Am 16. M\u00e4rz 2020 beschloss der Bundesrat in der COVID-19 Verordnung 2 mit Art. 10a folgende Pflichten der Gesundheitseinrichtungen:
1 Die Kantone k\u00f6nnen private Spit\u00e4ler und Kliniken verpflichten, ihre Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Aufnahme von Patientinnen und Patienten zur Verf\u00fcgung zu stellen.
2 Gesundheitseinrichtungen wie Spit\u00e4ler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen m\u00fcssen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten.
Diese Verordnung f\u00fchrte zu Mehrkosten sowie Minderertr\u00e4gen bei station\u00e4ren und ambulanten Leistungserbringern. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von H Plus und des Vereins Spital Benchmark bel\u00e4uft sich der Schaden bis Ende April 2020 auf rund 1.5 bis 1.8 Mia. Franken schweizweit. Im Kanton Basel-Stadt rechnet der Regierungsrat mit Ertragsausf\u00e4llen und zus\u00e4tzlichen Kosten in Millionenh\u00f6he.
Die Ausf\u00e4lle k\u00f6nnen wohl teilweise kompensiert werden, doch l\u00e4ngst nicht alle. Es ist wichtig, dass die f\u00fcr die Grundversorgung zust\u00e4ndigen (und in der Corona-Krise sehr involvierten) Spit\u00e4ler durch die Corona-Krise keinen nachhaltigen finanziellen Schaden erleiden. Denn dies w\u00e4re aus versorgungspolitischer Sicht verheerend.
Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Basel-Stadt mit seiner Standesinitiative die Bundesversammlung auf, dass sich der Bund an den durch seine Covid-19 Verordnung vom 16. M\u00e4rz 2020 verursachten Ertragsausf\u00e4llen im OKP-Bereich bei den betroffenen Grundversorgungsspit\u00e4lern sowie bei denjenigen Spit\u00e4lern, die w\u00e4hrend der Krise an der Versorgung von Sars 2 Covid-19 Patienten aktiv waren, angemessen beteiligt.
Da der Bund die Verordnung erlassen hat, ist er nebst Krankenkassen und Kantonen - ebenfalls in der Pflicht sich finanziell daran zu beteiligen.
","ReasonText":"Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wurde schon fr\u00fch im Jahr 2020 mit Forderungen der basel-st\u00e4dtischen Spit\u00e4ler zu einer Deckung von Ertragsausf\u00e4llen konfrontiert. Die Vereinigung Nordwestschweizerischer Spit\u00e4ler (VNS) hat in einer dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zugestellten Aufstellung vom 20. Mai 2020 die Ertragsausf\u00e4lle f\u00fcr die basel-st\u00e4dtischen Spit\u00e4ler f\u00fcr die Monate M\u00e4rz und April 2020 mit rund 70.4 Mio. Franken beziffert.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den basel-st\u00e4dtischen Spit\u00e4lern stets mitgeteilt, dass f\u00fcr die Ausrufung der ausserordentlichen Lage vom 16. M\u00e4rz 2020 bis zum 26. April 2020 gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 28. September 2012 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) der Bundesrat verantwortlich sei. Dabei verweist der Regierungsrat auf die Verordnung 2 vom 13. M\u00e4rz 2020 \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24), wo in Art. 10a Abs. 2 (Eingef\u00fcgt durch Ziff. I der V vom 16. M\u00e4rz 2020, in Kraft seit 17. M\u00e4rz 2020 [AS 2020 783]) Folgendes festgehalten wurde:
\"Gesundheitseinrichtungen wie Spit\u00e4ler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen m\u00fcssen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten.\"
Dies entsprach faktisch einem Elektivverbot (Verbot planbarer Eingriffe), welches der Bundesrat ohne R\u00fccksprache mit den Kantonen verf\u00fcgte. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat auch den Bundesrat in der Pflicht und hat die von der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates am 16. September 2020 lancierte Standesinitiative mit Pr\u00e4sidialbeschluss Nr. 20/28A/1 unterst\u00fctzt.
Sollte der Bundesrat zu seiner offensichtlichen Verpflichtung stehen, sieht der Regierungsrat durchaus die M\u00f6glichkeit, dass Bund, Kantone und Krankenversicherer sich auf eine einheitliche Betrachtungsweise zu einer m\u00f6glichen Abgeltung von Ertragsausf\u00e4llen finden k\u00f6nnten. Der Bund muss hier aber vorangehen.
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