Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.11.2021
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaft zur \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum des Revisionspakets steht die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen, die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit und das Erm\u00f6glichen des automatisierten Fahrens.
An seiner Sitzung vom 17. November 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. Die wichtigsten Anpassungen sind:
F\u00f6rderung umweltfreundlicher Technologien
Oft sind Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien l\u00e4nger oder schwerer als herk\u00f6mmliche Fahrzeuge, dies zum Beispiel wegen der Batterie oder aerodynamischen F\u00fchrerkabinen. Um Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien zu f\u00f6rdern, sollen sie k\u00fcnftig von der gesetzlichen H\u00f6chstl\u00e4nge und den H\u00f6chstgewichten abweichen d\u00fcrfen, sodass der Einsatz der Technologien nicht zu einer Verminderung der Ladekapazit\u00e4t f\u00fchrt.
Erm\u00f6glichung des automatisierten Fahrens
Automatisierte Fahrzeuge k\u00f6nnen die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen, den Verkehrsfluss verbessern und die Umweltemissionen senken. Zudem er\u00f6ffnen sie neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr Verkehrsdienstleister. Die Anpassung des SVG soll das automatisierte Fahren in der Schweiz erm\u00f6glichen. Neu soll der Bundesrat festlegen k\u00f6nnen, inwieweit Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von ihren Pflichten entlastet werden und in welchem Rahmen f\u00fchrerlose Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem zugelassen werden k\u00f6nnen, wenn sie auf definierten Einzelstrecken verkehren und \u00fcberwacht werden. Im SVG sollen daf\u00fcr Rahmenbedingungen festgelegt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) soll neu die M\u00f6glichkeit erhalten, Versuche mit automatisierten Fahrzeugen zu bewilligen und finanziell zu unterst\u00fctzen.
Anpassung der \"Via Sicura\"-Massnahmen
Die Vollzugsbeh\u00f6rden und Gerichte sollen bei Raserdelikten mehr Ermessensspielraum bekommen, um die Umst\u00e4nde des Delikts besser beurteilen und unn\u00f6tige H\u00e4rten vermeiden zu k\u00f6nnen. Auf die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr soll verzichtet und die Mindestdauer des F\u00fchrausweisentzugs von 24 auf 12 Monate gesenkt werden. Zudem will der Bundesrat die R\u00fcckgriffspflicht der Motorfahrzeughaftpflichtversicherer bei Fahrunf\u00e4higkeits- und Raserdelikten durch ein R\u00fcckgriffsrecht ersetzen und auf die Einf\u00fchrung der Alkoholwegfahrsperre und der Blackbox verzichten.
Velohelmpflicht f\u00fcr Kinder und Jugendliche
Da die Zahl der schwerverunfallten Velofahrerinnen und Velofahrer ab einem Alter von 12 Jahren stark ansteigt und gleichzeitig ab diesem Alter die Helmtragquote sinkt, soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, f\u00fcr Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren eine Velohelmtragpflicht einzuf\u00fchren. Damit soll die Verkehrssicherheit f\u00fcr diese Personengruppe erh\u00f6ht werden.
Umsetzung parlamentarischer Vorst\u00f6sse
In Umsetzung der Motion 13.3572 Hess sollen Fahrzeughalterinnen und -halter das Gesamtgewicht ihres Motorfahrzeugs neu jederzeit beim kantonalen Strassenverkehrsamt \u00e4ndern k\u00f6nnen. Damit kann flexibler auf die Gegebenheiten des Marktes reagiert werden.
In Umsetzung der Motion 15.3574 Freysinger soll die Probezeit f\u00fcr Neulenkerinnen und Neulenker nur noch verl\u00e4ngert werden, wenn der Inhaberin oder dem Inhaber der F\u00fchrerausweis auf Probe wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung entzogen wird. Verfallen soll der F\u00fchrerausweis auf Probe nur noch dann, wenn die Inhaberin oder der Inhaber w\u00e4hrend der Probezeit eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begangen hat.
Weiteres Vorgehen
Die Anpassungen des SVG werden nun vom Parlament behandelt werden. Die Inkraftsetzung der \u00c4nderungen ist gestaffelt ab 2023 vorgesehen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.03.2022
Nationalrat will Raser nicht mehr zwingend ins Gef\u00e4ngnis schicken
Bei Raserdelikten sollen die Gerichte wieder einen Ermessensspielraum erhalten. Der Nationalrat hat die schon im Herbst 2021 beschlossene Abschaffung der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr nun best\u00e4tigt. Auch die Dauer des Mindestentzug des F\u00fchrerausweises wird von 24 auf 12 Monate halbiert. Rasende Blaulichtfahrer sollen etwas weniger hart angefasst werden.
Letztlich war es eine klare Sache: Mit 148 zu 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die grosse Kammer wie bereits im letzten Herbst bei der Beratung \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen, die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr aus dem revidierten Strassenverkehrsgesetz (SVG) zu streichen. Neu k\u00f6nnen auch Geldstrafen ausgesprochen werden.
Knapp wurde es dagegen bei der neuen Mindestdauer f\u00fcr einen Entzug des F\u00fchrerausweises. Der Rat entschied sich schliesslich mit 94 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen ganz knapp gegen eine Senkung von 24 auf 6 Monate, wie dies die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) beantragt hatte. Immerhin beschloss er eine Halbierung auf 12 Monate und folgte damit dem Bundesrat.
Die ganze Revision hiess er nach vierst\u00fcndiger Debatte in der Gesamtabstimmung am Mittwoch mit 156 zu 28 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen vor allem von den Gr\u00fcnen. Die Vorlage geht nun in den St\u00e4nderat.
Kritik an starrem Automatismus
Kritiker monieren schon l\u00e4nger, der Gesetzgeber nehme den Richtern mit dem starren Automatismus beim Raserstrafmass jeglichen Beurteilungsspielraum. Auf Geheiss des Parlamentes schlug der Bundesrat vor, den 2013 im Rahmen des Verkehrssicherheitspaketes \"Via sicura\" eingef\u00fchrten Raserartikel zu entsch\u00e4rfen. Geschaffen worden war dieser, um Tempo-Exzesse auf den Strassen h\u00e4rter zu bestrafen.
Eintreten auf die Revisionsvorlage war im Nationalrat unbestritten. Am meisten Widerstand gegen das Paket kam von den Gr\u00fcnen. Die vorliegende Revision \"zieht dem Raserartikel die Z\u00e4hne\", sagte Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH). Die Vorlage sei eine \"Machtdemonstration der Autolobby ohne R\u00fccksicht auf Tote und Verletzte\".
Die Gerichte h\u00e4tten heute schon einen Ermessensspielraum mit einem Strafrahmen von einem bis vier Jahren Freiheitsstrafe, wandte sich Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) erfolglos gegen die Abschaffung der Mindestfreiheitsstrafe. Es sei vollkommen falsch, \"Via sicura\" mit den vorgesehenen Massnahmen abzuschw\u00e4chen. Es st\u00fcrben immer noch zu viele Menschen auf den Strassen.
\"Nicht jeder, der zu schnell f\u00e4hrt, ist Raser\"
Kommissionspr\u00e4sident Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) begr\u00fcndete die Anpassungen damit, dass mit \"Via sicura\" \u00fcber das Ziel hinausgeschossen worden sei. Diese Fehlanreize geh\u00f6rten wieder abgeschafft. \"Nicht jeder, der zu schnell f\u00e4hrt, ist ein Raser.\"
Die Reduktion der Mindestdauer f\u00fcr den F\u00fchrerausweisentzug sei unn\u00f6tig und fahrl\u00e4ssig, sagte Jon Pult (SP/GR). Es gehe seiner Fraktion nicht darum, die Raser zu sch\u00fctzen, diese sollten bestraft werden, entgegnete Thomas Hurter (SVP/SH). Wie in jedem anderen Rechtsbereich m\u00fcsse es aber auch hier mehr Ermessensspielraum geben.
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga mahnte den Rat, nicht nach drei Monaten das Gesetz schon wieder zu \u00e4ndern und wandte sich ebenfalls gegen T\u00f6ngis Antrag. Zur Frist f\u00fcr den Ausweisentzug fand sie jedoch klare Worte. Raser verletzten elementare Verkehrsregeln \"krass und vors\u00e4tzlich\". Ein Mindestentzug des Fahrausweises von 12 Monaten sei deshalb \"absolut angemessen\".
Erleichterungen f\u00fcr Blaulichtfahrer
Weniger streng beurteilt werden soll auch, wenn Blaulichtfahrer viel schneller fahren als erlaubt. Gem\u00e4ss Vorschlag der Kommission soll f\u00fcr die Strafbarkeit lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit herangezogen werden, die f\u00fcr den Einsatz angemessen gewesen w\u00e4re. Diesem Vorschlag folgte der Nationalrat mit 112 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Sommaruga r\u00e4umte ein, dass es \"pressiert, wenn es brennt\". Aber es seien halt doch schon Fahrer wegen unzul\u00e4ssigen Tempo-\u00dcberschreitungen verurteilt worden. Rasergeschwindigkeiten m\u00fcssten auch mit Blaulicht tabu bleiben. Die Gerichte sollen eine Strafe jedoch immer mildern bei unzul\u00e4ssigen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen.
Weiter enth\u00e4lt die Revision Bestimmungen zum automatisierten Fahren und zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Technologien. Dagegen gab es im Nationalrat keinen namhaften Widerstand. Keine Chance hatten Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen, die im Bereich des automatisierten Fahrens Auflagen einbauen wollten, weil die Technik noch nicht sicher sei. Die Sprecher von SVP und Mitte wehrten sich allerdings gegen \"Denk- und Technologieverbote\" in diesem Bereich.
Autorennen wieder erlauben
Sommaruga sagte dazu, die bisherigen Versuche zeigten, dass die Verkehrssicherheit nicht beeintr\u00e4chtigt werde. \"Der Matteschn\u00e4gg in Bern w\u00e4re sonst nie aus seinem Schneckenhaus herausgekommen\", meinte sie zu einem entsprechen Versuch mit einem selbstfahrenden Bus unter realen Bedingungen in Bern.
Gegen den Willen des Bundesrates strich der Nationalrat die Velohelmpflicht f\u00fcr 12- bis 16-J\u00e4hrige aus der Vorlage. Sommaruga k\u00fcndigte aber an, im St\u00e4nderat noch einmal f\u00fcr diese Massnahme zu k\u00e4mpfen. Ebenfalls nicht mehr aufgef\u00fchrt ist das Verbot von \u00f6ffentlichen Rundstreckenrennen in der Schweiz.
Auch Alkoholwegfahrsperren und die Strafandrohung f\u00fcr \u00f6ffentliche Warnungen vor beh\u00f6rdlichen Kontrollen im Strassenverkehr strich der Nationalrat aus dem Gesetz. Und k\u00fcnftig sollen motorisierte und nicht motorisierte Zweir\u00e4der auf dem Trottoir abgestellt werden d\u00fcrfen, sofern f\u00fcr Fussg\u00e4nger mindestens 1,5 Meter Platz frei bleibt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 31.05.2022
Auch St\u00e4nderat schafft zwingende Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fcr Raser ab
Raser sollen nicht mehr zwingend ins Gef\u00e4ngnis, findet nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat. Die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr f\u00e4llt damit dahin. F\u00fcr jugendliche Velofahrer gibt es keine Velohelmpflicht. Auto-Rundstreckenrennen werden wieder erlaubt.
In diesem Sinne hat der St\u00e4nderat am Dienstag als Zweitrat die Revision des Strassenverkehrsgesetzes mit 39 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Wegen zwei verbliebenen Differenzen in Detailfragen geht die Vorlage noch einmal zur\u00fcck in den Nationalrat.
Zum einen beharrte der St\u00e4nderat darauf, dass Zweir\u00e4der nicht auf Trottoirs abgestellt werden d\u00fcrfen. Der Nationalrat wollte dies erm\u00f6glichen, sofern Fussg\u00e4ngern mindestens anderthalb Meter Platz zur Verf\u00fcgung haben. Zum anderen will er, dass weiterhin bestraft werden kann, wer \u00f6ffentlich vor Verkehrskontrollen warnt.
In allen anderen offenen Punkten folgte die kleine Kammer den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. So senkte sie mit 30 zu 14 Stimmen die Mindestentzugsdauer f\u00fcr F\u00fchrerausweise von heute 24 auf neu 12 Monate. Damit sollen die Richter mehr Ermessensspielraum erhalten. Eine Senkung der Mindestentzugsdauer auf sechs Monate, wie dies Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) forderte, lehnte der Rat mit 38 zu 6 Stimmen ab.
Bef\u00fcrchtungen vor \"generellen Rabatten\"
Die teilweise drakonischen Strafen bei Vorf\u00e4llen ohne Opfer seien f\u00fcr ihn nicht nachvollziehbar. F\u00fcr viele sei der Entzug des F\u00fchrerausweises existenzbedrohend, sagte Knecht. R\u00fccksichtslose Raser m\u00fcssten hohe Strafen erhalten, das sei klar, sechs Monate seien nur das absolute Minimum.
Auf der anderen Seite bef\u00fcrchtete Mathias Zopfi (SP/GL) sogar einen \"generellen Rabatt\" der Gerichte f\u00fcr Raser bei einer Senkung der Mindestentzugsdauer auf 12 Monate. Die Regel sollte h\u00f6her sein als ein Jahr. Der Rat lehnte jedoch Zopfis Minderheitsantrag ab, in krassen F\u00e4llen die Beh\u00f6rden anzuweisen, sicher nicht die Mindeststrafe auszusprechen.
Diskussionslos folgte der St\u00e4nderat dem Nationalrat in der Frage, ob Raser zwingend ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen oder nicht. Der Nationalrat hatte im M\u00e4rz beschlossen, die im Herbst 2021 bei der Beratung \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen gestrichene Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr aus dem revidierten Strassenverkehrsgesetz (SVG) herauszunehmen. Neu sollen auch Geldstrafen ausgesprochen werden k\u00f6nnen.
Entsch\u00e4rfung des Raserartikels
Kritiker monieren schon l\u00e4nger, der Gesetzgeber nehme den Richtern mit dem starren Automatismus beim Raserstrafmass jeglichen Beurteilungsspielraum. Auf Geheiss des Parlamentes schlug der Bundesrat vor, den 2013 im Rahmen des Verkehrssicherheitspaketes \"Via sicura\" eingef\u00fchrten Raserartikel zu entsch\u00e4rfen. Geschaffen worden war dieser, um Tempo-Exzesse auf den Strassen h\u00e4rter zu bestrafen.
Auch die kleine Kammer schloss sich nun aber der weitergehenden L\u00f6sung des Nationalrates an. Ein zu starrer Automatismus sei dem Schweizer Rechtssystem fremd, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es gehe nicht darum, die Maximalstrafe zu senken, sondern Raser angemessen zu bestrafen. Die Verkehrssicherheit werde damit nicht abgebaut.
Weiter ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Velohelmpflicht f\u00fcr 12- bis 16-J\u00e4hrige trotz erneuter F\u00fcrsprache von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga nun definitiv vom Tisch. Der St\u00e4nderat lehnte diese Pflicht mit 29 zu 13 Stimmen ab und folgte auch hier dem Nationalrat.
Eltern bei Velohelmen in der Pflicht
Die Ratsmehrheit sah in dieser Altersklasse in erster Linie die Eltern und Erziehungsberechtigten in der Pflicht. Zudem w\u00e4re eine Anwendung der Bestimmung f\u00fcr die Polizei schwierig, gab Marianne Maret (Mitte/VS) zu bedenken. Auch beim Skifahren w\u00fcrden hohe Geschwindigkeiten erreicht, ohne dass Jugendliche einen Helm tragen m\u00fcssten.
Wie die grosse Kammer will der St\u00e4nderat auch f\u00fcr rasende Blaulichtfahrer die Strafen mildern. Ohne Abstimmung beschloss er, dass diese weniger streng beurteilt werden k\u00f6nnen, auch wenn sie schneller fahren als erlaubt. F\u00fcr die Strafbarkeit soll lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit herangezogen werden, die f\u00fcr den Einsatz angemessen gewesen w\u00e4re.
Mit 27 zu 15 Stimmen sprach sich der St\u00e4nderat weiter daf\u00fcr aus, k\u00fcnftig Rundstreckenrennen in der Schweiz wieder zuzulassen, auch f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Eine Zweiteilung des Bewilligungsregimes sei nicht mehr zeitgem\u00e4ss, sagte Burkart. F\u00fcr Bergrennen seien die Kantone zust\u00e4ndig, f\u00fcr Formel-E-Rennen der Bund. Niemand gehe davon aus, dass k\u00fcnftig Formel 1-Rennen mit Verbrennungsmotoren in der Schweiz stattfinden werden.
Hauptstossrichtungen unbestritten
Zopfi wandte sich vergeblich gegen die Aufhebung des Verbotes. Letztlich gehe es eben doch um Rundstreckenrennen mit Verbrennungsmotoren. Diese seien nicht nachhaltig, l\u00e4rmig und \u00f6kologisch fragw\u00fcrdig. Auch Bundesr\u00e4tin Sommaruga warnte den Rat umsonst vor dem \"Signal\", das er mit dem Entscheid aussende. Das stehe \"ziemlich quer in der Landschaft\".
Der Bundesrat verfolgt mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes drei Absichten: Er will die Emissionen von Treibhausgasen verringern, die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen und das automatisierte Fahren erm\u00f6glichen. So werden etwa Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien von gesetzlichen H\u00f6chstl\u00e4ngen und H\u00f6chstgewichten abweichen d\u00fcrfen. Diese Hauptstossrichtungen waren in beiden R\u00e4ten unbestritten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.09.2022
Nationalrat will doch wieder Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr Raser
Die geplanten Lockerungen bei den Strafen f\u00fcr Raser stehen auf der Kippe. Der Nationalrat hat am Dienstag einstimmig beschlossen, die Gef\u00e4ngnisstrafe doch nicht aufzuheben. Damit will er der Stiftung Roadcross entgegenkommen, die mit dem Referendum gedroht hat.
Auf Antrag der vorberatenden Kommission beschloss der Nationalrat am Dienstag stillschweigend, dass ein Raserdelikt wie heute grunds\u00e4tzlich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden soll. Nur wenn das Tempo aus \"achtenswerten Gr\u00fcnden\" \u00fcberschritten wurde, oder die Person noch keinen Eintrag im Strafregister wegen Verletzung von Verkehrsregeln hat, sollen Richterinnen und Richter statt der Gef\u00e4ngnisstrafe eine Geldstrafe aussprechen k\u00f6nnen.
Die R\u00e4te waren sich eigentlich einig, dass Raserinnen und Raser nicht mehr zwingend ein Jahr ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen, sondern auch Geldstrafen m\u00f6glich sein sollen. Weil aber die Stiftung Roadcross, die Betroffene von Verkehrsunf\u00e4llen betreut, mit dem Referendum gegen die \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes gedroht hat, schlug die Verkehrskommissionen einen Kompromiss vor.
F\u00fcr die Mehrheit in der Kommission sei klar gewesen, dass man bei den h\u00e4rteren Strafen bleiben so, aber es ein \"Zwischending\" geben solle, sagte Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Im Rat gab es denn auch keine Diskussion dar\u00fcber.
Daneben entschied der Nationalrat, dass die Mindestdauer f\u00fcr einen F\u00fchrerausweisentzug eines Rasers bei mindestens 24 Monaten bleiben soll. Eine Unterschreitung soll m\u00f6glich sein, wenn auch die Mindestfreiheitsstrafe unterschritten w\u00fcrde. Die R\u00e4te hatten eigentlich beschlossen, die Dauer zu halbieren.
Am Donnerstag diskutiert der St\u00e4nderat \u00fcber den Kompromiss. Seine vorberatende Kommission stimmte dem Kompromissvorschlag bereits zu.
Zweir\u00e4der nicht auf Trottoir parkieren
Daneben gab es bei der \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes noch zwei Punkte, in denen sich die R\u00e4te nicht einig waren. In diesen folgte der Nationalrat am Dienstag dem St\u00e4nderat. So sollen k\u00fcnftig Zweir\u00e4der nicht auf Trottoirs abgestellt werden d\u00fcrfen. Der Nationalrat wollte das Parkieren auf dem Trottoir erlauben, sofern Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger mindestens anderthalb Meter Platz zur Verf\u00fcgung haben. Ausserdem soll weiterhin bestraft werden k\u00f6nnen, wer \u00f6ffentlich vor Verkehrskontrollen warnt.
Bereits in den fr\u00fcheren Beratungen haben die R\u00e4te etwa beschlossen, dass es f\u00fcr jugendliche Velofahrer gibt es keine Velohelmpflicht gibt und dass Auto-Rundstreckenrennen in der Schweiz wieder zuzulassen werden, auch f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.
Zudem wurde die Mindestentzugsdauer f\u00fcr F\u00fchrerausweise von heute 24 auf neu 12 Monate gesenkt und das Strafregime f\u00fcr Blaulichtfahrerinnen und -fahrer gemildert, die das erlaubte Tempo \u00fcberschreiten. F\u00fcr die Strafbarkeit soll lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit herangezogen werden, die f\u00fcr den Einsatz angemessen gewesen w\u00e4re.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.11.2022
Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr f\u00fcr Raser bleibt
Raserinnen und Raser sollen grunds\u00e4tzlich weiterhin mindestens ein Jahr lang ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen. Nach dem Nationalrat ist am Montag auch der St\u00e4nderat zur\u00fcckgerudert, um dem drohenden Referendum den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ausnahmen sollen jedoch m\u00f6glich sein.
So soll die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug unterschritten werden k\u00f6nnen, wenn ein Automobilist \"aus achtenswerten Beweggr\u00fcnden\" gehandelt hat oder wenn er oder sie noch unbescholten ist. Entsprechend soll auch bei Raserdelikten die grunds\u00e4tzliche Mindestentzugsdauer des F\u00fchrerausweises von zwei Jahren um bis zu einem Jahr auf zw\u00f6lf Monate gesenkt werden k\u00f6nnen.
Die kleine Kammer hat den entsprechenden Anpassungen bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt und einen erneuten R\u00fcckkommensantrag von Beat Rieder (Mitte/VS) abgelehnt. Der St\u00e4nderat folgte damit den Kompromissantr\u00e4gen seiner vorberatenden Kommission. Diese erhofft sich von den neuen Formulierungen mehr Klarheit in Bezug auf die Auslegung des Raserartikels.
Achtenswerte Gr\u00fcnde oder Unbescholtenheit
In der Herbstsession hatte bereits der Nationalrat die geplanten Lockerungen bei den Strafen f\u00fcr Raser wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Nur wenn das Tempo aus achtenswerten Gr\u00fcnden \u00fcberschritten wird, oder die Person noch keinen Eintrag im Strafregister wegen Verletzung von Verkehrsregeln hat, sollen Richterinnen und Richter statt der Gef\u00e4ngnisstrafe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr aussprechen k\u00f6nnen.
Urspr\u00fcnglich wollten beide R\u00e4te den Richtern mehr Spielraum bei Raserdelikten geben und deshalb die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr abschaffen. Die Referendumsdrohung der Stiftung Roadcross bewog die beiden Kammern indes zu einer Kehrtwende. Allerdings soll es Strafmilderungsgr\u00fcnde geben, wie Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG) sagte, zum Beispiel bei einer zu rasanten Fahrt in einen Spitalnotfall.
Es d\u00fcrfte keine Volksabstimmung geben
Mit dem vom St\u00e4nderat gutgeheissenen Kompromissantrag seiner Kommission ist die Referendumsdrohung von Roadcross wohl vom Tisch. Diese hat den Verzicht zugesichert, falls der Kompromiss zustande kommt, wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga im St\u00e4nderat sagte. Vors\u00e4tzliche Raser k\u00f6nnten aber weiterhin mit der n\u00f6tigen H\u00e4rte bestraft werden und m\u00fcssten ins Gef\u00e4ngnis.
Die Vorlage geht nun noch einmal zur\u00fcck in den Nationalrat, weil der St\u00e4nderat die entsprechenden Artikel im Gesetz nach Anh\u00f6rung der Schweizerischen Staatsanw\u00e4lte-Konferenz (SSK) noch umformuliert hat, um mehr Klarheit bei deren Auslegung zu schaffen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2023
Kompromiss bei Strafen f\u00fcr Raser steht definitiv
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben sich bei den Strafen f\u00fcr Raser definitiv geeinigt. Der Nationalrat hat der vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Version eines Kompromissvorschlags zugestimmt, der urspr\u00fcnglich von der grossen Kammer selbst stammt. Damit bleibt es grunds\u00e4tzlich bei einer Mindeststrafe von einem Jahr - Ausnahmen sind aber m\u00f6glich.
Bei der Entscheidung am Mittwoch ging es nur noch um eine rechtstechnische Frage. Oppositionslos folgte der Nationalrat dem einstimmigen Antrag seiner Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Urspr\u00fcnglich wollten beide Kammern den Gerichten bei der Ahndung von Raserdelikten mehr Spielraum geben und die Mindeststrafe abschaffen. Eine Referendumsdrohung der Stiftung Roadcross bewog das Parlament zu einer Kehrtwende.
Neu soll nun die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug unterschritten werden k\u00f6nnen, wenn ein Automobilist \"aus achtenswerten Beweggr\u00fcnden\" gehandelt hat oder wenn er oder sie noch unbescholten ist. Entsprechend soll auch bei Raserdelikten die grunds\u00e4tzliche Mindestentzugsdauer des F\u00fchrerausweises von zwei Jahren auf zw\u00f6lf Monate gesenkt werden k\u00f6nnen.
Im Grundsatz hatten beide Kammern der Kompromissl\u00f6sung schon vor Beginn der Fr\u00fchjahrssession zugestimmt. Der Nationalrat musste sich nochmals mit der Sache befassen, weil der St\u00e4nderat den Gesetzestext in der Wintersession nochmals umformuliert hatte, um mehr Klarheit bei dessen Auslegung zu schaffen.
Die Zustimmung der grossen Kammer war erwartet worden. Dies auch, da sonst auch alle anderen Ziele der Gesetzesrevision dahingefallen w\u00e4ren.
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