Die rechtlichen Grundlagen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) sind so anzupassen, dass die eidgen\u00f6ssischen Steuerbeh\u00f6rden weiterhin die Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der kantonalen Verwaltungen aus\u00fcben, jedoch kein Beschwerderecht mehr haben in Bezug auf deren Verf\u00fcgungen.
","ReasonText":"Artikel\u00a0141 DBG legt fest, dass die eidgen\u00f6ssischen Steuerbeh\u00f6rden (Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung und kantonale Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer) gegen die Veranlagungsverf\u00fcgungen (Art. 131 DBG) und die Einspracheentscheide (Art. 135 DBG) der kantonalen Veranlagungsbeh\u00f6rde Beschwerde erheben k\u00f6nnen. Es ist und bleibt zwar wichtig, dass die eidgen\u00f6ssischen Organe die T\u00e4tigkeit der kantonalen Verwaltungen beaufsichtigen k\u00f6nnen. Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt aber, dass die entsprechenden Befugnisse eingeschr\u00e4nkt werden, insbesondere im Bereich des Beschwerderechts.
Dieses Recht f\u00fchrt unvermeidlich zu einer grossen Rechtsunsicherheit bei den kantonalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die in Treu und Glauben von der kantonalen Beh\u00f6rde vorschriftsgem\u00e4ss eine Veranlagungsverf\u00fcgung erhalten haben.
Nach geltendem Recht sind die eidgen\u00f6ssischen Steuerbeh\u00f6rden zur Beschwerde legitimiert gegen Verf\u00fcgungen, die bereits behandelt, begr\u00fcndet und mit dem Kanton abgestimmt wurden und die dann von einem zweiten Organ in Frage gestellt werden, was faktisch dazu f\u00fchrt, dass den kantonalen Organen Autonomie und Entscheidungsgewalt weggenommen wird.
Zum Schutz des Subsidiarit\u00e4tsprinzips und der Einhaltung der kantonalen Autonomie wird daher vorgeschlagen, den genannten Gesetzesartikel und die entsprechenden Verweise aufzuheben, um so die Rechtssicherheit f\u00fcr die Kantone und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erh\u00f6hen.
Diese Initiative soll keinesfalls Misstrauen gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden ausdr\u00fccken. Diese w\u00fcrden ihre wertvolle Arbeit, die T\u00e4tigkeit der kantonalen Verwaltungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, auch weiterhin fortf\u00fchren. Sie h\u00e4tten nach wie vor Zugang zu den Informationen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, w\u00fcrden sich aber st\u00e4rker darauf ausrichten, n\u00fctzliche Angaben f\u00fcr k\u00fcnftige Handlungen zu liefern, statt auf bereits erlassene kantonale Verf\u00fcgungen einzuwirken.
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