Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.12.2021
K\u00fcnftig auch elektronische Originale \u00f6ffentlicher Urkunden
Das Original einer \u00f6ffentlichen Urkunde soll k\u00fcnftig auch in elektronischer Form erstellt werden k\u00f6nnen. Zu deren sicheren und langfristigen Aufbewahrung soll zudem ein zentrales elektronisches Urkundenregister geschaffen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Vorlage \u00fcber die digitale Beurkundung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Digitalisierung im Notariat (DNG) verabschiedet.
Nach geltendem Recht m\u00fcssen Originale von \u00f6ffentlichen Urkunden als Papierdokumente erstellt werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt nun vor, dass in Zukunft das Original einer \u00f6ffentlichen Urkunde auch in elektronischer Form erstellt werden kann. Auf das im Vorentwurf noch vorgesehene Obligatorium zur Erstellung der Originale in elektronischer Form verzichtet er aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse. Der Gesetzesentwurf regelt nur die Grunds\u00e4tze zur Erstellung elektronischer \u00f6ffentlicher Urkunden. Die detaillierten Ausf\u00fchrungsbestimmungen sollen auf Verordnungsebene geregelt werden.
Die elektronischen Originale \u00f6ffentlicher Urkunden sollen k\u00fcnftig in einem zentralen Urkundenregister gespeichert werden. Die gespeicherten Dokumente werden dort sicher aufbewahrt. Zudem bleiben sie langfristig lesbar und allf\u00e4llige F\u00e4lschungen sind einfach zu beweisen. Das zentrale Urkundenregister soll vom Bund betrieben werden. F\u00fcr Aufbau und Entwicklung des Systems werden 10 Millionen Franken veranschlagt. Der Betrieb kostet rund 3 Millionen Franken pro Jahr und soll nach einer Anlaufphase \u00fcber Geb\u00fchren finanziert werden.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zur Vorlage \u00fcber die digitale Beurkundung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zum neuen DNG zu Handen des Parlaments verabschiedet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.12.2022
Schweiz nimmt erste H\u00fcrde hin zu elektronischen Urkunden
Die Schweiz macht einen ersten Schritt hin zur umfassenden Digitalisierung von Urkunden: Der St\u00e4nderat hat dem Entwurf eines Notariatsdigitalisierungsgesetzes zugestimmt. Dieses geht nun an den Nationalrat.
Stimmt auch dieser zu, wird in Zukunft das Original einer \u00f6ffentlichen Urkunde auch in elektronischer Form erstellt und abgespeichert werden k\u00f6nnen. Es soll aber keinen Zwang geben. Nach geltendem Recht m\u00fcssen heute Originale von \u00f6ffentlichen Urkunden noch in Papierform vorliegen.
Die elektronischen Originale \u00f6ffentlicher Urkunden sollen dereinst in einem zentralen Urkundenregister gespeichert werden. Die gespeicherten Dokumente blieben so langfristig lesbar, und allf\u00e4llige F\u00e4lschungen seien einfach zu beweisen, schrieb der Bundesrat. Das zentrale Urkundenregister soll vom Bund betrieben werden.
Bei der ersten Beratung des Gesetzesentwurfs wollte die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderats (RK-S) noch den Kantonen die Kompetenz geben, das elektronische Urkundenregister zu betreiben. Dann aber schwenkte sie auf die Linie des Bundesrats um.
Die Kantone selbst h\u00e4tten geltend gemacht, eine dezentrale L\u00f6sung werde teurer und schaffe f\u00f6deralistische Probleme. Das sagte Kommissionssprecher Carlo Sommaruga (SP/GE) am Donnerstag im Rat.
Der St\u00e4nderat schrieb in den Gesetzesentwurf, dass Urkundspersonen Verf\u00fcgungen von Todes wegen nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der Parteien elektronisch erstellen d\u00fcrfen.
Den Gesetzesentwurf begr\u00fcndete der Bundesrat mit dem technologischen Fortschritt und Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern. Digitale notarielle Prozesse seien im Interesse eines attraktiven Wirtschaftsstandorts.
F\u00fcr Aufbau und Entwicklung des Systems werden 10 Millionen Franken veranschlagt. Der Betrieb kostet rund 3 Millionen Franken pro Jahr und soll nach einer Anlaufphase \u00fcber Geb\u00fchren finanziert werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.03.2023
Parlament genehmigt elektronische Urkunden
Originale von \u00f6ffentlichen Urkunden sollen nach dem Willen des Parlaments k\u00fcnftig nicht mehr in gedruckter Form vorliegen m\u00fcssen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat das Notariatsdigitalisierungsgesetz im Grundsatz genehmigt.
Der Entscheid fiel mit 142 zu 53 Stimmen. S\u00e4mtliche Fraktionen ausser der SVP folgten damit dem Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N). Die Vorlage trage der Verlagerung der Gesch\u00e4ftsprozesse in die digitale Welt Rechnung, sagte Kommissionssprecher Beat Flach (GLP/AG).
Die SVP beantragte Nichteintreten. Sie bef\u00fcrchtete eine Zentralisierung des Notariatswesens, das heute in der Hoheit der Kantone ist. Insbesondere durch das geplante zentrale Register f\u00fcr die digitale Urkunden schaffe man ein neues Datenschutz-Problem, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS).
Mehrere Bef\u00fcrworter verwiesen indes auf das bestehende Strafregister. Dort gebe es keine Probleme, hiess es. Ausserdem sei ein zentrales Register sinnvoller als 26 kantonale. Von einer Zentralisierung des Notariatswesens k\u00f6nne schliesslich keine Rede sein. Dieses bliebe auch durch diese Vorlage in der Hoheit der Kantone.
Knacknuss Datenschutz
Doch auch die Ratsmehrheit sah im Datenschutz den heiklen Punkt der Vorlage. Im Vergleich zur vom St\u00e4nderat verabschiedeten Version nahm der Nationalrat deshalb gewisse Anpassungen vor, um angesichts der sensiblen Daten die Pflichten der Beh\u00f6rden im Bereich des Datenschutzes zu pr\u00e4zisieren. Das hatte bereits die RK-N empfohlen.
Debatte im St\u00e4nderat, 05.06.2023
Abweichung.
Debatte im Nationalrat, 07.06.2023
Zustimmung
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