{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20210421,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20210421,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"21.421","BusinessType":4,"BusinessTypeName":"Parlamentarische Initiative","BusinessTypeAbbreviation":"Pa. Iv.","Title":"Eizellenspende endlich auch in der Schweiz legalisieren!","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welche die Eizellenspende erm\u00f6glicht und deren Rahmenbedingungen festlegt.</p>","ReasonText":"<p>Die Spende von Samenzellen ist erlaubt und seit dem Inkrafttreten des ersten Fortpflanzungsmedizingesetzes im Jahre 2001 auch gesetzlich geregelt. Ganz neu hat das Parlament im Rahmen der Zustimmung zur \"Ehe f\u00fcr alle\" auch den Zugriff zur Samenbank f\u00fcr lesbische Paare legalisiert Die Eizellenspende ist jedoch noch immer verboten (Art. 4 FMedG), obschon es keine stichhaltigen Gr\u00fcnde gibt, die beiden Arten von Keimzellen zu unterscheiden. Die Mehrheit der Nationalen Ethikkommission (NEK) ist jedoch der Ansicht, dass das Verbot der Eizellenspende in Anbetracht der Zul\u00e4ssigkeit der Spermienspende diskriminierend ist und sich auf eine \u00e4usserst fragw\u00fcrdige naturalistische Rechtfertigung st\u00fctze. Da bei V\u00e4tern keine genetische Beziehung gefordert wird, ist nicht einzusehen, weshalb diese bei M\u00fcttern verlangt werden soll. Aufgrund dieser Gesetzeslage wird es unfruchtbaren Frauen unm\u00f6glich gemacht, schwanger zu werden. Diese Umst\u00e4nde f\u00fchren dazu, dass j\u00e4hrlich mehrere hundert betroffene Paare sich gezwungen sehen, ausl\u00e4ndische Angebote in Anspruch zu nehmen.</p><p>Bereits im Jahre 2014 stimmte die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates der PaIv Neyrinck \"Die Eizellenspende zulassen\" (12.487) zu. Trotzdem wurde sie 2016 abgeschrieben. Bei dieser Debatte wurde erw\u00e4hnt, dass dies nicht gleichzusetzen sei mit einem Nein zur Eizellenspende.2016 forderte zudem die Jugendsession eine Legalisierung der Eizellenspende. Eine einzige Stimme fehlte zur \u00dcberweisung der Petition. </p><p>Im Jahr 2014 hatten sich die Parlamentskommissionen f\u00fcr die Zulassung der Eizellenspende ausgesprochen. Die Gesetzesarbeiten wurden anschliessend aber auf die lange Bank geschoben, um die Diskussion \u00fcber die Pr\u00e4implantationsdiagnostik nicht zu belasten. Die Eizellenspende werde aber auf jeden Fall aktuell bleiben, sagte der Bundesrat. Er sei daran, sich in verschiedenen Berichten dem Thema zu n\u00e4hern. Der Bundesrat erachtete es damals als verfr\u00fcht, kurz nach den Volksabstimmungen \u00fcber eine massvolle \u00d6ffnung der Regelung der Fortpflanzungsmedizin und noch vor Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung im Bereich der Legalisierung der Eizellenspende gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.</p><p>Bei einer Legalisierung der Eizellenspende stellen sich nat\u00fcrlich heikle gesellschaftspolitische, ethische, medizinische und rechtliche Fragen, die es sorgf\u00e4ltig zu beantworten gilt. Aus Sicht der NEK k\u00f6nnte die Eizellenspende wie die Organspende organisiert werden, indem zwei Spendetypen vorgesehen werden: die Spende innerhalb der Familie (related donor) und die anonyme Spende (unrelated donor). Um dem Kind das Recht zu gew\u00e4hrleisten, seine Abstammung zu kennen, k\u00f6nnte ein Register zur Eizellenspende aufgebaut werden. In diesem Fall k\u00f6nnte die Identit\u00e4t der Spenderin \u00fcber ein kodiertes Identifikationssystem ermittelt werden. Die \"anonymen\" Eizellen k\u00f6nnten von Paaren gespendet werden, die ein Fortpflanzungsverfahren in Anspruch nehmen. Die in diesem Rahmen entnommenen, nicht genutzten Eizellen k\u00f6nnten aufbewahrt und anschliessend zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wenn das Paar sie nicht mehr ben\u00f6tigt. Damit liesse sich im \u00dcbrigen die Verschwendung von Keimzellen verhindern.</p><p>Die Eizellenspende ist in \u00fcber 20 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits zugelassen. Mit der Legalisierung in der Schweiz k\u00f6nnten j\u00e4hrlich mehreren 100 unfruchtbaren Paaren in der Schweiz geholfen werden, welche heute f\u00fcr diese Behandlung ins europ\u00e4ische Ausland reisen m\u00fcssen.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Christ Katja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1651104000000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|28|1211|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712776288180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Soziale Fragen|Zivilrecht|Gesundheit"}}