Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) sowie in Anbetracht
- der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, namentlich deren Artikel\u00a03, 5, 7, 9, 14 und 18;
- des von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1991 ratifizierten Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte;
- von Artikel\u00a025 Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung;
- der Artikel\u00a01 und 18 der Genfer Verfassung;
- der Artikel\u00a03, 4 und 5 Absatz\u00a01 des Asylgesetzes;
- der Notwendigkeit, zur Gew\u00e4hrleistung der genannten Grundrechte R\u00fcckf\u00fchrungen in L\u00e4nder zu verbieten, in denen die Menschenrechte mit F\u00fcssen getreten werden;
- der Notwendigkeit, die Sicherheit und Integrit\u00e4t der r\u00fcckgef\u00fchrten Personen zu gew\u00e4hrleisten;
- der besonders heiklen Lage, der ethnischen und politischen Spannungen sowie der dauerhaften Instabilit\u00e4t in \u00c4thiopien;
- der von Amnesty International und der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen in \u00c4thiopien;
- des in \u00c4thiopien herrschenden B\u00fcrgerkriegs, der zu dauerhafter politischer Instabilit\u00e4t f\u00fchrt und dadurch die Assoziierung der Schweiz an das Kooperations- und R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen von 2018 zwischen der Europ\u00e4ischen Union und \u00c4thiopien hinf\u00e4llig macht;
- der Zwangsausschaffung nach \u00c4thiopien von Tahir Tilmo, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und anderen Personen am 27. Januar 2021, die unter besonders unmenschlichen Bedingungen und unter Verletzung der wesentlichen Grunds\u00e4tze der Pers\u00f6nlichkeits- und Menschenrechte erfolgte;
- der Tatsache, dass eine der drei genannten Personen trotz eines deutlich verschlechterten Gesundheitszustands aus der Notfallabteilung des Universit\u00e4tsspitals Genf geholt, zum Flughafen gebracht und f\u00fcr den geplanten Sonderflug ins Flugzeug gesetzt wurde;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,
- gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des Asylgesetzes \"Schutzbed\u00fcrftigen f\u00fcr die Dauer einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung, insbesondere w\u00e4hrend eines Krieges oder B\u00fcrgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor\u00fcbergehenden Schutz\" zu gew\u00e4hren;
- Ausschaffungen von Asylsuchenden in L\u00e4nder, in denen die Menschenrechte mit F\u00fcssen getreten werden oder mit denen wenig transparente R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen bestehen, zu verbieten
- und insbesondere alle Zwangsausschaffungen und Sonderfl\u00fcge nach \u00c4thiopien unverz\u00fcglich zu beenden;
- den Bundesrat zu ersuchen, angesichts der politischen Instabilit\u00e4t in \u00c4thiopien und der Gewalt gegen die dortige Zivilbev\u00f6lkerung die Assoziierung der Schweiz an das Kooperations- und R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen von 2018 zwischen der Europ\u00e4ischen Union und \u00c4thiopien zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Obwohl mehrere internationale Organisationen die Lage in \u00c4thiopien als sehr gef\u00e4hrlich einsch\u00e4tzen, f\u00fchren die Schweiz und ihr Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) Sonderfl\u00fcge dorthin durch, um \u00e4thiopische Staatsangeh\u00f6rige r\u00fcckzuf\u00fchren, welche die Schweiz angesichts der politischen Spannungen und des B\u00fcrgerkriegs in ihrer Heimat um Schutz ersucht haben.
Am Mittwochabend, 27. Januar 2021, wurden Tahir Tilmo, Arkisso Salomon, Teklu Feyisa und andere \u00e4thiopische Staatsangeh\u00f6rige, welche die Schweiz um Schutz ersucht hatten, nach \u00c4thiopien r\u00fcckgef\u00fchrt. Trotz anwaltlicher Unterst\u00fctzung und massiver Proteste von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Organisationen nutzte der Genfer Staatsrat seinen Handlungsspielraum nicht, um die R\u00fcckweisungen auszusetzen.
Diese ungastliche Haltung gegen\u00fcber Personen, die aufgrund von Bedrohungen, die ihre pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t gef\u00e4hrden, um den Schutz der Schweiz ersuchen, ist inakzeptabel und verletzt die Grunds\u00e4tze des Asylrechts.
Die besagten Ereignisse haben auch Fragen zur T\u00e4tigkeit der OSEARA AG aufgeworfen, welche die Aufgabe hat, die Transportf\u00e4higkeit der ausgewiesenen Personen zu beurteilen und die Fl\u00fcge zu begleiten. Das Pflichtenheft dieses Unternehmens ist voll von Interessenkonflikten, weshalb dessen T\u00e4tigkeit kritisch zu hinterfragen ist.
Laut Zeugenaussagen arbeitet OSEARA vor allem mit Dossiers und untersucht nur sehr selten die betreffenden Personen. Tahir Tilmo wurde beispielsweise nie pers\u00f6nlich in Augenschein genommen.
Tahir Tilmo lebte, bevor er im September 2020 in Frambois in Pr\u00e4ventivhaft genommen wurde, in der Sammelunterkunft in Ani\u00e8res. Ver\u00e4ngstigt und entmutigt angesichts der Aussicht, nach \u00c4thiopien, wo er um sein Leben f\u00fcrchten muss, zur\u00fcckgeschafft zu werden, begann er einen Hunger- und Trinkstreik. Dadurch verschlechterte sich sein Gesundheitszustand derart, dass er hospitalisiert werden musste. Seine Leidensgenossen wurden an Bord des f\u00fcr diesen Sonderflug gecharterten Flugzeugs gebracht.
Diese Zwangsausschaffung wurde von Genfer Menschenrechtsorganisationen (Solidarit\u00e9 Tattes, Ligue suisse des droits de l'Homme, 3Ch\u00eaneAccueil und Stop renvoi) aufs Sch\u00e4rfste verurteilt.
Auch im Kanton Waadt mobilisieren sich viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Politikerinnen und Politiker gegen Zwangsausschaffungen. Zur Erinnerung: Am 17. Oktober 2020 starb der 30-j\u00e4hrige Abdoul Mariga in Conakry nach einer vom SEM angeordneten Zwangsausschaffung. Obwohl er eine Stelle als Koch am CHUV hatte und ihm vom Kanton Waadt und vom Bundesgericht mehrfach seine erfolgreiche Integration best\u00e4tigt worden war, wurde er von den Bundesbeh\u00f6rden am 6. November 2019 nach Guinea zur\u00fcckgewiesen, wo er keinerlei Unterst\u00fctzung und Bezugspunkte hatte.
Die Assoziierung der Schweiz an das Kooperations- und R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und \u00c4thiopien ist mehr als fragw\u00fcrdig und wenig transparent. Es sei auch darauf verwiesen, dass dieses Abkommen nicht in der offiziellen Sammlung des Bundesrechts ver\u00f6ffentlicht ist. Es scheint folglich eher ein \"Geheimabkommen ohne rechtliche G\u00fcltigkeit\" zu sein.
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