Die Kommission hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf des Horizon-Fonds-Gesetzes zur Kenntnis genommen, den sie ausgehend von den beiden Standesinitiativen der Kantone Basel-Landschaft (21.327) und Basel-Stadt (21.328) \"Massnahmen f\u00fcr eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe\" ausgearbeitet hatte. Nach einer vertieften Aussprache zur Ausgangslage, hat die Kommission einstimmig entschieden, die weitere Beratung der Vorlage vorerst zu sistieren.
Die Kommission h\u00e4lt fest, dass im EU-Dossier eine \"positive Dynamik\" erkennbar ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. M\u00e4rz 2023). Durch ihren Entscheid bekr\u00e4ftigt die Kommission, dass die Assoziierung am Horizon-Paket f\u00fcr sie weiterhin das prim\u00e4re Ziel bleibt. Mit der gleichen \u00dcberlegung hat die Kommission entschieden, die Motion ihrer Schwesterkommission \"Schweizer Programm f\u00fcr exzellente Forschung und Innovation\" (22.3876) zusammen mit der Horizon-Fonds Vorlage zu sistieren (11 zu 0 bei 1 Enthaltung). Schliesslich beantragt die Kommission die Ablehnung einer Motion ihrer Schwesterkommission, die den Bundesrat auffordert, mit einem regelm\u00e4ssig aktualisierten Dashboard Transparenz \u00fcber die verwendeten Mittel des Horizon-Pakets zu schaffen (22.3876; 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Die Kommission ist der Meinung, dass es bereits m\u00f6glich sei, die Verwendung der Mittel nachzuverfolgen.
","Proceedings":"Die Kommission beantragt, die Initiative abzuschreiben.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte f\u00fcr eine Vollassoziierung zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann.
","ReasonText":"In der Schweiz stellt das Europ\u00e4ische Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm - nach dem Schweizerischen Nationalfonds - die zweitwichtigste \u00f6ffentliche F\u00f6rderquelle und die wichtigste f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) dar. Es verbindet die besten Forschenden aus Hochschulen, Industrie und KMUs in allen Disziplinen und \u00fcber die Landesgrenzen hinweg. Die integrale Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe ist darum f\u00fcr die Schweizer Hochschulen und Firmen sowohl in ihrer nationalen als auch internationalen Zusammenarbeit von eminenter strategischer Bedeutung.
Mit dem Ausschluss aus Horizon Europe wird den Schweizerischen Hochschulen und den Schweizer Unternehmen verwehrt, sich gemeinsam mit ausl\u00e4ndischen Hochschulen und Unternehmen innerhalb von Forschungsprojekten zusammenzufinden. Selbst wenn die direkten finanziellen Folgen eines Ausschlusses der Schweiz aus Horizon Europe mit einem nationalen Ersatz-Programm abgefedert werden k\u00f6nnte, ist es f\u00fcr unsere Hochschulen sowie f\u00fcr unsere forschungs- und technologieorientierten Unternehmen entscheidend, sich im europaweiten Wettbewerb beweisen zu k\u00f6nnen.
Eine Kompensation durch Schweizer Finanzmittel kann nur den finanziellen, nicht aber den Schaden durch fehlende Kooperationsm\u00f6glichkeiten kompensieren und f\u00fchrt l\u00e4ngerfristig zu einer verminderten Forschungseffizienz. Die Schweiz wird von den strategischen Entscheiden bez\u00fcglich Programmschwerpunkten ausgeschlossen und kann die Themenwahl mit Blick auf den Nutzen f\u00fcr die Schweizer Forschung und Wirtschaft nicht mehr mitbestimmen. Es droht somit ein Verlust des Zugangs zum Forschungsverbund in Themenbereichen wie Quantum-Computing, Raumfahrt oder anderen f\u00fcr Schweizer Unternehmen strategisch bedeutenden Bereichen. Zudem ist mit einem Abwandern wissensintensiver Unternehmungen - insbesondere aus dem KMU-Segment - in den EU-Raum zu rechnen, was erhebliche negative Folgen auf die Innovationskraft der Schweiz hat.
Den Hochschulen droht gleichzeitig ein folgenschwerer Wettbewerbsnachteil bei der Rekrutierung und Haltung von Talenten sowie bei der Beteiligung an internationalen Forschungskonsortien, was langfristig negative Folgen f\u00fcr die Entwicklung der Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort der Region Basel haben wird. Aus forschungs- und bildungspolitischen Gr\u00fcnden ist die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe f\u00fcr den Kanton Basel-Landschaft deshalb zwingend und unabdingbar.
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