Bundesverfassung und Bundesgesetz sehen neu vor, dass Einwohner und Einwohnerinnen ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren Wohnsitz in der Schweiz die vollen politischen Rechte in kommunalen Angelegenheiten aus\u00fcben k\u00f6nnen. Wer die politischen Rechte einmal erworben hat, kann diese beim Umzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton nicht verlieren und \u00fcbt sie ohne neuen Fristenlauf weiter aus.
","ReasonText":"Am 7. Februar 2021 feierten wir 50 Jahre Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Frauen in unserem Land. Dennoch bleibt unsere Demokratie eingeschr\u00e4nkt. Ein Viertel der Bev\u00f6lkerung, der zur Dynamik unserer Gesellschaft beitr\u00e4gt, kann nicht in vollem Umfang an den Entscheidungen ihrer Gemeinschaft teilhaben und nicht mehr Verantwortung \u00fcbernehmen. Wir sind stolz auf unsere Demokratie, die ein hohes Ansehen geniesst. Doch andere L\u00e4nder weiteten die politischen Rechte lange vor uns aus, sowohl beim Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Frauen als auch f\u00fcr Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen einer anderen Nationalit\u00e4t. So f\u00fchrte die Europ\u00e4ische Union mit dem Vertrag von Maastricht die vollen politischen Rechte f\u00fcr alle Unionsb\u00fcrger und Unionsb\u00fcrgerinnen auf kommunaler Ebene ein.
In der Schweiz haben inzwischen 605 Gemeinden in sieben Kantonen das Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen ohne Schweizer Pass eingef\u00fchrt, einige Kantone auch auf kantonaler Ebene. Sie alle machen damit gute Erfahrungen. Es ist zudem eine Frage der Rechtsgleichheit, dass diese politischen Rechte auch in den \u00fcbrigen rund 1590 Gemeinden zum Tragen kommen und beim Umzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton nicht verwirkt werden. Niemand k\u00e4me auf die Idee, den Frauen das Stimm- und Wahlrecht in einigen Gemeinden zu gew\u00e4hren und in anderen nicht. Die Wohnsitzfrist von f\u00fcnf Jahren gilt in den Kantonen Freiburg und Neuenburg und hat sich dort bew\u00e4hrt. Die Frist beginnt aber in allen sieben Kantonen, die ganz oder teilweise ein Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Zugezogene kennen, bei einem Wohnortswechsel wieder neu zu laufen, was den heutigen Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen entgegensteht.
Es ist deshalb an der Zeit, dass der Bund daf\u00fcr sorgt, dass Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen ohne Schweizer Pass in allen Gemeinden an den gleichen politischen Rechten teilhaben k\u00f6nnen. Die Schweiz des 21. Jahrhunderts ist vielf\u00e4ltig geworden. Es passt nicht mehr in unsere Zeit, ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen von demokratischen Entscheidungsinstrumenten auszuschliessen. Partizipationsm\u00f6glichkeiten und Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene st\u00e4rken das Interesse an der Mitgestaltung unseres Gemeinwesens ganz allgemein und tragen so zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei.
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