Ich beantrage, dass Artikel\u00a03 des Asylgesetzes (AsylG) um einen Absatz\u00a05 mit folgendem Wortlaut erg\u00e4nzt wird:
Keine Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die einen sicheren Staat durchquert haben, in dem sie ein Asylgesuch einreichen konnten oder h\u00e4tten einreichen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Entsprechend ihrer humanit\u00e4ren Tradition nimmt die Schweiz Menschen auf, deren Leib, Leben oder Freiheit gef\u00e4hrdet sind (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Definition von \"Fl\u00fcchtling\", die auf die Nachkriegszeit zur\u00fcckgeht, ist jedoch veraltet, um nicht zu sagen \u00fcberholt: Damals ging es darum, die T\u00fcren nicht verschlossen zu lassen f\u00fcr Menschen, die aus ethnischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden verfolgt wurden und keine andere Wahl hatten, als ins n\u00e4chstgelegene Land zu fliehen.
Es ist unschwer zu erkennen, dass die Situation heute eine andere ist: Viele Asylsuchende durchqueren mehrere sichere Staaten, bevor sie ihr Asylgesuch einreichen. Sie lassen sich dabei vor allem von wirtschaftlichen Aspekten leiten; es handelt sich also h\u00e4ufig nicht mehr um eine letzte M\u00f6glichkeit, um das \u00dcberleben zu sichern, sondern darum, dass Asylsuchende ein Land w\u00e4hlen, in dem sie sich ein weniger hartes Leben aufbauen k\u00f6nnen als in ihrem Herkunftsstaat.
Um zu verhindern, dass das Asyl missbraucht wird, muss die Definition des Begriffs \"Fl\u00fcchtling\" enger gefasst werden, sodass lediglich wirklich gef\u00e4hrdeten Menschen Asyl gew\u00e4hrt wird. Dazu geh\u00f6ren Migrantinnen und Migranten, die bereits sichere Staaten durchquert haben, offensichtlich nicht. Sie sollten daher eindeutig vom Anwendungsbereich des Asylgesetzes ausgeschlossen werden.
Im geltenden Gesetz ist dies nur teilweise der Fall: Aus der Definition des Begriffs \"Fl\u00fcchtling\" ausgeschlossen werden jene Menschen, die im Land, in dem sie zuletzt wohnten, (neben, alternativ, ihrem Herkunftsstaat) wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen keinen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind und keine begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Das geltende Gesetz befasst sich jedoch nicht damit, wie die Situation in den Transitl\u00e4ndern ist oder m\u00f6glicherweise war.
Die beantragte Anpassung, mit der diese L\u00fccke geschlossen werden soll, stellt uns mehr Mittel zur Verf\u00fcgung, um der Praxis der Staaten ein Ende zu setzen, ihre Augen vor der Durchreise von Migrantinnen und Migranten zu verschliessen und sie - unter Verletzung ihrer internationalen Pflichten - nicht zu registrieren, um nicht als Erstaufnahmeland zu gelten. Dadurch kann die Anziehungswirkung, die durch diese Gesetzesl\u00fccke auf viele Angeh\u00f6rige von armen Staaten ausge\u00fcbt wird, weiter verringert werden.
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