Der Kanton Tessin fordert die Bundesversammlung auf, sicherzustellen, dass sich der Bund angemessen beteiligt:
- an den Mehrkosten der Spit\u00e4ler und Kliniken f\u00fcr die Bereitstellung ihrer Kapazit\u00e4ten in der Covid-19-Pandemie (einschliesslich umfangreicher Eink\u00e4ufe von medizinischem Material und von Arzneimitteln, sowie verst\u00e4rkter Sicherheitsmassnahmen) sowie zur Aufrechterhaltung ihrer Effizienz und Qualit\u00e4t;
- am Ausgleich allf\u00e4lliger Einnahmeausf\u00e4lle, die auf die Covid-19-Verordnung des Bundesrates vom 16. M\u00e4rz 2020 zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
","ReasonText":"Der Bundesrat auferlegte den Gesundheitseinrichtungen in Artikel\u00a010a der Covid-19-Verordnung 2 vom 16. M\u00e4rz 2020 folgende Pflichten:
1) Die Kantone k\u00f6nnen die Spit\u00e4ler und Kliniken verpflichten, ihre Kapazit\u00e4ten im station\u00e4ren Bereich zur Verf\u00fcgung zu stellen;
2) Gesundheitseinrichtungen wie Spit\u00e4ler, Kliniken sowie Arzt- und Zahnarztpraxen m\u00fcssen medizinisch nicht dringend angezeigte Behandlungen und Eingriffe einstellen.
Durch diese Verpflichtung, die sp\u00e4ter auch im Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) verankert wurde, sind den Akutspit\u00e4lern, psychiatrischen Diensten, Rehabilitationskliniken und spezialisierten Kliniken zwangsl\u00e4ufig Mehrkosten entstanden. Zudem waren deren M\u00f6glichkeiten, Einnahmen zu generieren, beschr\u00e4nkt. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von H+ und vom Verein SpitalBenchmark beliefen sich die Verluste per Ende April 2020 f\u00fcr die gesamte Schweiz auf ungef\u00e4hr 1,5 bis 1,8 Milliarden Franken.
Rund 80 Prozent des Gesamtverlusts sind auf Einnahmeausf\u00e4lle infolge des vom 16. M\u00e4rz bis zum 26. April geltenden Behandlungs- und Operationsverbots zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Tessiner Kantonsregierung geht davon aus, dass der Gesamtverlust auch in ihrem Kanton mehrere Millionen Franken betragen wird. Zwar l\u00e4sst sich dieser sicherlich teilweise ausgleichen, doch liegt es auf der Hand, dass die Einnahmeausf\u00e4lle von mehr als einem Monat nicht vollst\u00e4ndig kompensiert werden k\u00f6nnen und mit Sicherheit tiefe Spuren in der Jahresbilanz hinterlassen werden. Die Spit\u00e4ler mussten in diesem Zeitraum den Betrieb aufrechterhalten, konnten wegen des Behandlungsverbots jedoch keine Einnahmen erzielen.
Im Herbst 2020 und im Winter 2020/21 sahen sich die Gesundheitseinrichtungen mit einer zweiten und einer drohenden dritten Pandemiewelle konfrontiert, weshalb sie im zweiten Halbjahr 2020 nicht - wie erhofft - wieder alle Patientinnen und Patienten behandeln konnten. Dadurch erh\u00f6hte sich der finanzielle Schaden dieser Einrichtungen deutlich. Die Qualit\u00e4t der Versorgung der Spit\u00e4ler und Kliniken sowie deren Effizienz m\u00fcssen auch kurz- und mittelfristig sichergestellt werden, was jedoch problematisch sein k\u00f6nnte, wenn diese Einrichtungen ihre Verluste nicht wettmachen k\u00f6nnen.
An der Medienkonferenz vom 24. Juni 2020 erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass er sich an der Kompensation der Einnahmeausf\u00e4lle sicherlich nicht beteiligen wird, weil dies Aufgabe der Kantone sei.
Da die Covid-19-Gesetzgebung auf Bundesebene erlassen wurde, muss der Bund die Entsch\u00e4digungen \u00fcber die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) mit den Kantonen und Krankenkassen koordinieren, um eine Ungleichbehandlung zwischen den Kantonen zu vermeiden. Eine einfache und gerechte Formel best\u00fcnde beispielsweise darin, den von den Spit\u00e4lern in der Vergangenheit erzielten EBITDAR zu ber\u00fccksichtigen. Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen EBITDAR des Spitals von 2020 und demjenigen von 2018 und 2019 entspr\u00e4che der H\u00f6he des Verlusts und w\u00fcrde von den Versicherern durch eine einmalige Zahlung teilweise ausgeglichen.
Diese Methode ist auf alle Arten von Spit\u00e4lern anwendbar. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger k\u00f6nnen -unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Schadensh\u00f6he - immer noch \u00fcber die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Gesundheitseinrichtungen befinden, beispielsweise durch Festlegung einer anzuwendenden Quote (z. B. 75\u00a0Prozent des Verlusts). Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung sollte sehr sorgf\u00e4ltig festgelegt werden, da die Spit\u00e4ler und Kliniken nicht als \"Krisengewinner\" dastehen sollen. Die Entsch\u00e4digung sollte auch nicht f\u00fcr die Instandhaltung der Einrichtungen verwendet werden.
F\u00fcr die Krankenkassen w\u00e4re die Kostenbeteiligung ein in Wirklichkeit systemfremder Akt der Solidarit\u00e4t, da sie sich an Kosten f\u00fcr nicht erbrachte Leistungen beteiligen w\u00fcrden. Bleibt eine solche Kostenbeteiligung aus, sollten die Pr\u00e4mienzahlenden im n\u00e4chsten Jahr keine Erh\u00f6hung in Kauf nehmen m\u00fcssen.
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