Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Aargau mit einer Standesinitiative die Bundesversammlung auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich der Bund an den durch seine Covid-19-Verordnung vom 16. M\u00e4rz 2020 verursachten Kosten und Ertragsausf\u00e4llen der Spit\u00e4ler und Kliniken zusammen mit den anderen Kostentr\u00e4gern angemessen beteiligt.
","ReasonText":"Am 16. M\u00e4rz 2020 beschloss der Bundesrat in der COVID-19-Verordnung 2 mit Art. 10a folgende Pflichten der Gesundheitseinrichtungen:
1 Die Kantone k\u00f6nnen private Spit\u00e4ler und Kliniken verpflichten, ihre Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Aufnahme von Patientinnen und Patienten zur Verf\u00fcgung zu stellen.
2 Gesundheitseinrichtungen wie Spit\u00e4ler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen m\u00fcssen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten.
Diese Verordnung hatte notwendigerweise Mehrkosten sowie Minderertr\u00e4ge bei Akutspit\u00e4lern, Psychiatrien, Reha Kliniken und in Ambulatorien zur Folge. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von H plus (Die Spit\u00e4ler der Schweiz) und des Vereins SpitalBenchmark bel\u00e4uft sich der Schaden bis Ende April 2020 auf rund 1,5 bis 1,8 Milliarden Franken schweizweit. Rund 80 Prozent des Gesamtschadens entfallen auf die Ertragsausf\u00e4lle aufgrund des Behandlungs- und Operationsverbots, welches vom 16. M\u00e4rz bis 26. April 2020 galt. Im Kanton Aargau bel\u00e4uft sich der Gesamtschaden nach Sch\u00e4tzungen des Regierungsrates auf 95 Millionen Franken. Ein Teil der Ausf\u00e4lle kann sicherlich wieder aufgeholt werden. Doch es ist logisch, dass die Mehrkosten verbunden mit den Ertragsausf\u00e4llen w\u00e4hrend mehr als einem Monat nicht einfach kompensiert werden k\u00f6nnen und sicherlich die Jahresabschl\u00fcsse deutlich belastet werden. Die Spit\u00e4ler mussten in dieser Zeit einsatzbereit sein, konnten aber aufgrund des Behandlungsverbotes keine Ertr\u00e4ge generieren.
Die Kompensation sollte vom Bund via GDK (Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz) mit den Kantonen und Kassen koordiniert werden, um kantonale Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Eine einfache und faire Formel zum Beispiel, nimmt Bezug zum in der Vergangenheit erwirtschafteten EBITDAR der H\u00e4user. Die Differenz des 2020er EBITDAR des Hauses zum 2019/18 im Schnitt erreichten EBITDAR w\u00fcrde als Schadenssumme bezeichnet und durch die Kostentr\u00e4ger mit einer Einmalzahlung teilweise ausgeglichen. Diese Methode kann f\u00fcr alle Spitalarten angewandt werden und ber\u00fccksichtigt auch den Nachholeffekt im laufenden Gesch\u00e4ftsjahr 2020. Die Politik kann unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlich eingetretenen Schadensh\u00f6he immer noch entscheiden, wie hoch die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Gesundheitsinstitutionen sein soll, etwa durch Festlegung eines Quotienten (zum Beispiel 75 Prozent des Schadens), welcher angewendet wird. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung muss sehr umsichtig festgelegt werden. Die Spit\u00e4ler und Kliniken sollen nicht als \"Krisengewinner\" dastehen. Auch soll damit keine Strukturerhaltung betrieben werden.
F\u00fcr die Krankenkassen w\u00e4re eine Mitbeteiligung ein Akt der Solidarit\u00e4t, aber eigentlich systemfremd, denn sie w\u00fcrden sich an Kosten f\u00fcr nicht erbrachte Leistungen beteiligen. Falls sie nicht einbezogen werden, d\u00fcrfen die Pr\u00e4mienzahler in den Folgejahren nicht noch durch eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung belastet werden.
Am 24. Juni erkl\u00e4rte der Bundesrat an einer Medienkonferenz, dass er sich definitiv nicht an den Kosten beteiligen werde. Dies sei Sache der Kantone. Diese Standesinitiative will dies \u00e4ndern, getreu dem Motto: \"Wer befiehlt, bezahlt\".
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