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","Proceedings":"Keine Folge gegeben
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung
und Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve)
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung und den Bundesrat dazu auf, die Methoden zur Pr\u00e4vention gegen sexuell \u00fcbertragbare Infektionen, insbesondere die HIV- Pr\u00e4expositionsprophylaxe (PrEP-HIV), in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufzunehmen.
","ReasonText":"Der Grosse Rat reicht diese Initiative vor dem Hintergrund ein, dass:
- die wirkungsvollsten Methoden zur Bek\u00e4mpfung der HIV-Infektion und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen Information, Bek\u00e4mpfung der Stigmatisierung, eine effiziente Pr\u00e4vention, eine fr\u00fche Diagnose und eine schnelle Betreuung infizierter Personen durch das Gesundheitssystem sind;
- die Pr\u00e4expositionsprophylaxe (PrEP), die regelm\u00e4ssig oder bei Bedarf eingenommen wird, eine weitere wirksame Methode ist, um das Risiko einer HIV-\u00dcbertragung zu vermindern;
- jene L\u00e4nder, Regionen oder St\u00e4dte den gr\u00f6ssten R\u00fcckgang an HIV-Neuinfektionen verzeichnen, die Gesundheitsprogramme geschaffen haben, mit denen sie verschiedene Methoden zur Risikominderung (Kondome, PrEP, Nichtnachweisbarkeit dank entsprechender Behandlung usw.) und zur Diagnose kostenlos anbieten und gleichzeitig den Zugang zu Behandlungen sicherstellen und die Stigmatisierung von Infizierten angehen;
- die Zahl der Neuinfektionen in der Schweiz und in Genf weniger stark zur\u00fcckgegangen ist als in Regionen, die auf diesem Gebiet eine proaktive Politik verfolgen;
- die PrEP seit 2016 in der Schweiz verschrieben werden darf, was mit dazu beitrug, dass die Zahl der Neuinfektionen 2017 stark sank (16\u00a0Prozent weniger neue F\u00e4lle);
- der Zugang zu dieser wirksamen Pr\u00e4ventionsmethode und die Bek\u00e4mpfung von HIV ganz allgemein behindert wird aufgrund der von Swissmedic ohne stichhaltige Begr\u00fcndung beschlossenen Importrestriktion, wegen der seit April 2019 nur noch Medikamente f\u00fcr einen Monat (statt wie fr\u00fcher f\u00fcr drei Monate) importiert werden d\u00fcrfen;
- die Schweiz aufgrund des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts, das Patent von Truvada zu verl\u00e4ngern, eines der wenigen europ\u00e4ischen L\u00e4nder ist, das auf diesem Gebiet der HIV-Bek\u00e4mpfung kein Generikum anbietet;
- die Kosten der PrEP, die in der Schweiz extrem hoch sind, sowie die Nicht\u00fcbernahme des Medikaments durch die Grundversicherung eine Zugangsh\u00fcrde darstellen f\u00fcr die meisten Personen, denen die PrEP zugutek\u00e4me;
- der hohe Kostenanteil f\u00fcr HIV-Tests und -Therapie zulasten der Versicherten eine abschreckende Wirkung haben kann auf Personen, die sich in einer prek\u00e4ren Situation befinden;
- die verschiedenen genannten Punkte den Pr\u00e4ventionsgrunds\u00e4tzen von Artikel\u00a026 KVG zuwiderlaufen;
- mit einer proaktiven Politik in Sachen Information, Bek\u00e4mpfung der Stigmatisierung, effiziente Pr\u00e4vention, fr\u00fche Diagnose und schnelle Betreuung infizierter Personen durch das Gesundheitssystem kurz- und mittelfristig die Gesundheitskosten gesenkt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Genf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709637928000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1779242218303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1636934400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}