Das Bundesparlament und die Bundesbeh\u00f6rden werden ersucht, sicherzustellen, dass Menschen auf den griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gew\u00e4hrleistet werden kann. Das Bundesparlament soll den Bundesrat zudem beauftragen, die Kapazit\u00e4ten der Bundesasylzentren, sowie der kantonalen Asylzentren vollst\u00e4ndig auszulasten. Der Bundesrat soll zus\u00e4tzlich andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun.
","ReasonText":"Nach der \u00d6ffnung der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und Samos, eskaliert. Bis zu 80 000 Menschen sind auf dem Weg an die EU-Aussengrenze in Griechenland. Bisher reagierte die EU ausschliesslich mit einer Aufstockung des Frontex-Personals. Die griechische K\u00fcstenwache schiesst auf Menschen, die in Booten die K\u00fcste zu erreichen versuchen. Die Chance, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder in angemessener Frist einen Verteilschl\u00fcssel finden, um gefl\u00fcchtete Menschen auf die L\u00e4nder zu verteilen, ist verschwindend klein. Das System Dublin ist nicht funktionsf\u00e4hig, der griechische Staat nicht f\u00e4hig, die Asylgesuche in sinnvoller Zeit zu bew\u00e4ltigen. Die Situation ist eine absolute humanit\u00e4re Katastrophe und der Geschichte des europ\u00e4ischen Kontinents nicht w\u00fcrdig. Die Schweiz muss zusammen mit anderen willigen Staaten handeln, um den Menschen auf der Flucht ihr Recht auf Asyl zu gew\u00e4hrleisten. Wir haben die finanziellen Mittel und die ben\u00f6tigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen. Der Kanton Basel-Stadt kann mit dieser Standesinitiative zeigen, dass er sich hinter diese Forderung stellt und bereit w\u00e4re, seinen Anteil f\u00fcr eine m\u00f6gliche Umsetzung zu leisten.
Die Migrationslage in Griechenland hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert. Mobbing- und Korruptionsvorw\u00fcrfe sowie die Verwicklung in illegale Pushbacks belasten die EU-Grenzsicherungsagentur Frontex schwer. Die Zust\u00e4nde in den Fl\u00fcchtlingslagern auf den Inseln sind unver\u00e4ndert prek\u00e4r. Auf der Insel Lesbos ist zwar nach dem verheerenden Brand des Fl\u00fcchtlingslagers Maria, in dem \u00fcber 12 000 Personen gelebt hatten, ein neues Zeltlager errichtet worden. Hilfsorganisationen und Medienberichte kritisieren, die Lebensumst\u00e4nde seien unver\u00e4ndert katastrophal und menschenunw\u00fcrdig. Das Lager ist f\u00fcr 3500 Menschen konzipiert, beherbergt aber \u00fcber 7000 Personen.
Immerhin sind die Unterk\u00fcnfte auf den Inseln durch die kontinuierliche Umsiedlung von Migranten aufs Festland entlastet worden. Aktuell sind noch rund 16 000 Migrantinnen und Migranten in den Hotspots auf den Inseln untergebracht, im Gegensatz zu \u00fcber 40 000 Personen vor dem Brand im Lager Maria. Aber auch nach dem Transfer aufs Festland bleiben die Lebensbedingungen der Fl\u00fcchtlinge prek\u00e4r. Zwar sollen die Asylverfahren beschleunigt und Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten nach Einreise Asyl gew\u00e4hrt werden. Mit der Asylgew\u00e4hrung wird den anerkannten Fl\u00fcchtlingen jedoch die staatliche Unterst\u00fctzung gestrichen. Der Zugang zu Arbeitsmarkt, Wohnraum, zu Bildung und Gesundheitsversorgung ist in der aktuellen Wirtschaftslage f\u00fcr Gefl\u00fcchtete kaum oder nur schwerlich m\u00f6glich.
Mitte Mai unterzeichneten in der Schweiz mehr als 50'000 Privatpersonen, zahlreiche NGO und nebst Basel-Stadt verschiedene St\u00e4dte, Gemeinden und vereinzelt Kantone den Appell vom asylpolitischen B\u00fcndnis \"evakuierenJetzt\" und forderten den Bundesrat auf, sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine Verbesserung der Zust\u00e4nde in den griechischen Fl\u00fcchtlingslagern einzusetzen sowie rasch und unb\u00fcrokratisch besonders verletzliche Fl\u00fcchtlinge von dort aufzunehmen. Diesem Anliegen ist am 29. M\u00e4rz 2021 im Rahmen einer Medienkonferenz von \"evakuierenJetzt\" und der Allianz \"St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr die Aufnahme von zus\u00e4tzlichen Fl\u00fcchtlingen\" erneut Nachdruck verliehen worden. Der Kanton Basel-Stadt erkl\u00e4rte sich einmal mehr bereit, zus\u00e4tzlich zu den Kantonszuweisungen gem\u00e4ss nationalen Verteilschl\u00fcssel weitere 30 Gefl\u00fcchtete aufzunehmen.
Der Bund h\u00e4lt aber an seiner bisherigen Haltung fest. Die Schweiz habe sich mit humanit\u00e4rer Nothilfe vor Ort und der Aufnahme von 92 unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) aus Griechenland in der Sache ausreichend engagiert. Auch wolle man sich in Br\u00fcssel weiterhin f\u00fcr eine Verbesserung des Asylsystems einsetzen. Es wird argumentiert, vom EU-Mitgliedstaat Griechenland werde die Einhaltung europ\u00e4ischer Vorgaben im Umgang mit Gefl\u00fcchteten erwartet. Es bestehe kein politischer Wille zur verst\u00e4rkten Aufnahme Gefl\u00fcchteter aus Griechenland in die Schweiz bzw. in Schweizer St\u00e4dte. Das Angebot von St\u00e4dten und Gemeinden zus\u00e4tzlicher Aufnahmen ausserhalb des Verteilschl\u00fcssels sei nicht der richtige Weg. Der Bund verweist dabei auf das Resettlement-Konzept, welches alle zwei Jahre die Aufnahme von 1500 bis maximal 2000 Resettlement-Fl\u00fcchtlingen erm\u00f6gliche.
Der Kanton Basel-Stadt ist jedoch der Meinung, dass der Bund mehr tun soll und kann. Er schl\u00e4gt mit dieser Standesinitiative vor, dass ein Erlass der Bundesversammlung zur zus\u00e4tzliche Aufnahme von besonders schutzbed\u00fcrftigen Gefl\u00fcchteten ausgearbeitet werden soll. Auch ohne rechtsetzenden Bestimmungen w\u00e4re ein solcher f\u00fcr den Bundesrat verpflichtend.
Vorzugsweise sollte dabei die eingangs formulierte Forderung der Standesinitiative, notleidende Fl\u00fcchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, auf Gefl\u00fcchtete in Notsituationen in EU/EFTA- oder Drittstaaten erweitert werden. Damit bliebe es dem Bund \u00fcberlassen, situationsabh\u00e4ngig \u00fcber die Ausgestaltung dringlicher humanit\u00e4re Sofortmassnahmen zu entscheiden. Es k\u00f6nnen dies die zus\u00e4tzliche Aufnahme vulnerabler Fl\u00fcchtlinge aus Drittstatten \u00fcber eine Beteiligung der Schweiz an UNHCR-Resettlement-Programmen, \u00fcber eine Beteiligung an europ\u00e4ischen Relocation-Programmen f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige aus EU/EFTA-Staaten, \u00fcber einzelstaatliche Aufnahmeentscheide mittels humanit\u00e4rer Visa oder gem\u00e4ss Selbsteintrittsrecht (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1) sein.
Die Anzahl zus\u00e4tzlicher Aufnahmen von St\u00e4dten und Gemeinden k\u00f6nnte dem Bund j\u00e4hrlich \u00fcber die jeweilige Kantonsregierung gemeldet und den vom Bund beschlossenen Aufnahmekontingenten angerechnet werden. Mit diesem Vergehen w\u00fcrden sowohl geltende Kompetenzregelungen eingehalten wie auch dem Bund weiterhin die Planungsfreiheit gew\u00e4hrt, \u00fcber die konkrete Form der Aufnahme zu bestimmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Basel-Stadt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663718400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779242579710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1619481600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}