Artikel\u00a06 und Artikel\u00a087 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Artikel\u00a06 Besondere Lage
4 (neu)
Die Bundesversammlung kann gegen Verordnungen und Allgemeinverf\u00fcgungen des Bundesrates oder der
Departemente, die gest\u00fctzt auf diesen Artikel ergehen, das Veto einlegen.
5 (neu)
Verordnungen und Allgemeinverf\u00fcgungen, die dem Veto unterstehen, sind vor ihrem Inkrafttreten im Bundesblatt zu
ver\u00f6ffentlichen.
6 (neu)
Stellt mindestens ein Viertel der Mitglieder eines Rates innerhalb von 10 Tagen nach der Ver\u00f6ffentlichung den begr\u00fcndeten Antrag auf ein Veto, so behandelt ihn die zust\u00e4ndige Kommission des Rates innert 10 Tagen nach Einreichung des Antrages.
7 (neu)
Stimmt die Kommission zu, so tritt die Bundesversammlung innerhalb von weiteren 10 Tagen zusammen und behandelt
den Antrag. Lehnt die Kommission ab, so ist der Antrag erledigt.
8 (neu)
Stimmt der Rat dem Antrag zu, so geht dieser Beschluss an den anderen Rat, ausser wenn im andern Rat derselbe Antrag eingereicht worden ist. Ist dies nicht der Fall, so behandelt der andere Rat das Veto des Erstrates in der Regel gleichentags.
9 (neu)
Stimmen beide R\u00e4te dem Antrag zu, tritt die Verordnung oder die Allgemeinverf\u00fcgung am Folgetag ausser Kraft.
Artikel\u00a087 \u00dcbergangsbestimmungen
4 (neu)
Das Verordnungsveto nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a04 dieses Gesetzes findet auch auf Verordnungen und
Allgemeinverf\u00fcgungen Anwendung, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 erl\u00e4sst.
","ReasonText":"Mit der beantragten \u00c4nderung des EpG soll sichergestellt werden, dass die parlamentarische Mitwirkung auch in der besonderen Lage gewahrt bleibt. Es hat sich in der Covid-19-Pandemie wiederholt gezeigt, dass sich der Bundesrat \u00fcber Entscheidungen und Erkl\u00e4rungen des Parlaments und parlamentarischer Kommissionen hinweggesetzt und auf dem Verordnungsweg Massnahmen angeordnet hat, die dem ausdr\u00fccklichen Willen des Parlaments widersprechen.
Die unterbreitete \u00c4nderung des Epidemiengesetzes erlaubt dem Parlament eine nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung von Verordnungen und Allgemeinverf\u00fcgungen, die der Bundesrat in der besonderen Lage erl\u00e4sst. Die gesetzten Fristen garantieren, dass die parlamentarische Mitwirkung zeitgerecht erfolgt, ohne die Handlungsf\u00e4higkeit der Exekutive \u00fcberm\u00e4ssig zu beschneiden. Das Verordnungsveto f\u00fcr Massnahmen, die der Bundesrat in der besonderen Lage anordnet, tr\u00e4gt Artikel\u00a0148 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung Rechnung, wonach die Bundesversammlung unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden die oberste Gewalt im Bund aus\u00fcbt. Andernfalls droht, dass der Wille des Parlaments in der besonderen Lage \u00fcbergangen zu werden. Da die Kompetenzen des Bundesrats in der ausserordentlichen Lage dem konstitutionellen Notrecht nach Artikel\u00a0184 und Artikel\u00a0185 der Bundesverfassung nachgezeichnet sind, ist in der ausserordentlichen Lage auch weiterhin auf ein Verordnungsveto zu verzichten.
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