Es soll eine gesetzliche oder falls n\u00f6tig auch verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Zul\u00e4ssigkeit von Beschwerden in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht gegen Verordnungen und andere auf Notrecht gest\u00fctzte Akte des Bundesrates einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es keine Kontrolle der Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Gesetze (Art. 189 Abs. 4 und Art. 190 der Bundesverfassung, BV). Das ist zu begr\u00fcssen. Die Bundesversammlung \u00fcbt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden die oberste Gewalt im Bund aus (Art. 148 Abs. 1 BV). Sie w\u00e4hlt die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts (Art. 168 Abs. 1 BV) und \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber das Bundesgericht aus (Art. 169 Abs. 1 BV). Es ist daher unvorstellbar, dass eine Beh\u00f6rde, deren Mitglieder ihre Legitimation direkt vom Volk erhalten, von einem Gericht kontrolliert werden k\u00f6nnte, dessen Richterinnen und Richter ebendiese Beh\u00f6rde regelm\u00e4ssig w\u00e4hlt und wiederw\u00e4hlt.
Selbst eine aussergew\u00f6hnliche oder besondere Lage, wie sie seit Mitte M\u00e4rz 2020 herrscht, rechtfertigt es nicht, Regeln zu brechen, die auf einem unverzichtbaren Gleichgewicht zwischen den Gewalten beruhen. In diesem Punkt bewegt sich die parlamentarische Initiative 20.430 \"Abstrakte Normenkontrolle von Notverordnungen\" in die falsche Richtung. Ihre Umsetzung w\u00fcrde eine gef\u00e4hrliche B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen.
Es ist noch immer eine Tatsache, dass viele Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufgrund von Massnahmen, die auf Notrecht gest\u00fctzt sind (Art. 185 Abs. 3 BV, Art. 7d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, Art. 6 und 7 des Epidemiengesetzes oder das Covid-19-Gesetz), ein hartes Leben f\u00fchren: Sie haben keine M\u00f6glichkeit, vor Gericht eine abstrakte Kontrolle der Normen zu fordern, die schwerwiegende Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, politische Rechte usw.) zur Folge haben. Unter Vorbehalt der in Artikel\u00a0189 Absatz\u00a04 zweiter Satz der BV genannten, aber in keinem Gesetz verankerten Ausnahmen sind denn auch Verordnungen und andere Akte des Bundesrates von jeglicher abstrakten gerichtlichen Kontrolle ausgenommen (Art. 82 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes, BGG, e contrario).
Doch w\u00e4hrend die gesetzgeberische Immunit\u00e4t der Bundesversammlung, wie oben erw\u00e4hnt, leicht nachvollziehbar ist, ist jene des Bundesrates nicht gerechtfertigt. Dies wird durch die Tatsache belegt, dass auf kantonaler Ebene Verordnungen und andere Akte der Kantonsregierungen vom Bundesgericht und sogar, wenn das kantonale Recht dies vorsieht, vom kantonalen Obergericht kontrolliert werden k\u00f6nnen.
Es gibt also eine regelrechte L\u00fccke im Bundesrecht, die geschlossen werden muss, um zu vermeiden, dass den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit genommen wird, die vom Bundesrat beschlossenen Verletzungen ihrer Grundrechte vor Gericht anzufechten. Es ist n\u00e4mlich ungerecht, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich als Opfer von ungerechtfertigten Verletzung ihrer Grundrechte sehen, zu zwingen, die durch das Notrecht auferlegten Einschr\u00e4nkungen zu missachten, um auf eine vorfrageweise Kontrolle zu hoffen (das einzige Rechtsmittel, das derzeit zur Verf\u00fcgung steht).
Damit ein System, das sich bisher bew\u00e4hrt hat, nicht v\u00f6llig aus den Angeln gehoben wird, aber dennoch die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden k\u00f6nnen, in der sich unser Land seit Mitte M\u00e4rz 2020 befindet, wird vorgeschlagen, den in Artikel\u00a0189 Absatz\u00a04 erster Satz der BV festgehaltenen Grundsatz beizubehalten und zur Gew\u00e4hrleistung der Zul\u00e4ssigkeit einer Beschwerde, die viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger berechtigterweise anstreben, nur eine begrenzte Ausnahme f\u00fcr die auf das Notrecht gest\u00fctzten Verordnungen und sonstigen Akte des Bundesrates einzuf\u00fchren.
Diese Ausnahme k\u00f6nnte durch die Einf\u00fchrung eines neuen Artikels 82 Buchstabe\u00a0d des BGG verankert werden.
Schliesslich ist zu beachten, dass eine Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Regel keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 Abs. 1 BGG).
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