Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 reicht der Grosse Rat des Kantons Freiburg bei der Bundesversammlung folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesbeh\u00f6rden werden eingeladen, die n\u00f6tigen Gesetzesbestimmungen zu erlassen, namentlich eine Anpassung der Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel (LIV; SR 817.022.16), damit:
1. die Angabe des Zuckergehalts in der N\u00e4hrwertdeklaration obligatorisch wird;
2. zudem eine lesbare und f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten zum Vornherein verst\u00e4ndliche Kennzeichnung obligatorisch wird.
","ReasonText":"Die Verbesserung der Konsumenteninformation erm\u00f6glicht es, sich in Kenntnis der Sachlage zu ern\u00e4hren, und stellt gleichzeitig sicher, dass jede und jeder die Freiheit hat, zu essen was sie oder er will. Eine klare Kennzeichnung des schnellen Zuckergehalts steht im Einklang mit der nationalen Strategie zur Bek\u00e4mpfung der nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten und verst\u00e4rkt die kantonalen Aktionsprogramme Ern\u00e4hrung und Bewegung, indem einerseits die individuellen Gesundheitskompetenzen verbessert und andererseits geeignete Rahmenbedingungen entwickelt werden. Mit dieser Massnahme k\u00f6nnte die ganze Bev\u00f6lkerung erreicht werden, einschliesslich der mit Pr\u00e4ventionsbotschaften am schwersten erreichbaren Personen. Sie w\u00fcrde so die Chancengleichheit in Bezug auf die Gesundheit verst\u00e4rken.
Es ist allerdings ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen, dass die Schweiz und vor allem auch der Kanton Freiburg eine grosse Menge an Nahrungsmitteln im- und exportieren. Es ist folglich wichtig, keine Massnahmen zu unterst\u00fctzen, die den Handel behindern k\u00f6nnten und so ausgehebelt w\u00fcrden. Dies w\u00e4re namentlich der Fall bei einer Beschriftung in Form von Zuckerw\u00fcrfeln, die f\u00fcr alle importierten Produkte eine neue Kennzeichnung erfordern w\u00fcrde. Andererseits setzt sich der Kanton aktiv f\u00fcr die F\u00f6rderung des lokalen Konsums ein und es ist deshalb wichtig, f\u00fcr die Herstellung von lokalen Produkten keine zus\u00e4tzlichen Hemmnisse oder Verwaltungsaufwand gegen\u00fcber importierten Produkten zu schaffen.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine gesunde Ern\u00e4hrung in erster Linie auf dem Gleichgewicht zwischen verschiedenen Nahrungsmitteln beruht, und dass dieses Gleichgewicht nicht gew\u00e4hrleistet ist, wenn ausschliesslich Produkte der Klasse A konsumiert werden. Der Nutri-Score gilt naturgem\u00e4ss f\u00fcr jedes Lebensmittel einzeln, und nicht f\u00fcr die gesamte Ern\u00e4hrung. Er soll einfach und schnell zu erlernen sein. Der Preis f\u00fcr diese Einfachheit ist jedoch, dass bestimmte Angaben nicht genau unterschieden werden k\u00f6nnen, beispielsweise der Unterschied zwischen pflanzlichen und tierischen Fetts\u00e4uren. Der Nutri-Score sagt auch nichts aus \u00fcber die Herkunft der Produkte und die Bedingungen, unter denen sie hergestellt wurden. Nat\u00fcrlich ist das auch nicht sein Zweck, aber seine Verallgemeinerung sollte nicht vergessen machen, wie wichtig diese Kriterien beim Einkaufen sind. Ein AOP-K\u00e4se oder -Fleisch kann nicht f\u00fcr sich beanspruchen, als A-Produkt klassifiziert zu werden, und trotzdem haben sie ihren Platz in einer ausgewogenen Ern\u00e4hrung.
Der Kanton Freiburg spricht sich deshalb daf\u00fcr aus, die bereits laufenden Massnahmen des EDI und des BLV zu f\u00f6rdern und die Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel (LIV, SR 817.022.16) abzu\u00e4ndern, indem die Kennzeichnungspflicht angepasst wird, wobei die Kompatibilit\u00e4t mit dem Gesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) sichergestellt wird, ohne auf eine spezifische Kennzeichnung einzutreten.
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