklauseln verboten werden. Dies hat der Bundesrat am 17. November 2021 entschieden. Gleichzeitig hat er Kenntnis vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) genommen sowie Botschaft und Gesetzesentwurf verabschiedet.
Mit der angestrebten neuen Regelung im UWG soll erreicht werden, dass die Beherbergungsbetriebe in ihrer Preisgestaltung frei sind. Das Verbot erm\u00f6glicht es ihnen, den Direktvertrieb \u00fcber die betriebseigenen Webseiten zu f\u00f6rdern und damit ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Die Vorlage und der Gesetzesentwurf gehen als n\u00e4chstes ins Parlament.
Das Verbot von Preisbindungsklauseln wird in einem neuen Artikel\u00a08a E-UWG verankert. Dieser neue Artikel ist rein zivilrechtlicher Natur und beinhaltet keine strafrechtliche Sanktionierung. Mit den im UWG vorgesehenen Klagen k\u00f6nnen sich die Klageberechtigen zur Wehr setzen. Dazu geh\u00f6ren prim\u00e4r die betroffenen Beherbergungsbetriebe, die Konkurrenten sowie Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Wenn Kollektivinteressen auf dem Spiel stehen, d.h. die wirtschaftlichen Interessen einer Vielzahl von Personen betroffen sind, kann auch der Bund klagen.
Der Bundesrat setzt mit der geplanten \u00c4nderung des UWG die Motion Bischof \"Verbot von Knebelvertr\u00e4gen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie\" (16.3902) um. Diese Motion verlangt vom Bundesrat, Preisparit\u00e4tsklauseln in Vertr\u00e4gen zwischen Online-Buchungsplattformen und Hotelbetrieben zu verbieten.
Der Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens wird auf der Publikationsplattform des Bundesrechts: Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2020 ver\u00f6ffentlicht.
Missbr\u00e4uchlichkeit der Verwendung von Preisbindungsklauseln gegen\u00fcber Beherbergungsbetrieben
Wer als Betreiber einer Online-Plattform zur Buchung von Beherbergungsdienstleistungen allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen verwendet, welche die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben durch Preisbindungsklauseln einschr\u00e4nken, handelt unlauter. Preisbindungsklauseln stellen den Oberbegriff dar. Dieser beinhaltet Preisparit\u00e4tsklauseln sowie auch Klauseln, wonach sich ein Beherbergungsbetrieb verpflichtet, einen bestimmten vom Plattformbetreiber vorgegebenen, tieferen Preis nicht zu unterschreiten. Bei Preisparit\u00e4tsklauseln ist zwischen engen und weiten zu differenzieren. Bei engen Preisparit\u00e4tsklauseln verpflichtet sich ein Beherbergungsbetrieb gegen\u00fcber einer Online-Buchungsplattform, auf seiner eigenen Internetseite keinen tieferen Preis als auf der Online-Buchungsplattform zu fordern. Bei weiten Preisparit\u00e4tsklauseln verpflichtet sich ein Beherbergungsbetrieb, auf keinem anderen Vertriebskanal, also auch nicht per E-Mail oder am Telefon oder auf einer konkurrierenden Online-Buchungsplattform, tiefere Preise anzubieten als auf der Online-Buchungsplattform.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.03.2022
Nationalrat geht gegen \"Knebelvertr\u00e4ge\" von Buchungsplattformen vor
Hotels sollen Zimmer auf der eigenen Website g\u00fcnstiger anbieten d\u00fcrfen als auf Buchungsplattformen. Der Nationalrat will Preisbindungsklauseln k\u00fcnftig verbieten - und Anbietern wie beispielsweise Booking.com noch engere Grenzen setzen.
Die grosse Kammer hat am Dienstag als Erstrat verschiedene \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb (UWG) gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 109 zu 70 Stimmen bei 13 Enthaltungen.
Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Mitte-St\u00e4nderat Pirmin Bischof (SO) aus dem Jahr 2016 zur\u00fcck, den das Parlament ein Jahr sp\u00e4ter an den Bundesrat \u00fcberwiesen hatte. Obwohl die Regierung dagegen war, in die Praktiken von Buchungsplattformen einzugreifen, musste sie die Forderung umsetzen.
M\u00e4chtige Plattformen
Kern der nun vorliegenden Vorlage ist es, dass Booking.com und andere Portale Hotels nicht mehr verbieten d\u00fcrfen, auf der hoteleigenen Internetseite tiefere Preise anzubieten. Es geht um die sogenannten engen Preisparit\u00e4tsklauseln. Bereits untersagt sind die weiten Preisparit\u00e4tsklauseln. Solche verpflichten Hoteliers, auf allen ihren Vertriebskan\u00e4len mindestens einen gleich hohen Preis wie auf Buchungsplattformen anzubieten.
Das Thema ist seit l\u00e4ngerem aktuell. Bereits vor zehn Jahren hatte der Nationalrat Massnahmen gegen die Marktmacht von Online-Buchungsplattformen diskutiert. Eine Motion, die von Schweiz Tourismus forderte, kostenlose Buchungsplattformen f\u00fcr alle direkt vermarktbaren Hotelzimmer anzubieten, scheiterte damals aber deutlich.
Inzwischen hat Booking.com seine marktbeherrschende Stellung weiter ausgebaut. Gleichzeitig nimmt auch der politische Druck zu, dieser und anderen Buchungsplattformen engere Fesseln anzulegen.
Nachziehen mit dem Ausland
Geht es nach dem Nationalrat, sollen k\u00fcnftig alle Parit\u00e4tsklauseln verboten werden, also auch Verf\u00fcgbarkeits- und Konditionenparit\u00e4tsklauseln. Mit 98 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer einem Antrag ihrer Rechtskommission (RK-N) zu und ging damit weiter als der Bundesrat.
Grosse Plattformen seien durch ihre Marktmacht in der Lage, gerade kleinen und mittelgrossen Beherbergungsbetrieben ihre Regeln zu diktieren, lautete der Tenor. Die Schweizer Hotels und auch die Konsumentinnen und Konsumenten m\u00fcssten deshalb gesch\u00fctzt werden.
Auch in den meisten Nachbarl\u00e4ndern seien Parit\u00e4tsklauseln untersagt, sagte Kommissionssprecherin Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne/BL). Ziehe die Schweiz nicht mit, seien die hiesigen Beherbergungsbetriebe im Nachteil.
Nur die Vorteile im Fokus
SVP, FDP und GLP wollten mehrheitlich vom Preisbindungsverbot nichts wissen. Es werde eine Ausnahmeregelung f\u00fcr eine einzelne Branche geschaffen, machte die Minderheit geltend. Konsequenterweise m\u00fcsste eine branchen\u00fcbergreifende L\u00f6sung diskutiert werden.
Judith Bellaiche (GLP/ZH) hob zudem den Nutzen von Buchungsplattformen hervor. Erst dank solcher Plattformen erschienen Schweizer Hotels auf dem Schirm von Kundinnen und Kunden aus dem In- und Ausland. \"Alle wollen von den Plattformen profitieren, aber niemand will f\u00fcr die Dienste bezahlen\", kritisierte sie.
Mit Verboten werde der Wettbewerb behindert, befand Pirmin Schwander (SVP/SZ). Das Kartellgesetz sch\u00fctze den Wettbewerb ausreichend. So k\u00f6nnten die Hoteliers weiterhin auf verschiedenen Onlineplattformen unterschiedliche oder den Kunden per Mail, am Telefon oder an der Rezeption auch g\u00fcnstigere Preise anbieten.
Keine strafrechtlichen Konsequenzen
Booking.com wies in der Vergangenheit den Vorwurf zur\u00fcck, dass die Hoteliers \"Knebelvertr\u00e4ge\" unterschreiben m\u00fcssten. Die Plattform verlange etwa keine Grundgeb\u00fchr, keine Eintrittsgeb\u00fchr, keine minimale Vertragsdauer, und die Kommission w\u00fcrden nur f\u00e4llig, wenn ein Kunde buche und im Hotel auch \u00fcbernachte.
Trotzdem hat der Nationalrat nun gehandelt. Die neuen Regeln betreffen jedoch nur das Zivilrecht und enthalten keine strafrechtliche Sanktion. Eine linke Minderheit scheiterte mit dem Ansinnen, dass Verst\u00f6sse gegen das Verbot von Parit\u00e4tsklauseln auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden sollten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2022
Parlament nimmt Online-Buchungsplattformen an die Kandare
Hotels sollen Zimmer auf der eigenen Website g\u00fcnstiger anbieten d\u00fcrfen als auf Online-Buchungsplattformen wie beispielsweise Booking.com. Das Parlament verbietet so genannte Preisbindungsklauseln.
Der St\u00e4nderat verabschiedete am Mittwoch mit 38 zu 7 Stimmen die entsprechende \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb f\u00fcr die Schlussabstimmung. Ziel der Vorlage ist es, Online-Buchungsplattformen k\u00fcnftig st\u00e4rker zu regulieren.
Und das Parlament ging weiter als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Wie der Nationalrat beschloss auch der St\u00e4nderat, dass nicht nur Preisparit\u00e4tsklauseln in den Vertr\u00e4gen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden, sondern auch Angebots- und Konditionenparit\u00e4tsklauseln.
Der St\u00e4nderat folgte mit 36 zu 9 Stimmen der Mehrheit der Rechtskommission (RK-S) und dem Nationalrat. Wirtschaftsminister Guy Parmelin pl\u00e4dierte vergeblich f\u00fcr die Version des Bundesrates, lediglich Preisbindungsklauseln zu verbieten.
St\u00e4rkung von KMU-Betrieben
Beat Rieder (Mitte/VS) sprach von einer St\u00e4rkung der KMU-Betriebe. Wenn in den beiden Krisenjahren 2020 und 2021 jemand Gewinne gemacht habe, sei es Booking.com. Diese Plattform beherrsche den Markt, stellte Pirmin Bischof (Mitte/SO) fest. Die Politik m\u00fcsse die internationale Kartellwelt in ihre Betrachtungen einbeziehen.
Andrea Caroni (FDP/AR) wandte ein, dass das Trittbrett-Fahren sei, wenn man Plattformen und deren Zugang zur Welt als Maklerinnen nutze und ihnen die Kommission verweigere. Ruedi Noser doppelte nach, solche Vorschriften hielten innovative Firmen vom Land fern. Wer sein Hotel f\u00fcllen wolle, bleibe auf Buchungsplattformen angewiesen.
Schon verboten sind heute die sogenannten weiten Preisparit\u00e4tsklauseln. Solche verpflichten Hoteliers, auf allen ihren Vertriebskan\u00e4len mindestens einen gleich hohen Preis wie auf Buchungsplattformen anzubieten.
\"Lex Booking\"
Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Pirmin Bischof von 2016 zur\u00fcck, den das Parlament an den Bundesrat \u00fcberwiesen hatte. Obwohl die Regierung dagegen war, in die Praktiken von Buchungsplattformen einzugreifen, musste sie die Forderung umsetzen.
Inzwischen hat Booking.com seine marktbeherrschende Stellung weiter ausgebaut. Gleichzeitig nimmt auch der politische Druck zu, dieser und anderen Buchungsplattformen engere Fesseln anzulegen. Die Vorlage wird deshalb auch als \"Lex Booking\" bezeichnet.
Booking.com wies in der Vergangenheit den Vorwurf zur\u00fcck, dass die Hotels \"Knebelvertr\u00e4ge\" unterschreiben m\u00fcssten. Chef Glenn Fogel h\u00e4lt nichts nichts von der sch\u00e4rferen Regulierung. Booking.com sei seit \u00fcber zwanzig Jahren in der Schweiz t\u00e4tig und habe die Kommission f\u00fcr die Hotels nie erh\u00f6ht, sagte er am Dienstag in einem Interview mit der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\".
Beat Rieder widersprach dieser Aussage: Eine Nachfrage in seinem Hotel habe ergeben, dass die Plattform die Kommissionen sehr wohl erh\u00f6ht habe, sagte er.
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