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","Proceedings":"St\u00e4nderat will keine kantonalen Einheitskassen
Der St\u00e4nderat will keine neuen Einflussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kantone im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung. Er ist gegen die Schaffung kantonaler Einrichtungen, die einheitliche Pr\u00e4mien festlegen und Leistungen finanzieren k\u00f6nnen.
Die kleine Kammer lehnte am Mittwoch eine Standesinitiative des Kantons Waadt ohne Gegenantrag ab. Diese wollte den Kantonen die M\u00f6glichkeit geben, solche Einrichtungen zu schaffen. Als n\u00e4chstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
Hintergrund der Standesinitiative ist, dass 2014 die Volksinitiative f\u00fcr eine Einheitskrankenkasse in den Westschweizer Kantonen Waadt, Genf, Jura und Neuenburg angenommen wurde. In der Deutschschweiz dagegen scheiterte die Idee.
Der Kanton Waadt will mit der Initiative insbesondere die \"Jagd nach guten Risiken\" stoppen. Durch ein besseres Risikopooling brauche es auch weniger Reserven im Bereich der Krankenversicherung, argumentiert er.
Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats (SGK-S) war der Ansicht, solche kantonalen Einrichtungen h\u00e4tten beim Risikoausgleich und der Tarifpartnerschaft grosse Auswirkungen auf das bestehende System - auch wenn sie die bestehenden Krankenkassen nicht ersetzen w\u00fcrden. Es gebe offene Fragen hinsichtlich der Beaufsichtigung der Krankenkassen und die Festlegung der Pr\u00e4mien. Heute ist daf\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zust\u00e4ndig. Es drohten zudem grosse regionale Ungleichheiten, wenn nicht alle Kantone eine Einheitskasse sch\u00fcfen.
Die Kommission hielt zudem fest, die Kantone h\u00e4tten bereits heute die M\u00f6glichkeit, eine eigene Krankenkasse zu gr\u00fcnden.
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung nimmt der Kanton Waadt sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und fordert die Bundesversammlung auf, das geltende Recht, namentlich das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG), dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Kantone, die dies w\u00fcnschen, per Gesetz eine kantonale Einrichtung schaffen k\u00f6nnen, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) folgende Aufgaben erf\u00fcllt:
a. Festlegung und Erhebung der Pr\u00e4mien f\u00fcr den Kanton;
b. Finanzierung der Kosten, die zulasten der OKP gehen;
c. Einkauf und Kontrolle der Erf\u00fcllung der administrativen Aufgaben, die den zur Durchf\u00fchrung der OKP zugelassenen Versicherern \u00fcbertragen werden;
d. Beteiligung an der Finanzierung von Pr\u00e4ventions- und Gesundheitsf\u00f6rderungsprogrammen.
","ReasonText":"- Das geltende Recht \u00fcbertr\u00e4gt den Kantonen wichtige Aufgaben im Gesundheitswesen, wie die Organisation der Gesundheitsversorgung, die insbesondere \u00fcber die Spitalplanung erfolgt, oder den Zugang zur Gesundheitsversorgung, der \u00fcber Pr\u00e4mienverbilligungen sichergestellt wird. Hingegen r\u00e4umt das geltende Recht den Kantonen keinerlei Kompetenzen ein, was die T\u00e4tigkeit und die Organisation der Krankenversicherer betrifft. Mit der Initiative sollen die Kantonen die M\u00f6glichkeit erhalten, eine kantonale Einrichtung zu schaffen, welche insbesondere die Pr\u00e4mien festlegt und erhebt sowie die Kosten finanziert, die zulasten der OKP gehen.
- Die Initiative macht keine zwingenden Vorgaben. Sie gibt einzig jenen Kantonen eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, die auf kantonaler Ebene andere Organisationsweisen ausprobieren m\u00f6chten, ohne dabei die allgemeine Struktur infrage zu stellen. Die Kantone, die diesen Weg nicht einschlagen wollen, k\u00f6nnen das aktuelle System beibehalten.
- In der Schweiz gehen die Meinungen zu diesem Thema auseinander. Im September 2014 nahm das Waadtl\u00e4nder Stimmvolk die Volksinitiative f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse mit 56 Prozent an, w\u00e4hrend das Schweizer Stimmvolk die Vorlage mit 61 Prozent ablehnte. Mit der vorliegenden Initiative w\u00fcrde dieser Situation Rechnung getragen.
- Die von der Initiative vorgesehene Schaffung einer kantonalen Einrichtung bringt folgende Vorteile mit sich:
-- Ein Zusammenf\u00fchren der Versicherten w\u00fcrde - aufgrund ihrer grossen Zahl - ein besseres Risikopooling und somit eine Verringerung der f\u00fcr die Deckung dieser Risiken erforderlichen Reserven mit sich bringen.
-- Die \"Jagd nach guten Risiken\" w\u00fcrde gestoppt, was eine Stabilisierung der Pr\u00e4mien zur Folge h\u00e4tte.
-- Der Wettbewerb unter den Krankenkassen w\u00fcrde nicht mehr die Pr\u00e4mien, sondern einzig die Qualit\u00e4t der von den Kassen angebotenen administrativen Leistungen betreffen.
-- Die Kostentransparenz w\u00fcrde aufgrund der gesammelten \"anonymisierten\" Daten erh\u00f6ht.
-- Dadurch, dass endlich eine \u00dcbersicht der erbrachten Leistungen und der Behandlungsgeschichte der Versicherten vorliegen w\u00fcrde, k\u00f6nnte die Politik der \u00f6ffentlichen Hand nicht nur auf die Kostenstabilisierung, sondern auch auf die Optimierung der Patientenbetreuung (v. a. von Personen mit chronischen Krankheiten) ausgerichtet werden.
-- Mit dem Vorliegen der n\u00fctzlichen Informationen k\u00f6nnte nicht nur die Steuerung der Gesundheitsversorgung verbessert, sondern auch die Pr\u00e4vention gest\u00e4rkt werden.
-- Eine grosse und stabile Zahl an Versicherten f\u00fchrt dazu, dass verst\u00e4rkt in Pr\u00e4vention investiert wird. Heute gibt es keinen solchen Anreiz, da jedes Jahr eine Grosszahl an Versicherten die Krankenkasse wechselt. Wenn eine Krankenkasse heute Mittel in die Pr\u00e4vention investiert, k\u00f6nnte es gut sein, dass nicht sie davon profitiert, da ein Teil ihrer Versicherten kurz- oder mittelfristig die Kasse wechseln wird. Somit gibt es keinen starken Anreiz.
Die genaue Ausgestaltung der kantonalen Einrichtung m\u00fcsste bei Annahme der Initiative noch festgelegt werden. Bei einem solchen Prozess w\u00fcrde der Grosse Rat nat\u00fcrlich mitreden, ebenso wie die Waadtl\u00e4nder Bev\u00f6lkerung, da in einem solchen Fall die kantonale Gesetzgebung angepasst werden m\u00fcsste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Waadt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709636966000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779242297610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1635465600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}