Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung nimmt der Kanton Waadt sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und fordert die Bundesversammlung auf, das geltende Recht, namentlich Artikel\u00a014 (\"Reserven\") des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12), mit einem Artikel\u00a03 zu erg\u00e4nzen, der wie folgt lautet:
Die Reserven eines Versicherers gelten als \u00fcberm\u00e4ssig, wenn sie mehr als 150 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Werts betragen. \u00dcberm\u00e4ssige Reserven sind durch den Versicherer zu reduzieren, bis sie diesen Schwellenwert nicht mehr \u00fcbersteigen.
","ReasonText":"R\u00fcckerstattung der \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven der Krankenversicherung
Neben der M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Versicherer, zu hohe Pr\u00e4mieneinnahmen r\u00fcckzuerstatten und auf diese Weise \u00fcberh\u00f6hte Gewinne und damit die Anh\u00e4ufung von Reserven zu vermeiden, sieht das KVAG vor, dass das BAG Pr\u00e4mien, mit denen zu grosse Reserven gebildet w\u00fcrden, ablehnen kann. Bei der Ausarbeitung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurden diese M\u00f6glichkeiten nicht vorgesehen.
Leider hat das Bundesparlament nicht im Gesetz festgehalten, ab welchem Schwellenwert die Reserven eines Versicherers als \u00fcberm\u00e4ssig erachtet werden, und auch in der Verordnung des Bundesrates findet sich nur eine allgemeine Formulierung. So legt Artikel\u00a025 Absatz\u00a05 der Verordnung betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung vom 18. November 2015 (KVAV; SR 832.121) fest, dass Reserven \u00fcberm\u00e4ssig sind, wenn die Deckung der Mindesth\u00f6he der Reserven des Versicherers auch bei tieferen Reserven langfristig gew\u00e4hrleistet ist. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag, der im April 2015 in die Vernehmlassung geschickt wurde, war pr\u00e4ziser und sah vor, dass Reserven als \u00fcberm\u00e4ssig gelten, wenn sie mehr als 200 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Werts betragen.
Die heutige allgemeine Formulierung sowie der Umstand, dass es den Versicherern \u00fcberlassen bleibt, die \u00dcbersch\u00fcsse r\u00fcckzuerstatten (Art. 26 KVAV), f\u00fchren dazu, dass zu hohe Reserven nur \u00e4usserst selten zur\u00fcckbezahlt werden. Die Standesinitiative verlangt deshalb, dass Reserven dann als \u00fcberm\u00e4ssig gelten, wenn sie mehr als 150 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Werts betragen. Ausserdem soll die R\u00fcckerstattung an die Versicherten ab diesem Schwellenwert verpflichtend sein, damit die \u00fcberm\u00e4ssige Belastung, welche die Bev\u00f6lkerung bisher zu tragen hatte, verringert wird. Diese Forderung steht im Einklang mit den Angaben des BAG im Jahr 2017, als es die R\u00fcckerstattung von Reserven eines Versicherers genehmigte.
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