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","Proceedings":"Keine Folge gegeben
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen die folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung (SR 700; abgek\u00fcrzt RPG) im Rahmen der laufenden Revision (RPG II) dahingehend anzupassen, dass Kantone und Gemeinden die Erstellung von Bauten und Anlagen f\u00fcr die Produktion von W\u00e4rme bzw. Strom aus verholzter Biomasse in der Landwirtschaftszone bewilligen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In ihrer Antwort auf die Interpellation 51.20.76 \"Mehr Planungsfreiheit bei zentralen Holzfeuerungsanlagen\" stellt die Kantonsregierung fest, dass die Erstellung von Bauten und Anlagen f\u00fcr die Produktion von W\u00e4rme aus verholzter Biomasse ausserhalb einer Bauzone (z.B. in der Landwirtschaftszone) nach Bundesrecht zu beurteilen und aktuell (in der Regel) nicht zul\u00e4ssig sei. Bei einer diesbez\u00fcglichen Anpassung des Bundesrechts sei die Regierung durchaus bereit, die jetzige Bewilligungspraxis zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen.
F\u00fcr die verholzte Biomasse (Energieholz) bedeutet die aktuelle Bewilligungsgrundlage, dass es nicht m\u00f6glich ist, ein neues Geb\u00e4ude mit dem Zweck der Erstellung von Holzenergie (W\u00e4rme oder W\u00e4rme/Strom) in der Landwirtschaftszone zu bauen. Damit wird die Chance verpasst, W\u00e4rmenetzverbunde in Siedlungsn\u00e4he zu realisieren, denn in der Bauzone selbst entwertet man ein Grundst\u00fcck \u00f6konomisch stark, stellt man statt rentablem Wohnraum lediglich eine Heizung hin. Weiter sind die mit solchen Anlagen verbundenen Emissionen (Rauch, L\u00e4rm, Transport) im Siedlungsraum selten erw\u00fcnscht.
Aktuell gibt es in der Schweiz ein grosses, ungenutztes Energieholzpotenzial, mit welchem zus\u00e4tzlich 1,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden k\u00f6nnten. Vor diesem Hintergrund gilt es die bundesrechtlichen Bestimmungen gr\u00fcndlich zu evaluieren, um bessere Grundlagen f\u00fcr die Erstellung von Holzenergieanlagen zu erm\u00f6glichen.
Mit der Schaffung von Art. 16a Abs. 1bis RPG wird im Grundsatz der politische Wille bekr\u00e4ftigt, dass solche Anlagen in der Landwirtschaft gew\u00fcnscht w\u00e4ren. In der Ausf\u00fchrungsverordnung hat der Bundesrat in Art. 34a Abs. 1bis der Raumplanungsverordnung (SR 700.1; abgek\u00fcrzt RPV) die Voraussetzungen f\u00fcr die Zonenkonformit\u00e4t leider jedoch wieder stark eingeschr\u00e4nkt. Die Interessen der Energiepolitik d\u00fcrfen aber gegen\u00fcber den Interessen der Raumplanung nicht geschm\u00e4lert werden.
Damit die grossen Potenziale unserer einheimischen Ressourcen energetisch und entlang einer gewinnbringenden regionalen Wertsch\u00f6pfungskette genutzt werden und die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume ihren Beitrag zur Energiestrategie 2050 und zur Erreichung der Klimaziele leisten k\u00f6nnen, m\u00fcssen verschiedene H\u00fcrden in der Raumplanung abgebaut werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"St. Gallen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1716900478000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55|66","Category":"V","Modified":"\/Date(1779242538127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft|Energie"}}