Der Kanton Aargau fordert die Bundesversammlung auf, durch Bundesbeschluss die erforderlichen Massnahmen f\u00fcr eine sichere und auch w\u00e4hrend Krisensituationen durchg\u00e4ngig gew\u00e4hrleistete Versorgung mit allen f\u00fcr den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheit essenziellen Wirkstoffen und medizinischen Produkten festzulegen. Die Planung dieser Massnahmen ist umgehend an die Hand zu nehmen und mit den Kantonen zu koordinieren.
","ReasonText":"Vorab aus Kostengr\u00fcnden haben in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr europ\u00e4ische Pharmafirmen die Herstellung von Wirkstoffen und Arzneien nach China und Indien ausgelagert. Diese Abh\u00e4ngigkeit ist f\u00fcr die Schweiz - wie f\u00fcr ganz Europa - sehr problematisch, wie sich in der Coronavirus-Pandemie exemplarisch gezeigt hat. Sie stellt ein strategisches Risiko f\u00fcr die Gesundheitsversorgung unserer Bev\u00f6lkerung dar. Unabh\u00e4ngig von der aktuellen Situation kommt es immer h\u00e4ufiger zu Lieferengp\u00e4ssen, auch bei ganz einfachen und h\u00e4ufig eingesetzten Heilmitteln und Impfungen (vgl. z. B. www.drugshortage.ch). Im Dezember 2019 fehlten in der Schweiz 963 Medikamente und 337 Wirkstoffe. Der Kanton Aargau ist zwar f\u00fcr die Gesundheitsversorgung seiner Bev\u00f6lkerung verantwortlich, kann jedoch dieses strategische Risiko nicht aus eigener Kraft reduzieren. Neben einer ausreichenden Lagerhaltung ist es zentral, dass wichtige Medikamente und Wirkstoffe in der Schweiz oder zumindest in Europa produziert werden. Der reine Markt - produziert wird dort, wo es am g\u00fcnstigsten ist - kann die Grundversorgung der Aargauer wie der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln langfristig und besonders im Krisenfall nicht garantieren. Es braucht nebst Anreizen f\u00fcr die Akteure und Kooperationen mit befreundeten europ\u00e4ischen Staaten auch verpflichtende Regeln, damit die einheimische Pharmaindustrie spezifische Ressourcen (Know-how, Rohstoffe, Produktionsmittel) im Land beh\u00e4lt bzw. in die Schweiz zur\u00fcckholt.
Zu pr\u00fcfen ist auch, ob die Registrierung essentieller Medikamente durch das Heilmittelinstitut Swissmedic administrativ vereinfacht und im Landesinteresse f\u00fcr die Antragsteller kostenlos durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Kritisch in einer Notlage ist auch eine vern\u00fcnftige und spezifische Dokumentation und Interpretation von Verfalldaten: Denn wirksame Medikamente und Medizinprodukte in der Krise wegwerfen zu m\u00fcssen bzw. nicht in Verkehr bringen zu d\u00fcrfen, und die Alternative ist \"nichts\" zur Verf\u00fcgung zu haben, ist medizinisch und ethisch angesichts lebensgef\u00e4hrlicher Mangelsituationen und drohender Todesf\u00e4lle nicht vertretbar.
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