Das ZGB und das Raumplanungsgesetz sind so anzupassen, dass alle Seen auf Schweizer Boden mit Fusswegen zu erschliessen sind. Diese sind in der Regel auf dem Land und m\u00f6glichst nahe am Ufer zu f\u00fchren. Bei der Erstellung geniessen der Heimat- und vor allem der Naturschutz h\u00f6chste Priorit\u00e4t und die Ufer sind \u00f6kologisch aufzuwerten.
","ReasonText":"Seen geh\u00f6ren der Allgemeinheit (Art. 664 Abs. 1 ZGB). Sie m\u00fcssen f\u00fcr den Gemeingebrauch zug\u00e4nglich sein. \"Jedermann ist berechtigt (...) das \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser zur Schifffahrt, zum Wassersch\u00f6pfen, Baden, Tr\u00e4nken, Schwemmen, Waschen zu benutzen.\" So wurde der Gemeingebrauch vor mehr als 150 Jahren bspw. im z\u00fcrcherischen privatrechtlichen Gesetzbuch von 1855 definiert (B\u00f6hi Albert, St\u00e4nderat: Rechtsgutachten \u00fcber die Uferwege am Bodensee, Untersee und Rhein, Frauenfeld 1928). Heute w\u00e4scht niemand mehr seine W\u00e4sche am See oder tr\u00e4nkt sein Vieh am Strand. Hingegen suchen immer mehr Menschen Erholung an Gew\u00e4ssern. Es ist an der Zeit, den alten, an sich unbestrittenen Begriff des Gemeingebrauchs bez\u00fcglich der \u00f6ffentlichen Gew\u00e4sser sinngem\u00e4ss zu erhalten, aber mit einer zeitgem\u00e4ssen Definition des \u00f6ffentlichen Interesses zu f\u00fcllen. So ist der Zugang zu Erholungsr\u00e4umen in der dicht besiedelten Schweiz heute derart wichtig, dass er ein wesentliches \u00f6ffentliches Interesse darstellt. Re-naturierte Seeufer ihrerseits leisten einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t und damit zum Gemeinwohl. Die gesetzlichen Grundlagen auf eidgen\u00f6ssischer Ebene sind aus Gr\u00fcnden des Gemeingebrauchs und des Gemeinwohls so anzupassen, dass die Ufer aller Seen in der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung des Naturschutzes mit Fusswegen erschlossen werden m\u00fcssen.
Gerade hat der Kanton Neuenburg eine entsprechende GR\u00dcNE Initiative grossmehrheitlich gutgeheissen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|1211|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712776134640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}