Artikel\u00a028b Absatz\u00a04 des Zivilgesetzbuches (SR 210) soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Artikel\u00a028b B. Schutz der Pers\u00f6nlichkeit / II. Gegen Verletzungen / 2. Klage / b. Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen
4 Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verf\u00fcgt, und regeln das Verfahren.
","ReasonText":"Im Jahr 2018 wurden in der Schweiz 18 522 Straftaten registriert, die der Definition von h\u00e4uslicher Gewalt entsprechen. Dies entspricht einem Anstieg von 9 Prozent im Vergleich zu 2017. Die zweite Covid-19-Welle hat diese Zahlen noch weiter in die H\u00f6he getrieben.
H\u00e4usliche Gewalt ist ein weit verbreitetes \u00dcbel, das mit allen Mitteln bek\u00e4mpft werden muss. Die Verletzten m\u00fcssen besser gesch\u00fctzt und die verletzenden Personen besser begleitet werden. H\u00e4ufig m\u00fcssen die Verletzten ihre Wohnung verlassen, um sich und ihre Kinder zu sch\u00fctzen. In diesen F\u00e4llen sind die Betroffenen Opfer im doppelten Sinne: Sie sind Opfer von Gewalt und verlieren zudem den Zugang zur eigenen Wohnung.
Ich fordere daher eine \u00c4nderung von Artikel\u00a028b Absatz\u00a04 des Zivilgesetzbuches, indem die Regel eingef\u00fchrt wird, dass die kantonalen Stellen die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verf\u00fcgen m\u00fcssen. Mit der klaren Umsetzung des Prinzips \"Wer schl\u00e4gt, geht\" ist die Botschaft an die verletzenden Personen eindeutig, und die Verletzten werden besser gesch\u00fctzt.
Dieses Prinzip ist bereits in mehreren Kantonen erfolgreich angewandt worden: Waadt, Genf, St. Gallen, Freiburg, Jura, Neuenburg, Wallis, Nidwalden und Obwalden. Diese Massnahmen haben sich als wirksam erwiesen: Seit 2015, seit also im Kanton Waadt dieses Prinzip systematisch angewandt wird, hat sich die Zahl der Entfernungsmassnahmen verzehnfacht. Dieses Prinzip ist mittlerweile auch im Waadtl\u00e4nder Gesetz gegen h\u00e4usliche Gewalt festgeschrieben, das der Grosse Rat 2017 einstimmig angenommen hat. Ziel dieses Gesetzes ist der verst\u00e4rkte Schutz der Verletzten durch die Minimierung der R\u00fcckf\u00e4lligkeit (dank der sofortigen Ausweisung und eines obligatorischen sozialerzieherischen Gespr\u00e4chs mit der verletzenden Person), durch die Spezialisierung der Fachkr\u00e4fte und durch die Verbesserung der Koordination zwischen den entsprechenden Stellen. Es handelt sich um ein Prinzip und nicht um einen Automatismus. Dies erm\u00f6glicht es, bei Bedarf die Besonderheiten des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen, wie z. B. diejenigen einer minderj\u00e4hrigen verletzenden Person.
Die Hinzuf\u00fcgung von \"der verletzenden Person\" (\"de l'auteur de l'atteinte\") betrifft ausschliesslich den franz\u00f6sischen Text, wo diese Pr\u00e4zisierung fehlt.
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