08.12.2022 St\u00e4nderat
Keine Folge gegeben
05.03.2024 Nationalrat
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a084 Buchstabe\u00a0o der Verfassung des Kantons Jura nimmt das Parlament des Kantons Jura sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und verlangt, dass die Schweiz ihrer humanit\u00e4ren Tradition Vorrang einr\u00e4umt und darauf pocht, dass von der in den WTO-Abkommen vorgesehenen Flexibilit\u00e4t verst\u00e4rkt Gebrauch gemacht wird, damit die Covid-19-Impfstoffe weltweit allen zug\u00e4nglich sind.
","ReasonText":"Wir leiten unsere Initiative mit einer Frage ein, die unserer Ansicht nach rein rhetorisch ist: Sollten Impfstoffe in einer Pandemie nicht ein \u00f6ffentliches Gut sein?
Im November 2020 liessen die Vertreter des G20-Gipfels verlauten, dass man keine M\u00fchen scheuen werde, um f\u00fcr alle einen bezahlbaren und gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, -Tests und Behandlungen sicherzustellen. Wie sich jedoch herausgestellt hat, sind wir abgesehen von einigen wenigen zwischenstaatlichen Solidarit\u00e4tsgesten weiterhin weitgehend dem Gesundheitsnationalismus verfallen.
Bei einem im Juni 2020 von der internationalen Organisation Gavi geschaffenen Fonds sind bisher zwei Milliarden Spendengelder eingegangen. Es br\u00e4uchte aber rund das Dreifache dieses Betrags, um 92 L\u00e4ndern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen Zugang zu den Impfstoffen zu gew\u00e4hren.
Gleichzeitig haben sich die reichen L\u00e4nder dutzende Millionen Impfdosen reserviert. 2021 werden sie \u00fcber 50 Prozent der weltweiten Produktion verf\u00fcgen, obschon nur 13 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung in diesen L\u00e4ndern wohnt. W\u00e4hrend die Schweiz zwei Drittel ihrer Bev\u00f6lkerung bis im Sommer impfen lassen will, geht man davon aus, dass eine solche Impfquote in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt erst 2024 erreicht werden kann. Es sind sich jedoch alle einig, dass man die Pandemie nur durch eine weltweite Impfstrategie zufriedenstellend und langfristig in den Griff bekommen kann.
Um den Zugang zu den vorhandenen und k\u00fcnftigen Impfstoffen zu verbessern, scheint eine Lockerung des Patentschutzes unumg\u00e4nglich. Ein WTO-Abkommen aus dem Jahr 1995 sieht eine solche Lockerung im Falle einer gesundheitlichen Notlage vor. Das entsprechende Verfahren ist jedoch komplex, weshalb L\u00e4nder wie Indien und S\u00fcdafrika, die unter einer Gesundheitskrise ausserordentlichen Ausmasses leiden, eine Patentaussetzung f\u00fcr die Dauer der Pandemie anregten. Die reichen L\u00e4nder - darunter auch die Schweiz - lehnten diese Forderung leider ab und gaben den Interessen ihrer nationalen Pharmariesen Vorrang.
In unseren Augen l\u00e4sst sich die Dringlichkeit der Bek\u00e4mpfung von Covid-19 nicht mit dem Streben nach \u00fcbertriebenen Gewinnen vereinbaren. Die angeregte vor\u00fcbergehende Aufhebung des geistigen Eigentums ist daher absolut gerechtfertigt.
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