Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates vom 21.05.2021
Die RK-S hat einstimmig einen Erlassentwurf angenommen, mit dem die Anzahl der Stellen f\u00fcr ordentliche Richterinnen und Richter an der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes von drei auf vier erh\u00f6ht werden soll (21.401 s pa.\u00a0iv. RK-S. Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes). Der Entwurf geht im Hinblick auf die Behandlung in der Herbstsession nun zur Stellungnahme an den Bundesrat (Bericht und Erlassentwurf).
Stellungnahme des Bundesrates vom 18.08.2021
Die vorgeschlagene Erh\u00f6hung der Anzahl der ordentlichen Richterinnen und Richter der Berufungskammer erscheint aus den von der RK-S angef\u00fchrten Gr\u00fcnden gerechtfertigt. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts unterst\u00fctzt ebenfalls das Gesuch f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Richterstelle zugunsten der Berufungskammer. Aufgrund der bisherigen Fallzahlen geht sie davon aus, dass zumindest eine zus\u00e4tzliche Richterstelle deutscher Sprache langfristig notwendig sein wird. Der Bundesrat hat keine besonderen Bemerkungen dazu anzubringen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2021
St\u00e4nderat will Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts st\u00e4rken
Der St\u00e4nderat fordert, dass an der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine vierte Richterstelle geschaffen wird. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zugestimmt.
Laut Beat Rieder (Mitte/VS), Pr\u00e4sident der Rechtskommission, ist zumindest eine zus\u00e4tzliche Richterstelle deutscher Sprache langfristig notwendig, um die Gesch\u00e4ftslast bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat begr\u00fcsst den Vorschlag.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2021
Das Parlament fordert, dass an der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine vierte Richterstelle geschaffen wird. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage mit 139 zu 0 Stimmen zugestimmt. Angesichts der steigenden Gesch\u00e4ftslast sei zumindest eine zus\u00e4tzliche Richterstelle deutscher Sprache notwendig, sagte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS). Derzeit ist pro Sprache (Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch) eine Person an der Beschwerdekammer t\u00e4tig. Auch der Bundesrat steht hinter dem Vorschlag. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beschliesst, die Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2013 \u00fcber die Richterstellen am Bundesstrafgericht wie folgt zu \u00e4ndern:
Das Bundesstrafgericht umfasst h\u00f6chstens vier Vollzeitstellen f\u00fcr ordentliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1770756356390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1611792000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gerichtswesen"}}