Bundesrat verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz
Der Bundesrat legt neue Vorschl\u00e4ge zum kollektiven Rechtsschutz vor. Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und k\u00fcnftig auch die Geltendmachung von Ersatzanspr\u00fcchen erm\u00f6glichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 die Botschaft zu einer \u00c4nderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er erf\u00fcllt damit einen Auftrag des Parlaments.
Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig gesch\u00e4digt, muss nach heutigem Recht in der Schweiz grunds\u00e4tzlich jede Person ihre Rechtsanspr\u00fcche individuell einklagen. Deshalb verzichten Gesch\u00e4digte gerade bei geringem Schaden oft auf die Rechtsdurchsetzung.
Mit der Motion 13.3931 \"F\u00f6rderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung\" verlangt das Parlament, diese Situation zugunsten der Gesch\u00e4digten zu verbessern. 2018 schickte der Bundesrat entsprechende Vorschl\u00e4ge in die Vernehmlassung. Diese zeigte jedoch, dass das Anliegen sehr umstritten ist. Darum hatte der Bundesrat 2020 entschieden, die kollektive Rechtsdurchsetzung von der laufenden ZPO-Revision abzutrennen und separat zu behandeln. In der parlamentarischen Beratung zur ZPO-Revision zeigte sich die klare Erwartung, dass der Bundesrat neue Vorschl\u00e4ge zum kollektiven Rechtsschutz vorlegt.
Der Bundesrat schl\u00e4gt nun zuhanden des Parlaments eine gegen\u00fcber dem Vorentwurf insgesamt einfachere und schlankere L\u00f6sung vor. Konkret soll die bestehende Regelung der Verbandsklage in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angepasst, respektive ausgeweitet werden. Sie soll namentlich der Durchsetzung von Ersatzanspr\u00fcchen bei sogenannten Massen- und Streuschadensf\u00e4llen dienen.
Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzanspr\u00fcchen
Bisher ist die Verbandsklage in der ZPO auf Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen beschr\u00e4nkt. Neu sollen alle Rechtsverletzungen so eingeklagt werden k\u00f6nnen. Damit ein Verband klagen kann, m\u00fcssen k\u00fcnftig zus\u00e4tzliche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein. Namentlich darf der Verband nicht gewinnorientiert sein und er muss seit mindestens 12 Monaten bestehen.
Neu sollen Verb\u00e4nde auch Ersatzanspr\u00fcche von betroffenen Personen einklagen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist stets deren vorg\u00e4ngige Erm\u00e4chtigung oder eine sp\u00e4tere Beitrittserkl\u00e4rung notwendig. Voraussetzung f\u00fcr eine solche Verbandsklage ist, dass mindestens zehn betroffene Personen den Verband oder die Organisation vor Klageeinleitung zur Prozessf\u00fchrung erm\u00e4chtigt haben. Damit allgemein bekannt ist, welche Verbandsklagen rechtsh\u00e4ngig oder entschieden sind, muss jeder Kanton k\u00fcnftig ein entsprechendes \u00f6ffentliches elektronisches Verzeichnis f\u00fchren.
M\u00f6glichkeit kollektiver Vergleiche
Im neuen Verbandsklageverfahren soll auch die einvernehmliche kollektive Einigung zwischen den Parteien mit einem kollektiven Vergleich m\u00f6glich sein. Wenn dieser vom Gericht genehmigt und f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt wird, bindet der kollektive Vergleich alle betroffenen Personen, die sich der Verbandsklage angeschlossen haben.
Ausnahmsweise ist auch ein kollektiver Vergleich ohne vorg\u00e4ngige Verbandsklage m\u00f6glich. Unter besonderen Voraussetzungen soll es zudem zuk\u00fcnftig m\u00f6glich sein, dass ein genehmigter kollektiver Vergleich f\u00fcr alle betroffenen Personen gilt, die nicht innert einer bestimmten Frist ihren Austritt vom Vergleich erkl\u00e4ren. Betroffene, die davon Gebrauch machen, k\u00f6nnen ihre Rechte weiterhin individuell durchsetzen. Auf die Schaffung eines separaten Gruppenvergleichsverfahrens und einer Gruppenklage will der Bundesrat verzichten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will nichts wissen von Sammelklagen in der Schweiz
Schweizerinnen und Schweizer sollen keine zivilrechtlichen Entsch\u00e4digungen durch Sammelklagen einfordern k\u00f6nnen. Der Nationalrat ist auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage f\u00fcr neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nicht eingetreten.
Die grosse Kammer folgte damit einem Antrag der Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK-N), die in der Vorlage die Gefahr einer \"Amerikanisierung\" des Schweizer Rechtssystems sieht. Mit 112 zu 74 Stimmen bei vier Enthaltungen beschloss der Nationalrat am Montag Nichteintreten.
Das Parlament hatte dem Bundesrat den Auftrag gegeben, Vorschl\u00e4ge zum kollektiven Rechtsschutz auszuarbeiten. Der Bundesrat stellte diese bereits Ende 2021 vor, doch befasste sich anschliessend die RK-N ausf\u00fchrlich mit den Vorschl\u00e4gen.
Beschliesst demn\u00e4chst auch der St\u00e4nderat, nicht auf die Vorlage einzutreten, ist diese gescheitert. Tritt die kleine Kammer darauf ein, geht sie zur\u00fcck in den Nationalrat.
Mitte-Rechts gegen Mitte-Links
Mit einer \"Amerikanisierung\" des Schweizer Rechtssystems sei gemeint, dass sich kommerziell ausgerichtete Anwaltskanzleien und Organisationen zur Prozessfinanzierung auf die Einreichung von Klagen spezialisieren k\u00f6nnten, schrieb die RK-N im Vorfeld der Debatte. Diese Klagen k\u00f6nnten der Wirtschaft insgesamt erheblichen Schaden zuf\u00fcgen.
Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) sagte im Namen der RK-N im Rat, weltweit sei eine eigentliche \"Klageindustrie\" entstanden, welche ihren Umsatz je l\u00e4nger, je mehr steigere. Sammelklagen st\u00fcnden weniger im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten als von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten. Wer in der Schweiz einen Schaden geltend machen wolle, k\u00f6nne das tun.
Mehrere mutmasslich Gesch\u00e4digte k\u00f6nnten als \"Streitgenossenschaft\" auftreten, so Bregy w\u00f6rtlich. Dies dann, wenn die Klagen denselben Streitgegenstand und dieselbe Verfahrensart h\u00e4tten sowie das gleiche Gericht betr\u00e4fen.
Bregy trat mit dieser Aussage auch einem Votum von Ueli Schmezer (SP/BE) entgegen, der dem Walliser Nationalrat vorwarf, wider besseres Wissen von einer \"Amerikanisierung\" zu reden. Support erhielt die Mehrheit der Rechtskommission von der SVP-, der FDP- und einer Mehrheit der Mitte-Fraktion.
F\u00fcr Eintreten warben Vertreterinnen und Vertreter der Gr\u00fcnen, der SP und der GLP. Die Pr\u00e4sidentin der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, Nadine Masshardt (SP/BE), warf der Mehrheit der Rechtskommission \"Arbeitsverweigerung\" vor, wenn sie Nichteintreten beantrage. Bregy sagte ihr, die Kommission tue das, weil sie zum Schluss gekommen sei, die Vorlage lasse sich gar nicht verbessern.
Eine Minderheit der RK-N bef\u00fcrwortete die Vorlage und sagte, Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcrden so k\u00fcnftig deutlich weniger Rechte haben als ihre europ\u00e4ischen Nachbarn. Die Sprecherin dieser Minderheit, Sophie Michaud Gigon (Gr\u00fcne/VD), sagte, ein Nichteintreten auf die Vorlage w\u00fcrde die schwache Position der Schw\u00e4cheren im Schweizer Rechtssystem zementieren.
Von einer \"Amerikanisierung\" zu reden, sei falsch. In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit Sammelklagen sei das Rechtssystem nicht zusammengebrochen, so Michaud weiter. Beat Flach (GLP/AG) sagte, seine Fraktion sei zuerst skeptisch gegen\u00fcber Sammelklagen gewesen. Doch in der Konzeption des Bundesrats stelle dieses Instrument eine Verbesserung des Schweizer Rechtssystems dar.
Bundesrat Beat Jans sagte, alle EU-L\u00e4nder h\u00e4tten heute Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes. Es sei zum Nachteil von Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, wenn ihnen diese fehlten. Das habe etwa der VW-Diesel-Skandal gezeigt, bei dem im Ausland Entsch\u00e4digungen geflossen seien, nicht aber in der Schweiz.
Weitere \u00c4nderungen geplant
Mit der Vorlage beabsichtigt der Bundesrat, eine \u00c4nderung der Verbandsklage im Sinne von Sammelklagen vorzunehmen. Jans sagte, Es sei geplant, dass nur nicht gewinnorientierte Verb\u00e4nde Sammelklagen einreichen k\u00f6nnten. Das zeige einen der vielen Unterschiede der Vorlage beispielsweise zu US-amerikanischen Sammelklagen.
SDA-Meldung
Die R\u00e4te wollen nichts mehr wissen von Verbandsklagen
Schweizerinnen und Schweizer sollen keine zivilrechtlichen Entsch\u00e4digungen durch Verbandsklagen einfordern k\u00f6nnen. Dieser Meinung ist das Parlament, nachdem es das Instrument zun\u00e4chst verlangt hatte. Die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz reagiert entt\u00e4uscht.
Mit 30 zu 13 Stimmen und mit 2 Enthaltungen lehnte der St\u00e4nderat am Montag ein Eintreten auf die Vorlage ab, von der zuvor schon der Nationalrat nichts hatte wissen wollen. Die meisten Ja-Stimmen kam von SP- und Gr\u00fcnen-Vertretern. Damit ist der von den R\u00e4ten verlangte und 2021 vom Bundesrat pr\u00e4sentierte Gesetzesentwurf vom Tisch.
Gem\u00e4ss Vorlage h\u00e4tten nur nicht gewinnorientierte Verb\u00e4nde Sammelklagen einreichen k\u00f6nnen sollen. Im Verbandsklageverfahren h\u00e4tte auch die einvernehmliche Einigung zwischen den Parteien mit einem kollektiven Vergleich m\u00f6glich werden sollen.
Wind hat gedreht
H\u00e4tte ein Gericht diesen Vergleich genehmigt und f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt, h\u00e4tte der Vergleich laut Landesregierung alle betroffenen Personen gebunden, die sich der Verbandsklage angeschlossen haben. Heute sind Verbandsklagen auf Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen beschr\u00e4nkt.
Hatte das Parlament selbst diese Vorlage vor \u00fcber zehn Jahren bestellt, hat nun der Wind gedreht. Namens der ablehnenden Mehrheit sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS), Sammelklagen w\u00fcrden zu Unrecht als Instrument bezeichnet, das Konsumentinnen und Konsumenten den Zugang zur Justiz erleichtern soll.
Massen-Sch\u00e4digungen
Profitieren w\u00fcrden vor allem auf diese Verfahren spezialisierte Kanzleien. Deren Ziel seien teure Vergleiche und entsprechende Einnahmen. Rieder warnte vor Klagefluten und einem Schuss ins eigene Knie. Das Schweizer Recht funktioniere, auch f\u00fcr einzelne Klagende.
Bef\u00fcrworter Carlo Sommaruga (SP/GE) argumentierte mit der Massenproduktion und dem Massenkonsum. Entsprechend gebe es auch Massen-Sch\u00e4digungen und gigantischen Schadensummen. In solchen Situationen brauche es Expertenwissen.
Skandale st\u00fcnden am Anfang von Klagen, fuhr Sommaruga fort, und die Zahl von Skandalen wachse. Eine Sammelklage sei gegen\u00fcber einer Reihe von Klagen zu bevorzugen. Vielen seien einzelne Verfahren zu teuer und zu zeitintensiv, doppelte Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE) nach.
Einstimmig erteilter Auftrag
Der Bundesrat habe seine Vorschl\u00e4ge aufgrund einer einstimmig \u00fcberwiesenen Motion ausgearbeitet, sagte Justizminister Beat Jans. Gerade der VW-Diesel-Skandal habe gezeigt, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz im Nachteil seien. Die Nachbarl\u00e4nder und Skandinavien h\u00e4tten Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes.
Es w\u00e4re wichtig, die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren, statt das neue Instrument pauschal zu verwerfen, pl\u00e4dierte Jans vergeblich f\u00fcr das Eintreten. Entt\u00e4uscht vom abschl\u00e4gigen Entscheid der R\u00e4te zeigte sich die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz. Sie sprach in einer Mitteilung von Arbeitsverweigerung.
Der parlamentarische Prozess sei immer wieder verz\u00f6gert worden, kritisierte sie. Dass das Parlament die Vorlage nicht einmal habe diskutieren wollen, sei besonders stossend. \"Missbr\u00e4uchliche Praktiken von Konzernen bleiben ohne kollektive Rechtsmittel unbestraft. Die Kosten tragen die Gesch\u00e4digten.\"
Weil in der Schweiz keine Gruppenklagen m\u00f6glich seien, h\u00e4tten sich 400 Schweizer Hotels einem Verfahren in den Niederlanden gegen die Buchungsplattform Booking.com angeschlossen, schrieb die Stiftung. Der Fall zeige, dass Betroffenen derzeit nur der m\u00fchsame Weg ins Ausland bleibe, dessen Erfolg jedoch ungewiss sei.
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