Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat ihre Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 \u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung zu Ende beraten. Ziel der Vorlage ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit oder Ausbildung zu f\u00f6rdern und die Chancengerechtigkeit f\u00fcr Kinder im Vorschulalter zu verbessern. Zum einen sollen die Eltern f\u00fcr die institutionelle Kinderbetreuung finanziell entlastet werden - hierf\u00fcr sch\u00e4tzt die Kommission die Kosten auf j\u00e4hrlich 710 Millionen -, zum anderen sollen die Kantone in ihrer Weiterentwicklung einer Politik der fr\u00fchen F\u00f6rderung j\u00e4hrlich mit 60 Millionen unterst\u00fctzt werden.
Ausgangslage
Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz bez\u00fcglich Zugang, Qualit\u00e4t und Bezahlbarkeit der familienerg\u00e4nzenden Betreuung von Vorschulkindern schlecht ab (vgl. UNICEF-Studie 2021, Schweiz rangiert auf Platz 38 von 41).
National gibt es aktuell zwei Instrumente zur finanziellen Unterst\u00fctzung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung: ein Impulsprogramm f\u00fcr die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen und Finanzhilfen an die Kantone zur Senkung der Betreuungskosten. Verschiedene Evaluationen zeigen, dass beide Instrumente erfolgreich umgesetzt wurden. Weit \u00fcber 65'000 Pl\u00e4tze konnten mit diesen Finanzhilfen geschaffen werden.
Beide Instrumente sind befristet: Die WBK-N sah deshalb vor knapp zwei Jahren Handlungsbedarf und reichte die pa. iv. 21.403 ein mit dem Ziel, die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberdenken und eine \u00dcberf\u00fchrung in eine permanente Bundesfinanzierung anzustreben. Alle Familien sollen unterst\u00fctzt werden sowie alle Kantone in ihren M\u00f6glichkeiten, die Politik der fr\u00fchen Kindheit zu st\u00e4rken.
WBK-N hat nun ihre Arbeiten zur Umsetzung der Initiative abgeschlossen.
Zwei Hauptbereiche
(1) Senkung der Betreuungskosten der Eltern: der Entwurf des Gesetzes sieht die Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen an die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung vor. Kostenpunkt: ca. 710 Millionen Franken pro Jahr
(2) Angebotsl\u00fccken in der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung schliessen / Betreuungsangebot besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern abstimmen / Qualit\u00e4t der Angebote verbessern: Bund kann den Kantonen globale Finanzhilfen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen gew\u00e4hren. Kostenpunkt: 60 Millionen pro Jahr w\u00e4hrend einer Vierjahresperiode. Programm ist auf 12 Jahre befristet.
Vernehmlassung: 275 Stellungnahmen
Eine sehr grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterst\u00fctzte den Vorentwurf.
Dies gilt insbesondere f\u00fcr die meisten Kantone, die SODK, die Mehrheit der politischen Parteien, die Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie weitere interessierte Organisationen (vgl. Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung).
Anpassung aufgrund der Vernehmlassung
(1) Senkung der Betreuungskosten der Eltern: Die Vernehmlassungsvorlage sah vor, den Eltern einen Beitrag von 10 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienerg\u00e4nzenden Betreuungsplatzes zu gew\u00e4hren (=Sockelbeitrag). Zu diesem Sockelbeitrag w\u00fcrden 5 oder 10 Prozent hinzugef\u00fcgt, sofern der Kanton, in dem das Kind wohnt, vergleichsweise mehr zur Senkung der Kosten der Eltern beisteuert als dies andere Kantone tun (=Zusatzbeitrag). Die R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung haben die Kommission dazu veranlasst, das System umzukehren: A priori erhalten die Eltern 20 Prozent. Nach vier Jahren wird die H\u00f6he des Bundesbeitrags in Abh\u00e4ngigkeit des finanziellen Engagements der Kantone f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung neu festgelegt und allenfalls bis auf 10 Prozent gek\u00fcrzt.
(2) Angebotsl\u00fccken in der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung schliessen / Betreuungsangebot besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern abstimmen / Qualit\u00e4t der Angebote verbessern: Die Vernehmlassungsvorlage sah vor, f\u00fcr eine Programmperiode von 4 Jahren die Kantone mit 160 Millionen zu unterst\u00fctzen (40 Millionen pro Jahr). Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass zus\u00e4tzliche Mittel in die Qualit\u00e4tsentwicklung fliessen sollen, weshalb die Kommissionsmehrheit den Betrag auf 240 Millionen aufgestockt hat.
Resultat der Gesamtabstimmung: 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltungen
Wesentliche Minderheiten
Eine Minderheit lehnt die Vorlage g\u00e4nzlich ab (Eintretensbeschluss: 17 zu 8 Stimmen). Sie ist der Ansicht, dass diese F\u00f6rderbereiche in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden fallen und daher keine Unterst\u00fctzung durch den Bund vorzusehen ist. Eine weitere Minderheit m\u00f6chte den Gesetzesentwurf an die Kommission zur\u00fcckweisen mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, damit alle Eltern, welche f\u00fcr die Kinderbetreuung bezahlen, von staatlichen finanziellen Unterst\u00fctzungen profitieren k\u00f6nnen (Beschluss mit 18 zu 7 Stimmen gefasst).
Eine Minderheit m\u00f6chte die Vorlage auf den Bereich der Kostensenkung begrenzen und damit auf die Programmvereinbarungen mit den Kantonen verzichten (Beschluss gefasst mit 15 zu 9 Stimmen). Eine weitere Minderheit m\u00f6chte auf alle Gesetzesdispositionen, die die Politik der fr\u00fchen F\u00f6rderung betreffen, verzichten (Beschluss mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst).
Eine Minderheit m\u00f6chte im Mehrheitsmodell den Prozentsatz zwischen 10 Prozent und 0 Prozent legen (Beschluss mit 17 zu 8 Stimmen gegen\u00fcber dem Mehrheitsmodell). Eine weitere Minderheit m\u00f6chte am Anreizsystem der Vernehmlassungsvorlage (Sockelbeitrag 10 Prozent und Zusatzbeitrag von max. 10%) festhalten, allerdings eine Linearit\u00e4t bei der Erh\u00f6hung vom Sockel- zum Zusatzbeitrag einf\u00fchren (Beschluss gegen\u00fcber dem Mehrheitsmodell gefasst mit 11 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen). Zwei weitere Minderheiten m\u00f6chten vom Anreizsystem abr\u00fccken und sehen eine Unterst\u00fctzung der Eltern von 10 respektive 15 Prozent vor.
Eine Minderheit m\u00f6chte die Unterst\u00fctzung der Eltern auf Kinder bis und mit Ende der Primarschulstufe begrenzen (Beschluss gegen\u00fcber dem Mehrheitsmodell, d.h. Kinder bis und mit Ende der obligatorischen Schulzeit, mit 15 zu 10 Stimmen); eine weitere Minderheit auf Kinder, die im Vorschulalter sind (Beschluss gegen\u00fcber dem Modell bis zum Ende der Primarschulstufe gefasst mit 17 zu 8 Stimmen).
Der Bundesrat will die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie f\u00f6rdern. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grunds\u00e4tzlich ab. Zum einen ist die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber, zum anderen erlaubt die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement. Zudem w\u00fcrde dieser Bundesbeitrag bei anderen wichtigen Aufgaben des Bundes zu Einsparungen f\u00fchren. Wenn das Parlament auf die Vorlage eintritt, m\u00fcssen f\u00fcr den Bundesrat gewisse Bedingungen erf\u00fcllt sein, insbesondere eine st\u00e4rkere finanzielle Beteiligung der Kantone. Finanzhilfen des Bundes an die Kantone f\u00fcr die Weiterentwicklung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung und der fr\u00fchen F\u00f6rderung von Kindern lehnt der Bundesrat klar ab. Die zust\u00e4ndige Kommission des Nationalrats hatte eine Gesetzesvorlage mit den genannten F\u00f6rderinstrumenten ausgearbeitet, zu welcher der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 seine Stellungnahme abgegeben hat. Das neue Gesetz soll das Impulsprogramm zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung abl\u00f6sen, das Ende 2024 nach rund 22 Jahren ausl\u00e4uft.
Die parlamentarische Initiative \"\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\" (21.403) der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) verlangt, dass das bis Ende 2024 befristete Impulsprogramm des Bundes zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung durch eine neue, dauerhafte Form der Unterst\u00fctzung abgel\u00f6st wird. Die WBK-N hat die Gesetzesvorlage im Dezember 2022 verabschiedet.
Kommissionsvorschl\u00e4ge f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und fr\u00fche F\u00f6rderung von Kindern
Das Ziel der Vorlage ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit oder Ausbildung zu f\u00f6rdern und f\u00fcr Kinder im Vorschulalter die Chancengerechtigkeit zu verbessern. Gem\u00e4ss Kommissionsentwurf soll sich der Bund k\u00fcnftig dauerhaft an den Kosten der Eltern f\u00fcr die institutionelle familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung beteiligen. F\u00fcr jedes Kind soll von der Geburt bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ein Rechtsanspruch auf einen Bundesbeitrag bestehen, sofern es institutionell familienerg\u00e4nzend betreut wird. Der Bundesbeitrag w\u00fcrde sich w\u00e4hrend der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes auf 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienerg\u00e4nzenden Betreuungsplatzes belaufen. Danach w\u00fcrde der Bundesrat als Anreiz den Bundesbeitrag pro Kanton in Abh\u00e4ngigkeit von dessen finanziellem Engagement f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung festlegen. Gem\u00e4ss Vorlage w\u00fcrden sich die Kosten des Bundes im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes auf rund 710 Millionen Franken belaufen. Zum anderen k\u00f6nnte der Bund, ebenfalls als F\u00f6rderanreiz, den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen zur Weiterentwicklung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung und f\u00fcr die Weiterentwicklung ihrer Politik der fr\u00fchen F\u00f6rderung von Kindern gew\u00e4hren. F\u00fcr die erste vierj\u00e4hrige Vertragsperiode beantragt die WBK-N daf\u00fcr einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 224 Millionen Franken.
F\u00fcr ein reduziertes, vereinfachtes System mit tieferen Kosten
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung weiterhin gef\u00f6rdert werden m\u00fcsse und dass die \u00f6ffentliche Hand die Eltern finanziell st\u00e4rker entlasten soll. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grunds\u00e4tzlich ab. Zum einen ist die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber, zum anderen erlaubt die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement. Zudem w\u00fcrde dieser Bundesbeitrag bei anderen wichtigen Aufgaben des Bundes zu Einsparungen f\u00fchren.
Wenn das Parlament auf die Vorlage eintritt, m\u00fcssen f\u00fcr den Bundesrat gewisse Bedingungen erf\u00fcllt sein, insbesondere eine st\u00e4rkere finanzielle Beteiligung der Kantone.
Der Bundesrat w\u00fcrde sich in diesem Fall f\u00fcr einen Bundesbeitrag in der H\u00f6he von maximal 10 statt 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienerg\u00e4nzenden Betreuungsplatzes aussprechen. Ein Bundesbeitrag in der H\u00f6he von 10 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienerg\u00e4nzenden Betreuungsplatzes w\u00fcrde zu Kosten von rund 360 Millionen Franken im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes f\u00fchren. Da in erster Linie die Kantone und Gemeinden f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zust\u00e4ndig sind, erachtet der Bundesrat eine namhafte finanzielle Beteiligung der Kantone an der Finanzierung des Bundesbeitrags als angezeigt. Er schl\u00e4gt eine Gegenfinanzierung mittels einer Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer um 0.7 Prozentpunkte vor. Dies w\u00fcrde zu Mehreinnahmen des Bundes von rund 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich f\u00fchren, wodurch sich die Nettobelastung des Bundes im Einf\u00fchrungsjahr noch auf 160 Millionen Franken belaufen w\u00fcrde. Steigt die Nettobelastung des Bundes auf \u00fcber 200 Millionen, soll die Gegenfinanzierung durch die Kantone durch eine weitere Senkung des Kantonalanteils einmalig angepasst werden. Diese Form der Gegenfinanzierung ist nach Auffassung des Bundesrates auch deshalb gerechtfertigt, weil die Kantone mit einem bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebot von Standortvorteilen profitieren.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet einen gleichbleibenden Prozentsatz und einen einheitlichen Bundesbeitrag in der ganzen Schweiz, damit alle Eltern unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnkanton gleichbehandelt werden. Zudem hegt er Zweifel an der Wirksamkeit des f\u00fcr die Kantone vorgesehenen Anreiz-Systems. Der Bundesrat vertritt im Weiteren die Ansicht, dass der Bundesbeitrag nur jenen Eltern gew\u00e4hrt werden soll, die einer Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben oder eine Ausbildung absolvieren, und die ihre Kinder aus diesen Gr\u00fcnden nicht selber betreuen k\u00f6nnen. Diese Anspruchsvoraussetzung entspricht den Zielsetzungen der Vorlage: Sie soll zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit und zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels beitragen. Schliesslich beantragt der Bundesrat, den Bundesbeitrag nur bis zum Ende der Primarstufe (8P Harmos) auszurichten, so dass die Eltern gezielt in der Phase entlastet werden, in der sie besonders hohe Betreuungskosten tragen.
Gegen Programmvereinbarungen
Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass in erster Linie die Kantone und Gemeinden f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und die fr\u00fche F\u00f6rderung von Kindern verantwortlich sind. Deshalb lehnt er es ab, dass sich der Bund zur H\u00e4lfte an den kantonalen Kosten f\u00fcr die Weiterentwicklung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung und der fr\u00fchen F\u00f6rderung von Kindern beteiligt, so wie es die WBK-N mit den Programmvereinbarungen vorsah. Er fordert die Kantone und Gemeinden auf, ihre Verantwortung ebenfalls wahrzunehmen, und so rasch als m\u00f6glich ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot bereitzustellen.
Der Bund hat die Kantone in den vergangenen Jahrzehnten \u00fcber das Impulsprogramm zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung und mit Beitr\u00e4gen an die kantonalen Programme zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik unterst\u00fctzt. Das 2003 geschaffene Impulsprogramm l\u00e4uft Ende 2024 aus.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will Kinderbetreuung mit Bundesgeldern unterst\u00fctzen
Mehr M\u00fctter sollen nach der Geburt ihrer Kinder eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Der Nationalrat will deshalb, dass der Bund Zusch\u00fcsse an die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung leistet, trotz Kritik des Bundesrates.
Mit 107 zu 79 Stimmen und bei 5 Enthaltungen hiess die grosse Kammer am Mittwoch die Vorlage gut, die ihre Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) ausgearbeitet hatte. Mit Nein stimmten SVP und die meisten Mitglieder der FDP-Fraktion. Einzelne Nein-Stimmen kamen aus der Mitte-Fraktion.
Ziel der Vorlage ist es, die Erwerbst\u00e4tigkeit zu f\u00f6rdern, indem Familien mehr Zusch\u00fcsse an die Betreuungskosten ihrer Kinder erhalten. Die vom Bund seit zwanzig Jahren geleistete Anstossfinanzierung f\u00fcr die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder soll dauerhaft rechtlich verankert werden.
\"Eine Wirtschaftsvorlage\"
Der Bund hat die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder bisher mit 451 Millionen Franken unterst\u00fctzt. 72'271 neue Pl\u00e4tze in Kindertagesst\u00e4tten, in der schulerg\u00e4nzenden Betreuung und in Tagesfamilien wurden geschaffen. Das 2003 in Kraft getretene Programm wurde mehrmals verl\u00e4ngert; es l\u00e4uft noch bis Ende 2024.
Die bef\u00fcrwortende Mehrheit im Nationalrat argumentierte mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen: \"Es ist eine Wirtschaftsvorlage\", sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter wehrten sich auch gegen den Vorwurf, dass die Betreuung in Institutionen gegen\u00fcber anderen Modellen bevorzugt werde.
Matthias Aebischer (SP/BE) pl\u00e4dierte angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels f\u00fcr eine bessere Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Simone de Montmollin (FDP/GE) sagte, Karriereunterbr\u00fcche und tiefe Pensen benachteiligten Frauen bei der Karriere, beim Lohn und bei der Altersvorsorge.
\"Einseitige Symbolpolitik\"
Nicht auf die Vorlage eintreten wollte die SVP. Ihre Vertreterin Nadja Umbricht Pieren (BE) sprach von \"einseitiger Symbolpolitik\". Von den Bundeshilfen profitierten nur Eltern, die ihre Kinder in einer Institution wie einer Kindertagesst\u00e4tte betreuen liessen. Wer hingegen eine Nanny einstelle, erhalte nichts.
Dass die Verbilligung von Betreuungspl\u00e4tzen die Erwerbsquote erh\u00f6he, sei illusorisch, erg\u00e4nzte Diana Gutjahr (SVP/TG). Viele Eltern wollten nach der Geburt ihrer Kinder nicht mehr oder nur wenig arbeiten. Die SVP st\u00f6rte sich zudem an den Kosten. Auch FDP und Mitte forderten einen finanziell tragbaren Kompromiss.
Die WBK-N sch\u00e4tzt die Kosten zu Lasten des Bundes f\u00fcr die Verbilligung von Betreuungspl\u00e4tzen auf 710 Millionen Franken. Der Nationalrat will, dass der Bund vier Jahre bis zu 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes \u00fcbernehmen soll.
Danach wird der Bundesbeitrag abh\u00e4ngig vom finanziellen Engagement der Kantone neu festgelegt und gegebenenfalls bis auf 10 Prozent gek\u00fcrzt. Unterst\u00fctzt werden Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder bis zum Ende von deren Primarschulzeit. In diesem Punkt hatte die Kommissionsmehrheit dem Bundesrat nachgegeben.
Fast alle Antr\u00e4ge der B\u00fcrgerlichen und des Bundesrates f\u00fcr K\u00fcrzungen der Beitr\u00e4ge waren chancenlos. Durchsetzen konnten sie sich einzig im Punkt, dass Beitr\u00e4ge nur ab einem Mindest-Arbeits- oder -Ausbildungspensum der Eltern gew\u00e4hrt werden. Geregelt werden muss dieses in einer Verordnung.
Keine Gegenfinanzierung \u00fcber Bundessteuer
Umstritten war auch der Verpflichtungskredit von 224 Millionen Franken, mit denen zun\u00e4chst \u00fcber vier Jahre Programme in Kantonen unterst\u00fctzten werden. Sie sollen bewirken, dass die Kantone ihr Betreuungsangebot weiterentwickeln und ausbauen.
B\u00fcrgerliche, die Finanzkommission und der Bundesrat lehnten den Verpflichtungskredit rundweg ab. Eine weitere Minderheit wollte ihn halbieren. Schliesslich setzte sich aber die Mehrheit und damit die Mehrheit der WBK-N durch.
Der Nationalrat will nicht vorschreiben, dass f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an die familienexterne Kinderbetreuung in erster Linie Gelder aus der OECD-Mindeststeuer eingesetzt werden sollen. Die vom Bundesrat gew\u00fcnschte Gegenfinanzierung der Betreuungsbeitr\u00e4ge durch eine K\u00fcrzung des Kantonsanteils an der Bundessteuer lehnte der Rat ebenfalls ab.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat schl\u00e4gt bei Betreuungszulage erste Pfl\u00f6cke ein
Der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung einer Betreuungszulage und hat am Mittwoch erste Entscheide zu deren Ausgestaltung gef\u00e4llt. Mit der Zulage will die kleine Kammer Eltern bei den Kita-Kosten unterst\u00fctzen. Ausgearbeitet hat die Vorlage die Bildungskommission des St\u00e4nderats.
Mit 25 zu 15 Stimmen beschloss der St\u00e4nderat, dass die familienexterne Betreuung von Kindern bis zu einem Alter von acht Jahren unterst\u00fctzt werden soll. Ein Antrag, der eine Alters-Obergrenze von zw\u00f6lf Jahren wollte, hatte keinen Erfolg.
Zudem entschied die kleine Kammer, dass die Zulage nur ausbezahlt werden soll, wenn Kinder institutionell betreut werden, also in Kindertagesst\u00e4tten oder Tagesfamilien. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte auch die Betreuung durch Drittpersonen (beispielsweise Grosseltern) finanziell unterst\u00fctzen. Sie fand daf\u00fcr aber keine Mehrheit.
Mindestens 100 Franken
Die Betreuungszulage soll gem\u00e4ss dem Entwurf der vorberatenden Kommission mindestens 100 Franken pro Monat betragen. Pro zus\u00e4tzlichen halben Betreuungstag soll die Zulage sich um 50 Franken erh\u00f6hen.
Vorgesehen ist, dass die Kantone \u00fcber die Finanzierung der Zulage entscheiden. Dies entspricht der Regelung bei den Familienzulagen. Die Kantone haben dabei die M\u00f6glichkeit, Arbeitgeber, Angestellte und auch Selbstst\u00e4ndige in die Pflicht zu nehmen.
Die Detailberatung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird in der dritten Sessionswoche fortgesetzt. Offen ist insbesondere noch, ob der Bund sich mit maximal 200 Millionen Franken an der Finanzierung der Betreuungszulage beteiligen soll.
Definitive L\u00f6sung gesucht
Ziel der Vorlage ist, dass mehr Eltern eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Der Bund hat die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder bisher mit 451 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Bei den nun stattfindenden Diskussionen geht es darum, diese Anstossfinanzierung in eine definitive L\u00f6sung zu \u00fcberf\u00fchren. Das 2003 in Kraft getretene Programm wurde mehrmals verl\u00e4ngert; es l\u00e4uft noch bis Ende 2026.
Der Nationalrat hatte sich noch vor den Wahlen im vergangenen Jahr f\u00fcr eine andere L\u00f6sung ausgesprochen als nun der St\u00e4nderat. Er beschloss im M\u00e4rz 2023, dass der Bund vier Jahre lang bis zu zwanzig Prozent der durchschnittlichen Kosten der Eltern f\u00fcr einen Betreuungsplatz \u00fcbernehmen soll. Danach w\u00fcrde der Bundesbeitrag abh\u00e4ngig vom finanziellen Engagement der Kantone neu festgelegt. Kosten w\u00fcrde dies rund 710 Millionen Franken pro Jahr.
Aus f\u00fcr Programmvereinbarungen
Eine knappe Mehrheit der vorberatenden St\u00e4nderatskommission wollte zumindest die mit der Antossfinanzierung eingef\u00fchrten Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen zur Schaffung von Kita-Angeboten fortf\u00fchren. Der Rat folgte ihr darin allerdings nicht. Den Ausschlag gab der Stichentscheid von Pr\u00e4sident Andrea Caroni (FDP/AR).
Zuletzt ging es dabei noch um die Schliessung von Angebotsl\u00fccken sowie um Angebote f\u00fcr Kinder mit Behinderungen. Vorgesehen w\u00e4re gewesen, dass die Kantone die Massnahmen parit\u00e4tisch mitfinanzieren.
Eine SVP-Minderheit der Kommission lehnte die Vorlage grunds\u00e4tzlich ab und beantragte erfolglos Nichteintreten. Sie bestritt unter anderem, dass der Bund \u00fcber die n\u00f6tige verfassungsrechtliche Kompetenz verf\u00fcge.
\"Nicht einfach Man\u00f6vriermasse\"
Dem Eintretensentscheid ging eine rege Debatte voraus. Auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde unterst\u00fctzten die L\u00f6sung der St\u00e4nderatskommission, betonte Kommissionssprecher Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG). Diese sei auch kosteng\u00fcnstiger als der Vorschlag des Nationalrats. Er verwies darauf, dass wegen des Fachkr\u00e4ftemangels das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotential besser ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcsse.
\"Heute ist es f\u00fcr Eltern schlicht zu teuer, wenn sie ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen\", sagte Maya Graf (Gr\u00fcne/BL). Die Vorlage f\u00fchre auch dazu, dass Frauen weniger L\u00fccken in der Altersvorsorge h\u00e4tten, und diene damit der Bek\u00e4mpfung der Altersarmut.
Matthias Michel (FDP/ZG) warnte, handle man nicht, werde wegen des Fachkr\u00e4ftemangels auch der Migrationsdruck gr\u00f6sser.
Die Frauen seien nicht einfach Man\u00f6vriermasse der Wirtschaft, sagte Heidi Z'Graggen (Mitte/UR). Es gehe auch darum, dass sie ihr Leben frei gestalten k\u00f6nnten.
Gegnerseite sieht Kantone in der Pflicht
Gegen die Betreuungszulage wandte sich dagegen Fabio Regazzi (Mitte/TI). Die Wirtschaft werde zu stark belastet, sagte er. Der entstehende administrative Aufwand sei zu hoch und die vorgesehene Unterst\u00fctzung werde zu ungezielt ausgerichtet.
Auch Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ) \u00fcbte Kritik. Die Kantone m\u00fcssten verstehen, dass es sich um ihre Aufgabe handle. Ihre Bem\u00fchungen sollten nicht \u00fcbersteuert werden.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat stimmt einer Betreuungszulage f\u00fcr Kita-Kinder zu
K\u00fcnftig soll eine Betreuungszulage Eltern von den Kosten f\u00fcr Kita-Pl\u00e4tze entlasten. Das hat der St\u00e4nderat beschlossen und entschieden, die Finanzierung der Zulage den Kantonen zu \u00fcberlassen. Bundesbeitr\u00e4ge lehnte der St\u00e4nderat ab.
Die f\u00fcr die Neuerung erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen nahm der St\u00e4nderat am Mittwoch mit 27 zu 14 Stimmen und ohne Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen haupts\u00e4chlich von Vertreterinnen und Vertretern von SVP und FDP.
Nationalrat beschloss Bundesbeitrag
Die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission hatte die Betreuungszulage neu in eine Vorlage aus dem Nationalrat aufgenommen. Er muss sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen.
Im M\u00e4rz 2023 hatte der Nationalrat entschieden, dass der Bund vier Jahre lang bis zu zwanzig Prozent der durchschnittlichen Kosten der Eltern f\u00fcr einen Betreuungsplatzes \u00fcbernehmen soll. Danach w\u00fcrde der Bundesbeitrag abh\u00e4ngig vom finanziellen Engagement der Kantone neu festgelegt. Kosten w\u00fcrde dies rund 710 Millionen Franken pro Jahr.
Die vom St\u00e4nderat beschlossene Betreuungszulage wird f\u00fcr bis achtj\u00e4hrige Kinder ausgerichtet. Sie betr\u00e4gt monatlich mindestens 100 Franken, wenn Kinder an einem Tag pro Woche in einer Institution betreut werden. Pro zus\u00e4tzlichen halben Betreuungstag erh\u00f6ht sich die Zulage um 50 Franken.
Betreuung durch Grosseltern ausgeschlossen
F\u00fcr Kinder mit Behinderungen soll die Zulage h\u00f6her sein, wenn auch der Aufwand gr\u00f6sser ist, um sie zu betreuen. F\u00fcr Eltern von bis 18 Monate alten Kleinkindern wollte der St\u00e4nderat hingegen keine h\u00f6here Zulage. Er lehnte einen entsprechenden Antrag aus der SP ab.
Ein Antrag f\u00fcr Zulagen f\u00fcr bis zw\u00f6lfj\u00e4hrige Kinder fand ebenso wenig Geh\u00f6r. Und abgelehnt wurde die Forderung, auch die Betreuung durch Drittpersonen ausserhalb von Institutionen zu unterst\u00fctzen - etwa durch Grosseltern. Jakob Stark (SVP/TG) fand, diese Betreuungsform von der Unterst\u00fctzung auszuschliessen, sei diskriminierend.
F\u00fcr Kinder, die im Ausland betreut werden, etwa von Grenzg\u00e4ngern und Grenzg\u00e4ngerinnen, schloss der St\u00e4nderat Betreuungszulagen im Gesetz ausdr\u00fccklich aus. Er hiess die Bestimmung trotz Warnung von Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider vor einer Verletzung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens gut. Auch f\u00fcr Arbeitslose will der St\u00e4nderat die Betreuungszulage nicht, trotz Bedenken einer starken Minderheit.
Kantone regeln Finanzierung
\u00dcber die Finanzierung der Zulagen entscheiden die Kantone, wie bei den Familienzulagen. Vom Bund gibt es nach dem Willen des St\u00e4nderats keine Beitr\u00e4ge an die Betreuung in Kindertagesst\u00e4tten.
Eine Minderheit um Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) h\u00e4tte gewollt, dass sich der Bund bis zu 200 Millionen Franken beisteuert, wenn auch die Kantone mitbezahlen. Sie wolle einen griffigen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative und einen mehrheitsf\u00e4hige Vorlage, sagte Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger.
Die Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung sollten unter allen Beteiligten aufgeteilt werden, lautete der Tenor aus der von SP und Gr\u00fcnen unterst\u00fctzten Minderheit. Die Kommission habe eine f\u00f6deralistische L\u00f6sung gewollt, wandte Kommissionssprecher Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG). Die Kantone k\u00f6nnten f\u00fcr die Zulage Arbeitgeber, Angestellte und Selbstst\u00e4ndige in die Pflicht nehmen.
Keine Programmvereinbarungen
Mit Stichentscheid von Ratspr\u00e4sident Andrea Caroni (FDP/AR) lehnte der Rat es ab, Programmvereinbarungen mit den Kantonen fortzusetzen. Dabei w\u00e4re es neu ausschliesslich um die Schliessung von Angebotsl\u00fccken beispielsweise in Randregionen und Angebote f\u00fcr Kinder mit Behinderungen gegangen.
Ziel der Vorlage ist es, dass mehr Eltern eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Der Bund hat die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder bisher mit 451 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Bei den nun anstehenden Diskussionen geht es darum, diese Anstossfinanzierung in eine definitive L\u00f6sung zu \u00fcberf\u00fchren. Das 2003 in Kraft getretene Programm wurde mehrmals verl\u00e4ngert; es l\u00e4uft noch bis Ende 2026.
Gegenvorschlag zu Kita-Initiative
Der St\u00e4nderat will die Vorlage zum indirekten Gegenvorschlag zur Kita-Initiative machen. Diese verlangt, dass Eltern h\u00f6chstens zehn Prozent des Einkommens f\u00fcr die Kita-Pl\u00e4tze ihrer Kinder ausgeben m\u00fcssen. Das Initiativkomitee ist breit aufgestellt mit Vertreterinnen und Vertretern der Linken bis in die Mitte.
SDA-Meldung
Nationalrat will Betreuungszulage f\u00fcr Kita-Kinder plus Bundesgelder
K\u00fcnftig soll eine Betreuungszulage Eltern von den Kosten f\u00fcr Kita-Pl\u00e4tze entlasten. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat einem neuen Finanzierungsmodell zugestimmt. Die grosse Kammer will den Bund aber st\u00e4rker in die Pflicht nehmen.
Im Parlament herrscht Konsens dar\u00fcber, dass eine dauerhafte L\u00f6sung f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung gefunden wird. Ziel der entsprechenden Vorlage ist es, dass mehr Eltern eine Erwerbsarbeit aufnehmen.
Bisher hat der Bund die Schaffung von Kita-Betreuungspl\u00e4tzen mit 451 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Das 2003 in Kraft getretene Programm wurde mehrmals verl\u00e4ngert; es l\u00e4uft noch bis Ende 2026.
Bei der geplanten Anschlussl\u00f6sung wurde zuletzt \u00fcber die H\u00f6he, die Verwendung und die Anwendungsfelder der F\u00f6rdergelder gestritten. Der St\u00e4nderat sprach sich im Dezember f\u00fcr eine neue Betreuungszulage aus, die \u00fcber Beitr\u00e4ge der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden und der Kantone finanziert wird, wohingegen der Nationalrat im M\u00e4rz 2023 - also noch vor den eidgen\u00f6ssischen Wahlen im folgenden Herbst - ein Modell mit einem direkten Bundesbeitrag verabschiedet hatte.
Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr neue Betreuungszulage
Nun kommen sich die beiden R\u00e4te zumindest im Grundsatz n\u00e4her. Der Nationalrat beschloss in \u00dcbereinstimmung mit dem St\u00e4nderat, die Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine gute und bezahlbare familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung f\u00fcr alle (Kita-Initiative)\" zu pr\u00e4sentieren. Diese verlangt, dass Eltern h\u00f6chstens zehn Prozent des Einkommens f\u00fcr die Kita-Pl\u00e4tze ihrer Kinder ausgeben m\u00fcssen.
Inhaltlich besteht der Gegenvorschlag aus einer Betreuungszulage f\u00fcr bis achtj\u00e4hrige Kinder. Diese betr\u00e4gt monatlich mindestens hundert Franken, wenn Kinder an einem Tag pro Woche in einer Institution betreut werden. Pro zus\u00e4tzlichen halben Betreuungstag erh\u00f6ht sich die Zulage um f\u00fcnfzig Franken.
Die Zulage ist auch f\u00fcr nicht erwerbst\u00e4tige Eltern vorgesehen, wenn sich diese in Aus- oder Weiterbildung befinden. \u00dcber die Finanzierung der Zulagen entscheiden gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmenden Beschl\u00fcssen beider Kammern die Kantone, wie bei den Familienzulagen.
200 Millionen Franken an Bundesgeldern
Noch nicht einig sind sich die R\u00e4te bei den sogenannten Programmvereinbarungen. Mit diesen werden f\u00fcr die Kantone Anreize geschaffen, um weiter in die fr\u00fche F\u00f6rderung zu investieren, Angebotsl\u00fccken zu schliessen und institutionelle Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder mit Behinderungen zu schaffen.
Der Nationalrat beschloss mit 109 zu 82 Stimmen, die von der kleinen Kammer mit hauchd\u00fcnnem Mehr gestrichenen Programmvereinbarungen wieder in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Dagegen waren die SVP- und ein Teil der FDP-Fraktion.
F\u00fcr diese Programmvereinbarungen soll der Bund nach Meinung des Nationalrats f\u00fcr die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes maximal 200 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Eine SVP/FDP-Minderheit unterlag mit ihrem Antrag, diesen Beitrag zu halbieren.
Die Programmvereinbarungen sollen w\u00e4hrend 14 Jahren gelten. Geht es nach dem Nationalrat, sollen auch Massnahmen zur Verbesserung der p\u00e4dagogischen und betrieblichen Qualit\u00e4t der Angebote sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gef\u00f6rdert werden.
Alle Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt
Dar\u00fcber hinaus will der Nationalrat die Betreuungszulage nicht an die institutionelle Betreuung in einer Landessprache kn\u00fcpfen, wie dies der St\u00e4nderat beschlossen hat. Weiter soll die Zulage f\u00fcr Kinder mit Behinderungen laut der grossen Kammer bis zum dreifachen Betrag ausgerichtet werden k\u00f6nnen, sofern der tats\u00e4chliche Mehraufwand dies rechtfertigt.
Minderheitsantr\u00e4ge von Rot-Gr\u00fcn, die Vorlage im Sinne der Kita-Initiative weiter auszubauen, scheiterten genauso wie Antr\u00e4ge von rechtsb\u00fcrgerlicher Seite, welche die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kitas streichen oder einschr\u00e4nken wollten. Der Nationalrat folgte ausnahmslos den Mehrheitsantr\u00e4gen seiner Kommission.
St\u00e4nderat nimmt einige Anliegen der Kita-Initiative ins Gesetz auf
Der Bund soll sich weiterhin an der Kita-Finanzierung beteiligen. Neben einer Betreuungszulage f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern will das Parlament mit sogenannten Programmvereinbarungen Angebotsl\u00fccken schliessen und Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder mit Behinderungen schaffen.
Der St\u00e4nderat hat sich am Donnerstag erneut mit der sogenannten Kita-Vorlage befasst. Sie ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine gute und bezahlbare familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung f\u00fcr alle (Kita-Initiative)\".
Diese verlangt, dass Eltern h\u00f6chstens zehn Prozent des Einkommens f\u00fcr die Kita-Pl\u00e4tze ihrer Kinder ausgeben m\u00fcssen. Das Ziel ist es, dass mehr Eltern eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Das Volksbegehren geht der kleinen Kammer zu weit. Sie beschloss mit 28 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, der Stimmbev\u00f6lkerung das Volksbegehren zur Ablehnung zu empfehlen.
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit erachtet die im indirekten Gegenvorschlag vorgesehenen Massnahmen, die zu den verschiedenen kantonalen Massnahmen hinzukommen, als ausreichend. Die linke Minderheit unterst\u00fctzt die Volksinitiative, da der Gegenvorschlag in ihren Augen eine unzureichende Antwort auf die Bed\u00fcrfnisse in Sachen familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung darstellt.
Neue Betreuungszulage
Kern des Gegenvorschlags ist eine Betreuungszulage f\u00fcr Eltern von Kita-Kindern, die \u00fcber Beitr\u00e4ge der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden und der Kantone finanziert wird. Im Grundsatz haben beide R\u00e4te diesem neuen Finanzierungsmodell zugestimmt.
Es herrscht bis in die politische Mitte hinein Konsens dar\u00fcber, dass eine dauerhafte L\u00f6sung f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung gefunden wird. Bisher hat der Bund die Schaffung von Kita-Betreuungspl\u00e4tzen mit 451 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Das 2003 in Kraft getretene Programm wurde mehrmals verl\u00e4ngert; es l\u00e4uft noch bis Ende 2026.
K\u00fcnftig sollen Eltern von bis zu achtj\u00e4hrigen Kindern eine Betreuungszulage erhalten. Diese betr\u00e4gt monatlich mindestens hundert Franken, wenn Kinder an einem Tag pro Woche in einer Institution betreut werden. Pro zus\u00e4tzlichen halben Betreuungstag erh\u00f6ht sich die Zulage um f\u00fcnfzig Franken.
Die Zulage ist auch f\u00fcr nicht erwerbst\u00e4tige Eltern vorgesehen, wenn sich diese in Aus- oder Weiterbildung befinden. \u00dcber die Finanzierung der Zulagen entscheiden gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmenden Beschl\u00fcssen beider Kammern die Kantone, wie bei den Familienzulagen.
Umstrittene H\u00f6he des Bundesbeitrags
Differenzen zwischen den R\u00e4ten bestehen noch bei der H\u00f6he, der Verwendung und den Anwendungsfeldern der F\u00f6rdergelder. Insgesamt kommen National- und St\u00e4nderat einer mehrheitsf\u00e4higen L\u00f6sung n\u00e4her.
Wie der Nationalrat m\u00f6chte nun auch die kleine Kammer nicht nur die Kantone und Gemeinden, sondern auch den Bund finanziell in die Pflicht nehmen. Dieser Entscheid fiel mit 26 zu 19 Stimmen. Neben der Betreuungszulage f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern sollen mit sogenannten Programmvereinbarungen Angebotsl\u00fccken geschlossen und Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder mit Behinderungen geschaffen werden.
Weitere F\u00f6rdergebiete, wie beispielsweise Investitionen in die fr\u00fche F\u00f6rderung, Massnahmen zur Verbesserung der p\u00e4dagogischen und betrieblichen Qualit\u00e4t der Angebote sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lehnt der St\u00e4nderat dagegen ab.
Er will f\u00fcr die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes maximal 100 Millionen Franken an Bundesgeldern zur Verf\u00fcgung stellen. Der Nationalrat will das Doppelte.
Diskussion \u00fcber Details geht weiter
Dar\u00fcber hinaus will der St\u00e4nderat die Betreuungszulage an die institutionelle Betreuung in einer Landessprache kn\u00fcpfen. Zudem sollen Eltern von Kindern, die im Ausland betreut werden, nicht von der Zulage profitieren k\u00f6nnen. Der Nationalrat ist anderer Meinung.
Weiter soll die Zulage f\u00fcr Eltern von Kindern mit Behinderungen laut der kleinen Kammer bis zum doppelten Betrag ausgerichtet werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat will bis maximal den dreifachen Betrag bereitstellen, sofern der tats\u00e4chliche Mehraufwand dies rechtfertigt.
Die Vorlage zur langfristigen Finanzierung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung geht nun zur\u00fcck an den Nationalrat. Er wird sich voraussichtlich in der Wintersession erneut damit befassen. Die Behandlungsfrist der Volksinitiative wurde deshalb um ein Jahr verl\u00e4ngert.
SDA-Meldung
Parlament beschliesst indirekten Gegenvorschlag zur Kita-Initiative
Hundert Millionen Franken \u00fcber vier Jahre soll der Bund in die Schaffung neuer Kita-Pl\u00e4tze stecken. Darauf hat sich das Parlament geeinigt. Das neue Bundesgesetz nimmt Anliegen der Kita-Initiative auf - und soll dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen.
Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz bez\u00fcglich Zugang, Qualit\u00e4t und Bezahlbarkeit der familienerg\u00e4nzenden Betreuung von Vorschulkindern schlecht ab. Im Februar 2021 brachte die zust\u00e4ndige Nationalratskommission deshalb einen Vorschlag f\u00fcr k\u00fcnftige Kita-Hilfen ein. Die befristete und mittlerweile mehrfach verl\u00e4ngerte Anstossfinanzierung f\u00fcr die Schaffung von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen sollte dauerhaft im Gesetz verankert werden - mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Fast f\u00fcnf Jahre, x Kommissionssitzungen und f\u00fcnf Beratungsrunden in den R\u00e4ten sp\u00e4ter steht eine neue Regelung. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen in der Vorlage bereinigt. Damit ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Session.
Initiative als Druckmittel
Das Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine gute und bezahlbare familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung f\u00fcr alle (Kita-Initiative)\". Diese verlangt, dass Eltern h\u00f6chstens zehn Prozent des Einkommens f\u00fcr die Kita-Pl\u00e4tze ihrer Kinder ausgeben m\u00fcssen.
Das breit abgest\u00fctzte Volksbegehren machte in den vergangenen Jahren Druck auf den baldigen Abschluss einer neuen Kita-L\u00f6sung. Das Ziel, dass mehr Eltern eine Erwerbsarbeit aufnehmen sollen, war grunds\u00e4tzlich unbestritten.
Kern des Gegenvorschlags ist eine Betreuungszulage f\u00fcr Eltern von Kita-Kindern, die \u00fcber Beitr\u00e4ge der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden und der Kantone finanziert wird. K\u00fcnftig sollen Eltern von bis zu achtj\u00e4hrigen Kindern eine solche Zulage erhalten. Diese betr\u00e4gt monatlich mindestens hundert Franken, wenn Kinder an einem Tag pro Woche in einer Institution betreut werden. Pro zus\u00e4tzlichem halben Betreuungstag erh\u00f6ht sich die Zulage um f\u00fcnfzig Franken.
St\u00e4nderat diktiert Debatte
Neben der Betreuungszulage f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern sollen mit sogenannten Programmvereinbarungen Angebotsl\u00fccken geschlossen und Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder mit Behinderungen geschaffen werden. Der Bund soll daf\u00fcr f\u00fcr die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes maximal hundert Millionen Franken bereitstellen.
Zuletzt stritten die R\u00e4te noch \u00fcber die H\u00f6he, die Verwendung und die Anwendungsfelder der F\u00f6rdergelder. Die kleine Kammer setzte sich in weiten Teilen durch.
So soll die Betreuungszulage an die institutionelle Betreuung in einer Landessprache gekn\u00fcpft sein. Zudem sollen Eltern von Kindern, die im Ausland betreut werden, nicht von der Zulage profitieren k\u00f6nnen. Weiter soll die Zulage f\u00fcr Eltern von Kindern mit Behinderungen gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmendem Entscheid beider Parlamentskammern bis zum doppelten Betrag ausgerichtet werden k\u00f6nnen.
Frage der Priorit\u00e4ten
Die nun gefundene L\u00f6sung geht deutlich weniger weit als der urspr\u00fcnglich von der Nationalratskommission angestossene Gesetzesentwurf. Damals war von Kosten f\u00fcr den Bund in H\u00f6he von rund 770 Millionen Franken ausgegangen worden.
Der Bundesrat und die b\u00fcrgerlich dominierten Ratskammern schw\u00e4chten die Vorlage ab. Sie argumentierten damit, dass die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgebenden liege. Zudem erlaube die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein so hohes finanzielles Engagement.
F\u00fcr die Linke ist die nun gefundene L\u00f6sung ein Tropfen auf den heissen Stein. Sie unterst\u00fctzt weiterhin die Kita-Initiative, da der Gegenvorschlag in ihren Augen eine unzureichende Antwort auf die Bed\u00fcrfnisse in Sachen familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung darstelle.
Siehe auch
24.058 Gesch\u00e4ft des Bundesrates
\u00abF\u00fcr eine gute und bezahlbare familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung f\u00fcr alle (Kita-Initiative)\u00bb. Volksinitiative
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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Die befristete und mittlerweile mehrfach verl\u00e4ngerte Anstossfinanzierung (Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung) wird abgel\u00f6st und \u00fcberf\u00fchrt in eine stetige Unterst\u00fctzung, welche eine massgebliche Verg\u00fcnstigung der Elternbeitr\u00e4ge und eine Verbesserung der fr\u00fchkindlichen Bildung bewirkt mit dem Ziel, die Entwicklungschancen der Kinder zu erh\u00f6hen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die neue Regelung wahrt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und tr\u00e4gt den individuellen Familienmodellen weiterhin Rechnung.
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